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Wie gefährlich ist das Regime von Saddam Husein? Und wen bedroht es?

Aus einer neuen Studie der regierungsnahen Stiftung SWP

In einer Studie vom 28.02.2002 widerlegt die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin die Propaganda der USA, wonach der Irak drauf und dran wäre, den Westen oder gar die ganze Welt mit neuen Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus der Analyse, die Volker Perthes verfasst hat. Die Studie selbst ist im Internet unter der Adresse www.swp-berlin.org/ zu finden.

Nahostkonflikt und Friedensprojekte

Wie gefährlich ist das Regime von Saddam Husein? Und wen bedroht es?


Volker Perthes

... Das irakische Regime hat - 1980 mit seinem Überfall auf Iran und 1990 mit der Kuwait-Invasion - zwei große regionale Kriege begonnen. Es wird deshalb von allen Nachbarstaaten mit mehr oder weniger großer Sorge beobachtet. Drei Faktoren sind im wesentlichen zu berücksichtigen, wenn man abschätzen wird, wie gefährlich der Irak unter diesem Regime für seine Nachbarschaft heute noch, oder wieder, ist. Dies sind die militärischen Potentiale des Landes, die Intentionen seiner politischen Führung und letztlich die regionalen Kräftebalancen.

Die Rüstungssanktionen und ihre Wirkung

Irak steht seit dem Kuwaitkrieg einem umfassenden und seiner verheerenden humanitären Wirkungen wegen zu Recht kritisierten Sanktionsregime. Ziel der vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen war allerdings nicht, die Lebensverhältnisse im Irak zu degradieren, auch nicht übrigens die Herbeiführung eines Regimewechsels, sondern allein sicher zu stellen, daß der Irak nicht noch einmal zu einer Bedrohung für seine Umgebung werden würde. Im Kern des Sanktionsregimes stand und steht deshalb eine weitreichende Zwangsabrüstung des Irak: Bagdad darf nach den Waffenstillstandsbedingungen, die in Sicherheitsratsresolution 687 enthalten sind, keine atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und keine Raketen besitzen, die eine Reichweite von über 150 Kilometer haben. Entsprechende Bestände und Produktionsanlagen sollten deshalb unter Aufsicht der für die Abrüstung des Irak eingerichteten Spezialkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vernichtet, Details über frühere Beschaffungsmaßnahmen, Forschung und Produktion sollten der Kommission ausgehändigt werden. Die Wirtschaftssanktionen sollten allein dazu dienen, den Irak zur Kooperation bei dieser Zwangsabrüstung zu bringen und den Import sogenannter dual use-Güter, von Produkten also, die sowohl zu zivilen wie auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können, zu verhindern. Sie sollten suspendiert werden, wenn der Irak sich über längere Zeit als kooperativ erwies, und schließlich, nach Abschluß der verordneten Abrüstung, außer Kraft treten. Im übrigen galt und gilt ein umfassendes Rüstungsembargo - auch für konventionelle Waffen, die der Irak zwar weiter besitzen, aber eben nicht importieren darf.

Die Tätigkeit der UNSCOM wurde nie abgeschlossen. Die UNSCOM-Inspekteure verließen den Irak vor dem kurzen Luftkrieg, den die USA im Dezember 1998 gegen den Irak führten ("Operation Desert Fox"). Seither weigert sich der Irak, die Kommission zurückzulassen oder mit der 1999 vom Sicherheitsrat eingerichteten Nachfolgeorganisation UNMOVIC (UN Monitoring- und Verifikationskommission) zusammen zu arbeiten. Schließlich, so heißt es von irakischer Seite, habe man lang genug kooperiert, und die Bedingungen des Waffenstillstands, namentlich die Abrüstung der verbotenen Waffen, seien erfüllt.

Dies ist so nicht zutreffend. Gleichwohl läßt sich nicht übersehen, daß das aggressive militärische Potential des Irak erheblich reduziert worden ist. Trotz des Wider-stands, den die irakischen Behörden ihrer Tätigkeit entgegen setzten, hatten die UN- Waffeninspekteure ihre Aufgabe zu großen Teilen erfüllt. Das vielleicht wichtigste Ergebnis ihrer Tätigkeit war die atomare Abrüstung des Irak, die 1998, als die Inspekteure den Irak verließen, als abgeschlossen galt. Gerade weil es UNSCOM und IAEA gelungen war, die Produktionsanlagen zu zerstören oder zerstören zu lassen, die der Irak brauchen würde, um sein zur Zeit des Kuwaitkrieges durchaus fortgeschrittenes Atomwaffenprogramm wieder aufzunehmen, hat die Aufmerksamkeit der Inspektoren und anderer Beobachter sich zunehmend auf die C- und B- Waffen-Kapazitäten und auf das Potential weiterreichender Raketen gerichtet. In den drei Bereichen waren Ende 1998 noch wichtige Frage offen; die Bestandsaufnahme, die UNSCOM Anfang 1999 vorlegte, zeigte aber, wie deutlich dieses Potential reduziert worden war.

