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Neue Hoffnung

Honduras: Putschisten und rechtmäßige Regierung einigen sich auf Abkommen. Verzögerungstaktik im Parlament

Von André Scheer *

Trotz eines Abkommens zwischen den Verhandlungsdelegationen des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und der Putschisten bleibt die Situation in dem zentralamerikanischen Land angespannt, die weitere Entwicklung ist offen. Am Donnerstag abend (29. Okt.) hatte US-Vizeaußenminister Thomas Shannon einen neuen Vermittlungsversuch unternommen, und der Druck Washingtons reichte aus, um die bis dahin unnachgiebigen Putschisten zu einem Abkommen zu bewegen, das auch die Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt enthält.

Im Detail greift das Abkommen auf die Übereinkünfte zurück, auf die sich die beiden Verhandlungsdelegationen bereits bei den seit dem 7. Oktober geführten Gesprächen geeinigt hatten. Dazu gehören die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« sowie die Einsetzung von Kommissionen zur Untersuchung des Putsches am 28. Juni und zur Überwachung der Einhaltung des Abkommens. Die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung wird ausgeschlossen. In der Frage der Wiedereinsetzung Zelayas liegt die Entscheidung beim Kongreß, dem Parlament des Landes, der zuvor eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes einholen soll.

Doch gerade im Kongreß scheinen starke Kräfte eine Rückkehr Zelayas in das Präsidentenamt hintertreiben zu wollen. Während das Parlament kein Problem damit hatte, am Tag des Staatsstreiches innerhalb von zwei Stunden zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, will sein Vizepräsident Ramón Velásquez den Abgeordneten frühestens am Dienstag das Abkommen zur Ratifizierung übergeben. »Am Montag ist Allerseelen, da muß ich meinen Verpflichtungen gegenüber dem Volk nachkommen«, erklärte er. Auch Parlamentspräsident Alfredo Saavedra befindet sich derzeit nicht in Tegucigalpa, der normale Sitzungsbetrieb ist ausgesetzt, weil die Abgeordneten Wahlkampf machen.

Sprecher aus der Verhandlungsdelegation der Putschisten können offensichtlich gut mit dieser Situation leben. »Niemand kann den Gewalten des Staates Fristen setzen«, sagte der Vertreter des seit dem 28. Juni regierenden Diktators Roberto Micheletti, Arturo Corrales, gegenüber dem Rundfunksender Radio América. »Nur der Kongreß selbst kann sich Fristen setzen, und außerdem ist das nicht nur eine Angelegenheit des Kongresses, sondern die aller Gewalten.« Wenn die Parlamentsspitze darauf verzichten sollte, eine Sondersitzung einzuberufen, könnte sich die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Unklar ist aber ohnehin, ob eine Mehrheit der Abgeordneten die Wiedereinsetzung Zelayas unterstützen wird. »Wenn sich die Lage nicht geändert hat, sollten die Abgeordneten denjenigen nicht wieder in sein Amt einsetzen, für dessen Absetzung sie am 28. Juni gestimmt haben«, forderte Velásquez. Die Abgeordneten der Nationalen Partei wollen offenbar gegen die Rückkehr Zelayas stimmen, die Liberale Partei präsentiert sich gespalten.

»Es wäre tragisch, wenn der Kongreß die Wiederherstellung der Demokratie verweigern würde«, warnte Zelaya von der Botschaft Brasiliens aus, in der er sich seit dem 21. September aufhält und die nach wie vor von Polizei und Militär abgeriegelt ist. »Ich rufe die Abgeordneten dazu auf, daß sie auf der Grundlage ihrer Überzeugungen das Gespräch mit ihren Gemeinden suchen, um zu erfahren, was das Volk will«, forderte der verfassungsmäßige Präsident.

Gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur erklärte die US-amerikanische Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger, die gegenwärtige Situation belege, daß die USA sowohl hinter dem Putsch als auch hinter der jetzigen Einigung stünden. Das auf Druck von Vizeminister Shannon geschlossene Abkommen »nimmt dem Volk von Honduras die Gerechtigkeit aus der Hand«, warnte sie. In Washington habe man zwei Pläne gehabt. Hätte die Weltgemeinschaft den Putsch nicht sofort und umfassend verurteilt, hätte die US-Administration das Putschistenregime anerkannt. So habe man jedoch zu »Plan B« gegriffen und den Willen Washingtons durch Druck umgesetzt. Das Ergebnis sei im wesentlichen dasselbe, das Volk von Honduras könne nicht souverän über seine Geschicke entscheiden, wie dies durch eine verfassunggebende Versammlung der Fall gewesen wäre. Golinger warnte außerdem, daß sich diese Situation auch in anderen Ländern der Region wiederholen könne: »Im Blickfeld ist Nicaragua, dort mußten wir in den letzten Tagen ganz ähnliche Erklärungen hören, wie sie in Honduras in den Tagen vor dem Putsch zu vernehmen waren.«

Und die venezolanische Regierung erklärte, man werde »erst feiern, wenn Zelaya wieder sein Amt übernommen hat«. Venezuelas Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, betonte: »Meine Delegation wird nicht anfangen zu tanzen, bevor der Dirigent des Orchesters nicht die Bühne betreten hat.«

* Aus: junge Welt, 2. November 2009




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