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NEIN zum Krieg in Gaza

Aufruf deutscher Juden und Jüdinnen - Erklärung des deutsch-israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten - Berichte von Europaparlamentarierinnen

Es ist nicht leicht, dem Mainstream der Kriegsberichterstattung in den deutschen Medien etwas Adäquates entgegenzusetzen. Die Stimmen der Friedensbewegung finden viel zu selten Gehör. Kriegskritische Jüdinnen und Juden in Deutschland haben daher zum Mittel der bezahlten Anzeige gegriffen, um sich einem breiten Publikum mitzuteilen. Deren Aufruf, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung, dokumentieren wir im Folgenden genauso wie zwei Stellungnahmen/Berichte von Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie einer Erklärung des deutsch-israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten (DIAK).



Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN zum Morden der israelischen Armee

Nach einer 18 Monate währenden Blockade, nach systematischer und umfassender Bombardierung eines unentrinnbar umschlossenen Landstreifens, der mit 1,5 Millionen Menschen der dichtest besiedelte Raum der Welt ist, nach einem Blutbad, das über 900 Menschen in den Tod gerissen, Tausende schwer verletzt und die gesamte Bevölkerung von Gaza traumatisiert hat, nach den unsäglichen Zerstörungen, die seit dem 27. Dezember die Weltöffentlichkeit täglich entsetzen, gibt es immer noch Stimmen, die diese Maßnahmen Israels als gerechtfertigt, human und notwendig bezeichnen.

Wir sind über diese Unmenschlichkeit erschüttert.

Dass das europäische Judentum Opfer eines von Deutschland verübten großen Unrechts wurde - gibt dies nun dem jüdischen Staat das Recht, Anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung unserer jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?

Wir appellieren an die deutsche Regierung darauf hinzuwirken, dass die EU-Kommission dem Morden in Gaza ein Ende setzt. Der Schlüssel zu einem Ende des Bombardements von Gaza aber auch der erdrückenden Blockade, liegt bei der EU. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Hamas, denn es ist die gewählte Vertretung der Palästinenser. Hamas benutzt terroristische Methoden, aber das tut die gewählte Vertretung Israels auch, und zwar hundertfach effektiver.

Israel kann durch Abschreckung nur einen Pyrrhusfrieden erzielen. Durch Verhandlungen über eine gerechte Lösung für die Palästinenser, ein Ende der Besiedlung der West Bank und der Blockade Gazas hätte Israel schon längst maximalen Schutz für die eigene Bevölkerung herstellen können: Einen dauerhaften Frieden. Dahin muss die internationale Gemeinschaft Israel bringen.

(35 namentliche Unterzeichner/innen)
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 17. Januar 2009 (Anzeige, S. 10)


Aus Brüssel nach Gaza

Von Feleknas Uca *

Auf Grund der andauernden Militäroffensive Israels, der humanitären Katastrophe und der Nichteinhaltung von Feuerpausen für Hilfslieferungen in das palästinensische Gebiet hatten sich mehrere EU-Abgeordnete entschieden, nach Gaza zu reisen. Neben mir waren drei weitere Mitglieder der Linksfraktion, eine Sozialdemokratin, zwei Grüne, ein Liberaler und ein italienischer Senator in der Gruppe vertreten. Die kurzfristig von der Vizepräsidentin des Parlaments, den ägyptischen Behörden und dem UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Reise war zugleich die erste Reise einer Delegation des Europäischen Parlaments seit Beginn der Offensive. Da sich die EU seit längerem als unfähig erwiesen hat, den Konflikt zu entspannen oder dessen Lösung anzustrengen, da sich die tschechische Ratspräsidentschaft zudem absolut inkompetent und unangemessen verhält, die israelische Militäroffensive sogar verteidigte, war es uns ein Bedürfnis, aktiv zu werden.

Nachdem wir am vergangenen Samstag (10. Jan.) nach Kairo gereist waren, warteten wir Sonntagmorgen in El Arish auf die Abfahrt nach Rafah. Doch wurde uns mitgeteilt, dass uns die israelische Seite unter keinen Umständen in den Gaza-Streifen lassen wolle. Wir brachen trotzdem nach Rafah auf und warteten dort. Kurz nach Beginn der dreistündigen Feuerpause ließ man uns doch in den Streifen. Auf der palästinensischen Seite erwartete uns John Ging, Einsatzleiter des UN-Hilfswerks.

