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UN-Bericht wirft Israel Rechtsbruch vor
Angriff auf Gaza-Hilfsflotte im Mai war ungerechtfertigt und von nicht hinnehmbarer Brutalität
Israel hat nach Einschätzung von UN-Experten bei der Erstürmung einer Hilfsflotte für den Gazastreifen am 31. Mai schwere Verstöße gegen die Menschenrechte begangen. Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats kommt zu dem Schluss, dass die israelische Marine bei dem Einsatz mit »nicht hinnehmbarer Brutalität« vorgegangen sei. Israel wies den Bericht als einseitig zurück.
Israel hat nach Ansicht von UN- Ermittlern beim blutigen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen gegen internationales Recht verstoßen. Darüber hinaus warfen die UN-Experten Israel nach dem Tod von neun pro- palästinensischen Aktivisten schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Das unverhältnismäßige Vorgehen habe ein Maß an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt demonstriert, heißt es in einem am Mittwoch (22. Sep.) in New York veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates.
Der Einsatz eines israelischen Elitekommandos gegen das türkische Schiff »Mavi Marmara« am 31. Mai hatte zu einer tiefen Krise zwischen der Türkei und Israel geführt. Acht der neun getöteten propalästinensischen Aktivisten waren türkische Staatsbürger. Dementsprechend fielen die Reaktionen aus Israel und der Türkei aus.
Das israelische Außenministerium wies den Bericht als parteiisch und einseitig zurück. Jede weitere Behandlung mit diesem Problem sei überflüssig und unproduktiv. Israel sei ein demokratisches Land, das sich an internationales Recht halte. Auch könne Israel, falls die Notwendigkeit bestehe, selbst eine Untersuchung führen, hieß es in der Mitteilung weiter. Es wurde auf die sogenannte Turkel-Kommission verwiesen, die ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe. Israel hatte dieses Gremium nach massiver internationaler Kritik an dem Einsatz gegen die Gaza- Hilfsflotte ins Leben gerufen.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßte den Report. »Aus unserer Sicht war es ein Verbrechen, das nicht nur gegen die Türkei, sondern gegen die gesamte internationale Gemeinschaft verübt wurde«, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag den Minister aus New York.
In dem 56 Seiten langen Bericht wird die von Israel verhängte Seeblockade gegen den Gazastreifen als ungesetzlich bezeichnet. Das Gremium kam entgegen israelischer Darstellung auch zu der Auffassung, dass zur Tatzeit im Gazastreifen eine humanitäre Krise existierte.
Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, heißt es im Bericht des UNMenschenrechtsrates, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen. Ebenso sei die Blockade des Gazastreifens, die Israel mit der Abwehr von Terroristen begründet, »ungesetzlich und kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden«. In dem Bericht werden beide Seiten zu Frieden und gegenseitigem Respekt aufgefordert.
Das Expertenteam des Rats wurde von Karl Hudson-Phillips, einem ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, angeführt. Er wurde unterstützt von dem früheren Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, und der malaysischen Menschenrechtsexpertin Mary Shanthi Dairiam.
Gleichzeitig hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Kommission aus vier Diplomaten unter Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers Geoffrey Palmer berufen. Deren Bericht steht noch aus.
* Aus: Neues Deutschland, 24. September 2010
Unglaubliches Maß an Gewalt
Bericht des UN-Menschenrechtsrats zum israelischen Angriff auf die Gaza-FlottilleVon Karin Leukefeld **
Das Urteil fiel klar aus: Der Angriff des israelischen Militärs auf die Gaza-Hilfsflottille am 31. Mai war »eindeutig rechtswidrig«. Israel habe sich »Kriegsverbrechen« schuldig gemacht, »absichtlich getötet, nicht hinnehmbare Brutalität und Folter« begangen, heißt es in dem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission. Bei dem Einsatz im Mittelmeer in internationalen Gewässern waren neun Personen getötet worden. Mehr als 50 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, Passagiere verschleppt und inhaftiert. Neben deren persönlichem Eigentum wie Kameras, Scheckkarten und Pässen waren auch die etwa 10000 Tonnen Hilfsgüter beschlagnahmt worden, die mit den Schiffen in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen gebracht werden sollten.
