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Indien, Pakistan und der indisch-pakistanische Konflikt

Ab April 2004

1. bis 11. April

• US-Truppen haben in Irak offenbar erstmals Kämpfer der radikalislamischen Gruppe Lashkar-e-Taiba festgenommen, die im indischen Bundesstaat Kaschmir gegen die Regierung kämpft. Unter den Festgenommenen sei das hochrangige Lashkar-e-Taiba-Mitglied Dilshad Ahmad, berichtete die renommierte indische Tageszeitung "The Hindu" am 1. April. Neben Ahmad seien mindestens vier weitere Kämpfer der kaschmirischen Gruppe in US-Gewahrsam in Irak. Es sei das erste Mal, dass eine Verbindung zwischen den Kaschmir- Rebellen und dem Untergrundkampf gegen die US-Besatzung in Irak hergestellt werden konnte. Indien macht die fundamentalistische Lashkar-e-Taiba für den Anschlag auf das Parlament in Neu Delhi verantwortlich, bei dem Ende 2001 14 Menschen getötet worden waren. (Siehe "Terroranschlag auf das indische Parlament".)
• Vor dem Hintergrund einer drohenden Mohnrekordernte in Afghanistan verstärken die Anrainerstaaten ihren gemeinsamen Kampf gegen den Drogenhandel. Am 21. April Donnerstag unterzeichneten die Vertreter von Afghanistan, Pakistan, Iran, China, Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan eine Erklärung in Berlin. Darin verpflichten sich die sieben Länder zu einer engeren polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit, verschärften Grenzkontrollen sowie zur Abstimmung nationaler Strategien gegen den Drogenanbau und -konsum.
• Bei einem Angriff auf einen Polizeiposten in der pakistanischen Hafenstadt Karachi sind am 4. April sechs Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei den Opfern um fünf Polizisten und einen der insgesamt etwa zwölf Angreifer, die aus Autos heraus das Feuer eröffneten. Auch eine nahe gelegene Moschee wurde von Kugeln getroffen. Einer der Besucher, ein Polizist, schoss zurück und tötete einen der Angreifer. Dessen Mitkämpfer entkamen mit seiner Leiche. Der Angriff ereignete sich einen Tag nach der Festnahme von Afaq Ahmed, dem Führer einer oppositionellen Gruppierung von Moslems, die nach der Teilung des indischen Subkontinents 1947 von Indien nach Moskau eingewandert waren. Ihm wird zur Last gelegt, in politische Morde verwickelt zu sein.
• Bei einem Handgranatenangriff auf einem belebten Markt im indischen Teil Kaschmirs sind am 5. April mindestens 64 Menschen verletzt worden. Ziel des Angriffs mutmaßlicher muslimischer Separatisten war nach Polizeiangaben eine Patrouille der paramilitärischen indischen Grenztruppen. 14 Menschen seien bei der Attacke rund 35 Kilometer südlich der Hauptstadt Srinagar schwer verletzt worden.
• Pakistan geht nach Ansicht der USA nicht effektiv genug gegen mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder an der Grenze zu Afghanistan vor. "Wir haben der pakistanischen Regierung gesagt, dass sie dieses Problem lösen muss oder wir werden das selbst tun", sagte der US-Botschafter für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, am 5. April in Washington. Islamabad reagierte am 6. April verärgert auf Khalilzads Äußerungen. Ein Sprecher des Außenministeriums nannte sie "ungerechtfertigt und unerbeten". Solange Terroristen in Pakistan Zuflucht fänden, sei es schwierig, für Sicherheit im Süden und Osten von Afghanistan zu sorgen, sagte Khalilzad in einer Rede