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Schulterklopfen für Sparorgien

Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen

Von Anke Stefan, Athen *

Wenn die Bundeskanzlerin zur siebenstündigen Visite ins krisengeschüttelte Griechenland kommt, wollen ihre Gastgeber einen »Zwischenerfolg« im Sinne der Gläubiger präsentieren.

Der Besuch Angela Merkels und die Rückkehr zu den Finanzmärkten ist von der Explosion einer Autobombe überschattet worden. Es geschah am Donnerstagmorgen in der Athener Innenstadt vor dem Gebäude der Griechischen Zentralbank, in dem auch Büros der Gläubigertroika untergebracht sind. Unbekannte hatten eine Dreiviertelstunde zuvor in den Redaktionen des Internetportals »zougla.gr« und der Tageszeitung »Zeitung der Redakteure« vor der Explosion gewarnt. Die Polizei sperrte daraufhin das Gelände unweit des griechischen Parlaments weitläufig ab und brachte das Wachpersonal vor der Zentralbank in Sicherheit. Bei der Detonation entstand erheblicher Sachschaden an den Fassaden der umliegenden Gebäude. Zu dem Anschlag bekannte sich niemand, es ist jedoch davon auszugehen, dass ein Bekennerschreiben folgen wird.

»Die Absichten sind offensichtlich, aber wir werden den Terroristen nicht erlauben, die Tagesordnung zu bestimmen«, erklärte Regierungssprecher Simon Kedikoglou am Donnerstag. Die größte Oppositionspartei SYRIZA verurteilte den Anschlag sofort. »Der Bombenanschlag vor der Zentralbank dient nur der Erzeugung eines Klimas allgemeiner Angst, der Desorientierung und der Verstärkung der Repression«, hieß es in der Presseerklärung der Linkspartei. »Unser Volk hat seine eigenen Kampfmittel, die großen friedlichen Kämpfe für Demokratie und soziale Gerechtigkeit.«

Zu solchen hat SYRIZA anlässlich des heutigen Besuchs der Bundeskanzlerin in Athen für den Abend aufgerufen: »Der Besuch von Kanzlerin Merkel in Athen findet zur Unterstützung der Regierung Samaras/Venizelos anlässlich der bevorstehenden Wahlen statt«, heißt es in dem Aufruf. »Er dient der Belohnung der katastrophalen Arbeit der Regierung, der Sicherung der Fortsetzung der Austeritätspolitik.«

Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird. Diese veröffentlichte am Donnerstag eine Umfrage, nach der 52 Prozent der Griechen der Ansicht sind, die deutsche Politik zerstöre Europa.

Zu ihnen gehören sicherlich die vielen Zehntausenden Lohnabhängigen, die bereits am Mittwoch im Rahmen eines neuen Generalstreiks gegen die Auswirkungen der in Griechenland seit nunmehr vier Jahren umgesetzten Sparpolitik protestierten. Dabei zogen in der Hauptstadt etwa 15 000 Streikende in zwei etwa getrennten Märschen vor das Parlament. Auf den Transparenten der von den Gewerkschaftsdachverbänden der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes veranstalteten Kundgebung dominierten die Forderungen nach Rücknahme der Entlassung Zehntausender staatlicher und kommunaler Angestellter, nach kostenloser Bildung und Sozialfürsorge und menschenwürdigen Löhnen.

Bei der getrennt abgehaltenen Kundgebung der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront dominierte die Losung »Klassenkampf hier und jetzt, denn wir können leben nicht von 400 Euro«. In Verbindung damit stand die Forderung nach »Loslösung aus EU und Euro«.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 11. April 2014


Willkommensgruß für Angela Merkel

Lucas Zeise über die Rückkehr Griechenlands an die internationalen Kapitalmärkte **

Ein herzlicher Glückwunsch an Antonis Samaras, den griechischen Ministerpräsidenten. Ein besseres Willkommensgeschenk für seine Parteifreundin Angela Merkel, die ihn am Freitag in Athen besucht, hätte er sich nicht ausdenken können. Das Geschenk besteht aus der erfolgreichen Begebung einer Anleihe des griechischen Staates am Donnerstag. Sie nutzt den griechischen Staatsfinanzen nicht, hilft aber der deutschen Kanzlerin ein wenig über eine kleine Verlegenheit hinweg. Über die Konditionen der neuen Schuldenpapiere war schon die ganze Woche über in der internationalen Finanz- und sonstigen Presse gejubelt worden. Sie lauten: Laufzeit fünf Jahre, effektiver Zins 4,95 Prozent, Volumen drei Milliarden Euro.

