Wie gefährlich ist das Regime von Saddam Husein? Und wen bedroht es?
Aus einer neuen Studie der regierungsnahen Stiftung SWP
In einer Studie vom 28.02.2002 widerlegt die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin die Propaganda der USA, wonach der Irak drauf und dran wäre, den Westen oder gar die ganze Welt mit neuen Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus der Analyse, die Volker Perthes verfasst hat. Die Studie selbst ist im Internet unter der Adresse www.swp-berlin.org/ zu finden.
Nahostkonflikt und Friedensprojekte
Wie gefährlich ist das Regime von Saddam Husein? Und wen bedroht es?
Volker Perthes
... Das irakische Regime hat - 1980 mit
seinem Überfall auf Iran und 1990 mit der Kuwait-Invasion - zwei große regionale Kriege
begonnen. Es wird deshalb von
allen Nachbarstaaten mit mehr oder weniger großer Sorge beobachtet. Drei Faktoren sind im
wesentlichen zu
berücksichtigen, wenn man abschätzen wird, wie gefährlich der Irak unter diesem Regime für
seine Nachbarschaft heute
noch, oder wieder, ist. Dies sind die militärischen Potentiale des Landes, die Intentionen
seiner politischen Führung und
letztlich die regionalen Kräftebalancen.
Die Rüstungssanktionen und ihre Wirkung
Irak steht seit dem Kuwaitkrieg einem umfassenden und seiner verheerenden humanitären
Wirkungen wegen zu Recht
kritisierten Sanktionsregime. Ziel der vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen war
allerdings nicht, die
Lebensverhältnisse im Irak zu degradieren, auch nicht übrigens die Herbeiführung eines
Regimewechsels, sondern allein
sicher zu stellen, daß der Irak nicht noch einmal zu einer Bedrohung für seine Umgebung
werden würde. Im Kern des
Sanktionsregimes stand und steht deshalb eine weitreichende Zwangsabrüstung des Irak:
Bagdad darf nach den
Waffenstillstandsbedingungen, die in Sicherheitsratsresolution 687 enthalten sind, keine
atomaren, biologischen oder
chemischen Massenvernichtungswaffen und keine Raketen besitzen, die eine Reichweite von
über 150 Kilometer
haben. Entsprechende Bestände und Produktionsanlagen sollten deshalb unter Aufsicht der
für die Abrüstung des Irak
eingerichteten Spezialkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen
Atomenergieagentur (IAEA)
vernichtet, Details über frühere Beschaffungsmaßnahmen, Forschung und Produktion sollten
der Kommission
ausgehändigt werden. Die Wirtschaftssanktionen sollten allein dazu dienen, den Irak zur
Kooperation bei dieser
Zwangsabrüstung zu bringen und den Import sogenannter dual use-Güter, von Produkten also,
die sowohl zu zivilen wie
auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können, zu verhindern. Sie sollten suspendiert
werden, wenn der Irak
sich über längere Zeit als kooperativ erwies, und schließlich, nach Abschluß der
verordneten Abrüstung, außer Kraft
treten. Im übrigen galt und gilt ein umfassendes Rüstungsembargo - auch für konventionelle
Waffen, die der Irak zwar
weiter besitzen, aber eben nicht importieren darf.
Die Tätigkeit der UNSCOM wurde nie abgeschlossen. Die UNSCOM-Inspekteure verließen den Irak
vor dem kurzen
Luftkrieg, den die USA im Dezember 1998 gegen den Irak führten ("Operation Desert Fox").
Seither weigert sich der Irak,
die Kommission zurückzulassen oder mit der 1999 vom Sicherheitsrat eingerichteten
Nachfolgeorganisation UNMOVIC
(UN Monitoring- und Verifikationskommission) zusammen zu arbeiten. Schließlich, so heißt es
von irakischer Seite, habe
man lang genug kooperiert, und die Bedingungen des Waffenstillstands, namentlich die
Abrüstung der verbotenen
Waffen, seien erfüllt.
Dies ist so nicht zutreffend. Gleichwohl läßt sich nicht übersehen, daß das aggressive
militärische Potential des Irak
erheblich reduziert worden ist. Trotz des Wider-stands, den die irakischen Behörden ihrer
Tätigkeit entgegen setzten,
hatten die UN- Waffeninspekteure ihre Aufgabe zu großen Teilen erfüllt. Das vielleicht
wichtigste Ergebnis ihrer Tätigkeit
war die atomare Abrüstung des Irak, die 1998, als die Inspekteure den Irak verließen, als
abgeschlossen galt. Gerade
weil es UNSCOM und IAEA gelungen war, die Produktionsanlagen zu zerstören oder zerstören zu
lassen, die der Irak
brauchen würde, um sein zur Zeit des Kuwaitkrieges durchaus fortgeschrittenes
Atomwaffenprogramm wieder
aufzunehmen, hat die Aufmerksamkeit der Inspektoren und anderer Beobachter sich zunehmend
auf die C- und B-
Waffen-Kapazitäten und auf das Potential weiterreichender Raketen gerichtet. In den drei
Bereichen waren Ende 1998
noch wichtige Frage offen; die Bestandsaufnahme, die UNSCOM Anfang 1999 vorlegte, zeigte
aber, wie deutlich dieses
Potential reduziert worden war.
