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Trauer um Liebling Bush

Indien/Pakistan: Die beiden Atommächte sind beunruhigt darüber, dass Barack Obama den Kaschmir-Konflikt entschärfen will

Von Ursula Dunckern *

Der ehemalige Investment-Banker Rahm Emmanuel - als designierter Generalstabschef die Nr 2 im Weißen Haus - ist ein führendes Mitglied des rechten Democratic Leadership Council und entschiedener Befürworter einer israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete. Gestern sympathisierte er mit George Bush beim Gebrauch militärischer Gewalt gegen den Irak, heute wirbt er für mehr US-Präsenz in Afghanistan. Verteidigungsminister Robert Gates, der gerade für einen Erhalt der Bush-Doktrin vom präventiven Militär- und atomaren Erstschlag plädiert hat, soll wegen seiner Irak-Erfolge vorerst im Amt bleiben - Barack Obamas Schulterschluss mit dem Establishment mag als vorbeugende Maßnahme gegen Isolation verständlich sein, doch geht er damit nicht zu weit? Lässt sich mit einer Maschinerie, die Kriege und eine ökonomische Depression fabriziert hat, tatsächlich der Kurs ändern?

Für Pakistan, noch mehr für Afghanistan, scheint das a priori ausgeschlossen. Während seiner Wahlkampagne hatte Obama Anfang August erklärt, er werde die Truppenstärke am Hindukusch um mindestens ein Drittel aufstocken und im pakistanischen Grenzgebiet weiter grünes Licht für die Jagd auf Terroristen geben. Bombenangriffe inklusive. Da musste der Eindruck entstehen, Bushs Politik sollte nicht beendet, sondern mit mehr Vehemenz und neuem Elan fortgeschrieben werden. Der fragilen konstitutionellen Ordnung Pakistans stehen damit weitere Erschütterungen ins Haus.

Kein Wunder, dass Obamas Wahlsieg in Islamabad mit Nervosität aufgenommen wurde, die schon aufkam, als der Kandidat im Juli dem berüchtigten Ex-Gouverneur von Kandahar, Gul Agha Sherzai, einen Besuch abstattete. Ein Warlord, der für seine Grausamkeit gegenüber Feinden wie für seine enge Verstrickung in den Drogenhandel berüchtigt ist und sich der Freundschaft zu US-Luftwaffengeneral McNeill rühmt - der für einen Teil der Angriffe auf die afghanisch-pakistanische Grenzzone verantwortlich war.

Als sei all das nicht schon alarmierend genug, löste ein kurz vor der US-Präsidentenwahl veröffentliches Obama-Interview in Delhi und Islamabad gleichermaßen Unruhe aus. Hatte doch der künftige US-Präsident mitgeteilt, er wolle dringend den Kaschmir- Konflikt entschärfen. Wären Pakistan und Indien in dieser Region nicht mehr durch erbitterte Feindschaft entzweit, könnte das die pakistanische Armee entlasten und für den Krieg gegen die islamischen Milizen im eigenen Land freispielen.

Nur begreift die Generalität in Islamabad Kaschmir als einziges Faustpfand, um den ewigen Rivalen unter Druck zu setzen und dem Nationalstolz bei aller inneren Fehde nicht vollends verkümmern zu lassen. Ein offizieller Verzicht oder auch nur eine Entspannung käme da nicht unbedingt gelegen, denn je mehr sich Pakistan an seinen inneren Fronten aufreibt, desto wichtiger ist die jeden Zwist überlagernde Gegnerschaft zu Indien. In den zurückliegenden Jahren haben pakistanische Regierungen gern versucht, die den Amerikanern gewährte Hilfe im Anti-Terror-Kampf von indischen Konzessionen in der Kaschmir-Frage abhängig zu machen. Bislang konnte es sich die Bush-Administration nicht leisten, dieses Junktim zu ignorieren.

Auch in Delhi löst Obamas Kaschmir-Appeasement keine Begeisterungsstürme aus. Von jeher verbittet sich Indien bei diesem Thema eine Einmischung Dritter. "Wenn man akzeptiert, dass der Krieg in Afghanistan nur funktioniert, sobald in der Kaschmir-Frage Zugeständnisse gemacht werden, signalisiert man gewissen Elementen in Pakistan, dass Terror ein brauchbares Instrument der Außenpolitik sein kann", kommentiert Shyam Saran, Kaschmir-Beauftragter von Premierminister Singh, Obamas Ambitionen. In der Tat kann der Krieg gegen den Terrorismus nicht segmentiert werden. Die Formationen, die an der pakistanisch-afghanischen Grenze operieren, und jene Kräfte, die in Kaschmir eindringen, gehören zum gleichen Netz.

So lässt sich Delhi weder durch Obamas betonte Gandhi-Verehrung, noch durch die auf beide Atommächte gemünzte Entspannungs-Rhetorik beirren. Sein Eintreten für den Teststopp-Vertrag (CTBT) lässt die indische Regierung befürchten, nach Abschluss des mühsam ausgehandelten Nuklearabkommens mit den USA werde man nun doch zur lange verweigerten Unterzeichnung des CTBT gezwungen. Zu allem Überfluss hat man Obama in Wahlreden auch noch laut darüber nachdenken hören, dass ein Outsourcing kommunikationstechnischer Leistungen nach Indien zugunsten amerikanischer Jobs eingeschränkt werden könnte.

Während Millionen Inder Obamas Wahl spontan auf der Straße feierten, und Teile der Öffentlichkeit über die Möglichkeit eines muslimischen Regierungschefs in Delhi nachzudenken begannen, bevorzugte das Kabinett Singh ein betretenes Schweigen und trauerte seinem Liebling Bush hinterher. Man wird in Zukunft härter für gute Beziehungen mit den USA arbeiten müssen. Obama teilt Bushs ausgeprägte Begeisterung für den Subkontinent nicht vorbehaltlos und sieht Indien eher als regionale, denn als aufsteigende globale Macht.

Aber schon schlagen Strategen vor, die Situation als Chance zu nutzen, mehr Verantwortung für die Stabilisierung Afghanistans zu übernehmen und sich auf diese Weise den USA unter Obama als Partner zu empfehlen. Delhi war stets um gute Kontakte zu Kabul bemüht, wer immer dort herrschte. Bekanntlich gilt: dem Feind meines Feindes sollte ich freundschaftlich verbunden sein.

* Aus: Wochenzeitung "Freitag" Nr. 47, 20. November 2008


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