Als wir dabei waren, uns eine zerstörte Polizeistation in einem Wohnviertel Rafahs anzusehen, schlug in etwa 1000 Meter Entfernung – während der Feuerpause! – eine israelische Rakete ein. Über unseren Köpfen patrouillierten ständig israelische Kampfjets. Wir besuchten eine von der UNO betreute Jungenschule, in der 1250 Zivilisten, darunter 400 Kinder untergebracht sind. Während wir dort mit den Menschen sprachen, schlug erneut eine Bombe in unmittelbarer Nähe ein – wieder während der Feuerpause.

Beim Verlassen des Gaza-Streifens beobachtete ich, dass etwa 20 Krankentransporte mit Verletzten nach Ägypten durchgelassen wurden, aber an der Grenze bereitgestellte Hilfstransporte auf Grund des ständigen Beschusses nicht nach Gaza gelangen konnten. Dabei ist die humanitäre Situation im Gaza-Streifen katastrophal. Es fehlt an allem – Medikamente, Nahrung, Trinkwasser, Betten und medizinisches Personal für die vielen Verletzten und Flüchtlinge. Auf den Straßen sahen wir völlig traumatisierte Kinder, barfuß und ohne Schutz. Die Infrastruktur ist nahezu komplett zerstört. Die Verletzten und Hungernden können nicht ausreichend medizinisch behandelt und versorgt werden. Helfer werden stark behindert oder sogar beschossen, wie die Ereignisse in der vergangenen Woche zeigten. Die Unterbrechungen der UN-Hilfslieferungen verschlimmern die dramatischen Zustände weiter. Das gesamte Vorgehen Israels verstößt massiv gegen humanitäres Völkerrecht.

Die Angriffe von beiden Seiten müssen sofort gestoppt werden, ein Waffenstillstand muss geschlossen werden. Der Waffenschmuggel aus Ägypten nach Gaza muss unterbunden, die Grenzen müssen umgehend für bereitstehende Hilfslieferungen geöffnet werden. Beide Parteien müssen schnellstmöglich miteinander verhandeln, um diesen schrecklichen Konflikt endlich zu beenden und ein dauerhaftes Friedensabkommen umzusetzen.

* Die Europaabgeordnete der LINKEN informierte sich am Wochenende vor Ort über die Situation im Gaza-Streifen.

Aus: Neues Deutschland, 16. Januar 2009



Zwei Stunden in der Hölle

Israel greift die Palästinenser aus der Luft, vom Land und vom Meer her an. Es gibt keinen Ort, wohin man flüchten könnte

Von Luisa Morgantini **


Die italienische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Luisa Morgantini besuchte am vergangenen Sonntag mit einer Delegation den von Israel mit Krieg überzogenen Gazastreifen. Wir dokumentieren ihren Bericht, der am Mittwoch in der italienischen Zeitung Il Manifesto erschien:

Wenig mehr als zwei Stunden reichten aus, um das schreckliche Ausmaß der Zerstörung und der Verzweiflung der Menschen in Palästina zu erkennen. Wir – acht Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein italienischer Senator (der Demokratischen Partei, PD) – sind die einzigen politischen Repräsentanten, die nach dem israelischen Angriff in den Gazastreifen gelangt sind.

Wir sind dank der Hilfe des UN-Hilfswerks (UNRWA) und der ägyptischen Behörden am Rafah-Übergang eingereist, nachdem unsere Bitte von israelischer Seite abgelehnt worden war. Ganz in der Nähe des UN-Gebäudes, in dem wir uns aufhielten, gingen Granaten und Bomben nieder, trotz der angeblichen dreistündigen Feuerpause, die aber nicht eingehalten wird. Die Resolution (1860, d. Red.)des UN-Sicherheitsrats wurde von Israel wie der Hamas gleichermaßen zurückgewiesen.

»Beide Seiten werden sich zum Sieger erklären, während wir hier sterben«, so ein in einem UN-Flüchtlingslager auf dem Boden liegender Mann. Natürlich trägt die Hamas ihren Teil der Verantwortung, aber die Asymmetrie läßt sich nicht leugnen. Seit mehr als 40 Jahren fährt Israel damit fort, palästinensisches Land und seine Bevölkerung unter Anwendung militärischer Gewalt und unter Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts zu besetzen und zu kolonisieren. In Rafah sah ich vom Terror gezeichnete Menschen, erschöpft durch Schlaflosigkeit, verursacht durch zweiwöchiges, schweres Bombardement, durch verzweifelte Suche nach Leichen unter den Trümmern. Und auch durch den Hunger, der schon mindestens solange andauert wie die Blockade, also lange, bevor die Operation »Gegossenes Blei« die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als eine Form der kollektiven Bestrafung heimsuchte, begann.

