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Indonesien-Papua: Es geht um Land und das Recht an Bodenschätzen

Aus einem Bericht der International Crisis Group

Nachfolgend dokumentieren wir einen Kurzbericht von Watch Indonesia! über einen Report der International Crisis Group: "Resources and conflict in Papua", der im September 2002 erschien.

Die International Crisis Group führt den Streit um Land und um das Recht an Bodenschätzen als Dreh- und Angelpunkt des anhaltenden Konfliktes in Papua und als Motivation für die indonesische Regierung an, gegen die Unabhängigkeitsbewegung der einheimischen Bevölkerung hart vorzugehen. Nach der Ermordung des Vorsitzenden des Papua Präsidiums Theys Eluay durch indonesische Soldaten fürchtet man in Papua nun ein schärferes Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbewegung. Auch die Anwesenheit der radikalen Laskar Jihad droht, die Spannungen zwischen den Papua und den vielen indonesischen Siedlern zu vertiefen. Vieles deute darauf hin, dass der Konflikt in Papua weiter eskalieren könnte. Der Versuch der indonesischen Regierung, die Situation durch das Angebot einer speziellen Autonomie in den Griff zu bekommen, ist angesichts des für die Papua enttäuschenden Dokuments nicht vielversprechend. Auf die Belange der Papua wurden dabei nicht eingegangen. Ohne Rücksicht auf das Gewohnheitsrecht (adat) der einheimischen Bevölkerung hat Indonesien Konzessionen für Landnutzung verteilt. Im Zuge der Bewachung dieser Gebiete haben Militär und Polizei Morde und andere Menschenrechtsverletzungen verübt. Das neue Autonomiegesetz geht zwar stärker auf traditionelles Landrecht ein, gleicht vergangenes Unrecht jedoch nicht aus. Direkte Beteiligung durch eigene Anteile und Einnahmen durch Schutzgelder, zusätzlich zu den Steuern, welche die Firmen an den Staat zahlen, sind wesentliche Gründe für das Interesse der indonesischen Regierung und der Sicherheitskräfte, eine Abspaltung Papuas zu verhindern.

Allein 1/3 der Provinz ist an die holzfällende Industrie vergeben, die die Umwelt zerstört, die Bevölkerung ausbeutet und mit Hilfe des Militärs und der Polizei Proteste unterdrückt. Der andere Industriezweig, auf den der Report eingeht, ist der Bergbau. Dem Betreiber der Kupfer- und Goldmine, US-Konzern Freeport, wurde wiederholt die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung sowie Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die vom Militär, das Freeport für seine Bewachung bezahlt, verübt wurden. So bestehen ständige Spannungen zwischen dem Konzern, dem Militär und der einheimischen Bevölkerung.

Ein neues Gasprojekt, Tangguh LNG, soll zum Testfall werden, ob der Abbau von Bodenschätzen in Papua möglich ist, ohne Konflikte hervorzurufen. Hinter dem Projekt steht der Konzern BP. Das Aufeinandertreffen verschiedener Interessen seitens des Konzerns auf der einen, des indonesischen Staates und dessen Ölkonzern Pertamina auf der anderen Seite, lokaler und regionaler Regierungen, lokaler Gemeinschaften, NGOs und Sicherheitskräften, macht das Projekt zu einem komplexen Unterfangen. Ob dieser Ansatz zum zur Gasförderung zur Gasförderung Erfolg haben wird, ist noch nicht abzusehen. Es könnte aber ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Der Konflikt in Papua wird sich jedoch nicht beruhigen, bevor die einheimischen Papua ihr Schicksal selbst bestimmen können und Indonesien begangenes Unrecht nicht anerkennt und die Verantwortung dafür übernimmt.

International Crisis Group: "Resources and conflict in Papua" ICG Asia, Report N° 39, 13. September 2002
(http://www.crisisweb.org/projects/showreport.cfm?reportid=774)

Aus: Infodienst Indonesien und Osttimor, Nr. 15, Mitte August-September 2002
Der Infodienst wird herausgegeben von Watch Indonesia! (http://home.snafu.de/watchin/Infodienst15.htm)


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