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"Verantwortlich für die Gewalt ist die Besatzung"

Gespräch mit Helga Baumgarten. Über den jüngsten Gaza-Krieg, den politischen Kampf der Palästinenser und Perspektiven für eine Zweistaatenlösung *

Ursprünglich wollten wir uns über die Hintergründe des letzten Gaza-Kriegs unterhalten. Unterdessen nimmt die Gewalt kein Ende. Im Internet ist ein aktuelles Video zu sehen, das zeigt, wie israelische Soldaten einen wehrlosen palästinensischen Jugendlichen erschießen. Siedler zündeten am 12.11. eine Moschee nahe Ramallah an. Davon erfährt man in Deutschland wenig, berichtet wird hauptsächlich von Greueltaten, die Palästinenser begangen haben. Sollten wir also eher von einem fortdauernden Kriegszustand sprechen?

Wir vergessen gern, dass Besatzung, dass militärische Besatzung Gewalt ist. Die Lage in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten ist also ein permanenter Zustand der Gewalt. Gewalt wird auch immer wieder sehr direkt und massiv angewandt, wie etwa während der »Befriedung« des Gazastreifens Anfang der siebziger Jahre und natürlich vor allem während der beiden großen Massenaufstände der Palästinenser gegen die Besatzung, also der ersten Intifada 1987 bis 1991 und dann der zweiten von 2000 bis 2003. Manchmal köchelt sie eher vor sich hin und ist kaum in den Medien reflektiert, systemimmanente Gewalt also. Am vergangenen Dienstag hat der mörderische Anschlag zweier junger Palästinenser aus Ostjerusalem gegen Juden in einer Synagoge im Westteil der Stadt eine neue Gewalteskalation in Gang gesetzt: Vier jüdische Gläubige wurden ermordet, ein Polizist erlag später seinen Verletzungen. Zweifellos ein Schwerverbrechen, verübt an einem Ort, der heilig sein und damit auch allen Menschen, die sich dort aufhalten, grundsätzlich Schutz bieten sollte.

Vergessen wird dabei, vor allem in der westlichen Berichterstattung, dass vor 20 Jahren, nämlich im Februar 1994, ein israelischer Siedler in Hebron in die Ibrahims-Moschee eindrang, bewaffnet mit zwei Maschinengewehren, und 29 Palästinenser, die zum Morgengebet während des Fastenmonats Ramadan in die Moschee gekommen waren, kaltblütig massakrierte. Ein Vergleich drängt sich auf: Mit seinem Massaker im Frühjahr 1994 versuchte der extremistische Siedler Baruch Goldstein, den Osloer Friedensprozess gleich in den Anfängen zu stoppen. Und dies gelang ihm allzugut, wie wir im nachhinein deutlich erkennen können. Das Massaker, das die beiden Palästinenser aus dem Dschabal Al-Mukabar, einem extrem vernachlässigten palästinensischen Stadtviertel im Süden Jerusalems, in der Synagoge in Westjerusalem verübten, als sie mit Messern und Hacken und einer Pistole bewaffnet dort eindrangen, scheint ein furchtbarer Akt der Verzweiflung über das Ende jeder Hoffnung auf Frieden gewesen zu sein, jeder Hoffnung auf eine politische Lösung.

Eingebettet ist dieses jüngste entsetzliche Attentat in eine kontinuierliche Gewalteskalation, die spätestens nach dem Scheitern der Friedensinitiative von US-Außenminister John Kerry im Frühjahr einsetzte. Höhepunkt war bis dato der Krieg, den die israelische Armee in diesem Sommer gegen Gaza führte, mit mehr als 2.100 Toten, in der Mehrzahl Zivilisten, darunter über 500 Kinder.

Die westliche Medienberichterstattung tendiert dazu, auf einem Auge blind zu sein. Das hängt sicher auch mit unserer Grundeinstellung zusammen: Israel repräsentiert für uns einen westlichen Staat, mit Israelis können wir uns identifizieren. Die Palästinenser stehen dagegen für das »Andere«, das »Fremde«, das »Furchterregende«. Und wir akzeptieren allzuleicht das israelische Narrativ, dass die Juden immer die Opfer sind, während die Palästinenser als Täter gebrandmarkt werden.

Hier wird natürlich alles auf den Kopf gestellt: der Staat, der eine wehrlose Gesellschaft seit nunmehr 47 Jahren mit einer militärischen Besatzung unterdrückt, als das Opfer, die Besetzten die Täter.

