Die Putschisten bleiben hart und verweigern Präsident Zelaya die Rückkehr nach Honduras
Die Spannungen in der Gesellschaft werden größer - Zelaya im Interview: "Ich bin an der Seite des Volkes"
Die Lage in Honduras nach dem Putsch der rechten Generäle spitzt sich
zu. Im Folgenden dokumentieren wir weitere aktuelle Artikel zum
Geschehen in dem mittelamerikanischen Staat.
"Ein Bewusstsein für Veränderungen"
Honduras: Der vertriebene Präsident Zelaya hat seine Basis im Volk –
und Gegner in der "Elite"
Bei Demonstrationen gegen die Putschisten und für die Rückkehr des
gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya gab es am Sonntag (5. Juli) in
Honduras auch Tote. Gerrit Höllmann lebt in Tegucigalpa und
arbeitet für den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Mit ihm sprach
für das "Neue Deutschland" (ND) Karl Schaaf.*
ND: Der gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, musste seinen
Versuch, wieder in sein Land zurückzukehren, aufgeben.
Höllmann: Am Montag früh gegen ein Uhr (MEZ) drehte die Maschine des
Präsidenten ab und flog nach El Salvador zurück. Das Militär hatte die
Landebahn blockiert.
Und das, obwohl 30 000 Honduraner direkt am Flughafen für seine Rückkehr
demonstrierten.
Der herrschenden Elite war das egal. Aber beachtlich ist, dass so viele
trotz Versammlungsverbot und Straßensperren kamen. Die Landbevölkerung
wurde teilweise durch Schüsse in Busreifen an der Weiterfahrt zur
Demonstration gestoppt. Grundrechte sind außer Kraft, trotzdem wurde
protestiert, demonstriert. Es gab bei den Auseinandersetzungen zwei tote
Demonstranten und viele Verletzte. Dem alten Satz »Wer die Macht hat,
hat das Recht und bricht es« wird hier Genüge getan.
Wie polarisiert ist die Gesellschaft in Honduras?
Die Putschisten haben das Parlament, das Oberste Gericht, das Militär
und auch die Kirchen hinter sich versammelt. Sie reden von
Verfassungsbruch. Manuel Zelaya wolle sich eine zweite Amtszeit sichern,
behaupten die Putschisten.
Aber wie konnte es gelingen, dass sich selbst die Liberale Partei als
regierende Partei hinter den Putsch stellt?
Das ist das System des Klientelismus. So hat Honduras immer
funktioniert. Man versammelt sich hinter der Macht, um davon zu
profitieren. Es gibt übrigens außerhalb der Parlamentsfraktion in der
Partei auch genügend Gegner des Putsches.
Weshalb musste Zelaya weg?
Beeinflusst durch die positiven sozialen Veränderungen vielerorts in
Lateinamerikas hatte sich der ursprünglich eher konservative Zelaya
während seiner Amtszeit weiterentwickelt. Er ist der alternativen
amerikanischen Wirtschaftsinitiative ALBA beigetreten und hat einen
relativ hohen Mindestlohn eingeführt. Dieses Land wurde bis vor zehn
Jahren noch von Bananenkonzernen regiert, heute gibt es ein Bewusstsein,
dass Veränderungen möglich sind.
Wie steht die Landbevölkerung zu dem Putsch?
Auf Funktionärsebene sind drei der vier großen Kaffeeverbände für die
Putschisten. Bei den Landarbeitern könnte dies ziemlich anders aussehen.
Und die Medien?
Die Mainstream-Medien stehen hinter den Putschisten. In staatlich
verordneten Fernsehsendungen etwa können sie mehrmals täglich ihre
Meinung kundtut. Auch die Kirchen dürfen vier Mal am Tag sagen, dass sie
das alles richtig finden. Die großen Tageszeitungen hatten bereits seit
Monaten gegen Zelaya polemisiert. Dann gibt es drei bis vier Radios mit
großer Reichweite, die alle auf Seiten der Putschisten stehen. Die
dagegen waren, wurden geschlossen.
