Fidschis Putschist will Ruhe im Reich
Peitsche und Zuckerbrot für Kritiker
Von Thomas Berger *
Laisenia Qarase, der am 5. Dezember 2006 durch einen Militärputsch gestürzte Premier Fidschis,
muss womöglich vor Gericht. Angeblich bereiten die neuen Machthaber einen Hochverratsprozess
gegen ihn vor.
Für Hochverrat droht in Fidschi lebenslänglich. Der faktisch unter Hausarrest stehende ehemalige
Premier käme bei einer Verurteilung also für etliche Jahre hinter Gitter. Putschführer Commodore
Frank Bainimarama, derzeit Armee- und Regierungschef in einer Person, wäre seinen Widersacher
auf lange Zeit los.
Eine offizielle Bestätigung dafür, dass Qarase der Prozess gemacht wird, steht allerdings noch aus.
Insgeheim sollen aber Ermittlungen zu den Vorwürfen angelaufen sein, wonach der gestürzte
Premier unmittelbar nach dem Putsch die Nachbarländer Australien und Neuseeland zum
Einmarsch aufgefordert hat. Die Unterstützung einer ausländischen Invasion ist einer der denkbar
ernstesten Straftatbestände.
Qarase selbst bestreitet die Vorwürfe. Selbst wenn es einen »Hilferuf« gegeben hätte, wären
Australier und Neuseeländer dem kaum gefolgt. Die sozialdemokratische Regierung in Wellington
hält nichts von derlei Aktionen, und der australische Premier John Howard, an sich nicht zimperlich,
ist nach stetiger Kritik an seinem interventionistischen Kurs vorsichtig geworden. Ohne formelles
Ersuchen der betreffenden Staatsmacht setzt auch er keine Truppen in Marsch.
Neben der Peitsche verteilt die Putschregierung neuerdings jedoch auch Zuckerbrot an ihre Gegner.
Während manche ihrer Kritiker neuen Repressalien ausgesetzt werden, erfreuen sich andere neuer
Freiheit. Zum Beispiel Graham Leung, ehemaliger Chef der Anwaltskammer und bis vor wenigen
Wochen Mitglied der Wahlkommission. Sein Auslandsreiseverbot wurde aufgehoben, nachdem sein
Fall in der australischen Fachzeitschrift »Lawyers Weekly« veröffentlicht worden war. Leung ist
immmerhin Vizechef von Law Asia, einer Juristenvereinigung für den asiatisch-pazifischen Raum.
Ob sich Bainimarama durch Gewährung gewisser Freiheiten für einzelne Kritiker mehr Ruhe
erkaufen kann? In der Region wurden die Erleichterungen zwar als Fortschritt gewertet, doch die
demokratischen Institutionen bleiben suspendiert. Wahlen will der Putschführer erst 2010 zulassen.
* Aus: Neues Deutschland, 15. März 2007
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