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Gelbe Karte für Sarkozy

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Hollande von der Sozialistischen Partei liegt vor konservativem Amtsinhaber. Rechtsextreme Le Pen kommt auf 17,9 Prozent

Von Georges Hallermayer *

Etappensieg für den Herausforderer im Kampf um den Elysée-Palast, klare Schlappe für den Amtsinhaber: François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) hat die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit 28,63 Prozent der Stimmen gewonnen. Laut dem vom Innenministerium am Montag in Paris veröffentlichten Endergebnis kam Präsident Nicolas Sarkozy von der konservativen UMP mit 27,18 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Auf dem dritten Platz folgt Marine Le Pen vom rechten Front National mit 17,9 Prozent vor dem Kandidaten des Linksblocks »Front de Gauche«, Jean-Luc Mélenchon, mit 11,1 Prozent. Den fünften Platz belegte Zentrumskandidat François Bayrou mit 9,1 Prozent mit deutlichem Abstand vor der Grünen-Politikerin Eva Joly mit 2,3 Prozent. Weit abgeschlagen blieben die Linkskandidaten Philippe Poutou von der NPA (Nouveau Parti anticapitaliste – Neue Antikapitalistische Partei) mit 1,15 Prozent und Nathalie Arthaud vom trotzkistischen Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) mit 0,56 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 79,47 Prozent im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hat der Kampf für die zweite Runde begonnen. Hollande und Sarkozy, der bereits als »Président sortant« (scheidender Präsident) gilt, müssen nun die Anhänger der acht ausgeschiedenen Kandidaten jeweils für sich überzeugen. Diese hatten zusammen fast 45 Prozent der Stimmen erreicht.

Bayrou vom Mouvement Démocrate (Demokratische Bewegung) bekam zwar nur noch halb so viele Stimmen wie bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2007, doch er bleibt mit fast zehn Prozent eine Größe. Für Sarkozy wird es aber vor allem darauf ankommen, die Stimmen des Front National abzuschöpfen, der unerwartet hoch abschnitt. Zum höchsten Stimmergebnis der Rechtsextremisten in der V. Republik dürfte auch beigetragen haben, daß FN-Frontfrau Le Pen die Wiedereinführung des »Franc« als Zahlungsmittel forderte, also einen Ausstieg nicht aus der Europäischen Union, aber aus der Euro-Währungsunion proklamierte. Verhandlungen mit Präsident Sarkozy über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang am 6. Mai gegen Hollande lehnte sie ab. »Wir sind die einzige unabhängige Opposition«, sagt FN-Vizechef Louis Aliot am Montag morgen dem Radiosender France Info. Hollande und Sarkozy seien aus dem selben Holz geschnitzt und schadeten beide der französischen Nation.

Tatsächlich wollen die Franzosen ein »changement«. Vom Sozialdemokraten Hollande erhoffen sie sich einen Wechsel. Linksfront-Kandidat Mélenchon mobilisierte mit seiner Perspektive einer radikalen Wende und einer neuen VI. Republik gar Hunderttausende auf die Straßen des Landes. In einer ersten Stellungnahme in der Wahlnacht auf dem Place de Stalingrad in Paris versicherte Mélenchon, die Linke stehe in der Stichwahl in zwei Wochen geschlossen hinter Hollande, um » die Tendenz umzukehren, die in Europa das Volk unter der Fuchtel der Achse Sarkozy-Merkel hält«. Und auch die französischen Grünen sagten dem Sozialdemokraten Unterstützung zu.

Noch ist nicht ausgemacht, wie das Duell um den Einzug in den Elysée-Palast ausgeht. Hollande hat bereits eine erste Volte Sarkozys abgewehrt, nicht nur ein Streitgespräch im Fernsehen zu führen, sondern drei Debatten nach Themenschwerpunkten getrennt. Der Präsident mache es wie schlechte Schüler, die fordern, »man muß die Organisation des Examens ändern«, wenn ihnen das Ergebnis nicht passe. Eine Debatte genüge, so Hollande, sie könne so lange dauern, wie es nötig sei. In jedem Fall wird er sich nicht mehr zieren können, auf die Front de Gauche zuzugehen. Die vielfach totgesagte Kommunistische Partei Frankreichs ist in ihr »wiederauferstanden« und wird alte Erfahrungen des gemeinsamen Wahlkampfes mit der PS nützen, um die Wiederwahl Sarkozys zu verhindern. Dieses Hauptziel eint die Linke im Nachbarland, danach wird man weitersehen ...

