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Für eine friedliche Lösung des Irakkonflikts - Nein zum Krieg gegen den Irak!
Erklärung des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Am 29. Januar verabnschiedete der DGB Bundesvorstand folgenden Aufruf, der fast wortgleich mit dem Aufruf vom 13. Januar ist, aber nun zusätzlich auch zu den Aktionen der Friedensbewegung am 15. Februar auffordert.
Der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes ruft die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Europa auf, sich am "europaweiten Aktionstag gegen den Krieg" am 15. Februar 2003 und an andere friedliche Demonstrationen gegen eine militärische Lösung des Irakkonflikts zu beteiligen.
Der DGB beobachtet mit großer Sorge den militärischen Aufmarsch der USA in der Golf-Region. Obwohl die Waffenkontrollen der Vereinten Nationen bis her keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass das Regime Saddam Husseins weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt, scheint ein Angriff auf den Irak unmittelbar bevorzustehen.
Die internationale Völkergemeinschaft hat das diktatorische Regime Saddam Husseins wiederholt verurteilt und den Irak zur Einhaltung elementarer Menschenrechte aufgefordert. Saddam Hussein ist verantwortlich für die Not der Menschen im Irak und die brutale Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern.
Wir unterstützen alle friedlichen Mittel, die geeignet sind, die Situation der Menschen im Irak zu verbessern und die dazu beitragen, die Bedrohung in der krisengeschüttelten Region zu beseitigen. Der DGB wendet sich in dieser Situation entschieden dagegen, diese Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den Massenvernichtungspotentialen, insbesondere in Händen von Diktaturen, ist Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, auch wenn es sich um die derzeit einzige Supermacht handelt. Wenn ein globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muss, dann darf dies nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechts geschehen.
Der DGB hält die internationale Allianz gegen den Terrorismus nach wie vor für unabdingbar. Er sieht ihr Erfolgsrezept jedoch vor allem in der Bekämpfung von Ursachen. Solange in weiten Teilen der Welt Armut und Elend, politische Unterdrückung und soziale Ausgrenzung zum Alltag der Menschen gehören, wird die Geißel des Terrorismus nicht zu besiegen sein. Neue wirtschaftliche, soziale und entwicklungspolitische Initiativen sind gefragt, nicht der Rückgriff auf militärische Mittel.
Der DGB warnt vor den unkalkulierbaren politischen und ökonomischen Risiken, die eine militärische Intervention im Irak mit sich bringt und die zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens führen können. Schlimmer noch ist, dass die ohnehin leidgeprüfte irakische Zivilbevölkerung die Hauptlast der kriegerischen Auseinandersetzung zu tragen hätte.
Der DGB unterstützt die deutsche Bundesregierung in ihrer Haltung, sich nicht an einem neuerlichen Irak-Krieg zu beteiligen und fordert sie auf, diese Position in den kommenden Wochen immer wieder klar und deutlich zu machen. Es müssen alle friedlichen Optionen zur Beilegung des Konfliktes genutzt werden. Es ist die Verantwortung der deutschen Bundesregierung, im UN-Sicherheitsrat militärischen Aktionen nicht zuzustimmen und für eine friedliche Lösung zu werben.
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