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"Haiti Chérie" - Der 33. Staatsstreich ist perfekt

USA der Mittäterschaft geziehen - Freie Fahrt in den Neoliberalismus

Von Peter Strutynski

Gestern haben wir noch bedauernd darauf hingewiesen, dass in den Zeitungen hier zu Lande über den Umsturz in Haiti zwar viel berichtet, aber zu wenig wirklich informiert wird. [1] Insbesondere bleibe die Zeit seit der Wiedereinsetzung Aristides in das Präsidentenamt 1994 weitgehend ausgeklammert. Die Verschuldung des Landes, die Auflagen internationaler Organisationen (z.B. IWF) bei der Kreditvergabe oder die Behandlung des Landes durch die USA kommen in der Berichterstattung regelmäßig zu kurz, während ansonsten reichlich das Klischee von der Wandlung des Armenpredigers Aristide zum Nutznießer und skrupellosen Verteidigers der Macht bedient wird. Heute nun lesen wir im Feuilleton (!) der Frankfurter Rundschau einen längeren Artikel von Götz-Dietrich Opitz, der unsere Kritik relativiert und uns etwas versöhnlicher stimmt.[2]

Liest man die Analyse von Opitz, so werden jene Anschuldigungen an die Adresse Washingtons verständlicher, die davon sprechen, dass Aristide mit brachialer Gewalt aus seinem Amt herausgedrängt wurde, dass er mit vorgehaltener Pistole zum Amtsverzicht gezwungen worden sei, dass es sich beim Umsturz in Haiti ganz einfach um einen von den USA eingefädelten Putsch gehandelt habe. Die neuesten Nachrichten aus dem "Exil" Aristides geben dieser Sichtweise neue Nahrung: Aristide, so meldet etwa die Neue Zürcher Zeitung am 9. Februar 2004, "will die USA und Frankreich wegen Entführung verklagen". Das habe sein Anwalt Gilbert Collard der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Wörtlich sagte er: "Wir werden den französischen Botschafter (in Haiti) und die Militär-Behörden (der USA) verklagen, die den Präsidenten entführt haben". Die Klagen seien gegen die amerikanische Regierung und die französische Regierung gerichtet. Der Rechtsvertreter des Präsidenten hofft dabei auf die "Unterstützung einiger afrikanischer Staaten", sodass auch "vor der zuständigen Kommission der Vereinten Nationen Beschwerde" eingelegt werden könne.

Angesichts solcher Beschuldigungen werden auch die Reaktionen aus Washington immer schärfer. Die US-Regierung kritisierte Aristide offen dafür, sich im Exil als Präsident Haitis aufzuführen. "Mr.Aristide ist zurückgetreten und hat das Land verlassen", sagte ein Sprecher des Präsidialamtes in Washington am 8. März und warnte gleichzeitig davor eine "Spaltung Haitis" zu betreiben.

Haiti: Land der Staatsstreiche

Ein beliebtes Muster der Haiti-Berichterstattung ist der Hinweis auf die quasi schicksalhafte Wiederkehr von Putschen und Staatsstreichen. "Gute haitianische Tradition" sei es, dass seit der 1804 erkämpften Unabhängigkeit vom napoleonischen Frankreich "Schwarze und Mulatten bitter um die Macht (stritten)", wie die Berliner Zeitung zwei Wochen vor dem Sturz Aristides schrieb. "Aber nie im Interesse des Landes, sondern fast nur im eigenen", heißt es dort weiter. Der Augenschein gibt einer solchen Betrachtungsweise Recht: In den 200 Jahren der formellen Unabhängigkeit erlebte Haiti 32 gewaltsame Machtwechsel, mit dem jetzigen Abgang Aristides sind es 33. Im Durchschnitt wird also alle sechs bis sieben Jahre geputscht. Es schien also nur eine Frage der Zeit zu sein, wann es Aristide - zum zweiten Mal - treffen würde, nachdem er 1994 durch eine Militärinvasion der USA in sein 1990 rechtmäßig erworbenes und 1991 gewaltsam entrissenes Präsidentenamt zurückgebracht worden war. Wer in der Geschichte Haitis lediglich eine Aneinanderreihung von Staatsstreichen sieht und dies auch noch dem haitianischen Volk in die Schuhe schiebt (ŕ la: "In nichts haben die Haitianer so viel Erfahrung wie im Stürzen von Regierungen", Berliner Zeitung, 12.02.2004), bedient sich eines rassistischen Argumentationsmusters. Vollkommen ausgeblendet bleibt dabei die Rolle und der Einfluss ausländischer Mächte, hier insbesondere der USA. Washington hat Haiti und die anderen Karibikstaaten stets als ihren Hinterhof betrachtet, in dem sie nach Herzenslust schalten und walten, Regierungen ein- und auch wieder absetzen, Diktatoren aushalten, Arbeitgeberverbände gründen oder Gewerkschaften verbieten könne.

