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Dreikampf um das Präsidentenamt

Indonesien: Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyono mit Chancen auf Wiederwahl

Von Thomas Berger *

Heute sollen die Indonesier ein neues Staatsoberhaupt wählen. Der Amtsinhaber hat gute Aussichten, eine zweite Legislaturperiode an der Spitze der größten islamischen Nation anzutreten.

Ein Spaziergang wird es nicht. Susilo Bambang Yudhoyono ist sich der Risiken und Unwägbarkeiten durchaus bewusst – schließlich hatten 2004 viele auch nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet er das Rennen machen würde. Dennoch gibt es Zuversicht unter seinen Getreuen, denn über großen Rückhalt bei Teilen der Bevölkerung verfügt der Spitzenpolitiker nach wie vor. Das hat auch die Parlamentswahl vor einigen Wochen gezeigt, bei der seine Partei mit klarem Vorsprung vor der Konkurrenz stärkste Kraft wurde. Ein solides Ergebnis, das vor allem auf den Mann zurückgeführt wurde, der selbst jetzt erst zur Abstimmung steht.

Nach unterschiedlichen Umfragen führt SBY, wie er meist verkürzt genannt wird, mit 60 bis 70 Prozent der Stimmen der 176 Millionen Wahlberechtigten klar vor seinen Konkurrenten. Die Fehlerquote ist bei solchen Befragungen in dem riesigen Land, das aus 17 000 Inseln besteht, aber relativ hoch. Auch wenn er zweifellos die besten Aussichten besitzt, hat Yudhoyono den Sieg doch keinesfalls schon in der Tasche. Vor allem Megawati Sukarnoputri, die Tochter des früheren Präsidenten Sukarno, der als Vater der Unabhängigkeit der ehemals niederländischen Kolonie gilt, hatte ihren Wahlkampf noch einmal intensiviert. Megawati war die unmittelbare Amtsvorgängerin von SBY, der ihr damals im Kabinett als Verteidigungsminister zur Seite stand.

Beide haben in ihrer jeweiligen Regentschaft kaum etwas von den hochgesteckten Erwartungen erfüllen können. Megawati wurde seinerzeit Versagen auf breiter Front vorgeworfen, und auch das gegenwärtige Staatsoberhaupt hat insbesondere im Kampf gegen Armut und Korruption keine Erfolge zu verzeichnen. Schmiergeldzahlungen und Vetternwirtschaft haben, wie Enthüllungen der vergangenen Monate belegen, sogar noch zugenommen. SBY selbst gilt zwar als sauber, doch bis ins Kabinett hinein sind Personen aus seiner Umgebung in Skandale verwickelt. Aber nahezu alle Parteien sind durch die Enthüllungen belastet, daher halten sich die gegenseitigen Vorwürfe in Grenzen. Und SBY kann zumindest darauf verweisen, dass in seiner Amtszeit der langjährige Bürgerkrieg in der Provinz Aceh beendet wurde.

Nummer drei im Rennen um das höchste politische Amt ist Jusuf Kalla, der bisherige Vize des Amtsinhabers und Spitzenmann der konservativen Golkar-Partei, die einst Hausmacht des 1998 gestürzten Diktators Suharto war. Inzwischen erneuert, ist sie nach wie vor eine der drei größten Gruppierungen auf der politischen Bühne. Während Yudhoyono sich mit Budiono (viele Indonesier haben nur einen Namen) einen vormaligen Zentralbankchef als künftigen Vize an seine Seite geholt hat, demonstrieren seine Kontrahenten, welche große Rolle das Militär noch immer spielt. So hat sich der frühere Armeechef Wiranto, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, mit Kalla verbündet, Megawati geht ausgerechnet gemeinsam mit Prabowo Su-bianto ins Rennen. Dieser ist ein Schwiegersohn von Suharto, jenes Mannes, der einst ihren Vater entmachtete. Subianto, zuletzt im Rang eines Generals, hat zudem lange Zeit auf Osttimor gedient, das früher von Indonesien besetzt war. An zahlreichen umstrittenen militärischen Aktionen war er federführend beteiligt.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Juli 2009

Amtsinhaber bei Präsidentenwahl in Indonesien vor klarem Sieg

Jakarta (AP) Bei der Präsidentenwahl in Indonesien hat Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyono nach ersten offiziellen Ergebnissen mit über 60 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg eingefahren. Unabhängige Beobachter sprachen von einer größtenteils freien und fairen Wahl in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde. Die Oppositionskandidatin Megawati Sukarnoputri warf der Partei des Präsidenten jedoch Manipulation vor, ohne aber Beweise vorzulegen.