* Aus: junge welt, Dienstag, 24. April 2012


Hollande geht als Favorit in die Stichwahl

Linksfront engagiert sich bedingungslos für Abwahl Sarkozys

Von Ralf Klingsieck, Paris **


Noch am Sonntagabend, als die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Frankreich analysiert wurden, läuteten die beiden Kontrahenten der Stichwahl am 6. Mai den Wahlkampf für die Entscheidung ein. Wenn die Wähler von Linksfront und Grünen im zweiten Wahlgang Hollande unterstützen, dürfte die Präsidentschaft Sarkozys Geschichte sein.

Während der Favorit François Hollande seine Anhänger vor »verfrühtem Triumph oder Euphorie« warnte und zu einer massiven Mobilisierung aller Kräfte aufrief, betonte der noch amtierende Präsident Nicolas Sarkozy, dass »noch nichts entschieden« sei. Jetzt gelte es, alle Reserven aufzuspüren und in den Kampf zu werfen.

Für dieses Tauziehen hat der Sozialist Hollande zweifellos die bessere Ausgangsposition. Vor allem kann er auf den Rückhalt der Wähler der Linksfront und der Grünen zählen. Jean-Luc Mélenchon, Kandidat der von Kommunisten und Linkspartei gebildeten Linksfront, hat zwar am Wahlabend den Namen des PS-Kandidaten nicht in den Mund genommen, aber seine Anhänger eindeutig aufgerufen, »am 6. Mai alles zu tun, um Sarkozy zu schlagen«. Wie der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, dazu betonte, »ist das ein klarer Aufruf, für François Hollande zu stimmen«.

Umfragen zufolge könnten 86 Prozent der Wähler, die im ersten Wahlgang für Mélenchon votiert haben, ihre Stimme im zweiten für Hollande abgeben. Zwar hat Mélenchon betont, dieses Votum sei eine Frage des Prinzips, es erfolge »ohne Vorbedingungen« und sei nicht das Ergebnis von Verhandlungen mit entsprechenden Gegenleistungen. Doch kann man davon ausgehen, dass er zumindest mit Zugeständnissen François Hollandes an die Adresse der Kräfte links von den Sozialisten rechnet. Mélenchon, Laurent und andere Politiker der Linksfront haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine künftige Linksregierung nur mittragen oder gar eigene Minister stellen werden, wenn sie sich mit ihr und ihrer Politik identifizieren können und ihre eigenen Positionen angemessen berücksichtigt sehen.

Auch von den Anhängern der Grünen dürften die meisten für François Hollande stimmen. Diejenigen, die im ersten Wahlgang für den Zentrumspolitiker François Bayrou votiert haben, werden sich im zweiten - für den Bayrou keine Wahlempfehlung geben dürfte - zu etwa gleichen Teilen für Hollande und Sarkozy entscheiden.

Die vom Staatspräsidenten Sarkozy beschworenen »Reserven« können eigentlich nur von den Anhängern der rechtsextremen Front National kommen. Entsprechend hat er in seiner Ansprache am Sonntagabend viel vom »Stolz auf das Vaterland«, von der angeblich nötigen »Eindämmung der Einwanderung« und von den »berechtigten Sorgen« über die Unsicherheit und über die Verschlechterung der Lebenslage der arbeitenden Franzosen gesprochen und sich damit eindeutig an die FN-Wähler gewandt. Allerdings dürfte auch deren Kandidatin vom ersten Wahlgang, Marine Le Pen, keine Wahlempfehlung für die zweite Runde abgeben. Sie stellt Hollande und Sarkozy auf eine Stufe, will »das ganze System verändern« und hat bereits angekündigt, dass sich die Front National als »einzige legitime Opposition« betrachtet, egal, ob künftig Sarkozy oder Hollande regieren werden. Dabei beruft sich die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen auf das »breite Votum der einfachen Franzosen«, das die Wahl vom Sonntag gebracht habe.

Umfragen zufolge werden voraussichtlich 60 Prozent der Le Pen-Wähler am 6. Mai für Sarkozy stimmen und nur 18 Prozent für Hollande. Das würde für Sarkozy nicht reichen, um das Steuer noch in letzter Minute herumzureißen. Angesichts der relativ hohen Beteiligung am ersten Wahlgang kann er auch nicht damit rechnen, noch viele jener Wähler für sich zu mobilisieren, die am Sonntag der Wahlurne ferngeblieben sind. Eine erfreuliche Überraschung war, dass die Zahl derer, die Wahlenthaltung übten, mit 20,5 Prozent geringer als erwartet ausfiel und im Schnitt der vergangenen Jahre lag.