Sie werden aus der Luft, vom Land und vom Meer her angegriffen; niemand und nichts ist sicher. Und es ist vielleicht das erste Mal überhaupt, daß eine bombardierte Bevölkerung keinen Ort hat, wohin sie flüchten kann: die Grenzen sind geschlossen, also müssen sie bleiben und auf den Tod warten. Einer von ihnen, er heißt Raed, erzählte mir: »Jedesmal bevor ich zu schlafen versuche, küsse ich meine Frau in der Hoffnung, daß wir am folgenden Tag noch zusammen sind und nicht durch die Bomben getötet wurden.«

Horror und Straflosigkeit: Die UNRWA-Schule in Dschabalija wurde gezielt von einer Rakete getroffen, und es war nicht die Hamas, die schoß. 45 Zivilisten wurden dabei getötet. Die Leichenhallen quellen über, und die Krankenhäuser sind überfüllt mit Menschen, die Brandverletzngen durch weißem Phosphor davontrugen oder von DIME-Waffen verwundet wurden, die schon im Libanon eingesetzt worden waren – Israel hat das schon zugegeben.

Ein Arzt erzählte uns, daß Patienten mit chronischen Krankheiten nicht mehr versorgt werden können, weil es keine Medikamente und zu viele Verwundete gibt. In Gaza schauten uns Dutzende Mütter, die mit ihren Kindern in einem kleinen Raum eingepfercht waren, verzweifelt an. Der Blick einiger von ihnen war trostlos und leer. Sie zeigten auf ihre verwundeten Kinder und fragten: »Warum?«

Das UN-Hilfswerk beklagt das Fehlen von Gütern aller Art, die dringend benötigt werden. Israel weigert sich, Hilfslieferungen zuzulassen. Aber nichts und niemand ist sicher vor Israels Entscheidung, den Kurs der Illegalität einzuschlagen.

Während Gaza bombardiert wird, nimmt die Zahl illegaler Siedler im Westjordanland zu, und der Bau der Mauer schreitet voran, wodurch Land enteignet und Palästinenser von Palästinensern getrennt werden. Die Hoffnung aufrechtzuerhalten auf einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt, wird immer schwieriger.

Wie können wir die Internationale Gemeinschaft dazu bewegen, ihre Verantwortung zu übernehmen? Wie läßt sich eine sofortige Feuerpause erreichen? Wie können wir Israel davon überzeugen, daß es sich an das Völkerrecht zu halten hat und endlich anfangen muß, auf die Stimmen – von innen und von außen – zu hören, die Frieden, Gerechtigkeit und Würde für das palästinensische Volk einklagen, als einzigen Weg für Israels Sicherheit. Die EU muß den Mut und den Zusammenhalt haben, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit mit Israel, vor allem die militärische Kooperation nicht weiter aufzuwerten.

Wir fordern dies mit Nachdruck, sowie eine Feuerpause von beiden Seiten und eine internationale Truppe zum Schutz der Zivilisten in Gaza und dem Westjordanland.

Und ich wünschte, daß die Friedensbewegung in Italien verstehen würde, daß Einigkeit entscheidend ist, und daß wir nicht für Israel oder für die Palästinenser sein dürfen, sondern für Rechte und Gerechtigkeit. Ich werde fortfahren, mich mit den Palästinensern und Israelis zu solidarisieren, die sagen: »Wir weigern uns, Feinde zu sein! – Stoppt das Massaker! – Stoppt die Besatzung!«

(Quelle: luisamorgantini.net/node/750. Übersetzung: Jürgen Jung)

* Aus: junge Welt, 16. Januar 2009


diAk deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten
german-israeli working-group for peace in the Middle East
Hamburg-Berlin 15.1.2009
Erklärung zum Krieg in Gaza:

Für einen sofortigen Waffenstillstand

All jene, die an einem Frieden für Israel und Palästina interessiert sind, haben seit dem Beginn des Krieges die Geschehnisse in Gaza mit Entsetzen verfolgt. Bilder der Gewalt, von toten Kindern und blutenden Schwerverletzten vor den rauchenden Ruinen der getroffenen Häuser in Gaza erschüttern uns. Hunderte palästinensische Zivilisten sind bei den israelischen Militäraktionen ums Leben gekommen, Tausende wurden verletzt. Gleichzeitig feuern militante palästinensische Organisationen Raketen auf den Süden Israels.