Aus Sicht der Investoren sieht das nicht schlecht aus. Die anderen Problemstaaten der Eurozone bieten für Fünfjahrestitel wesentlich weniger: Portugal 2,6 Prozent und Spanien und Italien nur jeweils 1,8 Prozent, ganz zu schweigen von Deutschland mit mickrigen 0,65 Prozent. In diesem Umfeld rekordniedriger Zinsen sind fünf Prozent ein wahres Fest. Kein Wunder, dass risikofreudige Anleger – die Rede ist von vielen Hedgefonds – da gern zugreifen.

Das Risiko ist offensichtlich und gut dokumentiert. Im März 2012 hat Griechenland schon einmal einen Schuldenschnitt vorgenommen, bei dem auch einige private Gläubiger Schaden genommen haben. Dass Hellas ohne Garantie und Kredit der anderen Eurostaaten seine Staatsschuld nicht begleichen kann, steht fest. Das haben auch die immer etwas langsamen Ratingagenturen begriffen, die den griechischen Staat mit Caa3 nur knapp oberhalb der Ukraine bewerten. Aus der Sicht der Investoren ist die entscheidende Frage, ob die Eurostaaten ihre Hilfszusagen aufstocken.

Um den Jahreswechsel herum gab es um diese Frage öffentliche Diskussionen. Schließlich hat die griechische Regierung in diesem Halbjahr den EU-Vorsitz. Dennoch schmetterten Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den von Samaras geäußerten Wunsch nach mehr Kredit ab. Das muss man verstehen. Beide haben dem Wahlvolk und den Abgeordneten des Bundestages versprochen, dass der Eurorettungsfonds ESM nicht aufgestockt werden soll. Zur Zeit geht es wieder einmal darum, ob Griechenland eine weitere Tranche bereits vereinbarter Hilfszahlungen erhalten soll. Dazu sollte der Staat gemäß dem von der Troika – bestehend aus Internationalem Währungsfonds, EU-Komission und Europäischer Zentralbank – diktierten Plan schon 2013 einen sogenannten Primärüberschuss erzielen. Dieser Überschuss errechnet sich unter Ausklammerung des Schuldendienstes, der allerdings auch im Bundeshaushalt und im griechischen Staatshaushalt den größten Ausgabenposten darstellt. Den Primärüberschuss haben wir längst geschafft, jubeln Samaras und sein Finanzminister. In Brüssel, Berlin und Frankfurt am Main wird – vermutlich zu Recht – daran gezweifelt.

Wie auch immer, die Gespräche über die Auszahlungen sind unerfreulich. Da können ein paar Erfolgsmeldungen durchaus hilfreich sein. Noch bevor die Anleihe am Donnerstag wirklich bei den Investoren untergebracht war, konnte man Schlagzeilen des Jubels in der Tagespresse lesen. »Griechenland bekommt wieder Kredit« (»Handelsblatt«), »Riesiges Interesse an Griechenland-Anleihe« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung«) und »Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden« (»Spiegel-Online«). Das ist nicht gelogen, aber von den von Griechenland beauftragten Banken inspiriert – unter ihnen die alten Bekannten Goldman Sachs und Deutsche Bank –, die die Anleihe international verkauften. Es gab sogar Kommentare, die vom Anfang vom Ende der Krise redeten. Das ist nun wirklich Quatsch. Realwirtschaftlich wird das Elend durch die Finanzoperation nicht gemildert. Und buchhalterisch betrachtet beträgt die griechische Staatsschuld weiter 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Das lässt sich ohne Hilfe von außen nicht zurückzahlen und zu knapp fünf Prozent niemals refinanzieren.

Der Kredit beim Eurorettungsfonds kostet nur 1,5 Prozent – bei sehr viel längeren Tilgungsfristen als nur fünf Jahre. Für den griechischen Staat ist die Sache also ein denkbar schlechtes Geschäft. Als Geschenk für die starke Frau Europas ergibt die Sache eher Sinn. Der Moment der Wahrheit, wenn die deutsche Regierung über eine Ausweitung der Hilfen für Griechenland entscheiden muss, wird so herausgeschoben.

** Lucas Zeise ist Finanzjournalist. Sein Buch »Euroland wird abgebrannt« erschien bei PapyRossa.

Aus: neues deutschland, Freitag, 11. April 2014 (Gastkommentar)



Noch weit von finanzieller Normalität entfernt

Der griechische Staat konnte erstmals seit Krisenbeginn wieder Anleihen am privaten Kapitalmarkt platzieren

Von Kurt Stenger ***


Die Regierung in Athen und die EU-Partner sind glücklich, dass private Anleger am Donnerstag bei griechischen Staatsanleihen zugriffen.