Wie geht es jetzt weiter?
Zelaya überlegt sich, einen neuen Versuch zu starten. Aber selbst wenn
er ins Land kommt, der neue Machtapparat ist so stabil, dass wohl der
Haftbefehl gegen ihn umgesetzt würde. Zugleich bieten die Putschisten
nun eine Volksabstimmung und vorgezogene Wahlen an. Vielleicht gibt es
aber auch einen Generalstreik und eine weitere Eskalation.
* Aus: Neues Deutschland, 7. Juli 2009
Zelaya: Krimineller Akt der Putschisten
Rechtmäßiger Präsident von Honduras verurteilt Gewalt gegen
Demonstranten **
Der Versuch des rechtmäßig gewählten honduranischen Präsidenten Manuel
Zelaya, in seine Heimat zurückzukehren, ist vorerst gescheitert.
Tegucigalpa (Agenturen/ND). Starke Sicherheitskräfte der Putschisten
hatten am Sonntag (5. Juli) den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa
abgeriegelt und die Landebahnen blockiert. Zelaya, dessen Maschine
minutenlang über Tegucigalpa kreiste, sagte noch während des Fluges dem
venezolanischen Fernsehsender Telesur, eine Landung sei wegen
Hindernissen auf der Landesbahn unmöglich gewesen. Er werde nun nach
anderen Möglichkeiten suchen, um nach Honduras zurückzukehren.
Zelaya flog dann in das benachbarte El Salvador, wo er sich zu
Beratungen mit den Präsidenten von
Ecuador, Argentinien und Paraguay traf. Bei einer Pressekonferenz wandte
er sich an die
Streitkräfte in Honduras und forderte sie auf, nicht auf das eigene Volk
zu schießen. Er werde
zunächst nach Washington zu weiteren Beratungen zum Sitz der
Organisation der Amerikanischen
Staaten (OAS) zurückkehren, hieß es.
In Honduras hatte sich die Lage am Sonntag (5. Juli) im Laufe des Tages
auf das Äußerste angespannt.
Tausende Anhänger Zelayas waren zu dem von Sicherheitskräften
abgeriegelten Flughafen
Tontontín gezogen, um den vor einer Woche entmachteten Präsidenten zu
empfangen. Als
schließlich die Maschine mit Zelaya über der Stadt kreiste, kam es zu
Auseinandersetzungen, als
die Demonstranten versuchten, auf das Gelände des Flughafens
vorzudringen. Dabei starb
mindestens ein Demonstrant.
Von San Salvador aus verurteilte Zelaya das Vorgehen gegen die
Demonstranten scharf. Eine
friedliche Demonstration sei »mit Schüssen unterdrückt« worden. »Das ist
ein krimineller Akt, der
nicht unbestraft bleiben kann«, sagte Zelaya. »Kriminelle können kein
Land regieren.« Die Armee
seines Landes rief Zelaya auf, das honduranische Volk »nicht weiter zu
unterdrücken«.
Die Putschisten um Roberto Micheletti sind international isoliert. Am
Wochenende schloss die OAS
Honduras wegen des Putsches aus ihren Reihen aus. Es war das erste Mal
seit dem Ausschluss
Kubas 1962, dass die OAS sich zu einem solchen Schritt entschloss. Auch
die UNO und die EU
verurteilten den Putsch. Zelaya war am Sonntag vor einer Woche gestürzt
und vom Militär außer
Landes gebracht worden.
** Aus: Neues Deutschland, 7. Juli 2009
Explosive Lage in Honduras
Zehntausende erwarteten die Rückkehr des gewählten Präsidenten
Von Torge Löding, San José **
Zehntausende Demonstranten in ganz Honduras erwarteten am Sonntag
(5.Juli) die Rückkehr
des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Bis Redaktionsschluss traf er
aber nicht in der
Hauptstadt Tegucigalpa ein.
