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"Es gibt keinen Weg, der einen Erfolg garantiert" / "There is no path that can guarantee success"

Ergebnisse und Empfehlungen der "Iraq Study Group" / The Iraq Study Group Report: Executive Summary - Recommendations

Im Folgenden dokumentieren wir die zusammengefassten Ergebnisse (englisch) aus der mit viel Spannung erwarteten und am 6. Dezember dem US-Präsidenten und der Weltöffentlichkeit übergebenen Studie der "Iraq Study Group", einer unabhängigen Expertenkommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton. Vorangestellt ist ein Artikel, der die Ergebnisse in Deutsch zusammenfasst.



Vage Hoffnung auf kleine Abzugsschritte

Präsident Bush will über die Vorschläge der Experten nachdenken

Von Max Böhnel, New York *

Der gestern in Washington veröffentlichte Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zur Irak-Politik der USA bleibt vage, bietet aber den Hoffnungsschimmer für einen Kurswechsel.

Der am Mittwochmorgen in Washington veröffentlichte Bericht der Kommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton lässt zwar einen konkreten Abzugsplan vermissen, doch er ist das bisher wichtigste offizielle Dokument, das das Scheitern der US-amerikanischen Irak-Politik konstatiert. Der Report der »Iraq Study Group« ruft nicht zu einem schnellen Truppenrückzug auf, sondern empfiehlt Truppenverlagerungen innerhalb Iraks. Das USA-Militär solle schrittweise von Kampfeinsätzen Abstand nehmen und sich stattdessen auf die Unterstützung und Beratung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren, lautet eine der Forderungen. Darüber hinaus müsse mehr Druck auf die irakische Regierung in Sicherheitsfragen ausgeübt werden. Falls die »Zentralregierung« in Bagdad sicherheitspolitischen Grundsätzen nicht nachkomme, sei es angebracht, ihr die Kürzung oder gar Streichung von militärischer und wirtschaftlicher Hilfe anzudrohen. Als dritte Säule, die zur Stabilisierung Iraks beitragen soll, wird eine regionale Friedenskonferenz vorgeschlagen, die zu Direktverhandlungen mit den »Schurkenstaaten« Syrien und Iran führen könnte. Das Gremium empfiehlt eine breit angelegte diplomatische Initiative der Bush-Regierung, die die anderen Konflikte im Nahen Osten mit einbeziehen müsse. Die USA müssten an »allen Fronten« eine Befriedung anstreben.

Die Hauptempfehlungen des Berichts waren schon vor seiner Veröffentlichung durchgesickert, um die Öffentlichkeit auf den neuen Tonfall vorzubereiten, der die Debatte bestimmen wird. Am Sonntag hatte Bush seinen Chefsicherheitsberater Stephen J. Hadley in die drei meistgesehenen Programme des Frühstücksfernsehens entsandt. Aussagen über konkrete Schritte blieb Hadley zwar schuldig, doch er bemühte ein Dutzend Mal den Begriff »new way forward« (einen neuen Pfad vorwärts), den Bush höchstpersönlich »innerhalb einiger Wochen« ankündigen werde. Der USA-Präsident hatte in den zurückliegenden Tagen mehrfach erklärt, dass er über die Empfehlungen der Kommission nachdenken werde. Aus Washington hieß es, der Bericht sei »keine Rebellion«. Es gebe zwar Meinungsverschiedenheiten mit der Kommission, »doch auch vieles, mit dem wir arbeiten können«. Die vorsichtigen Manöver des Weißen Hauses in Richtung auf einen Kurswechsel in Irak sind nicht nur eine Reaktion auf den Machtverlust der Republikaner in beiden Kongresskammern, sondern auch auf die Umfragetiefs in der US-amerikanischen Öffentlichkeit. Eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Harris-Instituts ergab, dass das Misstrauen der Bevölkerung in die Washingtoner Irak-Politik so groß ist wie nie zuvor. 58 Prozent der Befragten meinen, dass die Situation für die eigenen Truppen im Zweistromland »schlechter« werde, 27 Prozent sagen, »nichts« habe sich zum Besseren verändert. 71 Prozent halten Bushs Irak-Politik für »schlecht«, und nur noch ein Drittel findet das militärische Vorgehen gegen Irak heute noch richtig.