Götz-Dietrich Opitz lässt der Geschichte und den besonderen Umständen der Regierungszeit Aristides größere Gerechtigkeit widerfahren als die täglichen Artikel, die nur die dunklen Seiten des gestürzten Präsidenten schildern. Der Blick zurück ins Jahr 1990, als Aristide mit 67 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, macht die historische Dimension der Wahl deutlich: "Aristides Wahl markiert eine Zäsur in Haitis Geschichte zahlloser Putschs und Gegenputschs. Das haitianische Volk konnte sich erstmals in freien und demokratischen Wahlen für seinen Präsidenten entscheiden." Hinzu kommt, dass Aristide "nicht unmittelbar den traditionell um die politische Macht ringenden Gruppen angehörte". Das war wohl auch der Grund dafür, dass seine Anhängerschaft sich aus den Armenvierteln der größeren Städte des Landes rekrutierte. Und diese Armenviertel sind groß: Noch heute beträgt die Arbeitslosigkeit in Haiti rund 70 Prozent [3]. Bei seinem Amtsantritt fand der neue Präsident folgende wirtschaftliche und soziale Situation vor:
"Infolge einer traditionell ungerechten Steuerpolitik auf Kosten der Kleinbauern besaßen weniger als 1 Prozent der Bevölkerung 44,8 Prozent des Nationalvermögens, während etwa 80 Prozent der Landbevölkerung ein Jahreseinkommen von weniger als 40 US-Dollar hatten; rund 50 Prozent der Staatseinnahmen flossen auf private Konten. Der Analphabetismus hatte eine Rate von über 75 Prozent, die Lebenserwartung war mit 53 Jahren die niedrigste in der westlichen Hemisphäre und die Kindersterblichkeit war mit 130 bis 150 pro tausend eine der höchsten weltweit." (Opitz, a.a.O.)

Das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre

Daran hatte sich während der dreijährigen Herrschaft des Putschgenerals Raoul Cédras wenig geändert. Zur bitteren Armut gesellte sich in dieser Zeit noch die brutale Unterdrückung und Verfolgung der Aristide-Anhänger: Tausende von ihnen wurden zwischen 1991 und 1994 ermordet. Zehntausende verließen das Land als Bootsflüchtlinge Richtung USA. Nach der Wiedereinsetzung Aristides mit Hilfe einer von den Vereinten Nationen mandatierten Intervention US-amerikanischer Truppen (rund 20.000 Soldaten) hat sich die Lage für die Ärmsten der Armen nur leicht verbessern lassen. Tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes und der agrarischen Besitzverhältnisse (rund 60 Prozent der haitianischen Bevölkerung lebt heute noch von und auf dem Land) konnten wegen der Obstruktionspolitik der USA nicht durchgeführt werden. So stieß zuletzt auch Aristides Vorhaben vom Februar 2003, den Mindestlohn von 36 auf 70 Gourdes anzuheben (43 Gourdes sind 1 US-Dollar), auf erbitterten Widerstand des haitianischen Arbeitgeberverbands, der von US-amerikanischen Industriellen beherrscht wird. Nicht beliebt machte sich Aristide bei den Großgrundbesitzern und der wohlhabenden Oberschicht, als er Gesetze gegen den Menschenhandel und gegen die Beschäftigung der 400.000 Kinder in der Landwirtschaft und in privaten Haushalten erließ. Maxine Waters, schwarze Abgeordnete im US-Kongress, berichtete nach einer Informationsreise durch Haiti, dass von 1994 bis 2000 mehr Schulen gebaut wurden, als in den 190 Jahren davor. Hinzu kämen verschiedene Verbesserungen bei der Schulspeisung und der Gewährung von Lernmittelfreiheit. Außerdem wurden die Entbindungsstationen in acht Landeskrankenhäusern renoviert und die Ausbildungskapazitäten für den Ärztenachwuchs erhöht. [4] Und all das, fährt Waters erbittert fort, wurde eingeleitet gegen den Widerstand von Weltbank und IWF. ("All of this is being accomplished despite a continuing embargo by the IMF and the World Bank.")