im Zentrum für Strategische und Internationale Studien. "Wir können nicht zulassen, dass dieses Problem ewig schwelt." Der pakistanische Informationsminister Rashid Ahmed wies Khalilzads Kritik zurück. "Der amerikanische Botschafter ist sich nicht über die Gegebenheiten vor Ort im Klaren", sagte Ahmed. "Unsere Truppen sind voll und ganz in der Lage, gegen Terroristen vorzugehen. Unsere Truppen haben ihr Leben geopfert, um ihr Versprechen zu erfüllen, die Terroristen zu bekämpfen." Pakistan brauche dabei keine fremde Unterstützung. "Derart unverantwortliche Äußerungen können uns politisch in Schwierigkeiten bringen", fügte Ahmed hinzu.
• Eine neue Welle der Gewalt hat in der umstrittenen Provinz Kaschmir am 8. April 16 Menschen das Leben gekostet.
  Bei einer Wahlveranstaltung der regierenden Demokratischen Volkspartei explodierte eine Granate, mindestens vier Menschen wurden getötet. Unter den 60 Verletzten waren auch Finanzminister Muzaffar Beg und Tourismusminister Ghulam Hasan Mir. Die Behörden schrieben den Anschlag in der Grenzstadt Uri, 100 Kilometer nördlich von Srinagar, islamischen Rebellen zu.
  Vier Soldaten wurden getötet, als die mit Sprengstoff versehene Leiche eines Rebellenkommandeurs explodierte. Weitere 16 Soldaten wurden verletzt. Zuvor hatten sich die Truppen nahe der indisch-pakistanischen Grenze ein Feuergefecht geliefert und dabei den Kommandeur Abu Kasim getötet, wie die Streitkräfte mitteilten.
  In einem Wald nördlich der Stadt Srinagar töteten indische Soldaten fünf Rebellen der Gruppe Jaish-e-Mohammed. Unter den Opfern war nach Militärangaben auch Rebellenchef Sehrai Baba. Die indischen Truppen sprachen von einem schweren Schlag für die Organisation. Ein Sprecher von Jaish-e- Mohammed wies die Angaben zurück und sagte der Nachrichtenagentur AP telefonisch, Baba sei am Leben. Die indischen Streitkräfte wollten mit ihren Aussagen die Kämpfer demoralisieren.
  In der Ortschaft Ajas wurden zwei Rebellen bei Gefechten mit Soldaten getötet. Im nahe gelegenen Ganderbal wurde ein Zivilist erschossen.
• Im Osten Indiens sind bei der Explosion einer vermutlich von maoistischen Rebellen gelegten Landmine mindestens 26 Polizisten getötet worden. Wie die Polizei des Bundesstaats Jharkhand am 8. April mitteilte, fuhr ein Konvoi aus drei Polizeifahrzeugen am Abend zuvor während einer Patrouille auf die Mine. Die Beamten seien auf dem Weg nach Chaibasa, rund 150 Kilometer südlich der Regionalhauptstadt Ranchi, gewesen, um Berichte über einen Rebellenangriff zu überprüfen.
• Nach Angaben des indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee haben die USA seinem Land vor sechs Jahren die Atombombe angeboten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärte Vajpayee am 9. April, die US-Regierung habe ihm 1998 die Lieferung von Atomwaffen vorgeschlagen, um ihn von der Durchführung von Atomtests abzubringen. Er habe dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass Indien selbst zum Bau von Atombomben fähig sein müsse. Ein Mitglied der damaligen US-Regierung unter Bill Clinton wies Vajpayees Äußerungen zurück. Die Aussagen des indischen Ministerpräsidenten entbehrten jeder Grundlage, sagte Strobe Talbott, der 1998 stellvertretender Außenminister war. Atombombentests in den verfeindeten Nachbarstaaten Indien und Pakistan hatten 1998 weltweit Besorgnis ausgelöst.

