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"Libertad" wird Thema der UN

Hedgefonds will argentinische Fregatte pfänden. Ban Ki Moon: Souveränität wahren

Von Johannes Schulten *

Der Streit um ein vor der Küste von Ghana festgesetztes Segelschulschiff der argentinischen Marine hat nun die Vereinten Nationen erreicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe versprochen, in dem Konflikt zu vermitteln, sagte Argentiniens Außenminister Héctor Timerman nach einer Tagung des UN-Sicherheitsrats am Montag nachmittag in New York (Ortszeit). Ban habe betont, daß es notwendig sei, »das internationale Recht und besonders das internationale Seerecht zu respektieren«. Ein ghanaisches Gericht hatte Anfang Oktober der Klage des auf den karibischen Cayman-Inseln ansässigen Hedgefonds MNL Capital Limited stattgegeben, die »Libertad« zu pfänden, um so Argentinien zur Zahlung von seit dem Staatsbankrott 2001 ausstehenden Krediten und Zinsen zu zwingen.

Die argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner stellte am Montag abend (Ortszeit) in einer landesweit übertragenen Ansprache jedoch klar, daß es während ihrer Amtszeit keine Verhandlungen mit MNL oder anderen Fonds geben werde. »Sie können die Fregatte Libertad behalten, aber kein Aasgeierfonds wird das Land um seine Souveränität und seine Würde bringen.« Die Marineschulschiff, das seit dem Wochenende ohne Strom und Wasseranschluß im Hafen von Tema liegt, wurde am Dienstag evakuiert. Der Großteil der 326-köpfigen Besatzung wird am heutigen Mittwoch in Buenos Aires erwartet. Der Kapitän sowie 44 Crewmitglieder bleiben an Bord.

MNL Capital hatte im Jahr 2000 hochspekulative argentinische Staatsanleihen gekauft. Als Buenos Aires 2005 mit den privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt vereinbarte, gehörte MNL zu den gut 25 Prozent der Anleger, die diesen nicht akzeptierten. Seither versuchen die Geprellten gerichtlich an ihr Geld zu kommen. Nach eigenen Angaben schuldet Argentinien MNL umgerechnet 285 Millionen Euro.

Neben Ban Ki Moon, der ein Treffen mit der Regierung in Ghana ankündigte, unterstützte auch der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, Gert Rosenthal, die Position des südamerikanischen Landes: Die UN ständen »auf der Seite des internationalen Rechts«, so Rosenthal.

Fehler gestand aber auch die argentinische Regierung ein, zumindest indirekt. Sowohl der Chef der Kriegsmarine als auch die Leiterin des militärischen Geheimdiensts traten zurück. Bisher wurde es vermieden, Häfen außerhalb von Lateinamerika anzulaufen.

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 24. Oktober 2012


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