Fünfjährige Anleihen im Umfang von drei Milliarden Euro zum Zinssatz von 4,75 Prozent per annum – das sind die nackten Zahlen zur ersten Platzierung griechischer Staatspapiere bei privaten Anlegern seit rund vier Jahren. Die Regierung in Athen mochte es lieber lieber euphorisch: »Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte«, sagte der sozialdemokratische Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos am Donnerstag.

Grund zu etwas Freude gibt es tatsächlich. Aus Sicht des Schuldners ist eine Anleihenplatzierung dann ein Erfolg, wenn alle Papiere zu möglichst niedrigem Zinssatz über den Tisch gehen. Beides war jetzt der Fall: Rund drei Milliarden Euro nahm Athen für die Staatstitel ein – eine halbe Milliarde mehr als ursprünglich geplant. Das lag daran, dass Gebote über 20 Milliarden Euro eingegangen sein sollen. Dank der hohen Nachfrage liegt der Zinssatz unter den 5,3 Prozent, die Athen als Zielmarke ausgegeben hatte. Die Rendite für die meist institutionellen Investoren – also Banken, Fonds und Versicherungen – liegt bei 4,95 Prozent.

Im April 2010 hatte Griechenlands Finanzkrise mit einer fehlgeschlagenen Anleihenplatzierung im Wert von einer Milliarde Euro begonnen – trotz hoher Zinsen kamen Angebote für lediglich 390 Millionen zusammen. Ohne frisches Geld konnten jedoch auslaufende Altanleihen nicht zurückgezahlt werden. Griechenland wäre in den Bankrott gerutscht – mit ungewissem Ausgang. Daher richtete Athen ein Hilfegesuch an die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Es folgten zwei Kreditpakete im Umfang von zusammen 240 Milliarden Euro. Noch sind nicht alle Mittel abgerufen.

Daher verwies die linke Oppositionspartei SYRIZA auf deutlich niedrigere Zinsen der Rettungsschirmkredite und sprach von der »teuersten Wahlkampagne, bezahlt mit öffentlichen Mitteln«. Parteichef Alexis Tsipras fordert angesichts einer hohen Gesamtverschuldung von 175 Prozent der Wirtschaftsleistung einen zweiten Schuldenschnitt.

Der freilich würde – anders als beim 100-Milliarden-Euro-»Haircut« 2012 – vor allem die öffentlichen Gläubiger treffen. Das wollen die EU-Partner natürlich vermeiden – insofern ist man vor allem hier erfreut über die geglückte Generalprobe für die Rückkehr an die Märkte.

Aber auch hier kann man die Augen nicht davor verschließen, dass Griechenland noch sehr weit von finanzieller Normalität entfernt ist. Dies verraten die nackten Zahlen ebenfalls: Die Zinsen vergleichbarer spanischer Papiere sind aktuell nur etwa halb so hoch wie bei den jetzt platzierten griechischen Anleihen. Und bei deutschen Bundesobligationen mit fünf Jahren Laufzeit liegt die Rendite bei weit unter einem Prozent.

*** Aus: neues deutschland, Freitag, 11. April 2014


Zockerbremse gelöst

Spekulanten in Stimmung, Bürger in Wut: Griechenlands Regierung feiert »erfolgreiche Rückkehr« an Finanzmärkte. Ein Hasardspiel

Von Dieter Schubert ****


Kein Witz: Die Regierenden in Athen machen wieder neue Schulden und »feiern« das sogar. »Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte«, teilte der frühere Finanzminister und derzeitige Vizepremier Evangelos Venizelos am Donnerstag der Welt mit. Fast scheint es, als glaubten die Mitglieder der Koalition aus Nea Dimokratia und PASOK selbst, daß es ein wichtiger Ausweis neuer Stabilität sei, neue Verbindlichkeiten gegenüber »privaten Investoren« einzugehen.