So vermuteten die Inspekteure zwar, daß der Irak noch ungefähr sieben selbstgebaute
Scud-Raketen versteckt halte -
Mittelstreckenraketen, die Ziele in Iran, den Golfmonarchien, Jordanien, Israel, Syrien
oder der Türkei erreichen könnten.
Sie hatte aber den Verbleib von 817 der insgesamt 819 vom Irak importierten Scud-Raketen
klären können, konnte also
verifizieren daß, was davon in den beiden Golfkriegen nicht verbraucht worden war,
tatsächlich vernichtet worden war.
Amerikansiche Beobachter sprechen heute von bis zu 25 Scud-Raketen und einigen
Raketenwerfern, die der Irak noch
haben könne, aber auch das ist wenig im Vergleich zu früheren Rüstungspotentialen.
Zahlreiche Produktionsanlagen für
Raketen und Raketenwerfer wurden unter Aufsicht der Kommission zerstört; das gleiche gilt
für die großen Fabriken für
biologische und chemische Kampfstoffe. In mehreren hundert Produktions- und
Forschungsstätten, die potentiell zur
Herstellung und Erprobung von Raketen oder von atomaren, biologischen oder chemischen
Waffen dienen können,
wurden Überwachungssysteme installiert. Die Kommission zerstörte oder akzeptierte irakische
Dokumente über die
Zerstörung von nahezu 100.000 Stück chemischer Artilleriemunition, von über 400 Tonnen
einsatzbereiter chemischer
Kampfstoffe und von einigen Tausend Tonnen von Vorprodukten zur Herstellung solcher
Kampfstoffe, die der Irak 1991,
am Ende des Kuwaitkriegs, noch besaß. Die Kommission vermutete allerdings, daß der Irak
noch ernst zu nehmende
Restmengen an chemischer und biologischer Waffen versteckt hielt. Zumindest bestanden
starke Zweifel an der
ordnungsgemäßen Vernichtung von, unter anderem, eineinhalb Tonnen VX-Gas, etwa 550 mit
Senfgas gefüllten
Artilleriegeschossen, bis zu 500 Fliegerbomben und mehrere Raketensprengköpfe mit
chemischen oder biologischen
Kampfstoffen. Die Kommission erhielt auch bis zum Abbruch ihrer Tätigkeit keine sie
überzeugenden Antworten auf
Fragen nach dem Verbleib von Nährlösungen zur Herstellung bakteriologischer Kampfstoffe.
Es steht außer Frage, daß der Irak immer wieder versucht hat, die Inspekteure zu täuschen,
Bestände zu verheimlichen
und Dokumente über frühere Rüstungsvorhaben zu verstecken. Kein Regime, das unter
internationalen Sanktionen
steht, würde nicht versuchen, zu betrügen und Auflagen zu umgehen. Daß die UN-Kommission
gleichzeitig von den USA
zu Spionagezwecken mißbraucht wurde, diente dem Irak später als zusätzliches Argument, um
sich einer
Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit oder der ihrer Nachfolgerinstitution im Irak zu widersetzen.
Gerade weil seit Ende 1998
keine Inspekteure mehr im Land sind, besteht im einzelnen keine absolute Klarheit darüber,
welches Rüstungspotentiale
der Irak heute noch hat. Man kann vermuten, daß der Irak versucht hat, einen Teil seiner
eigenen Forschung und
wahrscheinlich auch der Produktion in Bereichen wiederaufzunehmen, die ihm unter den
Waffenstillstandsbedingungen
verboten sind, insbesondere von C-Waffen und von Raketen mittlerer Reichweite. Die von der
UNSCOM eingerichteten
Überwachungsanlagen in entsprechenden Fabriken oder Labors sind nach dem Abzug der
Inspekteure jedenfalls
abgebaut worden. Die irakische Regierung hat sich immer wieder bemüht, das Rüstungsembargo
zu durchbrechen und
etwa Leitsysteme für die Flugabwehr, aber auch Teile für die Produktion von Raketen und
chemischer Munition auf dem
internationalen grauen Markt zu erwerben. Andere Waffen - gepanzerte Fahrzeuge,
Artilleriegeschütze,
Flugabwehrraketen und Boden-Boden-Raketen - werden in Eigenproduktion hergestellt; dies ist
auch in keiner Weise
verboten. Die Wirtschaft ist in hohem Maße militarisiert. So hat die privilegierte
finanzielle Ausstattung des Ministeriums für
Militärproduktion es diesem erlaubt, Techniker und Ingenieure in ihren Jobs zu halten, die
andernfalls wie Zehntausende
irakischer Fachkräfte das Land wohl verlassen hätten.
