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Machtkampf nach dem Wahlsieg

In Ecuador bewegt sich die neue Regierung des "christlichen Linken" Rafael Correa zwischen einigen Erfolgen und großen Hoffnungen. Doch am wichtigsten Regierungsprojekt, der Verfassunggebenden Versammlung, scheiden sich die Geister.

Von Jonas Henze *

Lange Zeit hatte es im letzten Jahr nach vielen anderen, nur nicht nach diesem Präsidenten ausgesehen: Anfang 2006 teilten sich in Umfragen ein sozialdemokratischer Kandidat und ein breites Feld von Widersachern die vorderen Plätze. Nach einer intensiven, modernen und vom Volkszorn über die politischen Eliten geprägten Wahlkampagne gelangen dem linken Ökonomen und früheren Wirtschaftsminister Rafael Correa erst immer bessere Umfragewerte und in der Stichwahl Ende November schließlich der Wahlsieg. Die neue Regierung, die sich als Teil der „bolivarischen“ Bestrebungen Venezuelas und Boliviens, aber ebenso als Partner der gemäßigten südamerikanischen Linksregierungen sieht, steht momentan zuallererst vor innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Das wichtigste Versprechen von Präsident Correa war schon im Wahlkampf das Projekt einer neuen Verfassung. Bei einer Volksbefragung soll entschieden werden, ob – voraussichtlich Ende des Jahres – eine Verfassunggebende Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einberufen wird. Doch seit dem Amtsantritt Correas ist der politische Machtkampf um dieses Projekt entbrannt.

Correa hatte im November zwar die Präsidentschaftswahlen gewonnen, doch gelangen anderen politischen Gruppierungen zuvor bei den Parlamentswahlen im Oktober Erfolge. Correas Wahlbündnis „Alianza PAÍS“ war zu diesen nicht mit eigenen Kandidaten angetreten; es hatte sogar dazu aufgerufen, ungültig zu stimmen, da es das korrupte politische System, das im Nationalrat seinen deutlichsten Ausdruck findet, ablehnt.

Im Parlament hat sich mittlerweile die Partei des im April 2005 gestürzten Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez zu einem ausschlaggebenden Machtfaktor gewandelt, da sie als zweitgrößte Parlamentsfraktion wahlweise mit Gruppen der politischen Rechten oder der politischen Linken zusammenarbeitet. Gutiérrez´ „Partei Patriotische Gesellschaft“ (PSP) tritt zwar öffentlich als Befürworterin einer Verfassunggebenden Versammlung auf und hat so auch nach einigen Änderungen zusammen mit Parlamentsfraktionen, die mit Correa sympathisieren, die Volksabstimmung genehmigt.

Anfang März leitete das Oberste Wahlgericht (TSE) dann den Vorbereitungsprozess zur Volksabstimmung ein. Doch fühlte sich die Parlamentsmehrheit von PSP, jetzt in Zusammenarbeit mit dem rechten Lager, übergangen, nachdem Präsident Correa die Statuten vor der Einberufung geändert hatte und das Parlament nicht noch einmal befragt wurde. So versuchte diese Parlamentsmehrheit erneut, die Volksabstimmung zu stoppen.

Die Folge ist eine Krise des institutionellen Gefüges, deren Ausgang bis Redaktionsschluss nicht abzusehen war. Die wohl beispiellose Konfrontation zwischen TSE und Kongress gipfelte am 7. März in der Entscheidung des TSE, 57 Abgeordneten das Mandat und die politischen Rechte zu entziehen, da diese den eingeleiteten Wahlprozess zu verhindern versucht hätten. Im Wahlgesetz ist festgelegt, dass eine einmal einberufene Wahl von keiner staatlichen Institution verhindert werden darf – und dass das TSE jeden Funktionsträger des Amtes entheben darf, der die Wahl zu verhindern sucht.

Schon einen Tag später waren gleichermaßen von TSE wie Parlament Signale zu vernehmen, die auf eine Entspannung der Situation hindeuteten. Doch hängt der Ausgang der Konfrontation von vielen Faktoren ab. Die Regierung Correa kündigte derweil an, den eingeleiteten Prozess der Volksabstimmung werde man vor jeder Gefährdung schützen. Diese solle in jedem Fall am 15. April stattfinden.

Zweites zentrales Thema neben der Verfassunggebenden Versammlung ist die Stärkung der südamerikanischen Integration. Als einen Teil dieses Projektes bezeichnete Correa die verstärkte Kooperation im Finanzwesen: Das venezolanisch-argentinische Projekt der „Bank des Südens“ (siehe Kurzmeldungen S. 11) sei hierfür ein wichtiger Schritt. Wirtschaftsminister Ricardo Patiño erklärte, auch Ecuador werde sich an dieser Bank mit Einlagen beteiligen. „Die Bank des Südens ist auf dem Weg und das ist das Wichtigste, damit wir unsere finanziellen Ressourcen in unserer Region einsetzen können“, erklärte der Minister.