12. bis 18. April

• In Pakistan ist ein Oppositionspolitiker wegen versuchter Anstiftung zur Rebellion zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Javed Hashmi sei am 12. April in den Punkten Aufwiegelung, Meuterei und Dokumentenfälschung schuldig gesprochen worden. Er muss darüber hinaus eine Geldstrafe in Höhe von 42.000 Rupien (600 Euro) bezahlen. Hashmi ist der Vorsitzende der Allianz zur Wiederherstellung der Demokratie und gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Pervez Musharraf. Hashmi war am 29. Oktober festgenommen worden. Nur wenige Tage zuvor hatte er einen Brief veröffentlicht, in dem seinen Angaben zufolge ein Offizier der Armee Musharrafs Politik kritisierte. Hashmi forderte, Musharraf müsse wegen des Putsches gegen den früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif 1999 vor Gericht gestellt werden. Ein Sprecher von Hashmis Muslimischer Liga wies das Urteil zurück und kündigte Berufung an. Das Verfahren fand aus Sicherheitsgründen im Gefängnis statt, Journalisten waren zu dem Prozess nicht zugelassen.
• Bei der Verteilung von Gratiskleidung an Arme sind am 12. April in Nordindien mindestens 25 Frauen von der Menge zu Tode gedrückt worden. Zu der Aktion hatten sich bis zu 15.000 Menschen eingefunden. Unter den Frauen, die zum großen Teil in Elendsvierteln wohnen, entwickelte sich ein Gedränge, bei dem weitere 50 Menschen verletzt wurden.
• Unter heftigen Protesten der Opposition hat der pakistanische Senat am 14. April ein Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats verabschiedet. Ein solches Gremium stehe im Widerspruch zur Verfassung, untergrabe die Arbeit des Parlaments und gebe dem Militär weit reichende Befugnisse, kritisierten Oppositionspolitiker. Sie nahmen an der Abstimmung demonstrativ nicht teil. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Pervez Musharraf gilt als reine Formsache. Dem 13-köpfigen Sicherheitsrat sollen neben Musharraf der pakistanische Regierungschef, mehrere Minister, Vertreter der Streitkräfte und Oppositionsführer angehören. Das Gremium soll sich mit allen Belangen von nationalem Interesse befassen. Die Mitglieder hätten lediglich beratende Funktion, betonte Ölminister Noraiz Shakoor. Die Opposition kündigte dennoch weitere Proteste gegen die Einrichtung des Rates an.
• US-Generalstabschef Richard Myers lobte bei einem Besuch in Kabul am 16. April die jüngsten Einsätze der pakistanischen Armee gegen mutmaßliche Extremisten in den pakstanischen Grenzgebieten zu Afghanistan.
• Eine Truppe pakistanischer Stammesangehöriger hat im Grenzgebiet zu Afghanistan die Jagd nach fünf mutmaßlichen El-Kaida-Sympathisanten aufgenommen. Rund 2.000 Männer sind nach pakistanischen Angaben an der Operation beteiligt. Die Regierung hat den mutmaßlichen Terroristen ein Ultimatum zur Aufgabe bis zum 20. April gestellt. Aus Furcht vor Kämpfen seien viele Familien aus der Gegend geflohen, hieß es.