So vermuteten die Inspekteure zwar, daß der Irak noch ungefähr sieben selbstgebaute Scud-Raketen versteckt halte - Mittelstreckenraketen, die Ziele in Iran, den Golfmonarchien, Jordanien, Israel, Syrien oder der Türkei erreichen könnten. Sie hatte aber den Verbleib von 817 der insgesamt 819 vom Irak importierten Scud-Raketen klären können, konnte also verifizieren daß, was davon in den beiden Golfkriegen nicht verbraucht worden war, tatsächlich vernichtet worden war. Amerikansiche Beobachter sprechen heute von bis zu 25 Scud-Raketen und einigen Raketenwerfern, die der Irak noch haben könne, aber auch das ist wenig im Vergleich zu früheren Rüstungspotentialen. Zahlreiche Produktionsanlagen für Raketen und Raketenwerfer wurden unter Aufsicht der Kommission zerstört; das gleiche gilt für die großen Fabriken für biologische und chemische Kampfstoffe. In mehreren hundert Produktions- und Forschungsstätten, die potentiell zur Herstellung und Erprobung von Raketen oder von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen dienen können, wurden Überwachungssysteme installiert. Die Kommission zerstörte oder akzeptierte irakische Dokumente über die Zerstörung von nahezu 100.000 Stück chemischer Artilleriemunition, von über 400 Tonnen einsatzbereiter chemischer Kampfstoffe und von einigen Tausend Tonnen von Vorprodukten zur Herstellung solcher Kampfstoffe, die der Irak 1991, am Ende des Kuwaitkriegs, noch besaß. Die Kommission vermutete allerdings, daß der Irak noch ernst zu nehmende Restmengen an chemischer und biologischer Waffen versteckt hielt. Zumindest bestanden starke Zweifel an der ordnungsgemäßen Vernichtung von, unter anderem, eineinhalb Tonnen VX-Gas, etwa 550 mit Senfgas gefüllten Artilleriegeschossen, bis zu 500 Fliegerbomben und mehrere Raketensprengköpfe mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen. Die Kommission erhielt auch bis zum Abbruch ihrer Tätigkeit keine sie überzeugenden Antworten auf Fragen nach dem Verbleib von Nährlösungen zur Herstellung bakteriologischer Kampfstoffe.

Es steht außer Frage, daß der Irak immer wieder versucht hat, die Inspekteure zu täuschen, Bestände zu verheimlichen und Dokumente über frühere Rüstungsvorhaben zu verstecken. Kein Regime, das unter internationalen Sanktionen steht, würde nicht versuchen, zu betrügen und Auflagen zu umgehen. Daß die UN-Kommission gleichzeitig von den USA zu Spionagezwecken mißbraucht wurde, diente dem Irak später als zusätzliches Argument, um sich einer Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit oder der ihrer Nachfolgerinstitution im Irak zu widersetzen. Gerade weil seit Ende 1998 keine Inspekteure mehr im Land sind, besteht im einzelnen keine absolute Klarheit darüber, welches Rüstungspotentiale der Irak heute noch hat. Man kann vermuten, daß der Irak versucht hat, einen Teil seiner eigenen Forschung und wahrscheinlich auch der Produktion in Bereichen wiederaufzunehmen, die ihm unter den Waffenstillstandsbedingungen verboten sind, insbesondere von C-Waffen und von Raketen mittlerer Reichweite. Die von der UNSCOM eingerichteten Überwachungsanlagen in entsprechenden Fabriken oder Labors sind nach dem Abzug der Inspekteure jedenfalls abgebaut worden. Die irakische Regierung hat sich immer wieder bemüht, das Rüstungsembargo zu durchbrechen und etwa Leitsysteme für die Flugabwehr, aber auch Teile für die Produktion von Raketen und chemischer Munition auf dem internationalen grauen Markt zu erwerben. Andere Waffen - gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriegeschütze, Flugabwehrraketen und Boden-Boden-Raketen - werden in Eigenproduktion hergestellt; dies ist auch in keiner Weise verboten. Die Wirtschaft ist in hohem Maße militarisiert. So hat die privilegierte finanzielle Ausstattung des Ministeriums für Militärproduktion es diesem erlaubt, Techniker und Ingenieure in ihren Jobs zu halten, die andernfalls wie Zehntausende irakischer Fachkräfte das Land wohl verlassen hätten.

