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Folter mit System
Nach der US-Invasion vor zehn Jahren: Amnesty International legt Bericht über die Verletzung von Menschenrechten im Irak vor. Schwere Vorwürfe gegen Maliki-Regierung
Von Karin Leukefeld *
Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Invasion im Irak hat Amnesty International einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in dem Land vorgelegt. Unter dem Titel »Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen« werden Beispiele über unrechtmäßige Inhaftierung, unfaire Gerichtsverfahren, Folter in Gefängnissen und anhaltende Straffreiheit für die Täter dokumentiert. Der »neue Irak« führte nach einer kurzen Übergangsfrist die Todesstrafe wieder ein. Im Jahr 2012 wurden nach Amnesty-Angaben 129 Gefangene gehängt, Hunderte sitzen in der Todeszelle, der prominenteste von ihnen ist der frühere Außenminister Iraks, Tarik Aziz.
Die Gewalt, die seit zehn Jahre anhalte, habe Land und Gesellschaft zerstört, heißt es in der Einführung des 90 Seiten starken Berichts. Anfang 2013 liegt die Zahl ziviler Toten seit 2003 bei mehr als 110000, berichtet die Nichtregierungsorganisation »Irak Body Count«. Die USA, die die Allianz von Besatzungstruppen aus 39 Ländern (»Koalition der Willigen«) im Jahr 2003 anführte, habe »ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen«, so der Bericht. Die politisch und militärisch Verantwortlichen dafür seien noch immer zur Rechenschaft zu ziehen. Das trifft insbesondere für die 150000 US-Soldaten und 46000 Soldaten aus Großbritannien zu.
Ein Bild, das wie kein anderes dieses Erbe symbolisiert, ist das Bild eines irakischen Gefangenen im Haftzentrum Abu Ghraib, das direkt nach dem Einmarsch in Bagdad von den Amerikanern übernommen worden war. Dem Mann, der auf einem Karton oder Kasten steht, wurde eine schwarze Haube über den Kopf gestülpt. Sein nackter Körper ist in einen Stoffumhang gehüllt, daraus ragen rechts und links hilflos seine Arme hervor. Seine Zeigefinger sind an Kabel angeschlossen, ein weiteres Kabel führt unter die Haube zu seinem Kopf. Ein US-Soldat steht neben dem Mann und prüft offenbar, ob das Foto, das er von dem verhüllten Mann gemacht hat, gut geworden ist. Das Bild ist eines von einer langen Serie, auf denen US-Soldaten ihre Taten an Irakern dokumentierten. Weitere Bilder sind bis heute von der US-Regierung nicht freigegeben.
Neben der »Phase von Abu Ghraib zwischen März 2003 und Juni 2004«, geht der Amnesty-Bericht detailliert auf Geheimgefängnisse verschiedener irakischer Übergangsregierungen ein. Hunderte Gefangene sind dort monatelang festgehalten und mißhandelt worden. Die »Morde unbekannter Täter«, denen nach 2003 viele Universitätsprofessoren, Ärzte und Ingenieure, aber auch irakische Offiziere zum Opfer fielen, werden lediglich erwähnt.
»Weder die irakische Regierung noch die ehemaligen Besatzungsmächte halten sich an grundlegende Menschenrechtsstandards, und die Menschen im Irak zahlen den Preis dafür«, sagte der Irak-Experte von Amnesty Deutschland, Carsten Jürgensen, am Montag bei der Vorstellung des Berichts. »Wenn die irakische Regierung keine grundlegenden Reformen zum Menschenrechtsschutz angeht, dann sieht die Zukunft des Irak düster aus.« Die irakischen Behörden mißachteten angesichts der anhaltenden tödlichen Angriffe bewaffneter Gruppen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Folter sei weitverbreitet und werde insbesondere gegen Gefangene angewendet, die unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommen würden. Zu den Foltermethoden zählen laut dem Bericht unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit Vergewaltigung oder der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht. Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von Geständnissen, die sie unter Folter gemacht haben, zum Tode verurteilt.
Ausführlich kritisiert Amnesty International die von Nuri Al-Maliki angeführte irakische Regierung dafür, daß sie grundlegende Menschenrechte nicht gewähre und das internationale humanitäre Recht mehr als einmal verletzt habe. Besonders betroffen seien Zehntausende Menschen, die seit Ende 2012 gegen die Bagdader Regierung protestierten. »Die meisten gehören der sunnitischen Gemeinschaft an«, heißt es im Vorwort, das dann die Vorwürfe der Demonstranten wiedergibt: Ministerpräsident Al-Maliki führe als »schiitischer Muslim eine Regierung (…), die Sunniten diskriminiert«.
Auf einen Fragenkatalog, den Amnesty Ende 2012 an die irakische Regierung übermittelt hatte, erhielt die Organisation bis Ende Februar 2013 keine Antwort. Auch ein der Regierung vorgelegtes Memorandum wird bis heute ignoriert. Der Menschenrechtsorganisation ist es nach wie vor nicht gestattet, offiziell im Irak zu arbeiten.
Britische Medien berichteten in der vergangenen Woche, daß ehemalige hochrangige US-Militärberater während der Besatzungszeit beim Aufbau von Foltergefängnissen im Irak geholfen haben. Die Bush-Regierung habe bis in die höchsten Ränge von der Folter gewußt, heißt es in verschiedenen Berichten. Hervorgehoben werden insbesondere die beiden Obersten James Steele und James Coffman, zwei Kriegsveteranen aus den USA. Sie hätten direkt Bericht an den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und US-General David Petraeus erstattet. Steele und Coffman waren für die USA in den 1980er Jahren bereits in den »schmutzigen Kriegen« in Mittelamerika im Einsatz. In der US-Militärzeitung Stars and Stripes hatte sich Coffman als Petraeus’ »Augen und Ohren vor Ort« bezeichnet. »Sie arbeiteten Hand in Hand«, zitiert der Guardian einen General. »Beide wußten von allem, was dort passierte ... der Folter, den schlimmsten Arten von Folter.« Im Pentagon hieß es, derzeit werde an einer Stellungnahme zu den Veröffentlichungen gearbeitet.