Wer hat Angst vor dem Irak?
In welchem Maße ist der Irak nun tatsächlich in der Lage, seine Nachbarschaft ernsthaft zu
bedrohen? Im Bereich der
Massenvernichtungswaffen ist realistischerweise davon auszugehen, daß auch bei einer
Wiederaufnahme von
Forschung und Herstellung von Kampfstoffen nur über Bruchteile des Potentials verfügt, daß
er vor, und selbst nach dem
Krieg um Kuwait besaß. Der Irak dürfte heute auch kaum in der Lage sein, vermutete
Restbestände von Biokampfstoffen
gezielt gegen Staaten in der Region in Anwendung zu bringen. Der Besitz von Kampfstoffen
oder Bomben allein nützt
wenig ohne eine einsatzfähige Luftwaffe und ohne die Apparaturen, die notwendig wären, um
solche Kampfstoffe
effektiv über Feindesland zu versprühen. Die regionale Umgebung des Irak, Israel
eingeschlossen, sieht deshalb wenig
Anlaß zu unmittelbarer Beunruhigung. Es sei unwahrscheinlich, heißt es etwa in der jüngsten
Auflage der von israelischen
Wissenschaftlern erstellten Middle East Military Balance, daß der Irak unter gegebenen
Bedingungen, oder selbst bei
zurückgestuften UN-Sanktionen, die Großproduktion von Massenvernichtungswaffen
wiederaufnehmen könne, die er
vor dem letzten Golfkrieg betrieben habe. Es gibt im übrigen auch, so jedenfalls das Urteil
des amerikanischen
Rüstungsexperten Anthony Cordesman, daß der Irak sich bemüht habe, chemische oder
biologische Waffen für
"versteckte Operationen oder terroristische Nutzung" zu entwickeln. Dies wäre
vergleichsweise leicht möglich; es
entspricht aber nicht den Interessen oder den Handlungsmustern des irakischen Regimes.
Möglich, wenngleich nicht sicher wäre dagegen, daß die irakische Führung, wenn sie
in äußerste Bedrängnis
geriete - wenn etwa amerikanische Truppen auf Bagdad marschieren sollten - versuchen würde,
die letzten bislang
versteckten Scud- Raketen, möglicherweise mit chemischen Sprengköpfen versehen, auf Ziele
in Saudi-Arabien,
Jordanien, Kuwait oder Israel zu schicken. Dies ist gerade aus israelischer Sicht das
gegenwärtig beunruhigendste
Szenario. Es wäre dies der Verzweiflungsschlag eines Regimes, das, seiner eigenen
Vernichtung gewiß, den Feinden
noch möglichst großen Schaden zufügen wollte und auch die zumindest von israelischer Seite
angekündigten
Konsequenzen, einen verheerenden, vermutlich atomaren Gegenschlag nämlich, in Kauf nehmen
würde.
Die arabischen Nachbarn des Irak und Iran schauen eher auf das konventionelle Potential des
Irak und auf die
chemische Artilleriemunition : auf Waffen also, die der Irak auch in früheren Kriegen
eingesetzt hat. Die effektive Stärke
der irakischen Streitkräfte, insbesondere seiner Panzertruppen und Artillerie, dürfte
allenfalls noch bei einem Viertel des
Stands von 1990 liegen; von einer wirklich kampfbereiten Luftwaffe kann man nicht mehr
sprechen. Gleichwohl kann
das verbliebene Potential diese unmittelbaren Nachbarn beunruhigen; lediglich die Türkei
ist militärisch weit überlegen.
Kuwait und Saudi-Arabien werden von amerikanischen Truppen geschützt. Jordanien und Syrien,
das seine Truppen
vorwiegend im Westen des Landes konzentriert hat, könnten von der irakischen Armee in arge
Bedrängnis gebracht
werden. Beide Staaten haben aber keinen aktuellen Konflikte mit dem Irak; auch würde es
einige Zeit dauern, bis
irakische Panzer überhaupt in die Nähe jordanischer oder syrischer Bevölkerungszentren
kämen. Beunruhigend bleibt
der Irak vor allem für den Iran, das die Erfahrung des achtjährigen irakisch-iranischen
Kriegs nicht vergessen hat. Der
Irak verfügt noch heute über mehr Panzer und mehr Artillerie als sein persischer Nachbar;
iranische Bevölkerungs- und
Wirtschaftszentren befinden sich zudem in Grenznähe. Trotz wiederholter
Entspannungsbemühungen bestehen
erhebliche Konflikte zwischen den beiden Ländern fort, nicht zuletzt über Grenzfragen. Im
Konflikt- oder Kriegsfall könnte
Teheran zudem, anders als Kuwait oder Riad, auch nicht auf amerikanische Unterstützung
hoffen.