Wer hat Angst vor dem Irak? In welchem Maße ist der Irak nun tatsächlich in der Lage, seine Nachbarschaft ernsthaft zu bedrohen? Im Bereich der Massenvernichtungswaffen ist realistischerweise davon auszugehen, daß auch bei einer Wiederaufnahme von Forschung und Herstellung von Kampfstoffen nur über Bruchteile des Potentials verfügt, daß er vor, und selbst nach dem Krieg um Kuwait besaß. Der Irak dürfte heute auch kaum in der Lage sein, vermutete Restbestände von Biokampfstoffen gezielt gegen Staaten in der Region in Anwendung zu bringen. Der Besitz von Kampfstoffen oder Bomben allein nützt wenig ohne eine einsatzfähige Luftwaffe und ohne die Apparaturen, die notwendig wären, um solche Kampfstoffe effektiv über Feindesland zu versprühen. Die regionale Umgebung des Irak, Israel eingeschlossen, sieht deshalb wenig Anlaß zu unmittelbarer Beunruhigung. Es sei unwahrscheinlich, heißt es etwa in der jüngsten Auflage der von israelischen Wissenschaftlern erstellten Middle East Military Balance, daß der Irak unter gegebenen Bedingungen, oder selbst bei zurückgestuften UN-Sanktionen, die Großproduktion von Massenvernichtungswaffen wiederaufnehmen könne, die er vor dem letzten Golfkrieg betrieben habe. Es gibt im übrigen auch, so jedenfalls das Urteil des amerikanischen Rüstungsexperten Anthony Cordesman, daß der Irak sich bemüht habe, chemische oder biologische Waffen für "versteckte Operationen oder terroristische Nutzung" zu entwickeln. Dies wäre vergleichsweise leicht möglich; es entspricht aber nicht den Interessen oder den Handlungsmustern des irakischen Regimes.

Möglich, wenngleich nicht sicher wäre dagegen, daß die irakische Führung, wenn sie in äußerste Bedrängnis geriete - wenn etwa amerikanische Truppen auf Bagdad marschieren sollten - versuchen würde, die letzten bislang versteckten Scud- Raketen, möglicherweise mit chemischen Sprengköpfen versehen, auf Ziele in Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait oder Israel zu schicken. Dies ist gerade aus israelischer Sicht das gegenwärtig beunruhigendste Szenario. Es wäre dies der Verzweiflungsschlag eines Regimes, das, seiner eigenen Vernichtung gewiß, den Feinden noch möglichst großen Schaden zufügen wollte und auch die zumindest von israelischer Seite angekündigten Konsequenzen, einen verheerenden, vermutlich atomaren Gegenschlag nämlich, in Kauf nehmen würde.

Die arabischen Nachbarn des Irak und Iran schauen eher auf das konventionelle Potential des Irak und auf die chemische Artilleriemunition : auf Waffen also, die der Irak auch in früheren Kriegen eingesetzt hat. Die effektive Stärke der irakischen Streitkräfte, insbesondere seiner Panzertruppen und Artillerie, dürfte allenfalls noch bei einem Viertel des Stands von 1990 liegen; von einer wirklich kampfbereiten Luftwaffe kann man nicht mehr sprechen. Gleichwohl kann das verbliebene Potential diese unmittelbaren Nachbarn beunruhigen; lediglich die Türkei ist militärisch weit überlegen. Kuwait und Saudi-Arabien werden von amerikanischen Truppen geschützt. Jordanien und Syrien, das seine Truppen vorwiegend im Westen des Landes konzentriert hat, könnten von der irakischen Armee in arge Bedrängnis gebracht werden. Beide Staaten haben aber keinen aktuellen Konflikte mit dem Irak; auch würde es einige Zeit dauern, bis irakische Panzer überhaupt in die Nähe jordanischer oder syrischer Bevölkerungszentren kämen. Beunruhigend bleibt der Irak vor allem für den Iran, das die Erfahrung des achtjährigen irakisch-iranischen Kriegs nicht vergessen hat. Der Irak verfügt noch heute über mehr Panzer und mehr Artillerie als sein persischer Nachbar; iranische Bevölkerungs- und Wirtschaftszentren befinden sich zudem in Grenznähe. Trotz wiederholter Entspannungsbemühungen bestehen erhebliche Konflikte zwischen den beiden Ländern fort, nicht zuletzt über Grenzfragen. Im Konflikt- oder Kriegsfall könnte Teheran zudem, anders als Kuwait oder Riad, auch nicht auf amerikanische Unterstützung hoffen.

