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"Friedensbewegung begrüßt neuerliches Nein zum Krieg ..."
"... ist aber nicht zufrieden mit dem Regierungshandeln". Pressemitteilung zur Regierungserklärung
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 13. Februar 2003 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom selben Tag.
Pressemitteilung
- Völkerrecht und UNO stärken: Dazu sagt die Friedensbewegung Ja
- Inpektionen ausweiten: Eine gute Idee!
- Friedensbewegung begrüßt neuerliches Nein zum Krieg ...
- ... ist aber nicht zufrieden mit dem Regierungshandeln
- Friedensbewegung fordert Taten, die den US-Krieg erschweren
Auf Zustimmung trifft auch das Bekenntnis des Bundeskanzlers zu den geltenden Prinzipien des Völkerrechts, die einen Krieg außer zur Selbstverteidigung und mit ausdrücklicher Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats nicht erlauben. Die Kriegsplanungen der USA und ein Angriffskrieg gegen Irak sind danach völkerrechtswidrig.
Mit dem Satz "Keine Realpolitik und keine Sicherheitsdoktrin darf dazu führen, dass wir uns schleichend wieder daran gewöhnen, den Krieg als gleichsam normales Mittel der Politik zu betrachten", hat der Bundeskanzler zu Recht die Gefährlichkeit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom September l.J. kritisiert. Eine solche Kritik hätte sich die Friedensbewegung allerdings schon auf dem NATO-Gipfel in Prag (Nov. 2002) gewünscht, auf dem das Präventivkriegs-Konzept unwidersprochen zu einem Bestandteil der NATO-Strategie wurde.
Begeistert ist der Bundesausschuss Friedensratschlag von dem Vorschlag Schröders, dass die UN-Waffeninspektionen fortgesetzt und ausgeweitet werden" sollten. Schröder stützt sich dabei auf UN-Resolution 687 (1991), in der die Befreiung des Nahen und Mittlere Ostens von Massenvernichtungswaffen gefordert wird. Diese Idee wäre anzuwenden auf alle Staaten, in denen solche Waffen hergestellt, erprobt oder neue Waffen entwickelt werden. Dazu zählen auch die USA, die sich bisher z.B. beharrlich weigern, die Einhaltung der von ihnen unterzeichneten Chemiewaffenkovention durch gelegentliche Vor-Ort-Inpektionen überprüfen zu lassen.
Die deutlichen Worte des Kanzlers an die Adresse der CDU/CSU stoßen ebenso auf Zustimmung in der Friedensbewegung. Die Führung der beiden "christlichen" Parteien hat sich so eindeutig hinter den kriegerischen Fundamentalismus der Bush-Administration und gegen die Friedensmahnungen der christlichen Kirchen gestellt, dass man sich fragt, mit welchem Recht sie sich überhaupt noch "christlich" nennen dürfen. Von Juristen wäre zu klären, ob die eindeutige Positionierung der CDU/CSU für den Krieg der USA nicht gegen den Artikel 26 des Grundgesetzes verstößt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges GG verboten ist und (nach Art. 80 Strafgesetzbuch) streng bestraft wird.
Enttäuscht ist der Bundesausschuss Friedensratschlag von der mangelnden Bereitschaft des Bundeskanzlers, praktische Konsequenzen seines Friedenswillens auch nur anzudeuten. Aus unserer Sicht zählen dazu z.B. die Rücknahme der gewährten Überflugsrechte für US-Kriegsflugzeuge oder die Rücknahme der Nutzungserlaubnis für US-amerikanische Stützpunkte zu Kriegszwecken. Stattdessen schmückt sich Schröder mit einer Reihe dieser und anderer Maßnahmen, die direkt oder indirekt einen US-Krieg gegen Irak unterstützen würden. Wer Nein zum Krieg sagt, muss nach Auffassung der Friedensbewegung jegliche Kriegsunterstütztung verweigern.
Mit keinem Wort ist Schröder auf die bevorstehende bundesweite Demonstration in Berlin eingegangen. Das ist schade, weil diese Demonstration wie kein anderes Ereignis dieser Tage den Friedenswillen der Bevölkerung unseres Landes zum Ausdruck bringen wird. Als Mitorganisatoren der Kundgebung in Berlin würden wir uns wünschen, der Bundesregierung am Samstag von Angesicht zu Angesicht unsere Standpunkte mitteilen zu können. Am Samstag gehen europa-, ja sogar weltweit Millionen gegen den Krieg auf die Straße, um ihn doch noch zu verhindern.
F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 13. Februar 2003
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