Das amtliche Endergebnis wird erst am 27. Juli erwartet. Bereits am Mittwoch sah eine Schnellauszählung in Wahllokalen aller 33 Provinzen den Amtsinhaber mit 60 Prozent in Führung. Die Tochter des ersten Präsidenten Indonesiens nach der Unabhängigkeit, Megawati Sukarnoputri, lag laut Wahlkommission bei 28 Prozent und Vizepräsident Jusuf Kalla bei zehn Prozent. Demnach käme es nicht zu einer Stichwahl. Bis Donnerstag wurde jedoch erst ein Bruchteil der Stimmen ausgezählt.

«Bislang gibt es keinen Beweis für einen systematischen oder massiven Betrug», sagte der Wahlbeobachter Nico Harjanto vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Jakarta. Selbst wenn alle umstrittenen Stimmen den Gegnern des Präsidenten zugeschlagen würden, läge dieser immer noch vorn.

Die USA begrüßten den Wahlausgang und gratulierten Yudhoyono. Washington arbeitet eng mit Jakarta in der Bekämpfung des islamischen Extremismus zusammen.

Der 59 Jahre alte Exgeneral Yudhoyono ist der erste demokratisch gewählte Präsident Indonesiens und galt bei der Wahl als klarer Favorit. Sein Wahlsieg 2004 läutete eine Periode der Stabilität und des Wirtschaftswachstums ein. Trotz der Erfolge in den vergangenen Jahren hat Indonesien noch immer große Probleme, etwa beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und einer unabhängigen Justiz. Bis zu 100 Millionen der 235 Millionen Einwohner leben zudem in Armut.

Yudhoyono ist auf der internationalen Bühne für sein entschlossenes Vorgehen gegen militante Muslime gelobt worden, die bei einer Serie von Selbstmordattentaten zwischen 2002 und 2005 etwa 240 Menschen töteten. Auch die Wirtschaft des aus 17.000 Inseln bestehenden Staates lenkte er geschickt durch unruhige Zeiten. Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erwartet.

Bei der Parlamentswahl Anfang April verdreifachte Yudhoyonos Demokratische Partei ihr bisheriges Ergebnis und wurde mit 20,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. An zweiter Stelle folgte die Partei Golkar des früheren langjährigen Diktators Suharto mit 14,45 Prozent. Die Indonesische Partei des Demokratischen Kampfes von Sukarnoputri kam auf 14 Prozent.

Quelle: AP, 9. Juli 2009

Opposition in Indonesien spricht von Wahlbetrug

Jakarta (AP) Erste offizielle Ergebnisse der Präsidentenwahl in Indonesien scheinen den Sieg von Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyono schon im ersten Wahlgang zu bestätigen. Nach Auszählung von 18,7 Millionen Stimmzetteln kam Yudhoyono auf 62 Prozent, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Die Opposition warf der Partei des Staatschefs unterdessen Manipulation vor.

Die Tochter des ersten Präsidenten Indonesiens nach der Unabhängigkeit, Megawati Sukarnoputri, lag laut Wahlkommission bei 28 Prozent und Vizepräsident Jusuf Kalla bei zehn Prozent. Demnach käme es nicht zu einer Stichwahl. Bis Donnerstag wurde jedoch erst ein Bruchteil der Stimmen ausgezählt. Die Zahl der registrierten Wähler liegt bei 176 Millionen. Wie viele sich davon an der Wahl beteiligt haben, war vorerst nicht bekannt.

Das amtliche Endergebnis wird erst am 27. Juli erwartet. Bereits am Mittwoch sah eine Schnellauszählung in Wahllokalen aller 33 Provinzen den Amtsinhaber mit 60 Prozent in Führung.

Yudhoyono ist der erste demokratisch gewählte Präsident Indonesiens und gewann 2004 mit dem Versprechen die Wahl, entschieden gegen Bestechung vorzugehen. Trotz der Erfolge in den vergangenen Jahren hat Indonesien noch immer große Probleme, etwa beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und einer unabhängigen Justiz. Bis zu 100 Millionen der 235 Millionen Einwohner leben zudem in Armut.

Bei der Parlamentswahl Anfang April verdreifachte Yudhoyonos Demokratische Partei ihr bisheriges Ergebnis und wurde mit 20,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. An zweiter Stelle folgte die Partei Golkar des früheren langjährigen Diktators Suharto mit 14,45 Prozent. Die Indonesische Partei des Demokratischen Kampfes von Sukarnoputri kam auf 14 Prozent.

Quelle: AP, 9. Juli 2009

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