19. bis 25. April

• Der pakistanische Staats- und Armeechef Pervez Musharraf hat am 19. April ein umstrittenes Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats unterzeichnet. Dem von Musharraf geleiteten 13-köpfigen Gremium sollen drei führende Vertreter des Militärs sowie neun Zivilisten angehören. Es soll Musharraf zufolge beratende Funktionen bei allen Themen von nationalem Sicherheitsinteresse wahrnehmen.
• Der Sieger der Parlamentswahl in Indien scheint schon festzustehen, noch ehe die ersten Wähler am 20. April ihre Stimme abgegeben haben: Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee. Die Regierungsallianz unter Führung seiner nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata (BJP) profitiert von der boomenden Wirtschaft des Landes und der Entspannung der Beziehungen zum Erzfeind Pakistan. Die Wahl in der mit mehr als einer Milliarde Einwohnern größten Demokratie der Welt findet in fünf Phasen statt und zieht sich über drei Wochen hin. Die Auszählung der Stimmen beginnt am 13. Mai, drei Tage nach Abschluss der Wahl. Mit dem zeitlich gestaffelten Verlauf sollen die Voraussetzungen für größtmögliche Sicherheitsvorkehrungen geschaffen werden. Wahlberechtigt sind mehr als 660 Millionen Menschen. In der ersten Phase am Dienstag wird über 140 der insgesamt 543 Sitze in der gesetzgebenden Kammer Lok Sabha abgestimmt. Gewählt wird an diesem Tag in 14 der 28 Staaten Indiens. Für die Sicherheit sollen 400.000 Soldaten sorgen.
• Von tödlichen Zwischenfällen überschattet hat in Indien die Parlamentswahl begonnen. Mindestens 15 Menschen kamen am 20. April, dem ersten Wahltag in der größten Demokratie der Welt, ums Leben.
• Nach der ersten Phase der indischen Parlamentswahl liegt die bisherige Regierung Umfragen zufolge in Führung. Allerdings fiel der Vorsprung dünner aus als erwartet. Auf die Allianz unter Führung der nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata (BJP) von Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee entfielen laut einer Umfrage der Zeitung "The Indian Express" und des Senders New Delhi Television 75 der 140 Sitze, über die am 20. April abgestimmt wurde. Befragt wurden 23.000 Wähler in 57 der 140 Distrikte. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter der der letzten Parlamentswahl. Die Wahl in der größten Demokratie der Welt zieht sich über drei Wochen hin. (Meldung von AP am 21. April)
• Mit der Wahl im nordöstlichen Bundesstaat Tripura hat am 22. April die zweite Phase des Parlamentswahl-Marathons in Indien begonnen. Trotz eines Aufrufs einer Rebellengruppe zum Boykott des Votums fanden sich zahlreiche Wahlberechtigte in den Stimmlokalen ein. Es kam zunächst nicht zu Zwischenfällen. Nach Angaben des Polizeichefs der an Bangladesch angrenzenden Unruheregion schützten 20.000 Polizisten und Soldaten die Wahl. In dem Konflikt zwischen Unabhängigkeitskämpfern und Regierungssoldaten kamen in Tripura in den vergangenen zehn Jahren mehr als 10.000 Menschen ums Leben.
• Bei zwei Explosionen im indischen Unionsstaat Jammu-Kaschmir sind am 22. April zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Zwei Passanten kamen ums Leben, als in der Sommerhauptstadt Srinagar eine Bombe explodierte, die in einem Müllbehälter am Straßenrand versteckt war, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Eine dritte Person wurde bei der Detonation schwer verletzt. Während einer Wahlveranstaltung in Srinagar schleuderte zudem ein Unbekannter eine Handgranate in eine Menschenmenge. Sieben Menschen wurden nach Polizeiangaben dabei verwundet.
• Pakistan erwägt die Entsendung von Soldaten zum Schutz von UN-Mitarbeitern in Irak. Die Regierung in Islamabad habe eine entsprechende Anfrage der USA erhalten, sagte Außenminister Churschid Mahmud Kasuri am 22. April am Rande eines Treffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) im malaysischen Putrajaya. Diese Truppen sollten ausschließlich für den Schutz der UNO in Irak zuständig sein, nicht jedoch für die Durchsetzung von Recht und Ordnung, sagte der Minister. "Die Entscheidung unserer Regierung wird von den Wünschen des irakischen Volkes abhängen."
• Bei der dritten Runde der indischen Parlamentswahl hofft Oppositionspolitikerin Sonia Gandhi auf den Durchbruch in der Wählergunst. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Wahl im Unionsstaat Uttar Pradesh, in dem Gandhi und ihr Sohn Rahul für die Kongresspartei antreten. In der Geschichte Indiens kamen bisher acht von zwölf Ministerpräsidenten aus diesem Staat, der mit 110 Millionen registrierten Wählern 80 der 543 Abgeordneten im Parlament von Neu-Delhi stellt. Nach jüngsten Meinungsumfragen steht die Kongresspartei inzwischen deutlich besser da als noch im März, als dem Bündnis der Nationalen Demokratischen Allianz von Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee noch mehr als 300 Mandate vorhergesagt wurden. Inzwischen werden für die Koalition mit der Hindu-Partei BJP noch 255 bis 279 Sitze erwartet. Dies könnte bedeuten, dass sich Vajpayee nach weiteren Partnern im Parlament umsehen müsste. Die Kongresspartei könnte nach einer Umfrage des Fernsehsender Star News vom Samstag 161 bis 173 Mandate gewinnen.
  Bisher wurden in zwei Wahlgängen am 20. und 22. April 142 Mandate bestimmt. Am Montag wird in 137 Wahlkreisen in elf Unionsstaaten gewählt, darunter 32 in Uttar Pradesh, dessen Provinzhauptstadt Lucknow ist. Die größten Sicherheitsprobleme stellt am 26. April die Wahl in Jammu-Kaschmir, wo islamische Separatisten zum Boykott aufgerufen und mit Anschlägen auf Wähler gedroht haben.
• In Pakistan sind fünf Stammesführer amnestiert worden, denen die Beherbergung von Al-Qaeda-Mitgliedern vorgeworfen worden war. Zudem entließen die Behörden am 25. April 50 weitere Stammesmitglieder aus der Haft, die im März bei Kämpfen in der Provinz Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan festgenommen worden waren. Ermittlungen hätten die Unschuld der Männer ergeben, hieß es in Peshawar. Im Gegenzug für ihre Amnestie versprachen die fünf Führer des Stammes Zali Khel, in Zukunft gesetzestreu zu handeln und nicht mehr mit Terroristen zu kooperieren. Als weiteren Schritt zur Befriedung der Unruheregion stellten die Behörden ausländischen Kämpfern ein Ultimatum. Sollten sie sich bis zum 30. April nicht ergeben, werde eine neue Militäroffensive gestartet, teilten Regierungsmitarbeiter mit.
• In der südwestlichen Region Makran an der Grenze zu Iran wurden fünf Männer festgenommen. Grenzposten seien am zuvor aus drei Autos heraus beschossen worden, hieß es. Nach einem schweren Gefecht sei zwei Autos die Flucht über die Grenze gelungen, die Personen im dritten Wagen hätten verhaftet werden können. Möglicherweise handele es sich bei ihnen um Terroristen.

