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Washington bleibt stur

Hamas präsentiert Konzept für Nahost. Weißes Haus verweigert sich weiter

Von Karin Leukefeld *

Hamas-Führer Khaled Meschaal präsentierte am Samstag im US-Magazin Wall Street Journal (WSJ) das Nahost-Konzept seiner Organisation. Dazu gehört, so Meschaal, einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel in den Grenzen von 1967 zuzustimmen. Hamas sei bereit, »jeden amerikanischen, internationalen oder regionalen Versuch zu unterstützen, um eine gerechte Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt zu finden«. Dazu gehöre das Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.

Nach Meinung Meschaals sei ein sofortiger beiderseitiger Waffenstillstand und Gefangenenaustausch möglich, bei dem inhaftierte Hamaskämpfer ebenso wie der israelische Soldat Gilad Shalit freikommen könnten. Die Zustimmung zu einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 müsse allerdings Teil eines umfassenden Friedensabkommens sein, in dem Israel das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr sowie Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates akzeptieren müsse. Von US-Präsident Barack Obama und seinem Unterhändler für die Region, George Mitchell, erwarte die Hamas eine Konkretisierung der Vorstellungen über neue Friedensgespräche. »Keine weiteren Siedlungen zu bauen ist wichtig, aber nicht die Lösung«, sagte Meschaal. Israel müsse auch die Blockade gegen den Gazastreifen aufheben.

Die Äußerungen von Meschaal wurden laut WSJ in diplomatischen Kreisen in der Region als »wichtiger Schritt in die richtige Richtung« begrüßt. Die Grenzen von 1967 anzuerkennen sei zwar keine formale Anerkennung Israels, aber doch eine »De-facto-Anerkennung«. Das Weiße Haus ließ sich indes auf die Meschaal-Äußerungen nicht ein. Die Obama-Regierung werde mit Hamas »nur reden, wenn diese Terrorismus und Gewalt« abschwöre und den Staat Israel anerkenne. Direkter Kontakt mit der Hamas unterlaufe zudem die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde.

US-Diplomaten hatten sich in ihren Aktivitäten zuletzt auf Syrien konzentriert, das mit seinen guten Verbindungen zur Hamas eine Art Schlüsselfunktion einnimmt. Washingtons Vermittler George Mitchell hatte dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad signalisiert, die gegen Syrien verhängten Sanktionen könnten teilweise aufgehoben werden, wenn Syrien die Hamas zu einem Einlenken gegenüber Israel bewegen könnte. Nach Angaben des stellvertretenden syrischen Außenministers Faysal Mekdad habe die Regierung die Hamas aufgefordert, eine »konstruktivere Rolle in den arabisch-israelischen Gesprächen« einzunehmen.

Syriens Vermittlerrolle in Sachen Hamas wurde derweil nicht belohnt. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Meschaal-Interviews verlängerte US-Präsident Barack Obama die seit 2007 bestehenden Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr. Sie richten sich offiziell »gegen syrische Einzelpersonen und Unternehmen« mit der Begründung, deren Geld schüre weiterhin »politische und wirtschaftliche Instabilität im Libanon«.

* Aus: junge Welt, 3. August 2009


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