Wieder sind Soldaten in den Gazastreifen einmarschiert. Die mühsam verhandelte tägliche Feuerpause von drei Stunden, die seit dem 6. Januar gilt, wird jeden Tag von israelischem Feuer und von Raketen der Hamas unterbrochen. Eine Rückkehr zu dem am 19. Dezember 2008 ausgelaufenen Waffenstillstand ist unabsehbar.

Die israelische Regierung proklamiert das Ziel, die Bedrohung durch die Hamas und militante Gruppen im Gazastreifen mit Waffengewalt zu beenden. Dabei ist längst absehbar, dass dieser Krieg ebenso wenig zu gewinnen ist wie der Libanonkrieg 2006. Die Sicherheit Israels wird nicht verbessert, wenn der Gazastreifen dauerhaft in Armut und Chaos verfällt. Vielmehr wird der Nährboden für noch mehr Hass im Konflikt geschaffen. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist unerträglich; die anhaltende Abriegelung und unverhältnismäßige Gewalt, welche die palästinensische Zivilbevölkerung treffen, verstoßen gegen internationales Recht. Das gilt ebenso für die Angriffe der Hamas gegen israelische Zivilisten.

Schon seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 haben viele Beobachter prognostiziert, dass Hamas militärisch nicht besiegt werden kann und die Blockade und Isolationsstrategie gegen den Gazastreifen kontraproduktiv sind. Letztlich leidet darunter vor allem die Zivilbevölkerung. Die Idee, die palästinensische Bevölkerung könnte sich kollektiv gegen die Hamas wenden - so ein Appell des israelischen Premierministers Olmert noch vor Beginn der Angriffe - ist eine pure Illusion: Während die Friedensverhandlungen brach liegen, die israelische Siedlungspolitik in der Westbank und Ost-Jerusalem weitergeht und die Opferzahlen im Gazastreifen steigen, wird sich eine alternativlose palästinensische Bevölkerung mit der Hamas solidarisieren - wenn nicht mit noch radikaleren dschihadistischen Gruppierungen.

Längst ist klar: Am Ende werden die israelische Regierung, die Fatah und die internationale Gemeinschaft mit der Hamas Gespräche aufnehmen müssen: Über einen dauerhaften Waffenstillstand, über die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen und eine innerpalästinensische Versöhnung. Die Hamas muss daran ohne Vorbedingungen teilnehmen.

Der diAk schließt sich der Forderung vieler Friedensgruppen und NGOs nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand an. Das Töten muss ein Ende haben. Israel muss seine militärischen Aktionen beenden, sich aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Blockade aufheben. Hamas muss den Raketenbeschuss und den Waffenschmuggel einstellen sowie die Gewalt gegen zivile Ziele unterbinden.

Die Krankenhäuser brauchen dringend Unterstützung zur Versorgung der Verletzten. Die humanitäre Katastrophe wird mit fortgesetztem Beschuss und anhaltenden Bombardierungen immer größer. Drei Viertel der Bevölkerung im Gazastreifen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Grenzen müssen für die Lieferung humanitärer Hilfe, Nahrungsmittel und Treibstoff umgehend geöffnet werden. Israel muss Journalisten und Diplomaten wieder den Zugang zum Gazastreifen ermöglichen.

Das Zustandekommen und die Überwachung einer Waffenstillstandsvereinbarung bedürfen der ínternationalen Unterstützung. Wir fordern, dass die internationale Gemeinschaft sich bereit erklärt, im Einverständnis mit den Konfliktparteien gegebenenfalls unter Einbeziehung arabischer und muslimischer Staaten einen Waffenstillstand mit zivilen oder militärischen Kräften zu unterstützen.

Ein Frieden für Palästina und Israel rückt täglich in immer weitere Ferne. Dabei mangelt es nicht an Friedensplänen, sondern an deren Umsetzung. Unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama müssen endliche ernsthafte Verhandlungen aufgenommen werden, die alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen und zur Beendigung der israelischen Besatzung führen. Wir rufen auch die EU auf, sich endlich aktiver am Friedensprozess zu beteiligen. Mit Gewalt wird sich das Ziel zweier selbstbestimmter und sicherer Staaten und Bevölkerungen nicht verwirklichen lassen. Sie verlängert nur das Leiden der Zivilbevölkerungen, die in Israel genauso wie Palästina in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben wollen.


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