Opitz kommt zu folgendem Resümee:
"Aristides Politik verstieß gegen die Bedingungen, unter denen die USA 1994 seiner Wiedereinsetzung zugestimmt hatten: Lohnstopp, Zollsenkungen und Privatisierungen. Für Jeffrey Sachs, Professor für Ökonomie an der Columbia-Universität in New York, steht deshalb fest, dass die Bush-Administration seit 2001 bestrebt war, den Umsturz der Aristide-Regierung herbeizuführen. In Gesprächen mit Mitarbeitern des IWF, der Weltbank, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und der OAS erfuhr er, dass diese Institutionen auf vage Anweisungen der USA hin in Begriff waren, Hilfeleistungen für Haiti in Höhe von 500 Millionen Dollar einzufrieren."

Dennoch: Den jährlichen Erhebungen von UNDP (United Nations Development Program) zufolge, lässt sich für den Zeitraum 1994 bis 2001 eine leichte Verbesserung der Lage in Haiti im Vergleich zu anderen armen Ländern feststellen. Lag Haiti beim Index für menschliche Entwicklung 1994 noch auf Platz 156, so konnte sich das Land bis zum Jahr 2000 um 10 Plätze verbessern. Platz 146 war aber immer noch gleichbedeutend mit einer niedrigen durchschnittlichen Lebenserwartung von knapp 53 Jahren und einer Analphabetenquote unter Erwachsenen (15 Jahre und älter) von 50 Prozent (1994: 56 %). Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 28 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt. [5] Haiti, die erste "schwarze" Republik, die sich vom Kolonialismus befreit hatte, ist nach wie vor mit Abstand das ärmste Land der westlichen Hemisphäre und nur mit den armen afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu vergleichen.

Die Ursache für diese chronische Armut liegt in der Jahrhunderte währenden Ausbeutung des Landes durch Dritte. Haitianischer Zucker, in Sklavenarbeit produziert, trieb die industrielle Revolution in England und Frankreich an. Die USA weigerten sich Jahrzehnte lang, das freie Haiti diplomatisch anzuerkennen und mischte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts häufig mit militärischen Drohgebärden in die Wirtschaftspolitik des Landes ein. 1915 drang die US-Armee in Haiti ein und hielt es bis 1934 besetzt - allen Verheißungen von Präsident Woodrow Wilson, den Völkern Freiheit und Selbstbestimmungsrecht zu geben, zum Trotz. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Haiti zur Beute des Duvalier-Clans (erst "Papa Doc", dann "Baby Doc") - der sich besonders guter Beziehungen zur US-Administration und zu US-Geschäftswelt erfreute. Was für viele lateinamerikanische Staaten gilt, trifft in besonderer Weise auch für Haiti zu: Das Land wurde ärmer, während es andere reicher machte.