Wen bedroht der Irak?
Letztlich bleibt die Frage, ob die irakische Führung in der gegenwärtigen Situation
tatsächlich aggressive Absichten
gegen ihre Nachbarschaft oder die internationale Gemeinschaft hegt, und ob sie sich in der
Lage sieht, diese auch in die
Tat umzusetzen. Wir müssen davon ausgehen, daß das irakische Regime sich seinem Wesen nach
nicht geändert hat.
Es ist das selbe Regime, das 1980 den Krieg gegen Iran begonnen und 1990 Kuwait überfallen
hat. Der Irak hat nach
dem letzten Krieg die Unabhängigkeit Kuwaits formal anerkannt. Wiederholte Äußerungen
irakischer Regimevertreter
lassen aber befürchten, daß die irakische Führung ihre Ambitionen auf das Emirat nicht
tatsächlich aufgegeben hat. Wir
können auch davon ausgehen, daß diese Führung, die die Niederlage im Krieg um Kuwait nie
voll akzeptiert hat und mit
der Hoffnung auf spätere Revanche und auf die Rückkehr in eine Position lebt, die den Irak
zur dominanten Macht am
Golf machen würde.
Realisierbar sind solche Hoffnungen aktuell nicht; und Saddam Husein ist realistisch genug,
um dies zu berücksichtigen.
Nicht zuletzt die Abschreckung, die die Anwesenheit amerikanischer Truppen am Golf und
entsprechende Drohungen
beinhalteen, wirkt. Schon die Clinton-Administration hat sehr deutlich gemacht, wo die
roten Linien liegen, deren
Überschreitung durch den Irak sie mit massiven militärischen Strafmaßnahmen beantworten
würde. Dazu gehörte eine
Rückeroberung der faktisch autonomen kurdischen Zone im Nordirak genauso wie ein erneuter
militärischer Vorstoß
gegen Kuwait oder Saudi-Arabien oder die nachweisliche Entwicklung oder Anschaffung
funktionsfähiger Atomwaffen.
Die irakische Führung hat diese "Linien" nicht anerkannt, aber sehr wohl berücksichtigt.
Das wichtigste militärische Ziel
des Irak scheint seit etwa 1999 darin zu bestehen, eines oder mehrere der amerikanischen
oder britischen Flugzeuge
abzuschießen, die die ohne UN-Mandat verhängten Flugverbotszonen im Norden und Süden des
Irak patroullieren und
dabei regelmäßig irakische Radarstellungen und andere Ziele bombardieren. Panzer und
Kanonen dienten hingegen vor
allem zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung und zur Unterdrückung möglicher Aufstände.
Anderseits versucht der Irak seit geraumer Zeit, vom regionalen und internationalen
Katzentisch wegzukommen und,
gerade in seiner regionalen Umgebung wieder als Partner akzeptiert zu werden. Konflikte mit
den arabischen
Nachbarstaaten oder Iran vom Zaun zu brechen, ist schlicht nicht Teil der politischen
Agenda, die die irakische Führung
verfolgt; statt dessen setzt man auf Öffnung des Handels und anderer Formen
wirtschaftlicher Kooperation,
Gefangenenaustausch mit Iran und Vermittlungsversuche der Arabischen Liga gegenüber Kuwait.
Ziel ist, die regionale
Nachbarschaft dafür zu gewinnen, die anhaltenden Wirtschaftssanktionen zu durchbrechen oder
zumindest ihre
Suspendierung zu fordern. Drohungen gegenüber den Nachbarn wären hier nur abträglich.
Mittel- und langfristig strebt der Irak Saddam Huseins zweifellos nach einer Veränderung
des regionalen Status Quo; und
man sollte nicht ausschließen, daß er dies, wenn er die entsprechenden Möglichkeiten hätte,
auch wieder gewaltsam
angehen würde. Die weitreichende Zwangsabrüstung durch UNSCOM, amerikanische Abschreckung
und ein im ganzen
erfolgreiches Rüstungsembargo haben aber in der Summe bewirkt, daß eine solche Gefahr
gegenwärtig nicht besteht.
Selbst wenn der Irak die Rückkehr von UN-Waffeninspekteuren akzeptieren würde, wird beides,
militärische
Abschreckung und ein wirksamen Rüstungsembargos, das vor allem potentielle Lieferländer
verbotener Rüstungsgüter
genau beobachtet, auch auf absehbare Zeit notwendig bleiben. Die potentielle militärische
Gefahr, die der Irak für seine
Umgebung darstellt, wird sich damit auch weiterhin eindämmen lassen.
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