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Correa schlägt das "dickste Portemonnaie" Ecuadors
Linkskandidat liegt bei Präsidentschaftswahlen vorn
Die letzten Ergebnisse von der Wahl:
Von Tommy Ramm, Bogota *
Nur wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale am Sonntag erklärten Medien und Meinungsforscher den Linkskandidaten Rafael Correa zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Ecuador.
»Wir haben das dickste Portemonnaie des Landes geschlagen«, verkündete Rafael Correa, nachdem die ersten Hochrechnungen der Wahlen am Sonntag bekannt waren: Correa lag demnach uneinholbar vor seinem Rivalen, dem Bananen-Milliardär Alvaro Noboa. Nachdem die Wahlbehörde wenige Tage zuvor angekündigt hatte, dass ein offizielles Ergebnis erst 48 Stunden nach der Wahl zu erwarten sei, waren Nachwahlumfragen und Schnellauszählungen organisiert worden, die einen bequemen Vorsprung für Correa ergaben.
»Nur ein massiver Wahlbetrug kann diesen Unterschied tilgen«, erklärte Correa freudestrahlend vor seinen Anhängern in der Hauptstadt Quito. Am 15. Januar 2007 werde nicht er die Präsidentschaft übernehmen, sondern das ecuadorianische Volk. »Die langen und traurigen 20 Jahre neoliberaler Nacht, die uns so viel Schaden beschert haben, sind zu Ende«, versprach der 43-jährige Wirtschaftsexperte.
An erster Stelle seiner Aufgaben stehe eine Neuverhandlung der Staatsschulden. »Das Leben hat Vorrang vor den Schulden«, sagte Correa. Ecuador steht bei internationalen Gläubigern seit Jahren mit fast 14 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Zusammen mit einer Hyperinflation und einer tiefen Wirtschaftskrise führte dies Anfang 2000 zur Einführung des US-Dollars als offizielle Staatswährung. Zwar gilt Correa als scharfer Kritiker dieses Vorgehens, doch die Dollarisierung will er nicht aufheben, denn man könne »einen Fehler nicht durch einen anderen wettmachen«.
Durch Wirtschaftsreformen will Correa den Staat besonders im lukrativen Erdölsektor stärker verankern, dessen Gewinne zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden sollen. Um die traditionellen Parteien zu entmachten, die das Land in den Ruin getrieben hätten, beabsichtigt der künftige Präsident, per Volksentscheid eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Laut Verfassung können allerdings weder der Präsident noch ein Volksentscheid eine solche Versammlung erzwingen. Eine erste Machtprobe zwischen Correa und dem im Oktober gewählten Kongress ist also programmiert: Die rechtskonservative Partei der Institutionellen Erneuerung (PRIAN) von Correas Kontrahenten Alvaro Noboa stellt mit rund einem Viertel aller Sitze die stärkste Fraktion im Parlament.
Ecuadors reichster Mann Alvaro Noboa, der trotz Millionenaufwendungen und einer Schmutzkampgane gegen Correa zum dritten Mal in Folge bei Präsidentschaftswahlen gescheitert ist, wollte seine Niederlage zunächst nicht anerkennen und sprach von Anzeichen für einen Wahlbetrug. In den letzten Tagen sei schließlich nichts Entscheidendes passiert, was Correas steilen Aufstieg in der Wählergunst erklären könnte. Noboa forderte die Wahlbehörde auf, Stimme für Stimme neu auszuzählen.
Beobachter vermuten indes, viele Wähler hätte die Idee verschreckt, dass der wirtschaftlich einflussreichste Mann des Landes auch die politische Gewalt übernehmen und damit immense Macht anhäufen könnte.
Erwartet wird nun, dass sich Ecuador unter Correa in den lateinamerikanischen Linksblock um Venezuela und Bolivien einreiht. Correa hat mehrfach seine Freundschaft zum venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez betont und sich von den USA abgegrenzt. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erklärte Correa am Sonntag für beendet. Überdies will er den Nutzungsvertrag für die USA-Militärbasis in Manta, der 2009 ausläuft, nicht verlängern. Allerdings mussten in den letzten zehn Jahren drei von sieben ecuadorianischen Präsidenten vorzeitig ihr Amt aufgeben.