Israel habe bei der »völlig unnötigen« Erstürmung der Gaza-Flotte ein »unglaubliches Maß an Gewalt« angewandt. Dafür gebe es »klare Beweise«, aufgrund derer die Betroffenen Israel verklagen könnten. »Die Urheber der schlimmsten Verbrechen waren maskiert und können ohne die Hilfe der israelischen Behörden nicht identifiziert werden», hieß es in dem Bericht. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können, müsse Israel Kooperationswillen zeigen. Die Todesumstände von »mindestens sechs« der Opfer glichen einer »willkürlichen Hinrichtung«.
Das israelische Außenministerium wies den Bericht umgehend zurück. Die Soldaten seien auf den Schiffen mit Knüppeln und Messern angegriffen worden und hätten »zur Selbstverteidigung« geschossen. Der Bericht sei »ebenso voreingenommen und einseitig wie das Gremium, das ihn erstellt hat«, hieß es in einer Erklärung. Die Untersuchung sei »überflüssig und unproduktiv« und stamme von dem gleichen Menschenrechtsrat, der den Goldstone-Bericht initiiert habe. »Israel hat keinen Grund, mit dieser Kommission zusammenzuarbeiten.«
Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Gruppe Anfang Juni mit der Untersuchung beauftragt. Sie besteht aus dem ehemaligen Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Karl-Hudson-Phillips, dem früheren Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, und der malaysischen Menschenrechtsexpertin Mary Shanthi Dairiam. Für den 56 Seiten umfassenden Bericht hatte die Kommission mehr als hundert Zeugen in Genf, London, Istanbul und Amman befragt. Israel verweigerte die Zusammenarbeit, beteiligt sich allerdings an einer von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeleiteten Untersuchung.
Die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Annette Groth und Inge Höger, begrüßten den Bericht. Beide waren an Bord der »Mavi Marmara«, als diese gestürmt wurde. Die Untersuchung bestätige auch die »Rechtswidrigkeit der Seeblockade Gazas«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Nun müßten »politische Konsequenzen folgen«.
** Aus: junge Welt, 24. September 2010
Dokumentiert: Die Schlussfolgerungen aus dem Bericht
V. Conclusions
260. The attack on the flotilla must be viewed in the context of the ongoing problems between the Israeli Government and the Palestinian Authority and People. In carrying out its task, the Mission was exposed to the depth of conviction on both sides of the correctness of their respective positions. Similar disasters are likely to reoccur unless there is a dramatic shift in the existing paradigm. It must be remembered that might and strength are enhanced when attended by a sense of justice and fair play. Peace and respect have to be earned not bludgeoned out of any opponent. An unfair victory has never been known to bring lasting peace.261. The Mission has come to the firm conclusion that a humanitarian crisis existed on the 31 May 2010 in Gaza. The preponderance of evidence from impeccable sources is far too overwhelming to come to a contrary opinion. Any denial that this is so cannot be supported on any rational grounds. One of the consequences flowing from this is that for this reason alone the blockade is unlawful and cannot be sustained in law. This is so regardless of the grounds on which it is sought to justify the legality of the blockade.
262. Certain results flow from this conclusion. Principally, the action of the IDF in intercepting the Mavi Marmara in the circumstances and for the reasons given on the high sea was clearly unlawful. Specifically, the action cannot be justified in the circumstances even under Article 51 of the United Nations Charter.
263. Israel seeks to justify the blockade on security grounds. The State of Israel is entitled to peace and security like any other. The firing of rockets and other munitions of war into Israeli territory from Gaza constitutes serious violations of international and international humanitarian law. But action in response which constitutes collective punishment of the civilian population in Gaza is not lawful in the present or any circumstances.
264. The conduct of the Israeli military and other personnel towards the flotilla passengers was not only disproportionate to the occasion but demonstrated levels of totally unnecessary and incredible violence. It betrayed an unacceptable level of brutality. Such conduct cannot be justified or condoned on security or any other grounds. It constituted grave violations of human rights law and international humanitarian law.
265. The Mission considers that several violations and offences have been committed. It is not satisfied that, in the time available, it can say that it has been able to compile a comprehensive list of all offences. However, there is clear evidence to support prosecutions of the following crimes within the terms of article 147 of the Fourth Geneva Convention:
- wilful killing;
- torture or inhuman treatment;
- wilfully causing great suffering or serious injury to body or health.
