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"Erfolgsstrategie" für den Irak: "Befreien, sichern, aufbauen" / "To assure victory" in Iraq: "To clear, hold, and build"

Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats / Remarks by Secretary of State Condoleezza Rice

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vom 19. Oktober 2005. Darin entwirft sie eine umfassende Strategie, wie der Krieg im Irak von den USA gewonnen und in einen dauerhaften Erfolg verwandelt werden könne. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte der Amerika Dienst. Der Übersetzung folgt die Rede im englischen Original.



Rice skizziert politisch-militärische Erfolgsstrategie für den Irak

Rede der Außenministerin

Vielen Dank. Ich werde keine Zusammenfassung geben, sondern meine Rede im Ganzen verlesen. Dies ist meine erste Gelegenheit, vor Ihnen speziell über den Irak zu sprechen. Ich habe schon oft darüber gesprochen, warum wir im Irak sind. Heute möchte ich darauf eingehen, wie wir dort Erfolg gewährleisten können.

Unsere gemeinsame Strategie zusammen mit der irakischen Regierung muss es, kurz gesagt, sein, zu befreien, zu sichern und aufzubauen: Regionen aus der Gewalt von Aufständischen zu befreien, die Regionen zu sichern sowie stabile nationale irakische Institutionen aufzubauen.

2003 setzten wir UN-Resolutionen um, indem wir einen brutalen Diktator stürzten und eine Nation befreiten. Im Rahmen unserer Strategie setzten wir dann darauf, den militärischen Sieg über die Streitkräfte des Regimes zu erringen sowie gemeinsam mit der Übergangsverwaltung der Koalitionsstreitkräfte und einem irakischen Regierungsrat eine Übergangsregierung zu schaffen.

2004 skizzierte Präsident Bush einen Fünf-Stufen-Plan zur Beendung der Besatzung: Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung, Aufbau der irakischen Infrastruktur, Erhalt von mehr internationaler Unterstützung, Vorbereitung der ersten landesweiten Wahlen im vergangenen Januar sowie Unterstützung bei der Schaffung von Sicherheit. Unsere Soldaten und Marineinfanteristen kämpften an Orten wie Nadschaf, Sadr-Stadt und Falludscha in wichtigen Schlachten gegen die Aufständischen.

2005 leiteten wir eine Übergangsphase ein: eine sicherheitspolitische Übergangsphase hin zu einer größeren Verantwortlichkeit irakischer Kräfte und eine politische Übergangsphase hin zu einer dauerhaften konstitutionellen Demokratie. Das soeben abgehaltene Referendum war ein Meilenstein in diesem Prozess.

Jetzt bereiten wir uns auf das Jahr 2006 vor. Zunächst müssen wir die Iraker beim Abhalten weiterer wichtiger Wahlen im Dezember unterstützen. Am Sonntag wählten weitaus mehr als neun Millionen Iraker. Unabhängig davon, ob sie mit ja oder nein stimmten, gaben sie ihre Stimme für eine irakische Nation und für eine irakische Demokratie ab.

All ihre Stimmen, ob dafür oder dagegen, werden im Dezember erneut vernommen werden. Wenn die Verfassung im Referendum angenommen wird, werden jene, die dieses Mal mit nein stimmten, erkennen, dass die von ihnen gewählten Vertreter dann an der Überprüfung der Verfassung teilnehmen können, über die man sich letzte Woche einigte.

Dieser Prozess wird letzten Endes dazu führen, dass die Iraker eine dauerhafte Regierung für eine Amtszeit von vier Jahren wählen. Wir müssen dann über eine schlüssige Strategie verfügen, um diese Regierung auf dem Weg zu Demokratie, Stabilität und Wohlstand unterstützen zu können.

Unsere Nation - unsere Soldatinnen und Soldaten - sind in einer entscheidenden Zeit der Weltgeschichte im Irak im Einsatz. Wir müssen Erfolg haben. Und ich freue mich darauf, zusammen mit Ihnen an unserem Sieg zu arbeiten.

Wir kennen unsere Ziele. Die irakische Regierung und wir werden Erfolg haben, wenn wir:
  • den Widerstand der Aufständischen brechen, so dass die Iraker ohne großangelegte militärische Hilfe der Vereinigten Staaten mit ihnen fertig werden,
  • verhindern, dass der Irak ein Zufluchtsort für islamische Extremisten wird, von dem aus sie die ganze Region oder die Welt terrorisieren können,
  • positives Potenzial für demokratischen Wandel und freie Meinungsäußerung in den arabischen und muslimischen Welten aufzeigen, sogar unter den schwierigsten Bedingungen und
  • einen finanziellen und wirtschaftlichen Wendepunkt erreichen, so dass es ein Gefühl der Hoffnung und einen sichtbaren Kurs hin zur Eigenständigkeit gibt.
Um all dies zu erreichen, müssen wir natürlich zunächst wissen, gegen wen wir kämpfen. Manche dieser Menschen sind die Werkzeuge eines abgesetzten Tyrannen, eine kleine Zahl sind aus dem Irak stammende und importierte islamische Extremisten. Sie stützen sich auf einen Teil der Bevölkerung, der von Gefühlen der Angst, von Ressentiments und Hoffnungslosigkeit erdrückt wird.

