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Gegen Hetze und Waffendeals

Berlin: 1500 Demonstranten gingen für Frieden in Palästina auf die Straße und fordern Stopp von Rüstungsexporten

Von Ben Mendelson *

Am Axel-Springer-Hochhaus in Berlin begann am Sonnabend nachmittag die Demonstration »Berlin für Gaza«. Knapp 1500 Menschen zogen, vorbei am Wirtschaftsministerium, zum Potsdamer Platz und forderten »Freiheit für Palästina« sowie einen »gerechten Frieden«.

Auf der Demonstration wurden die Islamophobie in Artikeln des Springer-Verlags und die Waffengeschäfte der deutschen Bundesregierung mit Israel kritisiert. »Wer atomwaffenfähiges Kriegsgerät in den Nahen Osten liefert, wie es die Bundesregierung mit mehreren U-Booten tut, hat kein Interesse an einer Beruhigung des Konflikts«, so Anton Thun, Pressesprecher des Veranstalters. Fast 50 unterschiedliche Organisationen hatten den Demoaufruf unterstützt, darunter die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, der Deutsche Friedensrat und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Gemeinsam hatten die Organisatoren vorab einen »Demokonsens« veröffentlicht: Antisemiten und Rassisten oder dementsprechende Parolen oder Plakate sollten keinen Platz bekommen, und es sollten keine Nationalfahnen außer der palästinensischen gezeigt werden.

Raif Hussein, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, sagte, die Feinde der Palästinenser seien Zionisten, um anschließend klarzustellen, daß hiermit weder Juden noch Israelis generell gemeint seien: Wer für diese Differenzierung nicht bereit sei, »gehört nicht zu uns«, sagte Hussein. Die politische Elite berufe sich in diesen Wochen auf Israels Selbstverteidigungsrecht – in Wahrheit verteidige die Regierung aber »Kolonialismus, menschenverachtende Politik und Besatzung« in Gaza.

Das von der Polizei umringte Axel-Springer-Hochhaus nannte Hussein das »Schandhaus des deutschen Journalismus«, viele Journalisten hätten über die Situation in Gaza Lügen verbreitet. Felix Pahl von der Nahost-AG der Berliner Grünen wehrte sich vor diesem Hintergrund gegen den Vorwurf aus diesem Verlag, die Demonstration sei zu einseitig: Von der »institutionalisierten Einseitigkeit des Mainstreams« lasse er sich »keine Einseitigkeit vorwerfen«. Pahl sprach von einer »Serie von Kriegsverbrechen« bis zur »gezielten Ermordung politischer Führer«, die von der israelischen Regierung sogar öffentlich gefordert werde.

Vielfach forderten die Rednerinnen und Redner einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel. Vor dem Bundeswirtschaftsministerium erinnerten sie daran, daß die BRD den jüngsten U-Boot-Deal mit Israels Ministerpräsident Netanjahu 2012 zu einem Drittel aus eigenen Steuergeldern finanziert hatte. Zwei der sechs U-Boote sollen noch geliefert werden. »Jeder Tote in dem Konflikt ist ein Toter zu viel. Der Krieg Israels wird die Probleme nicht lösen und Israel nicht sicherer machen. Die deutsche Regierung muß ihre Unterstützung für Israel beenden«, sagte Anton Thun abschließend.

* Aus: junge Welt, Montag 11. August 2014




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