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Methoden der CIA

Amnesty International: Willkür, Brutalität und Straflosigkeit für Folterer sind Alltag in irakischen Gefängnissen. 30000 Häftlinge ohne Gerichtsverfahren und Kontakt zur Außenwelt

Von Karin Leukefeld *

Kein Zugang zu Anwälten, keine Anklage, kein Kontakt zu Familienangehörigen, keine medizinische Versorgung, gefoltert, mißhandelt, isoliert, so beschreibt ein neuer Bericht von Amnesty International (ai) die Situation von etwa 30000 Gefangenen in irakischen Gefängnissen. Die Häftlinge würden mit Kabeln geschlagen, an Gliedmaßen aufgehängt, mit Stromstößen und Bohrmaschinen gequält und später auf Grund erzwungener Geständnisse verurteilt, heißt es in dem Report »New Order, Same Abuses: Unlawful detentions and torture in Iraq« (Die Wärter wechseln, die Folter bleibt), der am Montag in London veröffentlicht wurde. Viele Gefangene seien infolge der Folter in Haft gestorben. »Willkür und Brutalität« seien an der Tagesordnung, Gefängnisse seien überfüllt oder würden geheimgehalten. Obwohl systematische Mißhandlungen und Folter nachgewiesen werden könne, herrsche Straffreiheit für die Folterer, so Amnesty.

Ebenso kritisch sieht die Menschenrechtsorganisation die Situation auch in den drei autonomen kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimania, wo sogenannte Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung und der kurdische Geheimdienst Asayish das Sagen haben. Bei einem Besuch in Gefängnissen der Region Kurdistan im Juni hätten ai-Mitarbeiter beispielsweise mit Gefangenen gesprochen, die aus Mosul oder umliegenden Dörfern stammten. Mosul ist die Hauptstadt der Provinz Ninive und liegt außerhalb der autonomen kurdischen Region. Seit Jahren findet ein tödlicher Streit zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung statt, die ihre Kontrolle auf die angrenzenden Gebiete ausdehnen will. Die Gefangenen erklärten gegenüber ai, sie seien von kurdischen Peschmerga oder dem kurdischen Geheimdienst festgenommen worden. Manche waren von US-Streitkräften verhaftet und anschließend den örtlichen Behörden übergeben worden. Viele Gefangene seien verhaftet worden, bevor das aktuelle kurdische Antiterrorgesetz in Kraft getreten sei. Diese Personen würden weder nach dem neuen Gesetz von 2006 noch nach dem alten irakischen Strafrecht angeklagt werden, das eine spezifische Terrorismusanklage nicht vorsehe. Unklar sei, was mit diesen Gefangenen geschehen solle, die aller Rechte beraubt seien.

Während es sich bei den Gefangenen in der Region Kurdistan vorwiegend um Unterstützer oder Angehörige islamistischer Gruppen handeln soll, werden in den Gefängnissen unter Kontrolle des irakischen Innenministeriums vor allem sunnitische Gefangene aus der westirakischen Euphratregion festgehalten. Mehrere hundert seien aber auch Anhänger der schiitischen Mehdi-Bewegung des Predigers Muqtada Al-Sadr. Beide Gruppen stehen in Opposition zur amtierenden irakischen Regierung als auch zu den US-Besatzern und haben diese zeitweise bewaffnet bekämpft. Viele der Gefangenen galten lange Zeit als »verschwunden«, einige seien seit der US-Invasion 2003 inhaftiert, aber nie angeklagt worden. Manche würden festgehalten, obwohl ein irakisches Gericht oder die Staatsanwaltschaft längst ihre Freilassung angeordnet habe. »Tausende werden weiter inhaftiert, obwohl ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 2007 die Freilassung aller Gefangenen angeordnet hat, die nach sechs oder zwölf Monaten, je nach Fall, noch immer nicht angeklagt waren«, heißt es im ai-Bericht. Hunderte Gefangene seien zudem zum Tode verurteilt und viele auch hingerichtet worden, weil sie durch Folter zu falschen Geständnissen gezwungen wurden. Das irakische Justizministerium wies den ai-Bericht am Montag als »haltlos und nicht richtig« zurück.

Kritisiert werden in dem Menschenrechtsreport auch die US-amerikanischen Besatzungsvertreter aus Politik und Militär im Irak. Seit Mitte 2007 hätten US-Einheiten rund 23000 Häftlinge an die Iraker übergeben, obwohl ihnen die Mißhandlungen in deren Gefängnissen bekanntgewesen seien. Damit hätten die US-Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Oberstleutnant Bob Owen, ein amerikanischer Militärsprecher, wies den Vorwurf zurück und sagte, den Häftlingen drohe keine Mißhandlung, denn die Gefängnisse würden kontrolliert und entsprächen internationalen Standards.

2004 waren systematische physische und psychische Folter, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung und Erniedrigung von Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib bekanntgeworden, das damals unter US-Kontrolle stand. US-Soldaten hatten sich mit erniedrigten oder toten Gefangenen fotografieren lassen. Sie wandten damit »Verhörmethoden« aus dem CIA-Handbuch Kubark aus dem Jahr 1963 an, die bis heute von Südostasien über Lateinamerika bis hin in den Mittleren Osten praktiziert werden.

