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USA-Basis in Ecuador geschlossen

Stützpunkt nach zehn Jahren an Regierung Rafael Correas zurückgegeben

Von Harald Neuber *

Die letzten USA-Soldaten haben am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Luftwaffenbasis Eloy Alfaro in der Hafenstadt Manta an der Pazifikküste Ecuadors verlassen. In einer kurzen Zeremonie übergaben 15 Militärs die Einrichtung an den ecuadorianischen Außenminister Fander Falconi.

Damit wurde ein jahrelanger Streit um die Stationierung US-amerikanischer Truppen in Ecuador zugunsten der linksgerichteten Regierung unter Präsident Rafael Correa entschieden.

Der Vertrag zur Nutzung der Einrichtungen in Manta war vor zehn Jahren unter der neoliberalen und US-nahen Regierung des Präsidenten Jamil Mahuad abgeschlossen worden. Schon damals hatten soziale Organisationen und Friedensgruppen gegen die Stationierung der USA-Militärs protestiert. Erst die Regierung des 2006 ins Präsidentenamt gewählten Rafael Correa nahm sich dieser Forderungen an: In der 2008 reformierten Verfassung wurde die dauerhafte Präsenz ausländischer Truppen grundsätzlich ebenso verboten wie in Venezuela und anderen Staaten der Region.

Ecuadors Außenminister Fander Falconi bezeichnete die Auflösung der US-Basis am Freitag (18. Sept.) als einen historischen Moment" für sein Land. Der Chefdiplomat erinnerte auch daran, dass das Abkommen von 1999 weder vom Parlament noch von der Bevölkerung Ecuadors gutgeheißen wurde. Die Kooperation sei hinter verschlossenen Türen von der Außenpolitischen Kommission des Nationalkongresses vereinbart worden. Treibende Kraft sei der damalige Außenminister Heinz Moeller gewesen. Diese Leute hatten keine Skrupel, die Souveränität Ecuadors ausländischen Kräften unterzuordnen", sagte Falconi im Beisein von Militärs und Diplomaten der USA. Der Stützpunkt sei Teil einer militärischen Strategie regionaler Kontrolle gewesen. »Nie wieder soll es ausländische Basen auf ecuadorianischem Boden geben«, betonte Falconi.

Die USA hatten die Luftwaffenbasis an der Pazifikküste offiziell vorwiegend für den Kampf gegen den Drogenhandel genutzt. Diese Militäroperationen sollen nun verstärkt von Kolumbien aus weitergeführt werden. Dessen Staatsführung unter Präsident Álvaro Uribe hatte den USA sieben bestehende Militärbasen angedient. Diese geplante Kooperation sorgt für anhaltende Spannungen zwischen Kolumbien und den anderen Staaten der Region.

* Aus: Neues Deutschland, 21. September 2009

Um des Friedens willen

Von Harald Neuber **

Der Abzug der USA-Streitkräfte aus Ecuador ist ein Akt des Friedens in einer Region, die von zunehmenden Spannungen geplagt wird. Souverän hatte die Regierung von Präsident Rafael Correa das Ende der Militärpräsenz besiegelt: Mit der Reformverfassung von 2008 wurde jedwede dauerhafte ausländische Armeepräsenz verboten. Keine Ausnahme übrigens, denn auch Bolivien, Venezuela und Nicaragua haben eine solche Regelung in ihren Reformverfassungen festgeschrieben.

Vertreter der Vereinigten Staaten machten bei der Übergabe der Manta-Militärbasis gute Miene zum (für sie) bösen Spiel. Man habe in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Drogenhandel viel erreicht, behauptete Botschaftssprecherin Marta Youth. Sie bekräftigte damit die immer wieder angeführte Begründung für die US-amerikanische Militarisierung. Doch stimmt ihr Urteil mit der Realität überein? Nach einer neuen Untersuchung des Nationalkongresses wurde in den vergangenen zehn Jahren nicht ein einziges Drogenflugzeug von den USA-Streitkräften in Manta aufgehalten. Zu welchem Zweck, fragt man sich, waren die Soldaten eigentlich dort?

Solche Militarisierung wird südlich der USA schon lange als Bedrohung für die Souveränität gesehen. Auch das ist ein Grund für die zunehmenden Konflikte der lateinamerikanischen Gemeinschaft mit dem Pariastaat Kolumbien. Dessen rechtsgerichtete Führung bietet den USA immer mehr Stützpunkte an, lässt immer mehr US-Soldaten ins Land. Der Kampf um Frieden und Unabhängigkeit wird nun verstärkt in und um Kolumbien geführt werden. Weitere regionale Konflikte sind zu erwarten.

** Aus: Neues Deutschland, 21. September 2009 (Kommentar)


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