Zelaya hatte sich am Wochenende aus den USA an die Weltöffentlichkeit
gewandt und bestätigt,
dass er unmittelbar vor seiner Reise nach Honduras stehe. Begleitet
werde er vom Präsidenten der
UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto. Eine zweite Delegation von
Präsidenten befreundeter Länder
werde gleichzeitig nach El Salvador reisen, hieß es. »Ich rufe das Volk
auf, mich zu empfangen.
Jeden Kleinbauern, jede Hausfrau, Indigenas, Arbeiter und Unternehmer.
Aber bringt keine Waffen
mit. Für jede Gewalttat des Militärs werde ich dieses zur Verantwortung
ziehen«, erklärte Zelaya. Er
selbst sei bereit, jedes Opfer zu bringen für die Freiheit seines Landes.
Unterdessen kehrte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS), José
Miguel Insulza, mit leeren Händen aus Honduras zurück. Bereits am
Freitag (3. Juli) war er nach
Tegucigalpa gereist, um persönlich die Nachricht vom
72-Stunden-Ultimatum zu überbringen.
Diese Frist hatte die Organisation den Putschisten um Roberto Micheletti
eingeräumt, um die
demokratische Ordnung wieder herzustellen. »Das Regime denkt nicht
daran, seine Haltung zu
ändern«, bilanzierte Insulza. Im Gegenteil, Micheletti erklärte lauthals
den Austritt seines Landes aus
der OAS. Die Erklärung hat an sich keinen Belang, da der
Putschistenführer nicht als Präsident
anerkannt ist und deshalb vor internationalen Organisationen keine
Entscheidungen treffen darf.
Dennoch forderte Insulza die Aussetzung der aktiven Mitgliedsrechte von
Honduras, bis der
rechtmäßige Präsident Zelaya wieder sein Amt angetreten habe.
Für Zelayas Rückkehr demonstrierten bereits am Sonnabend (4. Juli)
Zehntausende im ganzen Land. Nach
Angaben des Fernsehsenders TeleSur waren es mehr als an jedem Tag seit
dem Putsch vor einer
Woche. Aber auch zahlreiche Berichte von gewalttätigen Übergriffen gab
es. Campesino-
Organisationen berichteten, dass das Militär erneut die Zufahrtsstraßen
zur Hauptstadt blockiert
habe. Mit Ablehnung reagierten indes viele Mitglieder der katholischen
Kirche von Honduras auf die
Anerkennung der Putschregierung durch die Epikospale Konferenz.
** Aus: Neues Deutschland, 6. Juli 2009
Putschisten als Schützer des Rechts?
Von Harald Neuber ***
Es ist ein absurdes Bild, das die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
(FNS) in Honduras dieser Tage abgibt. Ungeachtet der internationalen
Kritik verteidigt der lokale Vertreter der »Stiftung für die Freiheit«,
so ihr Namenszusatz, mit Vehemenz den ersten Militärputsch in
Lateinamerika seit Jahrzehnten. Den ersten bislang erfolgreichen
zumindest, denn ein Umsturzversuch in Hugo Chávez' Venezuela war 2002
zurückgeschlagen worden.
Auch in Honduras geht das Volks für den ins Exil gezwungenen Präsident
Zelaya zu Zigtausenden auf die Straße. Verurteilt wurde der Putsch von
internationalen Organisationen und Regierungen weltweit. Doch Christian
Lüth, der FNS-Mann in Tegucigalpa, lässt sich nicht beirren. Der
Militärputsch vom 28. Juni stelle eine »Rückkehr zu Rechtsstaat und zu
Verfassungsmäßigkeit« in Aussicht, schrieb er, um diese Haltung in der
Springer-Presse mehrfach zu verteidigen.