Aus den ansonsten kursierenden Vorschläge, die zusätzlich zum Bericht der »Baker-Hamilton-Kommission« debattiert werden, ragt keiner mit konkreten Schlussfolgerungen heraus. Das schließt auch die Erklärungen ein, die von der US-amerikanischen Friedensbewegung abgegeben werden. Die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug lässt zum Beispiel die Möglichkeit eines umfassenden Bürgerkriegs und der Interventionsinteressen von Regionalmächten wie Iran, Türkei oder Saudi-Arabien unberücksichtigt.

Nicht zuletzt ist aber die Frage unbeantwortet, ob die Bush-Regierung überhaupt zum Einlenken bereit ist. In der »New York Times« hieß es jetzt unter der Überschrift »Hinweise und Gegenhinweise auf Bushs Politikwechsel«, dass sich die Regierung dafür wahrscheinlich zu viel Zeit lassen werde, um ihr Gesicht zu wahren. Einen »neuen Pfad vorwärts« zu finden, sei dann aber zu spät.

* Aus: Neues Deutschland, 7. Dezember 2006

Hintergrund

Das Gremium wurde unter dem Namen Baker-Kommission, benannt nach einem ihrer Co-Vorsitzenden, bekannt. Doch offiziell heißt die Expertengruppe »Iraq Study Group«. Die Idee entstand Ende 2005 im US-Kongress, umgesetzt wurde sie im März dieses Jahres. Eine Million Dollar stellte man jeweils fünf Vertretern der Demokraten und der Republikaner zur Verfügung, um die gegensätzlichen Positionen beider Lager in der Irak-Politik in Einklang bringen und Wege aus dem Schlamassel im Zweistromland zu finden. An der Spitze stehen Ex-Außenminister James Baker – schon unter Reagan Finanzminister, seit Urzeiten Vertrauter der Bush-Familie, einer der Architekten des ersten Golfkriegs der USA und im Ölgeschäft reich geworden – sowie der einstige demokratische Abgeordnete Lee Hamilton, der sich im Untersuchungsausschuss zum 11. September einen Namen gemacht hat. Es waren vor allem Politveteranen, die sich da zusammenfanden: Bakers Nachfolger im State Department Eagleburger etwa, Clintons früherer Stabschef Panetta, der ehemalige Justizminister Meese, Ex-Verteidigungsminister Perry oder auch Robert Gates, einst CIA-Chef und als Nachfolger von Rumsfeld auf dem Stuhl des Pentagon-Chefs schon bald praktisch für die verzweifelt gesuchte neue Irak-Strategie unmittelbar mitverantwortlich.

Die Kommission hörte heutige und frühere US-Politiker, führende Vertreter in Irak und im Nahen Osten, Wissenschaftler, Militärs und Geheimdienstleute, um sich ein »realistisches Bild« der Lage zu machen und ein anderes Konzept zu formulieren. Sie arbeitete mit Billigung des Präsidenten, der von Außenministerin Rice allerdings erst überredet werden musste; gebunden ist das Weiße Haus an die Empfehlungen ohnehin nicht. Schon einmal half ihm Baker aus großer Not: Als im Jahr 2000 die Präsidentschaftswahl wegen des Auszählungschaos in Florida auf der Kippe stand, berief Bush den 76-Jährigen an die Spitze seines Anwaltsteams.
Olaf Standke

Aus: Neues Deutschland, 7. Dezember 2006



Zusammenfassung der Studie:


Executive Summary

The situation in Iraq is grave and deteriorating. There is no path that can guarantee success, but the prospects can be improved.

In this report, we make a number of recommendations for actions to be taken in Iraq, the United States, and the region. Our most important recommendations call for new and enhanced diplomatic and political efforts in Iraq and the region, and a change in the primary mission of U.S. forces in Iraq that will enable the United States to begin to move its combat forces out of Iraq responsibly. We believe that these two recommendations are equally important and reinforce one another. If they are effectively implemented, and if the Iraqi government moves forward with national reconciliation, Iraqis will have an opportunity for a better future, terrorism will be dealt a blow, stability will be enhanced in an important part of the world, and America’s credibility, interests, and values will be protected.

The challenges in Iraq are complex. Violence is increasing in scope and lethality. It is fed by a Sunni Arab insurgency, Shiite militias and death squads, al Qaeda, and widespread criminality. Sectarian conflict is the principal challenge to stability.

