Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Unterstützung für die »Bürgerrevolution«

Regierende Alianza PAIS bei Kommunalwahlen in Ecuador stärkste Partei. Opposition siegt in Quito

Von Lena Kreymann *

In Ecuador geht die linke Regierungspartei Alianza PAIS aus den Kommunalwahlen am Sonntag voraussichtlich als stärkste Partei hervor. Das berichtete die Nachrichtenagentur Prensa Latina. Dennoch wird den Umfragen des Wahltags zufolge die Opposition die Bürgermeister der drei wichtigsten Städte stellen – des Regierungssitzes Quito, der Hafenmetropole Guayaquil und der drittgrößten Stadt Cuenca. Desweiteren standen die Stadt-, Land- und Gemeinderatsmitglieder zur Wahl sowie die Präfekten und ihre Stellvertreter als Repräsentanten der Provinzen. Schon am Sonntag bestätigten die Wahlbeobachter der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) einen vorschriftsgemäßen und transparenten Wahlprozeß.

Das Nationale Wahlkomitee veröffentlichte bislang nur das vorläufige Ergebnis einer Schnellauszählung, die lediglich Abstimmungen über Bürgermeister und Präfekten umfaßt. Demnach gewann die Alianza PAIS in neun von 24 Präfekturen, auch der Sieg der Opposition in Quito wurde bestätigt. Der Oppositionskandidat Mauricio Rodas von der Partei Movimiento SUMA lag in der Hauptstadt mit 59 Prozent vor Augusto Barrera, dem bisherigen Bürgermeister von der Alianza PAIS, der dem vorläufigen Ergebnis zufolge 38 Prozent erreichte. »Die Verluste als Niederlage der Regierungspartei zu bezeichnen, hieße jedoch, den Rest des Landes abzuwerten«, bilanzierte Staatspräsident Rafael Correa gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur. »Unser Rückhalt in der Bevölkerung ist so groß, daß heute gezählt wird, wie viele Städte wir verlieren, während früher gezählt wurde, wie viele wir überhaupt gewonnen haben.« Den Prognosen zufolge könnte die Alianza PAIS rund 100 der 221 gewählten Bürgermeister stellen. Dies wäre ein Zugewinn im Vergleich zu den Wahlen von 2009, bei denen die Regierungspartei nur 32 Prozent der Ämter stellen konnte.

Wie Prensa Latina berichtete, räumte Correa aber auch Fehler seiner Partei im Wahlkampf ein und kritisierte insbesondere, daß keine Bündnisse mit anderen politischen Kräften gesucht wurden. Dabei hob er die Wichtigkeit einer breiten Unterstützung für die »Bürgerrevolution« hervor, den von der Alianza PAIS getragenen politischen Prozeß in Ecuador. Gleichzeitig äußerte Correa, daß es dadurch, daß Quito in der Hand der Opposition ist, gegebenenfalls sogar zu »Schwierigkeiten bei der Regierbarkeit« kommen könnte. Bereits vor der Wahl hatte er davor gewarnt, daß die Rechte versuchen würde, sich der Hauptstadt zu bemächtigen, um von dort aus die »Bürgerrevolution« zu destabilisieren. Diese Methode sei schon in Caracas, Buenos Aires und anderen Metropolen der Region versucht worden.

Die rechte Opposition hatte sich im vergangenen Jahr in Quito bemüht, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Mauricio Rodas trat schließlich für ein Mitte-Rechts-Bündnis aus dem von ihm erst 2012 gegründeten Movimiento SUMA und des nur in der Provinz Pichincha um Quito als Partei zugelassen Movimiento Vive an. Die landesweit bislang wichtigste Oppositionspartei CREO verzichtete dagegen auf einen eigenen Kandidaten, unterstützte Rodas allerdings nicht offiziell. Dennoch wurde er damit zum einzigen relevanten Gegner des bisherigen Bürgermeisters Barrera. Mit seinem Sieg rückt er als möglicher Präsidentschaftskandidat der Rechten für 2017 in die engere Auswahl. Er war bereits bei den Wahlen im Februar vergangenen Jahres angetreten, erhielt jedoch nur knapp vier Prozent der Stimmen.

* Aus: junge welt, Dienstag, 25. Februar 2014


Zurück zur Ecuador-Seite

Zur Ecuador-Seite (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage