US-Außenminister: "Wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken" / Secretary of State: "We Will Not Shrink From War"
Von Colin L. Powell / By Colin L. Powell
Am 5. Februar 2003 tagt der UN-Sicherheitsrat, um einen Bericht von US-Außenminister Powell zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bericht befasst sich mit angeblichen oder vermeintlichen Verstößen des Irak gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 1441. Insgesamt zielt die Sitzung aber nicht darauf ab, wirklich neue Beweise vorzulegen, sondern eher darauf, weitere Verbündete für einen evtl. Krieg gegen Irak zu sammeln. Im Folgenden dokumentieren wir einen Namensartikel von US-Außenminister Colin L. Powell, der erstmals am 3. Februar 2003 im Wall Street Journal erschienen ist. Darin wird die Argumentation deutlich, mit der Powell in die Sicherheitsratssitzung geht.
Die deutsche Übersetzung des Artikels besorgte die US-Botschaft. Das Original befindet sich weiter unten.
In seinem Bericht zur Lage der Nation warnte Präsident Bush, "geächtete
Regime, die den Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen
anstreben oder bereits in deren Besitz sind, stellen die schwerwiegendste
Gefahr für die Vereinigten Staaten und die Welt dar." Beispiel A ist Saddam
Husseins Irak. Wie der Präsident sagte, müssen wir uns nur ansehen, wie
Saddam Hussein sein eigenes Volk terrorisiert, unterdrückt und ermordet, um
seine Methoden zu verstehen. Am wichtigsten ist vielleicht, dass der
Präsident die offenen Kanäle und Verbindungen des Irak zu
Terrororganisationen, einschließlich der Al Qaida, bestätigt hat.
Im November vergangenen Jahres verabschiedete der UN-Sicherheitsrat
einstimmig Resolution 1441, mit der dem Irak eine letzte Chance zur
friedlichen Entwaffnung eingeräumt wurde, andernfalls "sieht er sich
ernsthaften Konsequenzen gegenüber". Statt zu entwaffnen, reagierte der
Irak jedoch mit leeren Behauptungen, leeren Worten und leeren Gesten auf
Resolution 1441. Erst vor einer Woche erklärte der oberste Waffeninspekteur
der Vereinten Nationen, Hans Blix, im Sicherheitsrat, dass "der Irak
anscheinend noch nicht einmal bis heute die von ihm geforderte Entwaffnung
wirklich akzeptiert hat". In der Tat unternimmt das irakische Regime alles,
um seine Massenvernichtungswaffen zu verbergen. Es hat Material aus
Einrichtungen entfernt, von denen es wusste, dass sie wahrscheinlich einer
Inspektion unterzogen werden. Das Regime unterhält ferner ein aktives
Programm zur Einweisung von Wissenschaftlern bevor sie mit den Inspekteuren
sprechen und erlaubt Interviews nur in Anwesenheit von Aufsehern. Darüber
hinaus wurden tausende Seiten sicherheitsempfindlicher Dokumente für den
Waffenbau in Privathäusern gefunden.
Resolution 1441 enthält zwei entscheidende Tests: die vollständige und
genaue Offenlegung des irakischen Waffenbestands und die Forderung zur
unverzüglichen, bedingungslosen und aktiven Zusammenarbeit mit den
Inspekteuren. Der Irak hat beide Tests nicht bestanden. Der Bericht des
Irak
über seinen Waffenbestand ist unvollständig und ungenau und enthält keine
substanziellen Informationen über die Entsorgung seiner
Massenvernichtungswaffen. Es überrascht nicht, dass die UN-Inspekteure
diesen Bericht völlig unzulänglich fanden. In seinem Bericht an den
Sicherheitsrat stellte Waffeninspekteur Blix fest, dass der Irak keine
Rechenschaft über die Herstellung des tödlichen Nervengases VX, ungefähr
6.500 chemische Bomben und rund 1.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe
abgelegt
hat. Der Irak hat außerdem zuvor das Material zur Herstellung von sehr viel
mehr Anthrax beschafft, als er erklärt hat.
Bei seinen Inspektionen entdeckte das Team von Waffeninspekteur Blix eine
Reihe chemischer Gefechtsköpfe, deren Existenz vorher vom Irak nicht
zugegeben worden war. Der Irak beschafft auch weiterhin verbotenes Gerät,
und erst letzten Monat kamen Importe mit geächtetem Material an. Die
Inspekteure berichteten auch, dass irakische Aktivitäten ihre Arbeit
ernsthaft behindern. Der Irak hat beispielsweise die Forderung der
Inspekteure zum Einsatz von U-2-Aufklärungsflugzeugen abgelehnt - ein
entscheidendes Instrument für die Inspektionen. Die Inspekteure werden
überall von irakischen Aufsehern begleitet, werden von irakischen Beamten
als Spione verleumdet und sehen sich Belästigungen und störenden Protesten
ausgesetzt, die ohne die Ermutigung der Behörden wahrscheinlich nicht
vorkommen würden.
Am Mittwoch werde ich dem Sicherheitsrat nachrichtendienstliche
Erkenntnisse
der Vereinigten Staaten vorlegen, die weitere Beweise für die
Täuschungsmanöver des Irak enthalten. Unsere Beweise werden das
untermauern,
was die Inspekteure letzte Woche im Sicherheitsrat erklärt haben - dass sie
nicht die erforderliche Zusammenarbeit erhalten, ihre Forderungen blockiert
und ihre Fragen nicht beantwortet werden. Obwohl es keine "rauchenden
Colts"
geben wird, werden wir Beweise bezüglich des Waffenprogramms vorlegen, das
zu verbergen der Irak sich so vehement bemüht. Mit anderen Worten, wir
werden ehrlich, nüchtern und zwingend demonstrieren, dass Saddam Hussein
die
Beweise für seine Massenvernichtungswaffen verbirgt, während er
gleichzeitig
die Waffen selbst behält. Die Welt muss sich jetzt bewusst machen, dass der
Irak den Willen der internationalen Gemeinschaft, wie in Resolution 1441
niedergelegt, nicht befolgt hat. Der Irak hat die beiden Tests der
Resolution - offen zu legen und zusammenzuarbeiten - in einer Weise nicht
bestanden, die eine weitere erhebliche Verletzung der Resolution darstellt.
Als Reaktion werden die Vereinigten Staaten eine neue Runde umfassender und
offener Konsultationen mit ihren Bündnispartnern über die nächsten Schritte
einleiten. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen
ihrer
traditionellen Partner bezüglich des Vorgehens gegen den Irak wurden
ziemlich aufgebauscht. Wir werden darauf hinarbeiten, unsere Differenzen zu
überbrücken sowie ein solides Fundament unserer gemeinsamen Werte und
langen
Geschichte der Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen
zu schaffen. Die Früchte unserer Partnerschaft sind auf der ganzen Welt
sichtbar, von Westeuropa bis nach Japan, Korea, Bosnien und Afghanistan.
Gemeinsam müssen wir uns den Fakten stellen, die uns von den
UN-Inspekteuren
und angesehenen nachrichtendienstlichen Quellen vorgelegt wurden. Der Irak
verbirgt weiterhin tödliche Waffen und ihre Bestandteile und benutzt
Verleugnungstaktiken, Täuschungsmanöver und Ausflüchte, um sie zu behalten.
Der Irak unterhält Verbindungen zu Terrorgruppen und unterstützt sie. Der
Irak hatte keine Gewissensbisse beim Einsatz von Massenvernichtungswaffen
gegen sein eigenes Volk und seine Nachbarstaaten.
Präsident Bushs Botschaft war von Anfang an klar. Der Präsident hat die
amerikanische Position am 12. September eloquent und überzeugend vor den
Vereinten Nationen dargelegt: Ein friedliches Ergebnis ist möglich, wenn
der
Irak mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet und abrüstet.
Bedauerlicherweise scheint Saddam Hussein seine Nation auf einen anderen
Weg
zu führen. Die Vereinigten Staaten streben eine friedliche Entwaffnung an.
Aber wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, sollte dies der
einzige Weg sein, dem Irak seine Massenvernichtungswaffen zu nehmen.
Originaltext: Byliner: "We will Not Shrink From War," Says Secretary Powell
"We Will Not Shrink From War"
By Secretary of State Colin Powell
This column by Secretary of State Colin Powell, published in the Wall
Street Journal February 3, is in the public domain.
President Bush warned in his State of the Union address that "the
gravest danger facing America and the world is outlaw regimes that
seek and possess nuclear, chemical and biological weapons." Exhibit A
is Saddam Hussein's Iraq. As the president said, we need only look at
how Saddam has terrorized, oppressed and murdered his own people to
understand his methods. And, perhaps most critically, the president
confirmed that Iraq has open channels and ties to terrorist
organizations, including al Qaeda.
Last November, the U.N. Security Council unanimously passed Resolution
1441, giving Iraq one last chance to disarm peacefully or "face
serious consequences." However, instead of disarming, Iraq has
responded to Resolution 1441 with empty claims, empty declarations and
empty gestures. Just a week ago, U.N. chief weapons inspector Hans
Blix told the Security Council that "Iraq appears not to have come to
a genuine acceptance, not even today, of the disarmament that was
demanded of it." Indeed, the Iraqi regime is going to great lengths to
conceal its weapons of mass destruction. It has removed material from
sites it knew were likely to be inspected. The regime also has an
active program of coaching scientists before they talk to inspectors
and only permits interviews when minders are present. On top of that,
thousands of pages of sensitive weapons-related documents have been
found in private homes.
Resolution 1441 established two key tests: a full and accurate
disclosure of Iraq's weaponry and a requirement to cooperate
immediately, unconditionally and actively with the inspectors. Iraq
has failed both tests. Iraq's declaration of its weapons holdings is
incomplete and inaccurate and provides no substantive information on
the disposition of its weapons of mass destruction. Not surprisingly,
the U.N. inspectors have found it woefully deficient. In his report to
the Security Council, Mr. Blix noted that Iraq has failed to account
for its production of the deadly nerve agent VX, some 6,500 chemical
bombs, and about 1,000 metric tons of chemical agent. Iraq also
previously acquired the materials to make much more anthrax than it
declared.
In their inspections, Mr. Blix's team discovered a number of chemical
warheads not previously acknowledged by Iraq. Iraq also continues to
acquire banned equipment, with proscribed imports arriving as recently
as last month. The inspectors also reported that Iraqi activity is
severely hampering their work. For example, Iraq has refused the
inspectors' request to use a U-2 reconnaissance aircraft, a critical
tool for inspections. Inspectors are accompanied everywhere by Iraqi
minders, are slandered by Iraqi officials as spies, and face
harassment and disturbing protests that would be unlikely to occur
without the encouragement of the authorities.
On Wednesday, I will present to the Security Council U.S. intelligence
showing further evidence of Iraq's pattern of deception. Our evidence
will reinforce what the inspectors told the Security Council last week
-- that they are not getting the cooperation they need, that their
requests are being blocked, and that their questions are going
unanswered. While there will be no "smoking gun," we will provide
evidence concerning the weapons programs that Iraq is working so hard
to hide. We will, in sum, offer a straightforward, sober and
compelling demonstration that Saddam is concealing the evidence of his
weapons of mass destruction, while preserving the weapons themselves.
The world must now recognize that Iraq has not complied with the will
of the international community as expressed in Resolution 1441. Iraq
has failed the resolution's two tests -- to disclose and to cooperate
-- in a manner that constitutes a further material breach of the
resolution.
In response, the U.S. will begin a new round of full and open
consultation with our allies about next steps. Much has been made of
the friction between the U.S. and some of its traditional partners
over how to proceed with Iraq. We will work to bridge our differences,
building on the bedrock of our shared values and long history of
acting together to meet common challenges. The fruits of our
partnership are evident all around the globe, from Western Europe to
Japan, Korea, Bosnia and Afghanistan.
Together we must face the facts brought to us by the U.N. inspectors
and reputable intelligence sources. Iraq continues to conceal deadly
weapons and their components, and to use denial, deception and
subterfuge in order to retain them. Iraq has ties to and has supported
terrorist groups. Iraq has had no compunction about using weapons of
mass destruction against its own people and against its neighbors.
President Bush's message has been clear from the beginning. The
President eloquently and persuasively set forth the U.S. position at
the U.N. on Sept. 12: A peaceful outcome to this situation is possible
if Iraq cooperates with the U.N. and disarms. Unfortunately, Saddam
seems to be leading his nation down another path. The U.S. seeks
Iraq's peaceful disarmament. But we will not shrink from war if that
is the only way to rid Iraq of its weapons of mass destruction.
Distributed by the Office of International Information Programs, U.S.
Department of State. Web site: http://usinfo.state.gov
Zurück zur Irak-Seite
Zur USA-Seite
Zurück zur Homepage