Dabei ist der letzte Haircut – also Schuldenschnitt – kaum zwei Jahre her. Es ging um nominell 100 Milliarden Euro, die Griechenland »erlassen« wurden. Manche Anleger, besonders solche, die dabei das Geld ihrer Steuerbürger einsetzten, hatten dabei Geld verloren. Umtriebige Spekulanten indes eher nicht – viele von ihnen hatten die Schrottpapiere zu Niedrigpreisen gekauft. All das scheint vergessen. Nun brachte Athen erfolgreich eine fünfjährige Staatsanleihe bei Investoren unter. Die Auktion soll drei Milliarden Euro bringen, hieß es Agenturberichten zufolge aus gut informierten Finanzkreisen. Das sei mehr als Analysten erwartet hatten. Das Angebot sei »mindestens achtmal überboten« worden, vfreute sich Venizelos – das heißt, die Spekulanten waren heiß auf die neuen Schuldpapiere. Zahlen nannte der Vizepremier allerdings nicht. Angeblich sei der Zinssatz (die Rendite) aber niedriger, als ursprünglich angenommen, so der Politiker weiter.

Auch die »Finanzkreise« bestätigten den Ansturm auf die Staatsschuldscheine: Die Nachfrage sei enorm gewesen, Gebote über 20 Milliarden Euro sollen demnach eingegangen sein. Nach diesen Informationen werfen die Papiere eine Rendite für Investoren von um die fünf Prozent ab. »Alles was unter 5,3 Prozent ist, ist für uns super«, hatte es laut Nachrichtenagentur dpa vor der Versteigerung aus Kreisen des Finanzministeriums geheißen. So kann man sich auch die Welt schönreden, denn jene »günstigen« fünf Prozent sind Zinsen, die die griechischen Steuerbürger zahlen müssen. Versuche mal derzeit jemand, fünf Prozent auf sein Geld zu bekommen.

Das Kalkül der Anleihekäufer ist anders – offensichtlich: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß das Land von EU und Euro-Staaten nicht fallengelassen wird. Allenfalls scheint sich der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Daueralimentierung Griechenlands zurückziehen zu wollen – es gibt wohl neue Pleiteregimes zu finanzieren und den Widerstand unter großen Beitragszahlern des Fonds dagegen zu brechen.

Noch steht Athen unter Kuratel der »Troika«. Ohne Hilfsgelder von EU, der Europäischen Zentralbank und IWF wären die Hellenen nicht nur bilanziell, sondern auch faktisch insolvent. Wozu also zu den im Vergleich zinsgünstigen Darlehen der Troika wieder Schuldscheine an den Märkten verklickern (die sozialen Kosten stehen auf einem anderen Blatt, wie der Generalstreik am Mittwoch erneut bewies)?

Mindestens zwei Verdachtsmomente stehen im Raum: Die Staatsräson Konzern-Europas (EU) gebietet es unmittelbar vor wichtigen Europa-Wahlen, ein Ende der Krise in Aussicht zu stellen. In den Augen vieler Gutgläubiger könnte das »neuen Vertrauen der Märkte« in den bisherigen Pleitestaat Besserung signalisieren. Zudem halten es Regierungen kapitalistischer Staaten immer für eine gute Idee, Anlegern etwas zum Verdienen zu geben.

Das Timing des neuen »Marktganges« war auch fürs diplomatische Parkett höchst willkommen. Am heutigen Freitag wird die deutsche Bundeskanzlerin in Athen vorbeischauen. Beim letzten Besuch war sie vielen Griechen nicht willkommen, es gab heftige Proteste. Selten war ein »Retter« so unbeliebt wie die Regierungschefin des größten Geldgebers. Auch Angela Merkel dürfte es nützlich scheinen, verbal die geschunden Seele des Volkes ein wenig zu streicheln. Frau Merkel wird versuchen, Stolz auf »Europa« zu vermitteln, die »westliche Wertegemeinschaft« zu lobpreisen. Vor allem dürfte sie versucht sein, die Griechen aufzufordern, die abgehalfterten Politclowns von ND und PASOK im Mai ins Europa-Parlament zu wählen, statt Syriza oder gar Kommunisten. Ein Verweis auf den wiedergewonnenen »Marktzutritt« wird da nicht fehlen. Und das Versprechen, Griechenland nicht im Stich zu lassen.

Das wird den sich nach Griechenland-Bonds drängenden Investoren zusätzliche Motivation sein, hier einen Teil ihres Geldes anzulegen. Dessen Sicherheit scheint gewährleistet. Selbst der Wirtschaftschef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fühlte sich am Donnerstag bemüht, das anzusprechen: Die Anleger »vertrauen darauf, daß Athen im Zweifel wieder von der EZB rausgehauen wird. Denn sie wissen: Die Schuldentragfähigkeit ist nicht gegeben«, schrieb Holger Steltzner. Genau.

**** Aus: junge welt, Freitag, 11. April 2014


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