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CDUler auf gepackten Koffern

Die christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung schließt ihr Büro in Ecuador

Von Volker Hermsdorf *

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist seit dem heutigen Montag nicht mehr in Ecuador vertreten. Stiftungssprecherin Susanne Kophal bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, daß das Büro in der Hauptstadt Quito geschlossen wird. Winfried Weck, der bisher die dortige Vertretung der KAS geleitet hatte, machte gegenüber dem staatlichen Auslandssender Deutsche Welle die Regierung des südamerikanischen Landes für den Rückzug seiner Organisation verantwortlich. Er warf den Behörden vor, die politische Arbeit von ausländischen Stiftungen und NGOs zu kontrollieren. Laut Weck müßten Projektbeschreibungen und Jahrespläne vorgelegt werden, die von den staatlichen Stellen geändert werden könnten. »Diese Bedingung war für uns nicht annehmbar«, so Weck. »Wir schließen das Büro aus politischen Gründen und suchen nach anderen Möglichkeiten, uns im Land zu engagieren.«

Außenminister Ricardo Patiño widersprach dieser Behauptung. »Es ist absolut falsch, daß die Regierung Ecuadors eingefordert haben soll, die Projekte der Konrad-Adenauer-Stiftung zu verändern«, erklärte der Minister am vergangenen Mittwoch vor der Presse in Quito. Nach einer vom Präsidenten Rafael Correa im Juni 2013 unterzeichneten Verordnung müssen die in Ecuador tätigen ausländischen Organisationen ihre Projekte beim zuständigen Ministerium für internationale Zusammenarbeit (SETECI) einreichen und die Ziele ihrer Tätigkeit im Land sowie deren Finanzierung offenlegen, erklärte Patiño. Gegenüber der KAS hätte die Regierung aber niemals beansprucht, sich in deren Arbeit einzumischen. »Wir haben ihnen gesagt, daß wir prüfen werden, ob sie tatsächlich das tun, was sie als Ziele der Zusammenarbeit in unserem Land angegeben haben«, sagte Patiño. Die Bestimmungen sollten »zur Garantie der Souveränität sicherstellen, daß in Ecuador keine Aktivitäten gegen die Sicherheit und den inneren Frieden des Landes entwickelt werden«.

Patiño informierte die Medienvertreter darüber, daß die KAS das Außenministerium am 28. Juli mit einem kurzen Brief, »der aus einem Absatz mit zwei Zeilen« bestehe, von ihrem Rückzug in Kenntnis gesetzt und keine weiteren Erklärungen abgegeben habe. Zum Hintergrund erklärte er, daß die KAS im Februar 1979 mit José Ayala Lasso, dem damaligen Außenminister der »illegitimen Diktatur«, einen Basisvertrag über »technische Zusammenarbeit« vereinbart habe. Dies sei zwei Jahre nach Gründung der christdemokratischen »Unión Demócrata Cristiana« (UDC), die in Ecuador auch unter dem Namen »Democracia Popular« (DP) bekannt war, geschehen. Tatsächlich habe die deutsche CDU-Stiftung sich jedoch nie um eine »technische Zusammenarbeit« mit dem Land bemüht, sondern in erster Linie ihre Schwesterpartei unterstützt, deren Kampagnen entwickelt und Funktionäre geschult. Patiño wies darauf hin, daß der Rückzug der KAS fast exakt ein Jahr nach Auflösung der UDC/DP im Juli 2013 erfolgt.

Der KAS ist in der Vergangenheit mehrfach Einmischung in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Länder vorgeworfen worden. In Venezuela unterstützt die Stiftung Parteien und Gruppierungen, die offen oder verdeckt an den gewalttätigen Aktionen zum Sturz der gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro beteiligt waren. Gegen Kuba engagiert sich die KAS vor allem mit Publikationen und Veranstaltungen zur Unterstützung eines Systemwechsels auf der sozialistischen Karibikinsel und durch materielle und ideologische Förderung sogenannter Dissidenten.

Nach der Konrad-Adenauer-Stiftung wird am 30. September auch die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID ihr Büro in Quito schließen. Dabei handelt es sich allerdings um einen Rauswurf. Nachdem Präsident Rafael Correa der US-Agentur vorgeworfen hatte, an Programmen zur Destabilisierung der Regierung mitzuwirken, wurde der US-Botschaft formal mitgeteilt, daß die USAID ihre Tätigkeit bis zum 30. September 2014 einzustellen habe.

* Aus: junge Welt, Montag 1. September 2014


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