Lüths Haltung ist erschreckend konsequent. Die FNS und die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung haben in den vergangenen Jahren ihr Netzwerk in
Lateinamerika ausgebaut, um die Opposition gegen die anti-neoliberalen
Kräfte zu stärken. Skandale um diese fragwürdige Politik tauchen in der
regionalen Presse immer wieder auf. Hierzulande nimmt sie kaum jemand wahr.
Wie gefährlich dieses Spiel ist, zeigte sich durch den und nach dem
Militärputsch in Honduras: Mitglieder der FNS-geförderten
Jugendorganisation »Generation für den Wandel« gingen nach
Medienberichten gewaltsam gegen Anhänger des gewählten Präsidenten vor.
Inzwischen gab es bei Auseinandersetzungen mehrere Tote. Deutsche
Stiftungen finanzieren Schlägertrupps? Eigentlich ein Fall für einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
*** Aus: Neues Deutschland, 7. Juli 2009
Dramatische Stunden
Armee in Honduras vereitelt Rückkehr Zelayas: Hunderttausende zum
Empfang am Flughafen. Militär feuert in die Menge und droht mit Abschuß
der Präsidentenmaschine
Von André Scheer ****
Blutiges Ende eines Tages, der voller Hoffnung begonnen hatte. Das
Militär ist in Honduras am Sonntag mit brutaler Gewalt gegen mehrere
hunderttausend Menschen vorgegangen, die am Flughafen der Hauptstadt
Tegucigalpa auf die Ankunft des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya
gewartet hatten. Die Landung des Flugzeuges, in dem neben Zelaya auch
der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto, weitere
Funktionäre sowie Journalisten reisten, wurde von den Soldaten durch
eine Blockade der Landebahn des Flughafens verhindert. Die Maschine
mußte zunächst nach Nicaraguas Hauptstadt Managua ausweichen und flog
von dort weiter in die Kapitale El Salvadors.
Am Sonntag morgen (5. Juli) hatte Zelaya in Washington
noch einmal erklärt, an diesem Tage nach Honduras zurückzukehren, obwohl
die Putschisten angekündigt hatten, seine Einreise verhindern zu wollen.
Alle Flughäfen des Landes wurden auf Befehl der Putschisten geschlossen,
sämtliche nationalen und internationalen Flüge abgesagt. Mehrere tausend
Soldaten und Polizisten besetzten die Gebäude und Rollfelder, die
Zufahrtswege wurden abgeriegelt.
Mehrere Regierungen des Kontinents hatten Zelaya gebeten, aus
Sicherheitsgründen auf die Reise zu verzichten, was dieser jedoch
zurückwies. Dann könne er seine Rückkehr ja gleich bis zum 27. Januar
2010 verschieben, sagte er ironisch. An diesem Tag endet Zelayas
Amtszeit als Präsident von Honduras. Mit Blick auf die angespannte
Sicherheitslage verzichteten die Präsidentin von Argentinien, Cristina
Fernández, Ecuadors Präsident Rafael Correa, Paraguays Staatschef
Fernando Lugo sowie OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza darauf,
Zelaya zu begleiten. Sie flogen mit der argentinischen
Präsidentenmaschine nach San Salvador. Zelaya hingegen reiste mit seinen
Begleitern in einer von Venezuela gestellten Maschine direkt nach
Tegucigalpa.
Dort zogen seit den Morgenstunden mehrere hunderttausend Menschen aus
der Innenstadt zum Flughafen. Honduranische Journalisten sprachen von
bis zu 400000, einzelne Angaben gingen sogar von einer halben Million
Demonstranten aus, die völlig friedlich in einem endlos scheinenden Zug
durch die Straßen zogen. Die Szenerie wurde von Liedern und Sprechchören
bestimmt, immer wieder sprangen die Demonstranten zu dem Slogan »Wer
nicht hüpft, ist ein Putschist« in die Luft. Polizeisperren wurden von
den ersten Reihen der Putschgegner immer wieder zurückgedrängt, so daß
sich der Marsch Schritt für Schritt den Weg zum Flughafen bahnen konnte.