* Aus: junge Welt, 14. September 2010

Verschleppt, gefoltert und ohne Anklage gefangengehalten **

Im Rahmen des Irak-Reports »Die Wärter wechseln, die Folter bleibt« hat Amnesty International »Fallstudien« veröffentlicht:

Qusay Abdel-Razaq Zabib, 35, wurde am 17. Juli 2008 von den US-Truppen in der Nähe von Tikrit wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppierungen festgenommen. Man brachte ihn in ein von den US-Truppen kontrolliertes Gefängnis, und dann in ein weiteres. Er wurde jedoch nie angeklagt oder vor Gericht gestellt. Am 3. März 2010, drei Tage bevor die irakische Regierung die Kontrolle über das Gefängnis übernahm, empfahlen die US-Behörden seine Freilassung. Er befindet sich jedoch noch immer im Camp Taji in Bagdad in Haft. Sein Anwalt darf ihn nach wie vor nicht besuchen.

Ramze Shihab Ahmed, 68, lebt in Großbritannien. Im November 2009 reiste er in den Irak, um seinen Sohn zu suchen, der inhaftiert worden war. Am 7. Dezember 2009 wurde Ramze Shihab im Haus eines Verwandten von irakischen Sicherheitskräften ebenfalls festgenommen. Seine Familie wußte nicht, wo er sich befand, bis sie im März 2010 einen Anruf von ihm erhielt, in dem er ihr mitteilte, daß man ihn im Al-Muthanna- Gefängnis festhielt. Er bat seine Familie, die britischen Behörden zu verständigen. Als ihn Mitarbeiter des britischen Konsulats nach seiner Verlegung in das Al-Rusafa-Gefängnis besuchten, berichtete er ihnen, daß er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und in dieser Zeit gefoltert und mißhandelt worden war. Ramze Shihab gab an, daß er nach der Folter gezwungen wurde, eine Erklärung zu unterschreiben, die ihn mit terroristischen Handlungen in Zusammenhang brachte. Seine Familie hat einen Anwalt beauftragt, ihn zu vertreten, doch dieser durfte Ramze Shihab bislang nicht besuchen.

Nasrallah Mohammad Ibrahim, 41, Vater von sechs Kindern, wurde am 5. Januar 2008 an seinem Arbeitsplatz von US-Soldaten festgenommen, die aber keinen von einer Justizbehörde ausgestellten Haftbefehl vorlegten. Anfangs hielt man ihn ungefähr eine Woche lang in der US-Militärbasis Al-Siniya fest, dann verlegte man ihn in das Camp Bucca, weit weg von seiner Heimatstadt Al-Siniya. Seine Familie konnte es sich 18 Monate lang finanziell nicht leisten, ihn dort zu besuchen. Nach zwei Jahren im Camp Bucca brachte man ihn in das Camp Taji, dort wurde er noch Anfang Juli 2010 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten.

Karim (der richtige Name ist Amnesty International bekannt), 55, ehemaliger Mitarbeiter der Universität in Mosul, verheiratet und fünf Kinder, beschreibt die Haft, nachdem er am 30. September 2009 von irakischen Sicherheitskräften der Operation Nineweh (einer Antiterroreinheit der Polizei) festgenommen wurde. »Sie stülpten uns Plastiktüten über den Kopf. Man verabreichte uns Elektroschocks an verschiedenen Körperteilen, besonders im Intimbereich. Wir wurden außerdem an den Füßen aufgehangen, dafür benutzten sie sehr hohe Metallbetten. Sie steckten unsere Füße durch die Drahtkonstruktion, die den Rost des Bettes bilden. So ließen sie uns stundenlang hängen. Die schrecklichste Methode ist aber das Überstülpen von Plastiktüten bis fast zum Ersticken. Schon nach fünf bis zehn Sekunden kriegst du keine Luft mehr. Dann bist du gezwungen zu sagen, daß du gestehst, und unterschreibst alles, was sie wollen«, sagte Karim.

Hiwa Abdel-Rahman Rassoul, 32, verheiratet und Vater von drei Kindern, aus Soran im Gouvernement Erbil wird seit Juli 2005 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren von den Behörden der Autonomen Region Kurdistan im Irak (ARK) festgehalten. Das ehemalige Mitglied der Islamischen Bewegung im kurdischen Irak (IMIK) reiste 2001 in den Iran. Bei seiner Rückkehr in die Autonome Region Kurdistan im Irak drei Monate später soll er von der Sicherheitspolizei der ARK festgenommen worden sein. Seine Familie wurde über die Festnahme nicht informiert. 15 Monate lang wußte sie nichts über seinen Verbleib. Dann erfuhr sie, daß er im Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad festgehalten wurde – die Sicherheitspolizei hatte ihn an die US-Behörden übergeben. Im Mai 2005 wurde er ohne Anklage aus Abu Ghraib freigelassen, doch bereits am 8. Juli 2005 nahm ihn die irakische Polizei in Mosul erneut fest und ließ ihn ein zweites Mal »verschwinden«, diesmal für drei Monate. Seine Familie erhielt über das Rote Kreuz einen Brief von ihm, in dem er schrieb, daß er im Asayish-Gefängnis in Erbil inhaftiert sei. Dort wird er immer noch festgehalten – ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

** Aus: junge Welt, 14. September 2010


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