26. bis 30. April

• Bei Anschlägen und Zusammenstößen während der Parlamentswahl in Indien sind am 26. April sechs Personen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Beteiligung in der dritten Runde der Wahl lag nach Angaben der Wahlkommission bei 55 bis 60 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 172 Millionen Bürger in elf der 28 indischen Unionsstaaten. Im Mittelpunkt des Interesses stand am 26. April der Unionsstaat Uttar Pradesh, wo Sonia Gandhi und ihr Sohn Rahul für die Kongresspartei antraten. Die Oppositionspolitikerin Gandhi hoffte auf den Durchbruch in der Wählergunst. Acht der bislang zwölf indischen Ministerpräsidenten kamen aus Uttar Pradesh. Mit 110 Millionen registrierten Wählern stellt der Staat 80 der 543 Abgeordneten im Parlament von Neu-Delhi.
  Bei der Parlamentswahl in Indien läuft die Regierungskoalition der hinduistischen BJP laut Fernsehprognosen Gefahr, ihre Mehrheit zu verlieren. Den Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender vom 26. April zufolge würden die regierenden Bharadiya-Janata-Partei und ihre Bündnispartner auf eine Zahl von 266 bis 279 Sitze kommen, falls sich der derzeitige Trend fortsetzt. Die Mehrheit wäre mit 273 Mandaten erreicht. Die Zwischenergebnisse der Fernsehsender am dritten von insgesamt fünf Wahlterminen lagen allerdings weit auseinander.
• Wählernachfragen im Anschluss an die Wahl vom 26. April ergaben, dass das Parteienbündnis der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) von Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee nur noch mit insgesamt 235 bis 255 der 543 Sitze im Parlament rechnen kann. Bei der letzten Wahl 1999 hatte die von der Hindu-Partei BJP geführte NDA noch 303 Mandate errungen. Der oppositionellen Kongresspartei und ihren Verbündeten werden jetzt 190 bis 210 Sitze vorhergesagt - nach 113 bei der letzten Wahl. Die Parteiführer der Regierungskoalition kamen am 27. April zu Beratungen in Neu-Delhi zusammen, um über die Strategie für die verbleibenden Abstimmungen am 5. und 10. Mai zu diskutieren.
• Bei Anschlägen mutmaßlicher Separatisten im indischen Teil Kaschmirs sind am 28. April drei Menschen getötet und mindestens 95 verletzt worden. Der folgenschwerste Anschlag wurde auf eine Wahlkampfveranstaltung in der Ortschaft Bhagwa verübt, an der rund 400 Menschen teilnahmen. Nach Polizeiangaben warfen Unbekannte eine Granate in die Menge. Die Explosion tötete zwei Zivilisten und einen Polizeibeamten, 59 weitere Menschen wurden verletzt.
  In der Nähe des Dorfes Bonagam wurde das Fahrzeug eines ranghohen Mitglieds der marxistischen Partei mit einer Granate angegriffen, die jedoch ihr Ziel verfehlte und auf der Straße explodierte. Sieben Zivilisten und zwei Polizeibeamte wurden dabei verletzt.
  Weitere 17 Personen, darunter neun Polizisten, wurden bei einem Angriff mutmaßlicher Rebellen auf eine Polizeiwache in Handwara verwundet.
  In der Region findet am 10. Mai die fünfte und letzte Runde der indischen Parlamentswahl statt. Die Separatisten haben zum Wahlboykott aufgerufen und damit gedroht, jeden zu töten, der sich dem widersetzt.

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