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Krieg mit "verhängnisvollen Folgen für die Bevölkerung" des Gazastreifens

Aufruf humanitärer Hilfsorganisationen (u.a. medico international) und Stellungnahme der Nahost-Kommission von pax christi

Pressemitteilung, 27.12.2008

Hilfsorganisationen warnen vor humanitärer Katastrophe nach Angriff auf den Gazastreifen

Aufruf gegen Eskalation der Gewalt

Heute am 27. Dezember riefen im Gazastreifen tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Israel, Hamas und andere militante palästinensische Gruppen dazu auf, auf weitere Aktionen, die zur Eskalation und zu einer umfassenden militärischen Konfrontation führen würden, zu verzichten.

Die Hilfsorganisationen warnen, dass ein großangelegtes militärisches Eindringen verhängnisvolle Folgen für die Bevölkerung hätte, die bereits durch die 18 Monate währende israelische Blockade des Gazastreifens unter verschärften Bedingungen leben. Darüber hinaus würde sich die Sicherheitslage derjenigen israelischen Bürger, die bereits unter Raketenangriffen zu leiden haben, ernsthaft verschlechtern.

"Gaza ist schon durch die israelische Blockade paralysiert. Der militärische Angriff auf Gaza kann die notwendige Infrastruktur für Abwasser, Wasserzubereitung und Strom für Krankenhäuser und Häuser komplett zerstören - mit furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung", sagte Tsafrir Cohen, Repräsentant von medico international in Israel & Palästina.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen - Oxfam, CARE International, CAFOD, medico international & Diakonia (Schweden) - bieten einen pessimistischen Ausblick auf die Folgen der militärischen Aktionen und warnen vor den Konsequenzen einer möglichen nahenden humanitären Katastrophe.

"Die Fähigkeit der Menschen in Gaza, sich selbst zu versorgen, wurde gänzlich ruiniert. Unsere Regierungen müssen allen Beteiligten des Konflikts dabei behilflich sein, eine echte und dauerhafte Lösung zu finden. Eine militärische Offensive würde das einfache Volk treffen, die Menschen nämlich, die wir als Partner zur Errichtung einer besseren Zukunft in der Region brauchen. Militärische Aktionen werden Gaza weiter entfremden und die Folgen wären desaströs", sagte Jeremy Hobbs, Direktor von Oxfam International.

Die Organisationen verdammen alle Angriffe auf Zivilisten und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen den Gebrauch von Gewalt durch jedwede der beteiligten Parteien auszusprechen.

"Der Waffenstillstand war nicht perfekt, doch brachte er ein wenig Ruhe für Zivilisten auf beiden Seiten. Es gibt keine militärische Lösung für die Situation, und der Ausbruch von Gewalt zerstört die Hoffnung auf Frieden und regt den Teufelskreis der Gewalt weiter an. Es gibt einfach keine Alternative zur Weiterführung der Verhandlungen, die die Ursachen des Konflikts befriedigend beseitigen" sagte Martha Myers, Landesdirektorin von CARE International in Gaza und der Westbank.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen stehen der fortwährenden Weigerung der israelischen Regierung, die Blockade von Gaza aufzugeben, im höchsten Maße kritisch gegenüber. Sie verurteilen die zunehmende Behinderung des Zugangs von humanitären Hilfslieferungen, die seit Anfang November in Kraft sind. Sie bedauern zudem die Unfähigkeit der ägyptischen Regierung die Öffnung des Rafah-Übergangs zu verhandeln.

"Die Blockade von Gaza ist illegal und konstituiert eine kollektive Bestrafung von normalen Männern, Frauen und Kindern. Humanitärer Zugang kann und darf nicht als politisches Mittel missbraucht werden. Wir verurteilen strikt die Raketenangriffe auf Israel und warnen auf unmissverständliche Art und Weise vor jeder massiven israelischen Reaktion", sagte Christoffer Sjöholm, Regionalmanager der Diakonia (Schweden).

medico international ruft deshalb dringend zu Spenden auf:

Spendenkonto: medico international
Frankfurter Sparkasse
Kontonummer 1800
BLZ 500 502 01
Stichwort: "Israel/Palästina"

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Sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza!

Pax Christi Nahostkommission widerspricht Bundesaußenminister Steinmeier und fordert sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza.

Die pax christi - Nahostkommission widerspricht Außenminister Steinmeier, der für israelische Militärschläge gegen die Menschen in Gaza Verständnis zeigt. Die Äußerungen Steinmeiers bestärken nicht nur Israel in seiner perspektivlosen Palästina-Politik, sie zeigen auch die Hilflosigkeit der deutschen Nahost-Politik. Über 200 Tote und mehrere hundert verletzte Palästinenser, darunter auch Kinder, sind das Ergebnis der israelischen Angriffe vom 27. Dezember.

pax christi kritisiert die doppelten Standards in der Argumentation von Steinmeier für militärische Gewalt und die Parteinahme für die Gewalt einer Seite: Während Luftangriffe der Besatzungsmacht als Recht auf Selbstverteidigung eingestuft werden, wird die Gewalt der um Freiheit ringenden Palästinenser verurteilt. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen.

Wir teilen die Besorgnis des Außenministers über die Eskalation. Nicht nur der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet muss aufhören, auch Israel muss seine Bombardierungen einstellen. Eine Bodenoffensive darf es nicht geben, Waffenstillstand sofort! Verhandlungen mit der Hamas sind jetzt notwendig, um die Einstellung der Raketenangriffe zu erreichen.

pax christi unterstützt die Forderungen der israelischen Friedensbewegung wie New Profile und Gush Shalom, die Verhandlungen statt Massaker und ein Ende der Blockade von Gaza fordern. Es sei die israelische Regierung gewesen, die den Waffenstillstand gebrochen hat, schreibt Gush Shalom, und verweist auf die Militäraktion der israelische Armee in Gaza in der Nacht der amerikanischen Wahlen, während der Palästinenser getötet wurden. Schon seit Monaten ist die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung besorgniserregend, da die israelische Besatzungsmacht wiederholt lebensnotwendige Einfuhren nicht zulässt. Israel als Besatzungsmacht ist dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung des Gazastreifens ausreichend versorgt wird. Darauf muss die Bundesregierung drängen. Aushungern und Einsperren von 1,5 Millionen Menschen in Gaza ist keine Lösung.

Bundesregierung und EU fordern wir auf, sich ernsthaft für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen und nicht Verständnis für militärische Lösungen einer Seite zu zeigen. Der erste Schritt ist die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

Quelle: pax christi Deutschland . Kontakt: Pax Christi Nahostkommission c/o Wiltrud Rösch-Metzler, e-mail: paxchristi@roesch-metzler.de.


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