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Mit Schafik-Effekt aus der Krise?

FMLN in El Salvador im Aufwind - Aber: Furcht vor Wahlbetrug

Von Michael Krämer*

Die große Anteilnahme am Tod der Ende Januar verstorbenen Galionsfigur Schafik Handal, hat die FMLN vor den morgigen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen beflügelt.

Die Front für die Nationale Befreiung Farabundo Martí (FMLN) hat neuen Mut geschöpft. Seit den letzten Präsidentschaftswahlen im März 2004 sah es nicht gut aus für die Linke in El Salvador. Nach der deutlichen Wahlniederlage von FMLN-Kandidat Schafik Handal gegen den Kandidaten der regierenden rechtsextremen ARENA-Partei, Tony Saca, brachen offene Flügelkämpfe in der ehemaligen Befreiungsbewegung aus. Zwar setzte sich der linke Flügel um den früheren KP-Chef Handal bei der Neuwahl des Parteivorstands Ende 2004 deutlich durch, doch der Preis war hoch. Monatelang war die FMLN im parteiinternen Streit wie gelähmt. 2005 schrumpfte die Parlamentsfraktion der wichtigsten Oppositionspartei von 31 auf 25 Abgeordnete.

Parteiausschlüsse und der Austritt mehrerer Parlamentarier sowie von mindestens 500 Parteimitgliedern schwächten die FMLN. Die Aussichten für die Parlaments- und Kommunalwahlen am morgigen Sonntag waren denkbar schlecht. Der Aufschwung der Linken in anderen Ländern Lateinamerikas schien einen großen Bogen um El Salvador zu machen. Paradoxerweise hat der Tod des historischen Führers Handal der salvadorianischen Linken am 24. Januar die Wende gebracht. Am 29. Januar erwiesen je nach Schätzung zwischen 100 000 und 200 000 Menschen dem 76-jährigen Politiker und Revolutionär die letzte Ehre. Die Anteilnahme am Tod der wichtigsten linken Persönlichkeit El Salvadors der letzten Jahrzehnte war überwältigend. Schnell machte die Rede vom Schafik-Effekt die Runde. Und nachdem sie in Umfragen lange Zeit klar hinter der regierenden ARENA-Partei gelegen hatte, machte die FMLN nun deutlich Boden gut.

Von besonderer Bedeutung ist der Kampf um die Hauptstadt San Salvador, wo die FMLN seit 1997 stets gewonnen hat. Doch nachdem der derzeitige Amtsinhaber Carlos Rivas Zamora vor einigen Monaten die Partei im Streit verlassen hat und nun für ein Mitte-Links-Bündnis antritt, sah es lange Zeit danach aus, dass der FMLN-Kandidatin Violeta Menjívar damit die entscheidenden Stimmen gegen den ARENA-Kandidaten fehlen. Doch im Februar lag Menjívar erstmals bei einer Meinungsumfrage vorne. Das politische Erwachen nach Schafik Handals Tod brachte der FMLN in den letzten Wochen einen deutlichen Aufschwung. Doch egal, wie die Parlaments- und Kommunalwahlen am Sonntag ausgehen, die Zukunft der salvadorianischen Linken ist ungewiss. Seit dem Abschluss des Friedensabkommens 1992 kam es in der FMLN zu mehreren Abspaltungen. Die (neuen) Mitte-Links-Parteien fielen zwar in der Wählergunst allesamt weitgehend durch. Doch auch die FMLN konnte bei den letzten Wahlen nicht entscheidend zulegen. Im Alleingang wird sie die Präsidentschaftswahlen in drei Jahren kaum gewinnen. Sie ist auf Bündnispartner angewiesen. Diese wird sie aber nur schwerlich bei den Kräften finden, die die Partei im Streit verlassen. Besonders wenn diese versuchen, vor allem der Linken statt der Rechten Stimmen anzujagen, wie es immer wieder geschieht.

* Aus: Neues Deutschland, 11. März 2006

Wahlbetrug befürchtet

El Salvador: Die linke FMLN warnt vor der Abstimmung am Sonntag vor Manipulation. Regierungspartei ARENA will Mehrheit erlangen

Von Harald Neuber

Am Sonntag wird in El Salvador ein neues Parlament gewählt. Die Demokratie steht dabei in doppelter Hinsicht auf dem Prüfstand. Nach Befürchtungen der linken Oppositionskraft Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) soll die Abstimmung von der regierenden Rechtskraft ARENA unter Präsident Antonio Saca massiv beeinflußt werden. Dieser Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen: Schon bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren waren entsprechende Vorwürfe gegen ARENA laut geworden. Damals hatten Angestellte von Privatunternehmen einen starken Druck durch Betriebsleitungen bei den Wahlen beklagt.

Nach Abschluß des Wahlkampfes in der Nacht auf Donnerstag hatte Sigrido Reyes, Sprecher der FMLN, zu den Befürchtungen seiner Partei Stellung genommen. Einige der größten Konzerne des Landes versuchten auch dieses Mal, auf das Wahlverhalten ihrer Belegschaften Einfluß zu nehmen, so Reyes. »Das Textilunternehmen Hilasal fährt seine Angestellten geschlossen in die Hauptstadt San Salvador«, sagte Reyes. Wenn aber eine ganze Belegschaft in einem Wahllokal abstimme, könne das Abstimmungsverhalten später nachvollzogen werden. Reyes führte auch das Beispiel des Bankhauses Cuscatlán an. Dort habe »eine systematische Schmutzkampagne gegen die FMLN« stattgefunden.

Während viele der kritisierten Unternehmen von ARENA-Politikern geführt werden, stehen zwei Jahre nach dem Wahlsieg des neoliberalen Präsidenten Antonio Saca auch staatliche Institutionen in der Kritik. »Präsident Saca selbst hat angeordnet, daß Angestellte des öffentlichen Dienstes für seine Regierungspartei im Wahlkampf aktiv werden«, beklagte Reyes, nach dessen Angaben sich die Linkspartei rechtliche Schritte vorbehält.

Am Sonntag werden 262 Bürgermeister, die 84 Abgeordneten der Nationalversammlung und 20 Vertreter für das Zentralamerikanische Parlament gewählt. Bei den letzten Parlamentswahlen vor drei Jahren war die FMLN erfolgreichste Partei mit 31 errungenen Parlamentssitzen und 79 Bürgermeistern. Die rechte ARENA-Partei will der FMLN diese Position nun streitig machen, um neben der Regierung auch die Lokalpolitik und das Parlament zu kontrollieren.

Aus: junge Welt, 11. März 2006


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