- right to life (article 6, ICCPR);
- torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment (article 7, ICCPR; CAT);
- right to liberty and security of the person and freedom from arbitrary arrest or detention (article 9, ICCPR);
- right of detainees to be treated with humanity and respect for the inherent dignity of the human person (article 10, ICCPR);
- freedom of expression (article 19, ICCPR).
266. The Mission notes that the retention by the Israeli authorities of unlawfully seized property remains a continuing offence and Israel is called upon to return such property forthwith.
267. The perpetrators of the more serious crimes being masked cannot be identified without the assistance of the Israeli authorities. They reacted in a violent manner whenever they thought that anyone was attempting to identify them. The mission sincerely hopes that there will be cooperation from the Israeli government to assist in their identification with a view to prosecuting the culpable and bring closure to the situation,
268. The Mission is aware that this is not the first time that the Government of Israel has declined to cooperate with an inquiry into events in which its military personnel were involved. On this occasion the Mission accepts the assurances of the Israeli Permanent Representative that the position which he was directed to follow was in no way directed towards the members of the Mission in their personal capacities. It is nonetheless regrettable that, on yet another occasion of an enquiry into events involving loss of life at the hands of the Israeli military, the Government of Israel has declined to cooperate in an enquiry not appointed by it or on which it was significantly represented.
269. The Mission regrets that its requests to the Permanent Mission of Israel for information were not entertained. The reason initially given was that the Government of Israel had established its own independent panel of distinguished persons to investigate the flotilla incident. The Mission was told that for that reason and also because the Secretary- General had also announced the establishment of another distinguished panel with a similar mandate, that “an additional Human Rights Council initiative in this regard are both unnecessary and unproductive”.
270. The Mission did not agree with that position and for that reason suggested to the Permanent Representative of Israel that he should direct to the Council and not the Mission a request that the Mission defer submitting its report to permit other enquiries to complete their tasks. The Mission has not received any direction from the Council to date and considers that it would have been obligated to respond positively to any such directive from the Council.
271. In the light of the fact that the Turkel Committee and the Secretary-General’s panel have not concluded their sittings, the Mission will refrain from any remarks which are capable of being construed as not allowing those bodies to complete their tasks “unfettered by external events”. The Mission confines itself to the observation that public confidence in any investigative process in circumstances such as the present is not enhanced when the subject of an investigation either investigates himself or plays a pivotal role in the process.
272. Elsewhere in this report the Mission has referred to the fact that it found it necessary to reinterpret its mandate because of the manner in which the resolution appointing it was couched .It is important in the drafting of matters of the sort that the impression is not given of the appearance of any pre-judgment. The Mission took particular care at the first opportunity to indicate that it interpreted its mandate as requiring it to approach its task without any preconceptions or prejudices. It wishes to assure all concerned that it has held to that position scrupulously.
273. All the passengers on board the ships comprising the flotilla who appeared before the Mission impressed the members as persons genuinely committed to the spirit of humanitarianism and imbued with a deep and genuine concern for the welfare of the inhabitants of Gaza. The Mission can only express the hope that differences will be resolved in the short rather than the long term so that peace and harmony may exist in the area.
274. Nine human beings lost their lives and several others suffered serious injuries. From the observations of the Mission deep psychological scars have been inflicted by what must have been a very traumatic experience not only for the passengers but also the soldiers who received injuries. The members of the Mission sympathise with all concerned and particular with the families of the deceased.
275. The Mission is not alone in finding that a deplorable situation exists in Gaza. It has been characterized as ‘unsustainable’. This is totally intolerable and unacceptable in the 21st Century. It is amazing that anyone could characterise the condition of the people there as satisfying the most basic of acceptable standards. The parties and the international community are urged to find the solution that will address all legitimate security concern of both Israel and the people of Palestine both of whom are equally entitled to “their place under the heavens”. The apparent dichotomy in this case between the competing right of security and the right to a decent living can only be resolved if old antagonisms are subordinated to a sense of justice and fair play. One has to find the strength to pluck from the memory rooted sorrows and to move on.