The Iraqi people have a democratically elected government, yet it is not adequately advancing national reconciliation, providing basic security, or delivering essential services. Pessimism is pervasive.

If the situation continues to deteriorate, the consequences could be severe. A slide toward chaos could trigger the collapse of Iraq’s government and a humanitarian catastrophe. Neighboring countries could intervene. Sunni-Shia clashes could spread. Al Qaeda could win a propaganda victory and expand its base of operations. The global standing of the United States could be diminished. Americans could become more polarized.

During the past nine months we have considered a full range of approaches for moving forward. All have flaws. Our recommended course has shortcomings, but we firmly believe that it includes the best strategies and tactics to positively influence the outcome in Iraq and the region.

External Approach

The policies and actions of Iraq’s neighbors greatly affect its stability and prosperity. No country in the region will benefit in the long term from a chaotic Iraq. Yet Iraq’s neighbors are not doing enough to help Iraq achieve stability. Some are undercutting stability.

The United States should immediately launch a new diplomatic offensive to build an international consensus for stability in Iraq and the region. This diplomatic effort should include every country that has an interest in avoiding a chaotic Iraq, including all of Iraq’s neighbors. Iraq’s neighbors and key states in and outside the region should form a support group to reinforce security and national reconciliation within Iraq, neither of which Iraq can achieve on its own.

Given the ability of Iran and Syria to influence events within Iraq and their interest in avoiding chaos in Iraq, the United States should try to engage them constructively. In seeking to influence the behavior of both countries, the United States has disincentives and incentives available. Iran should stem the flow of arms and training to Iraq, respect Iraq’s sovereignty and territorial integrity, and use its influence over Iraqi Shia groups to encourage national reconciliation. The issue of Iran’s nuclear programs should continue to be dealt with by the five permanent members of the United Nations Security Council plus Germany. Syria should control its border with Iraq to stem the flow of funding, insurgents, and terrorists in and out of Iraq.

The United States cannot achieve its goals in the Middle East unless it deals directly with the Arab-Israeli conflict and regional instability. There must be a renewed and sustained commitment by the United States to a comprehensive Arab- Israeli peace on all fronts: Lebanon, Syria, and President Bush’s June 2002 commitment to a two-state solution for Israel and Palestine. This commitment must include direct talks with, by, and between Israel, Lebanon, Palestinians (those who accept Israel’s right to exist), and Syria.

As the United States develops its approach toward Iraq and the Middle East, the United States should provide additional political, economic, and military support for Afghanistan, including resources that might become available as combat forces are moved out of Iraq.

Internal Approach

The most important questions about Iraq’s future are now the responsibility of Iraqis. The United States must adjust its role in Iraq to encourage the Iraqi people to take control of their own destiny.

The Iraqi government should accelerate assuming responsibility for Iraqi security by increasing the number and quality of Iraqi Army brigades. While this process is under way, and to facilitate it, the United States should significantly increase the number of U.S. military personnel, including combat troops, imbedded in and supporting Iraqi Army units. As these actions proceed, U.S. combat forces could begin to move out of Iraq.

The primary mission of U.S. forces in Iraq should evolve to one of supporting the Iraqi army, which would take over primary responsibility for combat operations. By the first quarter of 2008, subject to unexpected developments in the security situation on the ground, all combat brigades not necessary for force protection could be out of Iraq. At that time, U.S. combat forces in Iraq could be deployed only in units embedded with Iraqi forces, in rapid-reaction and special operations teams, and in training, equipping, advising, force protection, and search and rescue. Intelligence and support efforts would continue. A vital mission of those rapid reaction and special operations forces would be to undertake strikes against al Qaeda in Iraq.

It is clear that the Iraqi government will need assistance > from the United States for some time to come, especially in carrying out security responsibilities. Yet the United States must make it clear to the Iraqi government that the United States could carry out its plans, including planned redeployments, even if the Iraqi government did not implement their planned changes. The United States must not make an openended commitment to keep large numbers of American troops deployed in Iraq.

As redeployment proceeds, military leaders should emphasize training and education of forces that have returned to the United States in order to restore the force to full combat capability. As equipment returns to the United States, Congress should appropriate sufficient funds to restore the equipment over the next five years.

