Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Wir unterstützen die Aufgabe der multinationalen Truppe im Irak"
"We support the mission of the Multinational Force for Iraq"
Wortlaut der Erklärung des EU-USA-Gipfels in Shannon (Irland)
US-EU-Declaration, Shannon (Ireland) (verbatim)
Im Folgenden dokumentieren wir den Wortlaut der Erklärung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Unterstützung des irakischen Volks beim US-EU-Gipfel in Dromoland Castle in Shannon (Irland) vom 26. Juni 2004. Die Übersetzung stammt vom Amerika Dienst.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bekennen sich gemeinsam zur Unterstützung des irakischen Volks und der vollständig souveränen irakischen Interimsregierung beim Aufbau eines freien, sicheren, demokratischen, geeinten und wohlhabenden Landes, das in Frieden mit sich selbst, seinen Nachbarn und der gesamten Welt lebt. Der Irak benötigt und verdient die starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um sein Potenzial freizusetzen.
Wir begrüßen die einstimmige Verabschiedung von Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats zum Irak, in der die Bildung einer vollständig souveränen irakischen Interimsregierung und der zu einem demokratischen Irak führende politische Prozess gebilligt wird. Wir sehen sie als neue Grundlage für die internationale Gemeinschaft, die Ziele des irakischen Volks zu unterstützen.
Wir begrüßen die Einsetzung der irakischen Interimsregierung und bieten unsere uneingeschränkte und dauerhafte Unterstützung für ihre Übernahme der vollständigen Souveränität und für ihre Aufgabe an, dem Irak mit dem Rat und der Unterstützung der Vereinten Nationen bis zu den Wahlen zur Seite zu stehen, die spätestens am 31. Januar 2005 stattfinden sollen.
Wir bringen unsere gemeinsame Verpflichtung zum Ausdruck und fordern andere, einschließlich internationaler Organisationen auf, den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Iraks zu unterstützen und sich auf die von der irakischen Interimsregierung ausgemachten wichtigen Projekte zu konzentrieren.
Wir unterstützen ein den Gegebenheiten entsprechendes andauerndes und umfassendes Engagement der Vereinten Nationen im Irak nach der Übergabe der Souveränität mit einer führenden Rolle beim Wahlverfahren und dem Wiederaufbau des Irak.
Wir sind uns der elementaren Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus und der Bewahrung von Sicherheit und Stabilität im Irak bewusst und unterstützen die Aufgabe der multinationalen Truppe im Irak, einschließlich des Schutzes der Präsenz der Vereinten Nationen im Einklang mit Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats und der Aufforderung der irakischen Interimsregierung. Wir unterstreichen die Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung der Genfer Konvention. Wir unterstützen die Ausbildung und Ausrüstung professioneller irakischer Sicherheitskräfte, die - wie von Ministerpräsident Allawi gefordert - zur Übernahme zunehmender Verantwortung für die Sicherheit des Landes in der Lage sind.
Die Vereinigten Staaten werden ihre beträchtliche Hilfe zur Unterstützung des irakischen Volks einsetzen, unter anderem durch entscheidende Grundversorgungsdienste wie Elektrizität, Ölindustrie, Wasserressourcen, Kanalisation, Gesundheitsfürsorge, Transportwesen und Telekommunikation. Darüber hinaus werden sich die Vereinigten Staaten auf kontinuierliche wirtschaftliche und technische Hilfsleistungen und die Herstellung offizieller bilateraler Beziehungen zum Irak konzentrieren.
Die EU leistet Hilfe bei der Bereitstellung entscheidender öffentlicher Dienstleistungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Milderung von Armut sowie der Stärkung von guter Regierungsführung, der Zivilgesellschaft und Menschenrechten. Die EU wird einen Dialog mit der irakischen Interimsregierung und der Gesellschaft einleiten und ist bereit, der Unterstützung für den politischen Prozess und den Wahlen Priorität einzuräumen; sie zieht weitere Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Verwaltung im Irak in Betracht sowie die Nutzung ihrer Beziehungen zu den Nachbarländern des Irak, um positives Engagement und regionale Unterstützung für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu mobilisieren, in den Gesprächen über die Auslandsverschuldung des Irak und bei Handelsfragen eine positive Rolle zu spielen und auf eine Erweiterung ihrer Vertretung im Irak hinzuarbeiten.