276. The Mission has given thought to the position of humanitarian organizations who wish to intervene in situations of long-standing humanitarian crisis where the international community is unwilling for whatever reason to take positive action. Too often are they accused as being meddlesome and at worst as terrorists or enemy agents.
277. A distinction is made between activities taken to alleviate crises and action to address the causes creating the crisis. The latter action is characterized as political action and therefore inappropriate for groups that wish to be classified as humanitarian. This point is made because of the evidence that while some of the passengers were solely interested in delivering supplies to the people in Gaza, for others the main purpose was raising awareness of the blockade with a view to its removal, as the only way to solve the crisis. An examination should be made to clearly define humanitarianism as distinct from humanitarian action so that there can be an agreed form of intervention and jurisdiction when humanitarian crises occur.
278. The Mission sincerely hopes that no impediment will be put in the way of those who suffered loss as a result of the unlawful actions of the Israeli military to be compensated adequately and promptly. It is hoped that there will be swift action by the Government of Israel. This will go a long way to reversing the regrettable reputation which that country has for impunity and intransigence in international affairs. It will also assist those who genuinely sympathise with their situation to support them without being stigmatised.
Source: Report of the international fact-finding mission to investigate violations of international law, including international humanitarian and human rights law, resulting from the Israeli attacks on the flotilla of ships carrying humanitarian assistance. Human Rights Council, 22 September 2010(A/HRC/15/21), p. 54-56
Full Report: www2.ohchr.org
Angriff auf Gaza-Flotte: Verstoß gegen internationales Recht bestätigt
UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht vor
IPPNW-Pressemitteilung vom 24.9.2010
Israel hat nach Ansicht der UN-Ermittler internationales Recht gebrochen. Die israelische Blockade des Gazastreifens selbst wird als ungesetzlich eingestuft. Der Menschenrechtsausschuss hatte den Angriff auf unschuldige Zivilisten bereits im Juni mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Laut UN-Bericht haben die israelischen Soldaten ein "nicht zu akzeptierendes Maß an Brutalität" gezeigt. Sie hätten sich während und nach dem Einsatz schwerer Rechtsbrüche wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht.
Die IPPNW bedauert, dass Israel die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert hat. Israel unterstützt lediglich die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geleitete Kommission. Während es sich bei dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den Zweck, die Beziehung zwischen der Türkei und Israel positiv zu beeinflussen.
Zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere an Bord der Mavi Marmara gehörten neben Matthias Jochheim die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, der Völkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied Norman Paech sowie Nader al Saka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.
Angriff auf Gaza-Hilfsflottille muss Konsequenzen haben
Pressemitteilung von Annette Groth und Inge Höger - 23. September 2010"Der jetzt veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen bestätigt unsere Version des israelischen Angriffs auf die Mavi Marmara am 31. Mai dieses Jahres", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur scharfen Verurteilung des brutalen Überfalls israelischer Soldaten auf die Gaza-Hilfsflotte durch den UN-Untersuchungsausschuss. Annette Groth hatte gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Inge Höger die Gaza-Hilfsflottille begleitet. "Er bestätigt auch die Rechtswidrigkeit der Seeblockade Gazas. Entscheidend ist nun, dass dem Bericht politische Konsequenzen folgen."
Groth weiter: "Die Bundesregierung muss verstärkt von der israelischen Regierung die vollständige Aufhebung der Blockade fordern. Insbesondere die nach wie vor gravierenden Einschränkungen der Ein- und Ausreise für Personen sind nicht hinnehmbar. Wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen in Gaza nachhaltig verbessern soll, ist es unerlässlich, den Export von Gütern zuzulassen und die Beschränkungen bei Baumaterialien aufzuheben."
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: "Kommende Solidaritätsflotten und Delegationen nach Gaza dürfen nicht daran gehindert werden, ihr Ziel zu erreichen. Erneute Gewalttaten wie die vom Mai darf es nicht geben. Darüber hinaus kann es ohne eine israelische Bereitschaft zum Stopp der völkerrechtswidrigen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten auch keine ernsthaften Friedensverhandlungen geben. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für den Rückzug aus den besetzten Gebieten einzusetzen."
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