Akteure und Interessenten des Umsturzes

Götz-Dietrich Opitz hat auch die Akteure des gegenwärtigen Umsturzes etwas unter die Lupe genommen und kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Über Guy Philippe etwa heißt es:
"Die von den Medien Rebellen genannten Mordtrupps, die Ende Februar 2004 Richtung Hauptstadt zogen, besitzen M-1- und M-14- Maschinengewehre, die laut Tom Reeves, ehemaliger Professor am Bostoner Roxbury College, aus einstigen Armeebeständen Haitis stammen. Darüber hinaus seien in der von den Rebellen eingenommenen Stadt Goniaves auch M-16-Gewehre aufgetaucht, die identisch mit denjenigen seien, die die USA wenige Monate zuvor der dominikanischen Armee geliefert hatte. Guy Philippe, der von US- Offizieren an der Militärakademie in Ecuadors Hauptstadt Quito ausgebildete, ehemalige Polizeichef von Haitis zweitgrößter Stadt Cap Haitien, floh Human Rights Watch zufolge nach einem fehlgeschlagenen Putschversuch im Oktober 2000 in die Dominikanische Republik."

Zu Guy Philippe haben wir an anderer Stelle bereits Material zusammengetragen [6]. Ein anderer "Rebellenführer" hat seinerzeit einen paramilitärischen Verband angeführt und sich guter Kontakte zum CIA erfreut: Louis Jodel Chamblain. Über diesen Anführer einer Todesschwadron ("former death-squad leader", Conn Hallinan, "Haiti: Dangerous Muddle," Foreign Policy In Focus, Silver City, NM: Interhemispheric Resource Center, March 2004) gibt Opitz ebenso ungeschminkt Auskunft wie über die "Gruppe der 184", einer Gründung des "Haiti Democracy Project`s, das seinerseits von der einflussreichen rechtsgerichteten Familie Boulos in Washington D.C. aus der Taufe gehoben worden war [7] Über Chamblain, die Gruppe 184 heißt es bei Opitz:

"Ein weiterer Rebellenführer ist Louis Jodel Chamblain, der während Aristides Exil die paramilitärische Vereinigung FRAPH anführte. Die "Front für den Fortschritt Haitis" - unter ihnen ehemalige tonton- makouts aus der Duvalier-Zeit - verübte viele der damaligen Gewaltverbrechen. 1994 wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst Defence Intelligence Agency den haitianischen CIA-Mitarbeiter Emmanuel Constant zur Gründung von FRAPH angestiftet hatte. Constant lebt heute in New York. Philippe und Chamblain sollen an der Organisation einer Konferenz in der Dominikanischen Republik mit Vertretern von Haitis Opposition beteiligt gewesen sein, die Reeves zufolge vom International Republican Institute (IRI) finanziert wurde, das den US-Republikanern nahe steht. Laut David Edwards, Kommentator von ZNet, stehen die Rebellen in Verbindung mit zwei Gruppen der Opposition: dem "Bündnis für Demokratie" und der "Gruppe der 184". Das Bündnis erhalte vom IRI und der vom US- Kongress finanzierten National Endowment for Democracy (NED) finanzielle Unterstützung. Die "Gruppe der 184" wird unter anderem von André (Andy) Apaid angeführt. Der hellhäutige US-Staatsbürger libanesischer Abstammung aus New York ist vermögender Eigentümer eines Sweat Shops in Port-au-Prince und ehemaliger Unterstützer der Duvalier-Diktatur. Sein Kollege in der "Gruppe der 184", Evans Paul, der frühere Bürgermeister von Port-au-Prince, gründete 1992 mit Geldern eines lokalen Ablegers der NED die Fondation Développement et Démocratie."

Mit André Apaid ist in der Tat eine Schlüsselfigur des haitianischen Putsches angesprochen. Maxine Waters weiß zu berichten, dass Apaid nicht nur einen "Sweat Shop" besitzt, sondern dass er 15 Fabriken sein eigen nennt. Sie sieht in ihm den Drahtzieher und Regisseur der Unruhen der letzten Wochen, dem zuzutrauen war, dass er Port-au-Prince in eine Blutbad tauchen wollte, nur damit den USA ein plausibler Grund zum militärischen Eingreifen geliefert wäre. Waters in ihrem Bericht: "It is my belief that Andre Apaid is attempting to instigate a bloodbath in Haiti and then blame the government for the resulting disaster in the belief that the United States will aid the so-called protestors against President Aristide and his government." (Waters, a.a.O.)

