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Schluss mit den Bombardements!
"Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
- Versagen des Nahost-Quartetts
- Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
- Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
- Briefe an israelische Botschaft angekündigt
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden. Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.
Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.
Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland, die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.
Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit "vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete". Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des Herausforderers Netanyahu.
Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben ohne positive Reaktion.
Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen verlangt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben. Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit.
Für den Bundesausschuss Friedensraschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Prof. Dr. Werner Ruf
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