* Aus: Neues Deutschland, 28.11.2006
Zur Person
Linker Missionar
Der am 6. April 1963 in einer Mittelschichtfamilie geborene Rafael Correa wuchs in der Küstenstadt Guayaquil auf, wo er ein Wirtschaftsstudium absolvierte. Es folgten weitere Studien in Belgien und den USA, die ihn zu einem anerkannten Wirtschaftsexperten reifen ließen. Doch statt in die Privatwirtschaft zu gehen, arbeitete Correa als freiwilliger Lehrer und Missionar in einer indigenen Gemeinde. Neben Spanisch, Englisch und Französisch beherrscht er deshalb auch die Quechua- Sprache der Ureinwohner Ecuadors, die 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der katholischen Soziallehre verpflichtet, versichert der 43-Jährige, links zu sein, »aber nicht eine marxistische, sondern eine christliche Linke« zu vertreten.Zuvor als Universitätsprofessor tätig, wurde Correa nach dem Sturz von Präsident Lucio Gutierrez im April 2005 überraschend als Wirtschaftsminister ins Kabinett des Gutierrez-Nachfolgers Alfredo Palacio berufen. Umgehend kritisierte er die Bedingungen des Schuldendienstes gegenüber den Gläubigern und die internationale Kreditpolitik, die zur Vergrößerung der Armut im Lande führten. Correa knüpfte wirtschaftliche und politische Beziehungen zur venezolanischen Regierung unter Hugo Chavez an. Als internationale Finanzinstitutionen Befürchtungen vor wirtschaftlicher Instabilität säten, wurde er nach nur 106 Tagen als Minister entlassen.
Statt sich in die Universität zurückzuziehen, gründete Correa mit Bürgerbewegungen, die 2005 maßgeblich am Sturz von Gutierrez beteiligt waren, die politische Plattform Landesallianz, die ihn als Präsidentschaftskandidaten aufstellte. Die Allianz hat jedoch keine Abgeordneten im neu gewählten Kongress, was Correa das Regieren erschweren wird. Aber auf das Parlament setzt er ohnehin nicht: Eine verfassunggebende Versammlung soll den Kongress auflösen und die korrupten Abgeordneten entmachten. »Ein Tsunami wird die Parteien-Oligarchie wegschwemmen«, versprach Correa vor den Wahlen. Für politischen Zündstoff ist also gesorgt. T.R.
* Aus: Neues Deutschland, 28.11.2006
"Schulterschluß mit Venezuela"
(...) Mit Correas überraschend gutem Abschneiden werden die progressiven Kräfte des Kontinents weiter gestärkt. Der Kandidat, der sich selbst als »katholischer Linker« bezeichnet, erklärte auf einer Pressekonferenz in der Wahlnacht, 2007 würde »das ecuadorianische Volk die Macht übernehmen«. Er will durch ein Referendum am 15. Januar einen Nationalkonvent einsetzen lassen, der dem Land eine »zeitgemäße Verfassung« geben soll. Correa versprach einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Der 43jährige Politiker forderte ausnahmslos alle Ecuadorianer auf, sich dem Wandel anzuschließen. »Die Hoffnung hat gesiegt«, erklärte er, nach einer »zwanzig Jahre dauernden, langen und tristen Nacht des Neoliberalismus, die uns großen Schaden zugefügt hat«. Er werde keine weitere Annäherung an Washington zulassen und auch kein Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnen: Ein solches würde die Landwirtschaft Ecuadors zerstören.Vielmehr kündigte Correa den Schulterschluß mit Venezuela und anderen linksregierten lateinamerikanischen Staaten an: »Sollten wir uns etwa nicht Ländern wie Venezuela annähern, die uns soviel unterstützen können, nur weil Chávez der Oligarchie nicht geheuer ist?« Was ihn und Hugo Chávez vereine, sei der »bolivarische Geist«, das Streben nach der »lateinamerikanischen Einheit«.
Verhandeln will Correa auf jeden Fall auch über die exorbitanten Auslandsschulden des Landes: »Das Leben ist wichtiger als die Schulden.« Er werde die Außenstände genau untersuchen und die, die ihm »illegitim« erscheinen, nicht bezahlen. Auch ein einseitiges Moratorium schloß er nicht aus. Schon als die letzten Umfrageergebnisse vor den Wahlen Correa vorne sahen, fielen an der Börse die Kurse für die Schuldentitel Ecuadors. Correa wird nun seine Kritiker davon überzeugen müssen, daß er nicht der Garant für »Instabilität« ist, den sie in ihm sehen. Unvergessen ist, daß das Andenland in den vergangenen zehn Jahren acht Präsidenten hatte. Drei von ihnen wurden durch Volksaufstände aus dem Amt gejagt, zuletzt der einstige Hoffnungsträger der Linken, Lucio Gutiérrez.
Auszug aus "Abkehr von den USA", von Timo Berger, in: junge Welt, 28. November 2006
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