Auf den letzten Plätzen landeten erwartungsgemäß mit einem Stimmenanteil zwischen 1,79 und 0,25 Prozent die Kandidaten der beiden trotzkistischen Parteien NPA und LO sowie von zwei weiteren Splitterparteien.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 24. April 2012


Sarkozy noch nicht besiegt

Sozialist Hollande in erster Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich vorn

Von Ralf Klingsieck, Paris ***


Für den Sozialisten François Hollande war die Wahlrunde am Sonntag nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Präsidentschaft in Frankreich. Hollande ging mit 28,63 Prozent aus der Abstimmung hervor, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy folgte mit 27,18 Prozent. Für beide Kandidaten kommt es in der Stichwahl am 6. Mai darauf an, die Stimmen jener Wähler zu gewinnen, die am Wochenende weder für Sozialisten noch für Konservative votierten.

Das schlechte Ergebnis für Sarkozy ist Ausdruck der Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung mit der sozial ungerechten Politik des »Präsidenten der Reichen«. Ein Zeichen des Protestes ist jedoch auch, dass Marine Le Pen, Kandidatin der rechtsextremen Front National, mit 17,9 Prozent noch besser abgeschnitten hat, als nach Umfragen zu erwarten war. Jean-Luc Mélenchon, Kandidat der Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken, der den Kampf gegen die Rechtsextremen zur Priorität dieses Wahlkampfes erklärt hatte, war sichtlich enttäuscht, dass er mit 11,11 Prozent klar hinter der FN-Kandidatin einkam. »In diesem Kampf gegen die Rechtsextremen hat man uns nicht nur allein gelassen, sondern die antikommunistische Hetze der FN gegen uns aufgegriffen«, schätzte Mélenchon den Kurs der Regierungspartei UMP und der Sozialdemokraten ein. So geht das Ergebnis Mélenchons zweifellos auch auf das Konto der Aufrufe Hollandes zum »nützlichen Votum« bereits im ersten Wahlgang. Mélenchon machte noch am Wahlabend deutlich, dass es jetzt vor allem darum gehe, die Niederlage Sarkozys und seiner Politik unumkehrbar zu machen. Der Nationalsekretär der französischen Kommunisten, Pierre Laurent, hob jedoch ebenso hervor, dass das Abschneiden des Kandidaten der Linksfront »das beste seit drei Jahrzehnten« für diese Kräfte ist.

Der Zentrumspolitiker François Bayrou, der sich als »Alternative zu den Extremen« präsentiert und einen »Neuanfang für Frankreich« auf »völlig veränderten politischen und moralischen Grundlagen« propagiert hatte, blieb mit 9,13 Prozent weit hinter seinen Erwartungen zurück. 2007 hatte er 18,57 Prozent erhalten.

Die Grünen-Kandidatin Eva Joly, die selbst von vielen aus den eigenen Reihen als »Fehlbesetzung« geschmäht wurde, erhielt bescheidene 2,31 Prozent der Stimmen. »Die Präsidentschaftswahlen sind keine Wahl für uns«, schätzt der Grünen-Politik Daniel Cohn-Bendit nüchtern ein. Er hatte dafür plädiert, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern gleich für den Sozialisten Hollande zu stimmen.

In der Stichwahl am 6. Mai werden sowohl Hollande als auch Sarkozy um jene Stimmen werben, die am Sonntag für Linke und Grüne beziehungsweise die Rechtsextremen votierten. Nach Prognosen kann Sarkozy auf etwa zwei Drittel der Le Pen-Wähler zählen. Für Hollande kommt es darauf an, einen konsequenten Kurs gegen Rechts zu fahren, um die Zustimmung der Linken zu erhalten.

*** Aus: neues deutschland, Dienstag, 24. April 2012


Linker Zuwachs

Von Uwe Sattler ****

Sieger sehen anders aus. Und Verlierer ebenfalls. Dass Noch-Präsident Nicolas Sarkozy und sein sozialdemokratischer Herausforderer François Hollande nach der ersten Wahlrunde in Frankreich nahezu gleichauf lagen, liegt nicht daran, dass beide gleich gut sind - sie sind gleich schlecht. Sarkozy, der 2007 im ersten Wahlgang noch deutlich über 30 Prozent erreichte, wurde abgestraft, weil von seinen Versprechen vor fünf Jahren - wie mehr Kaufkraft für alle oder die Lösung der sozialen Probleme in den Vorstädten - nahezu nichts erfüllt wurde. Und Hollande konnte oder wollte dem kaum etwas entgegensetzen. Selbst zur Forderung nach einem höheren Mindestlohn, dem sozialistischen Klassiker im Wahlkampf, musste er gedrängt werden. Fast kein Wort von beiden zu den drängendsten Problemen des Landes wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau oder zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Selbst die Rechtsextreme Marine Le Pen schien erschreckend vielen Franzosen angesichts der Sprachlosigkeit noch wählbar.