Die Mittäterschaft der USA

Nach all dem scheint die Frage, inwieweit die USA hinter dem Umsturz in Haiti stehen, sich fast von selbst zu beantworten. Ein starkes Motiv dürfte auch diesmal - wie schon 1994 - die Angst vor einer Flüchtlingswelle aus Haiti in die USA gewesen sein. Nicht umsonst hatte US-Präsident Bush kurz vor der Zwangsabdankung Aristides angeordnet, alle Bootsflüchtlinge wieder nach Haiti zurück zu schicken. Die US-Küstenwache machte Ernst mit der Drohung und brachte am 27. Februar über 500 Flüchtlinge zurück nach Port-au-Prince. Ausschlaggebend für das Engagement der USA gegen Aristide dürften aber die oben genannten wirtschaftspolitischen Gründe gewesen sein.

Nicht nur linke Gruppierungen der US-Bürgerrechts- und Friedensbewegung haben die US-Regierung vor dem Sturz Aristides vor einem Eingreifen in Haiti gewarnt [8], auch Maxine Waters und ihre - weiße - Kollegin Barbara Lee [9] beschuldigen Washington, aktiv am Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Barbara Lee wandte sich in einem Brief an US-Außenminister Colin Powell: "Es scheint, dass die USA Beihilfe zum gewaltsamen Sturz der Aristide-Regierung leisten." [10] Der dritte Abgeordnete, der ähnliche Vorwürfe erhob, ist Charles Rangel aus New York. Schließlich äußerte sich auch der demokratische Präsidentschaftskandidat in diesem Sinn. Er warf der Bush-Regierung vor, untätig gewesen zu sein, sodass die Situation so weit eskalieren konnte. Aristide habe viel verkehrt gemacht, ihn nicht unterstützt zu haben, sei aber "kurzsichtig" und "eine schreckliche Botschaft" an die gesamte Region und an demokratische Regierungen, sagte Kerry der "New York Times" vom 6. März: "If I'd been president, I would not have allowed it to arrive at where it was."

Die Perspektive eines Haiti ohne Aristide sieht düsterer aus als die Gegenwart und die letzten Jahre eines zwar autoritären, aber durchaus sozial orientierten unabhängigen politischen Kurses. Mit den neuen Machthabern, die den reichen Familien des Landes und dem ausländischen Kapital verpflichtet sein werden und von den kampferprobten Putsch-Milizen unterstützt werden, wird auch der IWF und werden die USA ihre neoliberale Politik leichter durchsetzen können. Die Zeichen stehen auf Rücknahme der Mindestlöhne, Privatisierungen, Zollsenkungen und völlige Öffnung der Märkte. Haiti war nie ein Paradies in der Karibik, das Harry Belafonte Mitte der 50er Jahre noch so unpolitisch in seinem "Haiti Chérie" besingen konnte. Es war aber auch nicht die Hölle, als die es vielfach dargestellt wurde. Das könnte sich für die Ärmsten der Armen bald ändern.

Fußnoten

1. Siehe: "Wer ist Guy Philippe? Stellungnahmen zu Haiti".
2. Götz-Dietrich Opitz: Hier unterschreiben. Der Fall Aristides, die USA und die lange Krise Haitis. In: Frankfurter Rundschau, 09.03.2004
3. Fischer-Almanach 2004
4. Maxine Waters: Press Release, February 11, 2004
5. Vgl. UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung, 1997, 2002
6. Wer ist Guy Philippe?
7. Vgl. hierzu: Kevin Pina, Haitis Cracked Screen: Lavalas under Siege While the Poor get Poorer, in: The Black Commentator www.blackcommentator.com
8. Vgl. die Stellungnahme von pax christi USA vom 27. Februar 2004
9. Barbara Lee war 2001 die einzige Abgeordnete, die den Kriegsfeldzug gegen Afghanistan ablehnte.
10. Zit. n. Opitz, a.a.O.

Kassel, 10. März 2004


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