Alter Blackwater-Wein in neuen Xe-Schläuchen
Söldnerfirma bleibt mit neuem Namen in Irak
Von Karin Leukefeld *
Anders als ursprünglich vereinbart, wird die US-amerikanische
Sicherheitsfirma Blackwater Irak nicht Mitte Mai verlassen. Das
Unternehmen, das Anfang 2009 aus Imagegründen seinen Namen in »Xe«
(sprich Zee) geändert hat, sollte eigentlich durch »Triple Canopy«
ersetzt werden.
Die Regierung in Bagdad hatte Blackwater/Xe bereits Anfang 2008 eine
Verlängerung der Arbeitserlaubnis verweigert. Doch nun heißt es im
Washingtoner Außenministerium, dass »Xe« weiter in Irak bleiben und im
Süden des Landes eingesetzt werden soll. Die Hubschrauber-Staffel des
Sicherheitsunternehmens, die USA-Offizielle transportiert und Konvois
schützt, soll mindestens bis September 2009 aktiv bleiben. Doch auch
wenn ein neues Unternehmen den Vertrag übernehmen sollte, würde es
vermutlich dieselben Leute einstellen, meint Alan Chvotkin vom
»Professional Services Council«, der zentralen
Personalvermittlungsstelle der USA-Regierung. Für »Triple Canopy« sei es
»logisch«, Leute einzustellen, »die ausgebildet sind und sich auskennen«
in Irak, und das seien eben Leute, »die schon für Blackwater gearbeitet
haben«.
Hussein Jabbar, ein irakischer Rechtsanwalt, der bei einem Einsatz von
Blackwater am 16. September 2007 auf dem Nisour-Platz in Bagdad schwer
verletzt wurde, äußert sich angesichts des verzögerten Abzugs empört.
»Die Leute von Blackwater sind Söldner, und die Regierung weiß das sehr
genau«, meinte er und wirft Bagdad vor, nicht entschieden genug gegen
das Unternehmen vorzugehen. Jabbar trägt noch immer Splitter im Körper
nach dem Massaker, bei dem 14 Iraker getötet und 20 weitere teilweise
schwer verletzt worden waren. Ein Blackwater-Kommando hatte damals
versucht, den Nisour-Platz für die Durchfahrt eines US-amerikanischen
Diplomatenkonvois zu sperren. Ohne Vorwarnung hatten die Männer wild um
sich geschossen, angeblich, weil sie von Aufständischen bedroht worden
seien.
Diese Darstellung stellte sich schnell als falsch heraus. Auf dem Platz,
der nach dem Einsatz ein Bild der Verwüstung bot, lagen ausschließlich
zivile Tote und Verletzte. Darunter auch der 78-jährige Vater des
Elektrikers Khalid Ibrahim (40), der mit anderen Hinterbliebenen einen
Prozess gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte anstrengte. »Diese
Mörder müssen für ihr Verbrechen gegen unschuldige Zivilisten büßen«,
sagte Ibrahim dem britischen »Guardian« anlässlich der Anklageeröffnung
gegen sechs Blackwater-Mitarbeiter im Dezember 2008. Alle Angeklagten
sind ehemalige US-Soldaten, vier von ihnen dienten bei der Eliteeinheit
Marines.
Unklar ist, welches Recht für die Blackwater-Angestellten gilt. Obwohl
sie de facto Aufgaben des Washingtoner Militärs in Irak ausführten,
unterstehen sie als private Sicherheitskräfte nicht der militärischen
Gerichtsbarkeit. Das zivile USA-Strafrecht sei ebenfalls nicht auf sie
anzuwenden, argumentiert die Verteidigung, da das Unternehmen einen
Vertrag mit dem Außenministerium für einen Auslandseinsatz gehabt habe.
Die irakische Regierung wollte die Männer ursprünglich vor ein
irakisches Gericht stellen, was allerdings die Washingtoner
Administration verhinderte. Inzwischen kümmere sich die irakische
Regierung überhaupt nicht mehr um die Rechte der Opfer vom Nisour-Platz,
meint der Lehrer Samir Hobi, der bei der Schießerei vor zwei Jahren
ebenfalls verletzt wurde. »Niemand interessiert sich überhaupt noch für
den Fall.«
Anfang 2008 hatte die irakische Regierung noch erklärt, jede
ausländische Sicherheitsfirma müsse nach dem Ende ihrer Vertragszeit das
Land verlassen, es sei denn, sie hätte eine Sondergenehmigung. Ob
Blackwater/Xe eine solche Genehmigung besitzt, ist unklar. Loren
Thompson, Verteidigungsexperte vom Lexington Institut in Arlington,
weist darauf hin, dass innenpolitische Macht und die Souveränität einer
Regierung erforderlich wären, um ein Verbot von Sicherheitsfirmen wie
Blackwater/Xe in Irak durchzusetzen: »Seien wir ehrlich: Sie sind noch
nicht ganz ihre eigenen Herren.«
* Aus: Neues Deutschland, 27. April 2009
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