Wen bedroht der Irak?

Letztlich bleibt die Frage, ob die irakische Führung in der gegenwärtigen Situation tatsächlich aggressive Absichten gegen ihre Nachbarschaft oder die internationale Gemeinschaft hegt, und ob sie sich in der Lage sieht, diese auch in die Tat umzusetzen. Wir müssen davon ausgehen, daß das irakische Regime sich seinem Wesen nach nicht geändert hat. Es ist das selbe Regime, das 1980 den Krieg gegen Iran begonnen und 1990 Kuwait überfallen hat. Der Irak hat nach dem letzten Krieg die Unabhängigkeit Kuwaits formal anerkannt. Wiederholte Äußerungen irakischer Regimevertreter lassen aber befürchten, daß die irakische Führung ihre Ambitionen auf das Emirat nicht tatsächlich aufgegeben hat. Wir können auch davon ausgehen, daß diese Führung, die die Niederlage im Krieg um Kuwait nie voll akzeptiert hat und mit der Hoffnung auf spätere Revanche und auf die Rückkehr in eine Position lebt, die den Irak zur dominanten Macht am Golf machen würde.

Realisierbar sind solche Hoffnungen aktuell nicht; und Saddam Husein ist realistisch genug, um dies zu berücksichtigen. Nicht zuletzt die Abschreckung, die die Anwesenheit amerikanischer Truppen am Golf und entsprechende Drohungen beinhalteen, wirkt. Schon die Clinton-Administration hat sehr deutlich gemacht, wo die roten Linien liegen, deren Überschreitung durch den Irak sie mit massiven militärischen Strafmaßnahmen beantworten würde. Dazu gehörte eine Rückeroberung der faktisch autonomen kurdischen Zone im Nordirak genauso wie ein erneuter militärischer Vorstoß gegen Kuwait oder Saudi-Arabien oder die nachweisliche Entwicklung oder Anschaffung funktionsfähiger Atomwaffen. Die irakische Führung hat diese "Linien" nicht anerkannt, aber sehr wohl berücksichtigt. Das wichtigste militärische Ziel des Irak scheint seit etwa 1999 darin zu bestehen, eines oder mehrere der amerikanischen oder britischen Flugzeuge abzuschießen, die die ohne UN-Mandat verhängten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak patroullieren und dabei regelmäßig irakische Radarstellungen und andere Ziele bombardieren. Panzer und Kanonen dienten hingegen vor allem zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung und zur Unterdrückung möglicher Aufstände.

Anderseits versucht der Irak seit geraumer Zeit, vom regionalen und internationalen Katzentisch wegzukommen und, gerade in seiner regionalen Umgebung wieder als Partner akzeptiert zu werden. Konflikte mit den arabischen Nachbarstaaten oder Iran vom Zaun zu brechen, ist schlicht nicht Teil der politischen Agenda, die die irakische Führung verfolgt; statt dessen setzt man auf Öffnung des Handels und anderer Formen wirtschaftlicher Kooperation, Gefangenenaustausch mit Iran und Vermittlungsversuche der Arabischen Liga gegenüber Kuwait. Ziel ist, die regionale Nachbarschaft dafür zu gewinnen, die anhaltenden Wirtschaftssanktionen zu durchbrechen oder zumindest ihre Suspendierung zu fordern. Drohungen gegenüber den Nachbarn wären hier nur abträglich.

Mittel- und langfristig strebt der Irak Saddam Huseins zweifellos nach einer Veränderung des regionalen Status Quo; und man sollte nicht ausschließen, daß er dies, wenn er die entsprechenden Möglichkeiten hätte, auch wieder gewaltsam angehen würde. Die weitreichende Zwangsabrüstung durch UNSCOM, amerikanische Abschreckung und ein im ganzen erfolgreiches Rüstungsembargo haben aber in der Summe bewirkt, daß eine solche Gefahr gegenwärtig nicht besteht. Selbst wenn der Irak die Rückkehr von UN-Waffeninspekteuren akzeptieren würde, wird beides, militärische Abschreckung und ein wirksamen Rüstungsembargos, das vor allem potentielle Lieferländer verbotener Rüstungsgüter genau beobachtet, auch auf absehbare Zeit notwendig bleiben. Die potentielle militärische Gefahr, die der Irak für seine Umgebung darstellt, wird sich damit auch weiterhin eindämmen lassen.


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