Was ist der Grund dafür? Der israelische Premier Benjamin Netanjahu macht die Palästinenser für die Eskalation verantwortlich. Er vergleicht die Hamas gar mit dem »Islamischen Staat« ...

Sicher. Der israelische Premierminister bleibt natürlich in dem schon dargestellten Diskurs. Man sollte präziser von Propaganda sprechen, die immer dümmer wird, je weiter sie sich von der Realität entfernt. Netanjahu ist daran gelegen, die Darstellung Israels als des Staates der Opfer lebendig zu erhalten. Er hat damit allerdings immer weniger Erfolg. Auch im Westen, in dem Israel nach wie vor in erster Linie als Verbündeter, als befreundeter Staat wahrgenommen wird, sieht man inzwischen sehr deutlich die Asymmetrie in diesem Konflikt. Israel ist immerhin die viertstärkste Militärmacht in der Welt mit einer prosperierenden Wirtschaft, einer in sich gefestigten Gesellschaft, in der Wissenschaft und Kunst florieren etc. Die Gesellschaft der Palästinenser ist gebeutelt, nach einer jahrzehntelangen systematischen Unterdrückung durch die israelische Besatzung am Boden zerstört.

Der Vergleich der Hamas mit dem Islamischen Staat ist einfach so lächerlich, dass es kaum lohnt, darauf einzugehen. Aber genau dies ist die Chuzpe der derzeitigen israelischen Politik. Je haarsträubender, desto besser: Die Gojim, die Nichtjuden, müssen alles schlucken. Die Hamas, egal wie man zu ihr als politischer Partei und zu ihrem Einsatz von Gewalt steht, repräsentiert den politischen Islam, versteht sich als politische Kraft, die an einer politischen Lösung interessiert ist, genauer gesagt: an der Durchsetzung der Zweistaatenlösung. Der Islamische Staat gehört in den Dunstkreis von Al-Qaida, einer global operierenden Terrororganisation, die Terror um des Terrors willen gegen alle als nicht rechtgläubig eingestuften Muslime ausübt, vor allem gegen Schiiten, aber auch gegen Christen oder nicht willfährige Sunniten.

Verantwortung für den nicht endenden Gewaltzustand in Palästina/Israel trägt schlicht und einfach das Besatzungsregime, das Israel über eine andere Gesellschaft verhängt hat. Solange diese Besatzung nicht beendet ist, wird die Gewalt andauern.

Durch Ihre Veröffentlichungen sind Sie ja gewissermaßen als eine Expertin für Hamas hervorgetreten. Hierzulande hieß es, dass die Organisation durch den letzten Krieg an Ansehen eingebüßt habe. Trifft das überhaupt zu?

Die Umfragen des palästinensischen Forschungsinstitutes PSR in Ramallah, geleitet von Khalil Schikaki und finanziert von der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben deutlich gezeigt, dass die Hamas nach dem Krieg enorm an Unterstützung in der palästinensischen Gesellschaft gewonnen hat. Die Umfrageergebnisse können im Detail auf der Webseite des Institutes nachgelesen werden (pcpsr.org; d. Red.). In der ersten Umfrage direkt nach dem Krieg waren das die besten Umfragewerte der Hamas seit den Wahlen 2006. Die Unterstützung ging in einer zweiten Umfrage Ende September etwas zurück, war aber nach wie vor sehr hoch. Wie ist das zu erklären? Für die Palästinenser repräsentiert die Hamas schlicht und einfach den Widerstand gegen die Besatzung, ein Nein zur immer unerträglicheren israelischen Unterdrückung. Dies verglichen die Menschen in Palästina, in Gaza und fast noch mehr in der Westbank, mit der immer aufs neue gescheiterten und von Israel in einer immer demütigenderen Art und Weise zurückgewiesenen Verhandlungspolitik, wie sie von Präsident Mahmud Abbas seit Beginn des Osloer Verhandlungsprozesses verfolgt wird.

Die Bildung der Regierung der nationalen Aussöhnung, wie sie von den Palästinensern selbst genannt wird, war die palästinensische Antwort auf das Scheitern der Verhandlungsinitiative von John Kerry. Der wurde von Israel immer wieder aufs neue bloßgestellt: Auf jeden Besuch Kerrys in Israel antwortete die Regierung Netanjahu mit der Ankündigung des Baus neuer Häuser in den Siedlungen sowohl in und um Ostjerusalem als auch in der Westbank. Schließlich sah auch Mahmud Abbas, der Verhandlungen als einzige Lösungsmöglichkeit betrachtet, keine Alternative, als mit der Hamas zusammen ein Zeichen zu setzen gegen die nicht zu stoppende israelische Besatzungsmaschine ... Gleichzeitig wartet Abbas auf die nächste Chance, wieder mit Verhandlungen zu beginnen.