* Aus: junge Welt, Dienstag, 12. März 2013
Iraq: Still paying a high price after a decade of abuses
Amnesty International, Press releases, 11 March 2013 **Ten years after the US-led invasion that toppled the brutal regime of Saddam Hussein, Iraq remains enmeshed in a grim cycle of human rights abuses, including attacks on civilians, torture of detainees and unfair trials, said Amnesty International in a new report out today.
A decade of abuses exposes a chronology of torture and other ill-treatment of detainees committed by Iraqi security forces and by foreign troops in the wake of the 2003 invasion.
It highlights the Iraqi authorities’ continuing failure to observe their obligations to uphold human rights and respect the rule of law in the face of persistent deadly attacks by armed groups, who show callous disregard for civilian life.
“Ten years after the end of Saddam Hussein’s repressive rule, many Iraqis today enjoy greater freedoms than they did under his Ba’athist regime, but the fundamental human rights gains that should have been achieved during the past decade have signally failed to materialize,” said Hassiba Hadj Sahraoui, Middle East and North Africa Deputy Director at Amnesty International.
“Neither the Iraqi government nor the former occupying powers have adhered to the standards required of them under international law and the people of Iraq are still paying a heavy price for their failure.”
Torture is rife and committed with impunity by government security forces, particularly against detainees suspected of offences under anti-terrorism legislation while they are held incommunicado for interrogation.
Detainees have alleged that they were tortured to force them to “confess” to serious crimes or to incriminate others while held in these conditions. Many have repudiated their confessions at trial only to see the courts admit them as evidence of their guilt, without investigating their torture allegations, sentencing them to long term imprisonment or death.
Adding to the injustice, the authorities have paraded detainees before press conferences or arranged for their “confessions” to be broadcast on local television in advance of their trials or trial verdicts in gross breach of the presumption of innocence and of the right of every accused to receive a fair trial.
The death penalty was suspended after the 2003 invasion but quickly restored by the first Iraqi government on coming to power, and executions resumed in 2005.
Since then, at least 447 prisoners have been executed, including Saddam Hussein, some of his main associates, and alleged members of armed groups.
Hundreds of prisoners await execution on death row. Iraq, where 129 prisoners were hanged in 2012, is now one of the world’s leading executioners.
“Death sentences and executions are being used on a horrendous scale,” said Hadj Sahraoui, “It is particularly abhorrent that many prisoners have been sentenced to death after unfair trials and on the basis of confessions they say they were forced to make under torture.
“It is high time that the Iraqi authorities end this appalling cycle of abuse and declare a moratorium on executions as a first step towards abolishing the death penalty for all crimes.”
Since December, thousands of demonstrators have taken to the streets in areas where Sunni Muslims are in the majority, to protest against arbitrary detention, abuses of detainees, the use of the anti-terror law, and an end to what they see as government discrimination against the Sunni population.
Meanwhile, Sunni armed groups continue to attack not only government targets but Shi’a civilians, including religious pilgrims.
Although the Kurdistan Region in north-east Iraq has remained largely free of the violence that has engulfed the rest of the country, its two ruling Kurdish political parties maintain a tight grip on power and incidents of detainee abuses have also been reported.
The removal of Saddam Hussein in 2003 should have been followed by a process of fundamental human rights reform but almost from day one the occupying forces began committing torture and other serious violations against prisoners, as the Abu Ghraib scandal involving US forces and the beating to death of Baha Mousa in the custody of British soldiers in Basra graphically demonstrated,” said Hadj Sahraoui.
In the UK and the USA, despite investigations into individual cases, there has been a failure to investigate systematically the widespread human rights violations committed by forces from those countries, and to hold those responsible to account at all levels. Iraqi victims of US human rights violations have found the route to remedy in the US courts blocked.
The Iraqi authorities have periodically acknowledged torture and other ill-treatment but they have generally sought to explain them away as isolated occurrences or, in a few high profile cases, have announced official inquiries whose outcomes, if any, subsequently were never revealed.
Yet, as Amnesty International’s report shows, torture and other abuse of detainees has been one of the most persistent and widespread features of Iraq’s human rights landscape, and the government shows little inclination either to recognize its extent or take the measures necessary to consign such grave abuses to the past.
Methods of torture reported by detainees include, electric shocks applied to the genitals and other parts of the body, partial suffocation by having a bag placed tightly over the head, beatings while suspended in contorted positions, deprivation of food, water and sleep, and threats of rape or that their female relatives will be detained and raped. Women detainees are particularly vulnerable and the report cites several cases in which women have alleged that they were sexually abused in detention.
“Iraq remains caught in a cycle of torture and impunity that should long ago have been broken,” said Hadj Sahraoui. “It is high time that the Iraqi authorities take the concrete steps needed to entrench a culture of human rights protection, and do so without further prevarication or delay.”
About this report:
Amnesty International’s report is based on information gathered from multiple sources, including interviews with detainees, victims’ families, refugees, lawyers, human rights activists and others, plus reviews of court papers and other official documents. Some of this was obtained through field research in the Kurdistan Region, as well as a visit to Baghdad last September when the organization met officials of the Ministry of Human Rights and the Supreme Judicial Council. Amnesty International sent its latest findings to the government in December 2012 but has yet to receive any response.
** www.amnesty.org
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