Die Anweisungen Zelayas an seine Unterstützer waren eindeutig: Niemand
dürfe eine Waffe tragen, niemand dürfe Gewalt anwenden.
Nicht mehr weit entfernt vom Flughafen wurden die Straßensperren der
Polizei plötzlich aufgehoben, die Einheiten zogen sich zurück. Gerüchte
machten die Runde, der Airport sei wieder eröffnet worden. Tatsächlich
nahm die Präsenz von Polizei und Militär am und im Flughafen zunächst
deutlich ab, so daß die Menschen bis unmittelbar an die Absperrzäune
gelangen konnten. Der Maschendrahtzaun hielt dem Druck der Demonstranten
nicht lange stand, so daß bald die ersten direkt auf das Gelände
gelangen konnten. Reporter alternativer Medien freuten sich bereits:
»Der Flughafen ist unser« – ein tragischer Irrtum. Die großen Medien in
Honduras waren von den Putschisten zum Schweigen gebracht worden.
Stundenlang mußten alle legalen Sender eine Pressekonferenz der
Putschisten übertragen, die unmittelbar darauf noch einmal in voller
Länge wiederholt wurde.
Wenige Minuten vor der erwarteten Ankunft des Flugzeugs von Zelaya, das
bereits honduranischen Luftraum erreicht hatte, eröffnete das Militär
ohne Vorwarnung das Feuer auf die Demonstranten und setzte Tränengas
ein. Zwei Menschen starben noch am Flughafen durch die Kugeln der
Soldaten. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Militärfahrzeuge rasten
auf die Landebahn, um sie zu blockieren. Trotzdem harrten
Hunderttausende Menschen am Flughafen aus und reagierten mit Jubel, als
am Himmel die Maschine Zelayas auftauchte und begann, über der Landebahn
zu kreisen. Über Funk drohten die Putschisten dem Piloten mit dem
Abschuß des Flugzeuges. Eine Landung gegen die Anweisungen des Towers
war durch die Blockade der Landebahn unmöglich. Daraufhin entschied die
Besatzung der Maschine, nach Managua abzudrehen.
In Nicaragua wurde das Flugzeug aufgetankt, um dann seinen Weg nach San
Salvador fortzusetzen, wo Zelaya um 23 Uhr gemeinsam mit den dort
wartenden Präsidenten vor die Presse trat, die Repression verurteilte
und betonte: »Wir werden weiterkämpfen, daran darf es keinen Zweifel
geben. Es geht nicht um einen Posten, es geht nicht darum, Präsident zu
sein. Es geht um die Würde des Volkes von Honduras!«
**** Aus: junge Welt, 7. Juli 2009
"Wenn wir einen Fallschirm hätten, würde ich aus diesem Flugzeug
abspringen"
* Während der honduranische Präsident Zelaya und sein Pilot am
Sonntag (5. Juli) in einer Sondermaschine über dem Flughafen von
Tegucigalpa kreisten, führte der lateinamerikanische Sender TeleSur ein
Interview mit ihnen, das live ausgestrahlt wurde. Die junge Welt (jW)
dokumentiert das Gespräch in Auszügen.
Flugkapitän im Gespräch mit TeleSur: Guten Abend, ich möchte die
internationale Gemeinschaft informieren, daß wir zweimal die Landebahn
überflogen haben. Sie ist von Soldaten und Fahrzeugen besetzt. Wir haben
um Landegenehmigung gebeten und darauf hingewiesen, daß wir an Bord den
Präsidenten der UNO-Vollversammlung haben, und sie haben uns damit
gedroht, das Flugzeug abzufangen. (...)
Präsident Manuel Zelaya: Sie verhindern hier die Landung und haben
Hindernisse aufgebaut, damit wir auf der Piste nicht landen können. Sie
haben die Landung außerdem durch die Drohungen des Funkers verhindert,
der ankündigte, daß wir direkt von der Luftwaffe abgefangen würden.
