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UNO fordert "Auflösung und Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Gruppen"
Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Haiti
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
Auf der 5030. Sitzung des Sicherheitsrats am 10. September 2004 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Frage betreffend Haiti" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:
"Der Sicherheitsrat dankt den Teilnehmerländern der Stabilisierungsmission der Verein ten Nationen in Haiti (MINUSTAH) und hofft, dass die Länder, die Truppen und Zivilpolizei zugesagt haben, alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um ihr Personal noch rascher zu entsenden.
Der Sicherheitsrat stellt fest, dass sich die Situation in Haiti insgesamt seit vergangenem Februar zwar verbessert hat, dass jedoch illegale bewaffnete Gruppen, die die Autorität der Übergangsregierung herausfordern, die Stabilität und die Sicherheit in einigen Landesteilen untergraben.
Der Sicherheitsrat verurteilt die Versuche einiger illegaler bewaffneter Gruppen, in einigen haitianischen Städten ohne entsprechende Genehmigung Polizeifunktionen wahrzunehmen. Der Rat unterstreicht, dass die Übergangsregierung ihre Kontrolle und ihre Hoheitsgewalt auf das gesamte Land ausweiten muss. Er betont, dass die MINUSTAH den Sicherheitsinstitutionen der Übergangsregierung aktiv dabei behilflich sein muss, im Ein klang mit dem in Resolution 1542 (2004) festgelegten Mandat gegen die Aktivitäten aller ille galen bewaffneten Gruppen vorzugehen.
Der Sicherheitsrat betont, wie dringend die Auflösung und Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Gruppen ist. Er fordert die Übergangsregierung auf, die Schaffung der erforderlichen Strukturen und die Annahme des erforderlichen Rechtsrahmens für die Durchführung eines nationalen Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramms unverzüglich zum Abschluss zu bringen. Er stellt fest, dass die MINUSTAH der Übergangsregierung bei diesen Bemühungen behilflich sein wird.
Der Sicherheitsrat unterstreicht, dass Stabilität und Sicherheit für die politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaubemühungen der Übergangsregierung und der internationalen Gemeinschaft nach wie vor entscheidend sind. Er betont, wie wichtig es ist, die Kapazitäten einer wirksamen und professionellen Nationalpolizei in Haiti aufzubauen. Er wiederholt, wie wichtig eine wirksame Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der MINUSTAH und der Haitianischen Nationalpolizei ist. Er unterstreicht außerdem, dass die Menschenrechtssituation in dem Land, namentlich die Rechte der Frau, dringend verbessert werden muss.
Der Sicherheitsrat unterstreicht, dass nur ein umfassender und alle Seiten einschließender Dialog in Haiti die Grundlagen für ein friedliches und demokratisches politisches Umfeld schaffen kann. Er fordert alle haitianischen politischen Akteure auf, an dem nationalen Dialog sowie an dem Übergang und dem für 2005 vorgesehenen Wahlprozess mitzuwirken.
Der Sicherheitsrat begrüßt es, dass der Vorläufige Wahlrat den Wahlprozess in Haiti durch die Abhaltung eines breiten Dialogs über die Wahlvorbereitung eingeleitet hat. Der Rat ermutigt die Vereinten Nationen und die Organisation der amerikanischen Staaten, eine Vereinbarung fertigzustellen, in der die Aufgaben jeder Organisation im Hinblick auf die Wahlen so bald wie möglich umrissen werden.
Der Sicherheitsrat erklärt erneut, dass der Schlüssel für die nationale Aussöhnung in Haiti das Ende der Straflosigkeit ist. Der Rat betont, dass die Justiz für alle Bürger des Landes gleichermaßen gelten soll und ihre Aufgaben von einem unabhängigen Justizsystem mit Unterstützung eines reformierten Strafvollzugssystems wahrgenommen werden sollen. Der Rat bekundet seine ernste Besorgnis über Berichte, wonach bei der Rechtspflege zweierlei Maß angelegt wird. Der Rat begrüßt die von der Übergangsregierung geäußerte Absicht, die gegen ehemalige Beamte und Politiker ohne gerichtliche Begründung verhängten Reisebeschränkungen aufzuheben. Er fo rdert die Übergangsregierung nachdrücklich auf, diese Beschränkungen unverzüglich zu beenden.
Der Sicherheitsrat begrüßt die Ergebnisse der am 19. und 20. Juli in Washington abgehaltenen Geberkonferenz und drängt auf die rasche Auszahlung der zugesagten Mittel. Der Rat sieht dem für den 22. und 23. September nach Port-au-Prince einberufenen Folgetreffen für die Durchführung, unter Berücksichtigung der von der haitianischen Regierung in dem Vorläufigen Kooperationsrahmen festgelegten Prioritäten, mit Interesse entgegen.
Der Sicherheitsrat bekundet erneut seine Unterstützung für die Einsetzung einer Kern gruppe mit der Aufgabe, die internationale Gemeinschaft mobilisiert zu halten, die Konsultationen zwischen den wichtigsten Interessengruppen zu verstärken, um die Koordinie rung und die Wirksamkeit der Hilfe für Haiti zu erhöhen, und zur Festlegung einer langfristigen Entwicklungsstrategie beizutragen, die auf die Förderung dauerhaften Frie dens und dauerhafter Stabilität in dem Land gerichtet ist.
Der Sicherheitsrat begrüßt die Ernennung von Herrn Juan Gabriel Valdés zum Sonderbeauftragen des Generalsekretärs und Leiter der MINUSTAH und verpflichtet sich, ihn bei seiner Tätigkeit voll zu unterstützen."
Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.
Quelle: www.uno.de
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