The United States should work closely with Iraq’s leaders to support the achievement of specific objectives—or milestones —on national reconciliation, security, and governance. Miracles cannot be expected, but the people of Iraq have the right to expect action and progress. The Iraqi government needs to show its own citizens—and the citizens of the United States and other countries—that it deserves continued support.

Prime Minister Nouri al-Maliki, in consultation with the United States, has put forward a set of milestones critical for Iraq. His list is a good start, but it must be expanded to include milestones that can strengthen the government and benefit the Iraqi people. President Bush and his national security team should remain in close and frequent contact with the Iraqi leadership to convey a clear message: there must be prompt action by the Iraqi government to make substantial progress toward the achievement of these milestones.

If the Iraqi government demonstrates political will and makes substantial progress toward the achievement of milestones on national reconciliation, security, and governance, the United States should make clear its willingness to continue training, assistance, and support for Iraq’s security forces and to continue political, military, and economic support. If the Iraqi government does not make substantial progress toward the achievement of milestones on national reconciliation, security, and governance, the United States should reduce its political, military, or economic support for the Iraqi government.

Our report makes recommendations in several other areas. They include improvements to the Iraqi criminal justice system, the Iraqi oil sector, the U.S. reconstruction efforts in Iraq, the U.S. budget process, the training of U.S. government personnel, and U.S. intelligence capabilities.

Conclusion

It is the unanimous view of the Iraq Study Group that these recommendations offer a new way forward for the United States in Iraq and the region. They are comprehensive and need to be implemented in a coordinated fashion. They should not be separated or carried out in isolation. The dynamics of the region are as important to Iraq as events within Iraq.

The challenges are daunting. There will be difficult days ahead. But by pursuing this new way forward, Iraq, the region, and the United States of America can emerge stronger.

Quelle: The Iraq Study Group Report. James A. Baker, III, and Lee H. Hamilton, Co-Chairs, Lawrence S. Eagleburger, Vernon E. Jordan, Jr., Edwin Meese III, Sandra Day O’Connor, Leon E. Panetta, William J. Perry, Charles S. Robb, Alan K. Simpson vintage books, New York, December 2006
Internet: http://graphics8.nytimes.com


Recommendations

(auf der Grundlage der Übersicht in der New York Times, 7. Dezember 2006)

Troop Withdrawal
  1. Announce a plan for American forces to begin pulling back, whether the Iraqis are ready or not, to signal to the Iraqis that Washington would not prop up the Iraqi government with military forces endlessly.
  2. Gradually pull back the 15 American combat brigades now in Iraq, starting next year and ending by the first quarter of 2008. Afterward, American combat forces could be deployed “only in units embedded with Iraqi forces.” While numbers are still approximate, phased withdrawal of combat troops over the next year would leave 70,000 to 80,000 American troops in the country, compared with about 150,000 now, for a long time to come.
  3. Special operations forces would remain to battle Al Qaeda in Iraq.
  4. Link American withdrawal to the performance of the Iraqi military, leaving open the possibility that American troops would stay longer if the Iraqi government takes on the militias, but threatening accelerated withdrawal if the Iraqi government fails to act decisively and control the violence.
  5. Significantly increase the number of American military personnel supporting and embedded with Iraqi troops. As this proceeds, United States combat forces can begin leaving Iraq.
  6. “The Iraqi government should accelerate assuming responsibility for Iraqi security by increasing the number and quality of Iraqi Army Brigades.”
Diplomacy

The United States should:
  1. Begin a new diplomatic offensive to build an international consensus for stability in Iraq and the region. The effort should include every country that has an interest in avoiding a chaotic Iraq, including all of Iraq’s neighbors.
  2. Try to engage Iran and Syria constructively, using incentives and disincentives.
  3. Renew commitment to a comprehensive Arab-Israeli peace process, including President Bush’s commitment to a two-state solution for Israel and Palestine.
Iran should:
  1. Stem the flow of arms and training to Iraq.
  2. Respect Iraq’s sovereignty and territorial integrity.
  3. Use its influence over Iraqi Shiite groups to encourage national reconciliation.
Syria should:
  1. Control its border with Iraq to stem the flow of funding, insurgents and terrorists in and out of Iraq.
International efforts:
  1. The issue of Iran’s nuclear arms should be dealt with by the five members of the U.N. Security Council and Germany.
  2. A possible regional conference on Iraq or broader Middle East peace issues.



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