Vor allem mit Venezuela, aber auch mit Brasilien intensiviert die Regierung Correa die bilaterale Zusammenarbeit. Bereits kurz nach Amtsantritt Correas unterzeichnete der venezolanischen Präsident Hugo Chávez mit dem neuen Präsidenten in Quito mehrere Kooperationsabkommen im Bereich von Erdölproduktion- und -verarbeitung.

Ein wichtiger Baustein für die Intensivierung der südamerikanischen Integration, zusätzlich zur stärkeren bilateralen Kooperation, ist die Zusammenarbeit innerhalb der bereits existierenden südamerikanischen Handelsbündnisse – aber auch deren Weiterentwicklung: Ecuador ist derzeit Mitglied der Andengemeinschaft CAN, der darüber hinaus noch Bolivien, Peru und Kolumbien angehören (Venezuela trat im April 2006 aus). Die neue Regierung sieht die CAN als Zwischenschritt in Richtung stärkerer südamerikanischer Integration und möchte deshalb auch eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela). Für eine Weiterentwicklung der südamerikanischen Kooperation spricht auch das Vorhaben Boliviens, dem Mercosur beizutreten. Diesem Weg der Mitgliedschaft in beiden Bündnissen könnte auch die Regierung Correas folgen.



Neben den Großprojekten Verfassung und südamerikanische Integration hatte Correa zum Regierungsantritt noch drei weitere programmatische Achsen als Leitlinien der Arbeit der neuen Regierung angekündigt: Man werde endlich Ernst machen mit dem Kampf gegen die Korruption, mit einer neuen und gerechten Wirtschaftspolitik und mit Verbesserungen im Bereich von Bildung und Gesundheit. Im Bereich der Polizei vollzog Correa den Kampf gegen die Korruption exemplarisch, in dem die gesamte Riege von höheren Funktionären in einem umständlichen Verfahren abgesetzt wurde. Weiters gründete die Regierung ein Antikorruptionssekretariat, welches Strategien gegen Korruption entwickeln und umsetzen soll.

Wichtiges Element der neuen Wirtschaftspolitik ist eine andere Entschuldungspolitik: Wirtschaftsminister Patiño kündigte bereits im Februar an, man werde die Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 22 Millionen US-Dollar schnellstmöglich zurückzahlen, um „nicht mehr länger von den Weisungen dieser Einrichtung abhängig zu sein“. Darüber hinaus werden mit argentinischen Spezialisten Wege erarbeitet, langfristig eine Schuldenfreiheit auch gegenüber anderen Schuldnern zu erreichen.

Kennzeichnend für die neue Regierung ist nach zwei Monaten Amtszeit neben neuen inhaltlichen Grundsätzen vor allem ein neuer Stil der Regierungsführung und deren Präsentation gegenüber der Öffentlichkeit. So wird nunmehr jeden Samstag über den Rundfunk „Der Präsident spricht mit dem Volk“ gesendet, und jüngst wurde damit begonnen, die Pressemitteilungen der Regierung neben der Amtssprache Spanisch auch in der Indigenen-Sprache Quechua zu veröffentlichen.

Immer wieder betont Correa, das Land habe einen fundamentalen Wandel nötig und für diesen Wandel sei eine Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung nötig. „Indem ich die Verfassunggebende Versammlung auf den Weg gebracht habe, ist meine historische Rolle erfüllt. Jetzt kommt es auf das ecuadorianische Volk an, den Rest dieser historischen Rolle zu erfüllen“, erklärte der neue Präsident einmal.

Sollte die Volksabstimmung wie beschlossen am 15. April stattfinden, kann sich Correa der Zustimmung für das Projekt einer neuen Verfassung sicher sein. Dahinter stehen nicht nur große Teile der linken, sondern auch der indigenen Bewegung.

Für die Anhängerschaft Correas und die politische Linke des Landes könnte ein sich dann anschließender erneuter Wahlkampf, nämlich um die Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung, eine Chance sein. Die Schwierigkeit wird dabei darin liegen, die Gesellschaft vor einer noch stärkeren Polarisierung zu bewahren.

* Jonas Henze lebte ein Jahr in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito und war dort zeitweise bei dem alternativen Radiosender La Luna tätig. Er schreibt als freier Journalist für die Monatszeitschrift "Lateinamerika Nachrichten".

Aus: Südwind Magazin, Heft 4/2007

Internet: www.suedwind-magazin.at




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