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Tag der Trauer

Palästinensischer Premier verurteilt israelische Luftangriffe. Bombenanschlag in Jerusalem *

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern droht erneut zu eskalieren: In Jerusalem wurden am Mittwoch (23. März) bei einem Bombenanschlag an einer Bushaltestelle ein Mensch getötetet und mindestens 30 Menschen verletzt. Es war der erste solche Anschlag seit 2004. Die israelische Polizei ging von einem Terrorakt aus. Die Zeitung Haaretz berichtete auf ihrer Website, vier der 25 Opfer seien mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Von der Wucht der Explosion seien zwei Busse getroffen worden. Der Zugang zu Jerusalem wurde dem Bericht zufolge abgeriegelt, Sicherheitskräfte durchkämmten das Gebiet auf der Suche nach weiteren verdächtigen Objekten. Laut Haaretz wurde der Anschlag nicht von einem Selbstmordattentäter verübt. Vor 2004 hatte es in Israel etliche Selbstmordanschläge auf Busse gegeben, bei denen zahlreiche Menschen in den Tod gerissen wurden.

Zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel bekannten sich der Islamische Dschihad und eine Gruppe mit Verbindungen zur Hamas. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte mit »entschlossener Vergeltung«. Der Raketenbeschuß sei ein Racheakt für einen tödlichen israelischen Militäreinsatz am Dienstag (22. März) gewesen, erklärte der Islamische Dschihad. Dabei waren unter anderem drei Kinder und ihr Onkel getötet worden.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad verurteilte die israelischen Angriffe scharf. Er verlangte eine »sofortige internationale Intervention, um Israel dazu zu zwingen, die Gewalt und die gefährliche Eskalation gegen unser Volk im Gazastreifen zu stoppen«. Unbewaffnete Zivilisten müßten vorisraelischen Angriffen geschützt werden.

Die im Gazastreifen regierende Hamas erklärte den Mittwoch zum Tag der Trauer und rief alle Einwohner auf, sich an der Bestattung der Opfer zu beteiligen. Ministerpräsident Ismail Hanija wandte sich der Organisation zufolge an die Anführer militanter palästinensischer Gruppen, um die Gewalt nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Hamas und die israelische Regierung haben sich seit dem Ende des Gaza-Kriegs im Januar 2009 weitgehend an eine Waffenstillstandsvereinbarung gehalten. Der Krieg kostete Hunderte palästinensische Zivilpersonen das Leben, zahllose Häuser wurden zerstört. Auf israelischer Seite gab es 13 Todesopfer.

Das israelische Parlament hat am Mittwoch Gesetze zum Umgang mit der arabischen Minderheit verabschiedet. Das erste Gesetz verwehrt allen Gemeinden Finanzhilfen der Zentralregierung, die die israelische Staatsgründung von 1948 öffentlich als »Nakba«, als Katastrophe, bezeichnen, wie es viele Palästinenser tun. Das zweite Gesetz ermöglicht es kleinen Gemeinden, solchen Bewerbern den Zuzug zu verweigern, die nicht in ihr soziales Gefüge passen. Beide Entwürfe waren von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman eingebracht worden. (AP/dpa/jW)

* Aus: junge Welt, 24. März 2011




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