Wichtig in diesem Zusammenhang sind zwei Dinge. Erstens besteht die Regierung der nationalen Aussöhnung bis heute weiter, allen Unkenrufen zum Trotz. Zweitens ist es um die Beziehungen zwischen Fatah und Hamas nicht bestens bestellt. Das ist einerseits nicht überraschend, auch in der großen Koalition in der deutschen Bundesregierung gibt es permanent Konflikte. Andererseits gibt es zwischen Fatah und Hamas Probleme, die nicht rational begründet sind. Es gibt bei vielen Aktivisten auf beiden Seiten, mehr allerdings auf seiten der Fatah, ein Ausmaß an Hass auf die andere Partei, das unerträglich und vor allem unerträglich dumm ist und der Sache der Palästinenser nur schaden kann. Leider wird dies in der öffentlichen politischen Diskussion nicht angesprochen. Anders sieht es in der palästinensischen Gesellschaft aus. Die hat die Nase voll von den Konflikten zwischen Fatah und Hamas und drängt auf nationale Einheit.

Wie kann es eigentlich sein, dass die Hamas-Führung offenbar nicht wusste, ob die Ermordung der Siedler, die den Auslöser für den jüngsten Gazakrieg bildete, auf das Konto einer ihrer Gruppen ging oder nicht? Die Fatah dagegen hat sich auf israelische Geheimdienstquellen berufen mit der Begründung, diese seien immer verlässlich.

So erstaunlich ist das nicht. Ich tendiere nach wie vor dazu, dass die Entführung und Ermordung der israelischen Jugendlichen aus den Siedlungen bei Hebron auf das Konto einer unabhängig operierenden Terrorgruppe geht, ich vermute sogar einer Gruppe aus dem Salafisten-Dunstkreis. Dass dann ein Hamas-Verantwortlicher in der Türkei die Entführung als eine Hamas-Operation darstellte: Nun, er könnte schlicht und einfach »angegeben« haben, was dumm und kontraproduktiv ist.

Ebensowenig ist überraschend, dass die Fatah sich auf israelische Geheimdienstquellen beruft, denn sie arbeitet ja permanent mit dem Mossad zusammen, und zwar im Rahmen der in Oslo 1993/94 vereinbarten »Sicherheitskooperation«. In dem, wie Edward Said das schon im Herbst 1993 in der London Review of Books nannte, ersten Beispiel in der Geschichte, in dem eine nationale Befreiungsbewegung der Besatzungsmacht hilft, die Besatzung aufrecht zu erhalten.

Es gibt aber auch noch andere Gruppen. In der libanesischen Zeitung Al-Akhbar erschien ein Interview mit dem Sprecher der Miliz des »Islamischen Dschihad«, Abu Hamza. Er betonte, dass seine Gruppe den israelischen Streitkräften mit Hilfe der Tunnel in Gaza empfindliche Nadelstiche verpasst habe. Was steht hinter der aus hiesiger Sicht geradezu selbstmörderischen asymmetrischen Kriegführung der verschiedenen Milizen, welches Ziel verfolgen sie?

Der Islamische Dschihad ist eine der palästinensischen Parteien, eine Abspaltung von den Muslimbrüdern von Anfang der achtziger Jahre, zu der es im Anschluss an die iranische Revolution kam. Der Islamische Dschihad lehnt den Oslo-Prozess kategorisch ab und hat sich auch nicht an den politischen Initiativen der Hamas beteiligt.

Die asymmetrische Kriegsführung wird den Palästinensern aufgezwungen durch die Überlegenheit der israelischen Armee. Die Frage drängt sich natürlich auf, warum die Palästinenser sich überhaupt auf eine militärische Konfrontation einlassen, eine sehr berechtigte Frage. Die Antwort von Organisationen wie Hamas und Islamischem Dschihad wäre wohl, dass man wenigstens ein Gleichgewicht des Schreckens mit Israel erreichen bzw. Israel dieses aufzwingen möchte. In dem Kontext ist die Antwort des Dschihad-Vertreters zu verstehen: Dschihad und Hamas konnten der israelischen Armee doch vergleichsweise empfindliche Verluste zufügen. Die Mehrzahl der Opfer des Krieges auf der israelischen Seite waren Soldaten: 66 von 71 Toten. Und es gelang beiden Organisationen, den gesamten Süden Israels lahmzulegen, den Flughafen von Tel Aviv für einige Tage zu schließen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Die Frage, was das den Palästinensern, außer den vielen Toten und dem furchtbaren Ausmaß der Zerstörung in Gaza, gebracht hat, wird dabei offengelassen. Offen bleibt auch, ob nicht andere Widerstandsstrategien verfolgt werden sollten, also nicht nur immer neue Runden sinnloser Verhandlungen, wie sie die Fatah vertritt, aber auch nicht nur eine Art des militärischen Widerstandes, der Harakiri-Aktionen ähnelt, sondern vielleicht ziviler Massenwiderstand. Das sind Diskussionen, die in der palästinensischen Gesellschaft überfällig sind.