Angesichts dieser Situation müssen wir das durchführen, was wir mit den
übrigen Mitglieder der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) geplant
haben, um zu sehen, welche Lösung wir finden können, denn wir können
nicht auf der Piste niedergehen. (...)
Ich tue alles, was ich tun muß. Ich bin in der Steuerkabine, zusammen
mit den Piloten, die alles menschenmögliche tun, um sich der Piste zu
nähern. Wenn wir einen Fallschirm hätten, würde ich aus diesem Flugzeug
abspringen, aber die Piloten können nicht landen, wenn Hindernisse auf
der Piste sind. Die Entscheidung, die wir treffen werden, ist weiter das
zu tun, was wir geplant haben, einen anderen Weg zu finden, um in das
Land einzureisen. Wenn wir es jetzt nicht können, werden wir es morgen
oder übermorgen tun, aber unser Interesse ist, in das Land einzureisen.
Die Menschen konnten die militärische Absperrung nicht durchbrechen,
sonst hätten sie die Hindernisse beseitigt.
Was in Honduras geschieht, ist eine Barbarei, die ich vor der
Weltöffentlichkeit anklage. (…) Diese Putschistenbewegung ist aus keiner
sozialen Revolution entstanden, sondern aus einer Elite, die gewaltsam
die Macht ergreift und sie gewaltsam festhalten will. Ab morgen ist es
an den Mächten, insbesondere den Vereinigten Staaten, die eine so große
Kraft haben, sofortige Maßnahmen zu ergreifen.
Sprecher von TeleSur: Welche Aktionen erbitten Sie von Obama?
Präsident Manuel Zelaya: Die in wirtschaftlichen Dingen stärkste
Regierung hinsichtlich der Dollar-Sphäre sind für uns die Vereinigten
Staaten (Anm. d. Übers.: Die honduranische Wirtschaft ist hochgradig auf
den Dollar ausgerichtet, besonders bei größeren Geschäften spielt die
nationale Währung, der Lempira, faktisch keine Rolle). Wenn sie mit
Putschisten zusammenleben werden, wird die Demokratie in Amerika enden.
Wenn die Präsidenten Amerikas dies zulassen, weil sie wegen einer Farce
oder einem Konflikt einen Befehl von einem Militär erhalten, wird die
Demokratie zu einer großen Farce und nur noch eine Fassade. In diesem
Sinne fordere ich die wirtschaftlich und handelspolitisch einflußreichen
Mächte auf, daß sie Maßnahmen ergreifen, wenn es wie in Honduras
gestützt auf Barbarei und Terror Angriffe auf die rechtmäßigen Gewalten
gibt.
Ich bin an der Seite des Volkes. Ich suche nach einem Weg zur Rückkehr
in mein Land, damit wieder Ruhe einkehrt. Diese Herren sollten sicher
sein, daß sie nicht eine Armee wie die honduranische oder ein Volk
regieren können, das die Fähigkeit zur Rebellion hat. Heute ist ganz
Honduras eine gesellschaftliche Opposition gegen eine
De-Facto-Regierung, die dazu fähig ist, sie in extremer Armut und ohne
Beteiligung zu lassen, um ihre Privilegien zu bewahren.
An die Nationen der Welt: wir müssen eine sofortige Antwort finden. In
diesen Augenblicken werde ich mich mit den Präsidenten Südamerikas in
Verbindung setzen. Ich habe schon gesagt, daß uns der Präsident der
UNO-Vollversammlung begleitet. Sie wollten den Flughafen nicht öffnen
und haben uns gesagt, daß das Zivilflugzeug sofort wegfliegen müsse oder
abgefangen werde. Das wird nicht verhindern, daß wir das tun, was wir
tun müssen, um dieses Opfer zu beenden, das das Volk bringt. Was heute
in Honduras passiert, ist Unrecht.
(Übersetzung: André Scheer)
Quelle: junge Welt, 7. Juli 2009
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