Wir begrüßen den Erfolg der jüngsten Geberkonferenz der internationalen Fazilität des Wiederaufbaufonds für den Irak in Doha und werden mit den führenden Regierungen und Organisationen vor der nächsten Konferenz in Tokio im weiteren Verlauf dieses Jahres zusammenarbeiten, um Wege zu sondieren, wie die internationale Gemeinschaft weiterhin effektiv zum Wiederaufbau des Irak beitragen kann.
Wir sagen die Bereitstellung von Unterstützung und Hilfe für den Prozess zu, der bis spätestens zum 31. Januar 2005 zu nationalen Wahlen für die Übergangsnationalversammlung führen soll. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auch mit anderen Gebern, der irakischen Interimsregierung und als Reaktion auf die Bitte um Unterstützung von den Vereinten Nationen, die eine führende Rolle im Wahlverfahren spielen, zusammenarbeiten. Diese Unterstützung wird voll und ganz mit der irakischen Interimsregierung koordiniert.
Wir werden die Bereitstellung internationaler Hilfe auf bilateraler Ebene und über die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen weiterhin unterstützen und dabei die Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung im Auge behalten.
Wir werden die Reduzierung der Auslandsverschuldung des Irak befürworten, da die Entschuldung ein entscheidendes Kriterium ist, wenn das irakische Volk die Chance zum Aufbau einer freien und wohlhabenden Nation haben soll. Diese Entschuldung sollte im Zusammenhang mit einem IWF-Programm vorgenommen werden und ausreichend hoch sein, um unter Berücksichtigung der jüngsten IWF-Analysen Nachhaltigkeit sicherzustellen. Wir ermutigen die im Pariser Club vertretenen Regierungen und die nicht dem Pariser Club angehörenden Gläubiger, dieses Ziel im Jahr 2004 zu verwirklichen.
Wir werden die Bestrebungen des Irak zum Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft mit einem florierenden Privatsektor und einem effizienten öffentlichen Sektor unterstützen, die attraktiv und offen für Investititonen ist, das Land wieder in die regionale und internationale Gemeinschaft integriert und allen Irakern wirtschaftliche Chancen bietet.
Um zur Wiederherstellung der Bande beizutragen, die den Irak mit der Welt verbinden, werden wir Wege zur direkten Einbeziehung des irakischen Volks sondieren, wenn es Jahrzehnte der Diktatur hinter sich lässt, um den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau seiner Nation in die Wege zu leiten. Wir werden mit der irakischen Interimsregierung und der irakischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und gute Regierungsführung zu stärken.
Wir werden positives Engagement und regionale Unterstützung von den Nachbarländern des Irak für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess im Irak mobilisieren. Sollte die irakische Interimsregierung entscheiden, dass eine internationale Konferenz die politische Umgestaltung des Irak und seine Gesundung zum Nutzen des irakischen Volks und im Interesse von Stabilität in der Region unterstützen könnte, würden wir eine solche Zusammenkunft begrüßen.
Originaltext: United States, European Union Declare Support for Iraqi People
(siehe http://usinfo.state.gov)
U.S.-EU DECLARATION OF SUPPORT FOR THE PEOPLE OF IRAQ
U.S.-European Union SummitDromoland Castle, Shannon, Ireland, 26 June 2004
The United States and the European Union share a common commitment in our support for the Iraqi people and the fully sovereign Iraqi Interim Government as they build a free, secure, democratic, unified, and prosperous country, at peace with itself, its neighbors, and with the wider world. Iraq needs and deserves the strong support of the international community to realize its potential.