Keine Seite scheint aber in dem Konflikt eine Entscheidung herbeiführen zu können, zumindest nicht militärisch. Wie könnte eine Lösung für Palästina aussehen? Ist eine Zweistaatenlösung überhaupt noch denkbar?

Die Entscheidung über die Zukunft wird in gewisser Weise Tag für Tag herbeigeführt, indem Israel die Besatzung intensiviert und die Siedlungen expandiert. Israel will den Großteil der Westbank, mindestens die 61 Prozent des C-Gebietes, wie es in Oslo genannt wurde, also die Gebiete, in denen die Siedlungen sind und in denen die Palästinenser bis heute nichts zu sagen haben, also mehr als 20 Jahre nach Beginn des Osloer Prozesses. Eine Lösung ist dies nicht, denn auch Israel kann eine andere Gesellschaft nicht für immer unterdrücken und ihrer Rechte berauben.

Nur massivster Druck von außen, gerade auch seitens der EU, könnte zu einer Lösung in Richtung Zweistaatenlösung führen. Die EU könnte mit wirtschaftlichen Sanktionen durchaus den Anfang machen, zumal die Lage in den USA eher schwierig ist: mit einem Kongress, der Netanjahu fast mehr unterstützt, als die israelische Knesset dies tut. Man scheint in Brüssel zu beginnen, derartige Überlegungen anzustellen, wie ein internes EU-Dokument zeigt, das an die israelische Presse gelangte. Israels Besatzungspolitik steht ja, und das wird immer wieder, vor allem in Berlin, vergessen, in direktem Widerspruch zu allen Prinzipien, die die EU vertritt oder zumindest zu vertreten behauptet: Demokratie, Freiheit, Partizipation, Unterdrückung und Diskriminierung jeglicher Art entgegenzutreten etc.

Bei der Zweistaatenlösung denken viele, dass diese Möglichkeit durch die Präsenz und die Expansion der Siedlungen hinfällig geworden, dass nur noch eine Einstaatenlösung möglich ist. Allerdings eine, die demokratisch ist, nicht eine Apartheidkonstruktion, wie wir sie derzeit erleben. Wir sollten uns hier nichts vormachen: Das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan steht unter israelischer Herrschaft, also de facto, wenn auch nicht de jure, unter israelischer Souveränität. Nun ginge es darum, allen Menschen, die darunter leben, volle Bürgerrechte zu gewähren.

Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions, deutsch: Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen, d. Red.), die Einstaateninitiative, die von einer immer größeren Minderheit auf beiden Seiten, also von Israelis wie von Palästinensern - und zwar vor allem von Israelis und Palästinensern in der Diaspora - unterstützt wird, fordert genau dies. Amerikanische Politologen wie z.B. Stephen Walt von der Harvard-Universität haben dies deutlich herausgearbeitet: Wenn Israel keine Zweistaatenlösung akzeptiert, und die Regierung Netanjahu tut dies eindeutig nicht, dann bleibt letztlich nur die Einstaatenlösung. Und die internationale Gemeinschaft, darunter auch die USA, wird eine Apartheidlösung auf die Dauer nicht akzeptieren.

Helga Baumgarten ist Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Birzeit, Palästina.

Literatur von Helga Baumgarten:

• Palästina. Befreiung in den Staat. Die palästinensische Nationalbewegung seit 1948, Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1991, 438 S., 12,90 Euro
• Hamas. Der politische Islam in Palästina, Diederichs, München 2006, 256 S.
• Kampf um Palästina. Was wollen Hamas und Fatah? Herder, Freiburg i.B. 2013, 224 S., 9,99 Euro

Interview: Interview: Jörg Tiedjen

* Aus: junge Welt, Samstag, 22. November 2014


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