Dabei hatten die Franzosen durchaus eine Alternative - und sahen sie auch. Knapp zwei Drittel meinten, der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon stehe von allen Bewerbern am ehesten für einen Wandel. Mit elf Prozent Stimmenanteil - 2007 hatte die Linkskandidatin lediglich zwei Punkte geholt - ist Mélenchon der eigentliche Wahlsieger. Selbst wenn er das Ziel, auf Platz drei zu kommen, klar verfehlte. Seinen Stand muss Mélenchon nun nutzen, um Hollande auf linke Positionen zu drängen.

**** Aus: neues deutschland, Dienstag, 24. April 2012 (Kommentar)


Sarkozy-Dämmerung

François Hollande siegt in Runde eins

Von Werner Pirker *****


Es deutet vieles darauf hin, daß Nicolas Sarkozy seinen Sitz im Elysée-Palast nicht wird verteidigen können. Was andere als Amtsbonus für sich in Anspruch nehmen können, hat sich bei ihm ins Gegenteil verkehrt. Frankreichs Wählerschaft, so meinen es jedenfalls Kenner französischer Befindlichkeiten zu wissen, hat in ihrer Mehrheit genug von diesem Präsidenten, von seinem Aktionismus, seiner sozialen Kälte, seinem halbstarken Gehabe, seiner großen Klappe, kurz: von der Aura der Peinlichkeit, die ihn stets umgab. Die Grande Nation hat sich Besseres verdient.

Hat sie das wirklich? Fast ein Fünftel der französischen Wähler hat für die Kandidatin der äußersten Rechten, Marine Le Pen, votiert. Das heißt, daß die Rechte in Frankreich gegenwärtig das Mehrheitsspektrum bildet. Mit Sarkozy hat sich Frankreichs rechtes Zentrum weiter nach rechts verschoben. Denn obwohl er dem gaullistischen Parteienbündnis angehört, ist der Noch-Elysée-Hausherr kein Gaullist. Dazu ist er zu populistisch und vor allem zu proamerikanisch. Im Kampf um sein politisches Überleben wird der Westentaschen-Napoleon nun noch stärker als zuvor Themen der extremen Rechten zu besetzen versuchen. Daß er auf diese Weise das Gros der Le-Pen-Wählerschaft für sich mobilisieren kann, ist aber keineswegs eine ausgemachte Sache. Denn auch wenn Sarkozy migranten- und islamfeindliche Ressentiments durchaus zu bedienen weiß, dürfte er im Milieu rechter Frustwähler, wo er als Kandidat der Reichen und der Eurokratie gilt, auf starke Vorbehalte stoßen.

Für den Titelverteidiger besonders negativ zu Buche schlagen dürfte seine Europapolitik. Immerhin hat sich der Mann mit dem Machogehabe weitgehend dem Merkel-Matriarchat ausgeliefert. Mit der Anerkennung der deutschen Führungsrolle schmeichelte er nicht gerade dem französischen Nationalbewußtsein, das zu fördern ihm doch immer eine Herzensangelegenheit war. Zudem wird es immer offenkundiger, daß die deutsche Krisenbewältigungsstrategie die Krise noch weiter anheizt, daß der Europa auferlegte Sparkurs wirtschaftlich kontraproduktiv und sozial verheerend ist.

Sarkozy hat in Frankreich keine Mehrheit. Mit François Hollande fordert ihn ein Sozialdemokrat heraus, der die Schuldenbremsenstrategie in Frage stellt und den Fiskalpakt zumindest neu verhandeln will. Ob sich damit auch tatsächlich ein Paradigmenwechsel abzeichnet, wird sich noch erweisen. Die Bereitschaft, Merkel in die Parade zu fahren, dürfte beim sozialistischen Präsidentschaftskandidaten jedenfalls um einiges stärker sein, als bei den Bewerbern um die SPD-Kanzlerkandidatur.

Doch noch hat Hollande nicht gewonnen. Noch meint Sarkozy, mit einem Appell an chauvinistische Instinkte die Schlacht für sich entscheiden zu können. Es gehört zur neoliberalen Hegemonie, daß sie fehlorientierte Protestpotentiale für sich zu nutzen versteht.

***** Aus: junge Welt, Dienstag, 24. April 2012 (Kommentar)


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