We applaud the unanimous approval of United Nations Security Council Resolution 1546 on Iraq, endorsing the formation of the fully sovereign Iraqi Interim Government and the political process that will lead to a democratic Iraq, and recognize it as a new basis for the international community to support the goals of the Iraqi people.
We welcome the establishment of the Iraqi Interim Government and offer our full and sustained support for its assumption of full sovereignty and for its mission to guide Iraq with the advice and support of the United Nations toward elections no later than 31 January 2005.
We express our shared commitment, and urge others, including international organizations, to support the economic and political reconstruction of Iraq, focusing on priority projects identified by the Iraqi Interim Government.
We support the continued and expansive engagement of the United Nations in Iraq after the transfer of sovereignty, as circumstances permit, with a leading role in the electoral process and the reconstruction of Iraq.
Recognizing the vital need to combat terrorism and maintain security and stability in Iraq, we support the mission of the Multinational Force for Iraq, including protection of the United Nations' presence, in accordance with the UNSCR 1546 and the invitation of the Iraqi Interim Government. We stress the need for full respect of the Geneva Conventions. We also support the training and equipping of professional Iraqi security forces, capable of assuming increasing responsibility for the country's security, as requested by Prime Minister Allawi.
The U.S. will use its substantial assistance to support the Iraqi people, including through critical essential services like electricity, oil industry, water resources, and sanitation, health care, transportation, and telecommunications. In addition, the U.S. will focus on continuing economic and technical assistance and establishing formal bilateral relations with Iraq.
The EU is providing assistance for the delivery of key public services, employment and poverty reduction, and strengthening governance, civil society, and human rights. The EU will launch dialogue with the Iraqi Interim Government and society and stands ready to prioritize support for the political process and elections, consider further support for the rule of law and civil administration in Iraq, use its relations with Iraq's neighbors to encourage positive engagement and regional support for political and economic reconstruction, play a positive role in discussions of Iraq's external debt and on trade issues, and work to enhance its representation in Iraq.
We welcome the success of the recent donors' conference in Doha of the International Reconstruction Fund Facility for Iraq, and will work together and with key governments and organizations before the next conference in Tokyo later this year to identify ways in which the international community can continue to effectively contribute to the reconstruction of Iraq.
We pledge to provide support and assistance for the process leading to national elections for the Transitional National Assembly no later than January 31, 2005. To that end, the United States and European Union will work together, with other donors, with the Iraqi Interim Government, and in response to requests for assistance from the United Nations, which plays a leading role in the electoral process. This assistance will be fully coordinated with the Iraqi Interim Government.
We will continue to support the provision of international assistance on a bilateral basis and through the United Nations and other international organizations, with a view to responding to the needs of the Iraqi population.
We shall promote reduction of Iraq's external debt burden, as debt reduction is critical if the Iraqi people are to have the opportunity to build a free and prosperous nation. This reduction should be provided in connection with an IMF program, and sufficient to ensure sustainability taking into account the recent IMF analysis. We encourage governments within the Paris Club, and non-Paris Club creditors, to achieve that objective in 2004.
We will support Iraq's efforts to build a prosperous economy with a thriving private sector and an efficient public sector, attractive and open to investment, that reintegrates the country into the regional and international community, and provides for economic opportunities for all Iraqis.
To help reestablish the ties that link Iraq to the world, we will explore ways of reaching out directly to the Iraqi people as they emerge from decades of dictatorship to launch the political, social, and economic reconstruction of their nation. We will work with the Iraqi Interim Government and Iraqi civil society to strengthen democracy and respect for human rights, the rule of law, transparency, and good government.
We will encourage positive engagement and regional support from Iraq's neighbors for the political and reconstruction process in Iraq.
If the Iraqi Interim Government decides that an international conference would support Iraqi political transition and Iraqi recovery to the benefit of the Iraqi people and the interest of stability in the region, we would welcome such a meeting.
Distributed by the Bureau of International Information Programs, U.S. Department of State.
Web site: http://usinfo.state.gov
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