Wie ich bereits sagte, besteht unsere Strategie darin, zu befreien, zu sichern und aufzubauen. Die Strategie unserer Feinde besteht darin, sich auszubreiten, zu terrorisieren und zu zerstören.

Sie wollen mehr Angst, Ressentiments und Hoffnungslosigkeit verbreiten - und zu religiöser Gewalt anstiften, wie sie es vor zwei Wochen in Hillah taten, als sie einen Bombenanschlag auf fromme Kirchgänger in einer Moschee verübten, und diese Gräueltat auch noch während des heiligen Monats Ramadan begingen. Sie zerstören Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung, so dass die normalen irakischen Bürger die Hoffnung verlieren.

Sie suchen sich Ausländer als Ziel aus. Die feindlichen Verbände haben noch nie eine Schlacht in der Größenordnung eines Zuges gegen unsere Soldaten und Marineinfanteristen gewonnen. Aber ihr größtes Ziel ist letztlich das Kernstück der Koalition: der Wille der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Koalitionsmitglieder. Lassen Sie es uns einfach ausdrücken: Die Terroristen wollen uns entmutigen, so dass wir aufgeben. Sie glauben, wir haben nicht den Willen, um die Mission zum Abschluss zu bringen. In ihren Schriften oder auf ihren Websites sprechen sie es offen aus.

Zudem greifen sie die irakische Regierung an, insbesondere die pflichtbewusstesten Beamten des neuen Irak. Bürgermeister, Ärzte, Lehrer, Polizisten, Soldaten - niemand ist vor ihnen sicher. Millionen von Irakern riskieren jeden Tag ihr Leben, um eine neue Nation aufzubauen. Sie sind das Hauptziel der Aufständischen.

Traurigerweise hat ihre Strategie einige kurzfristige Vorteile, da es leichter ist, Dinge zu zerstören, als sie aufzubauen. Es ist leichter, Angst zu säen, als Hoffnung zu mehren.

Der Feind hat jedoch einen tödlichen Schwachpunkt. Er hat keine positive Vision für die Zukunft des Irak. Er bietet keine Alternative an, die den Irak als Nation einen könnte. Und das ist der Grund, aus dem die meisten Iraker die Aufständischen verachten.

Die Anführer der Feinde wiederum wissen, dass ihre Bewegung unbeliebt ist. Ein Brief von Zawahiri an Sarkawi im Juli lässt erkennen, dass er "extrem besorgt" ist, dass die Aufständischen ohne öffentliche Unterstützung "in den Schatten gedrängt" werden. "Wir wollen nicht die Fehler der Taliban wiederholen", warnt er, deren Regime "innerhalb von Tagen zusammenbrach, weil die Menschen ihm passiv oder feindselig gegenüberstanden".

Da sie wissen, wie unbeliebt sie sind, hassen die Anführer des Feindes auch das Konzept der Demokratie. Sie würden sich selbst oder ihre Ideen nie einer demokratischen Wahl stellen.

Lassen Sie mich jetzt zu unserer politisch-militärischen Strategie kommen. Wir bewegen uns von einer Übergangsphase zur Strategie, eine dauerhafte irakische Regierung auf einen entschiedenen Sieg vorzubereiten.

Die Strategie, die wir durchführen, hat von den Erkenntnissen strategischer Denker aus dem zivilen und militärischen Bereich innerhalb und außerhalb der Regierung profitiert, die Erfahrungen und Aufstände in anderen Zeiten der Geschichte bewertet haben.

Wir wissen, was wir tun müssen. Zusammen mit unseren Verbündeten im Irak arbeiten wir daran:
  • die schlimmsten Orte zu befreien - keine Zufluchtsorte für den Feind zuzulassen - und die Unterstützung der Aufständischen aus dem Ausland zu unterbrechen.
  • Wir setzen uns dafür ein, die sicheren Gebiete zu halten und kontinuierlich auszuweiten und politische sowie wirtschaftliche Aufklärungsarbeit in unsere militärischen Operationen einzubinden.
  • Wir arbeiten am Aufbau wirklich irakischer Institutionen, indem wir mit fähigeren Provinz- und Kommunalbehörden zusammenarbeiten. Wir fordern von ihnen, einen nationalen Pakt umzusetzen - und nicht nur einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder ethnischen Gruppe zu dienen. Die irakischen Institutionen müssen Sicherheitskräfte unterhalten, die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, grundlegende Dienste sichtbar leisten und den Irakern Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft vermitteln.
Keines dieser Elemente, wie Sie, Herr Vorsitzende, es bereits gesagt haben, kann durch militärische Maßnahmen allein erreicht werden. Darüber hinaus ist keines der Elemente rein ziviler Natur. Wir brauchen eine integrierte zivile und militärische Partnerschaft. Lassen Sie mich diese Partnerschaft kurz beschreiben.

Die schlimmsten Orte sichern - keine Zufluchtsstätten zulassen: Wenn wir die Sicherheit in den großen städtischen Gebieten verbessern und die Aufständischen sich zurückziehen, sollten sie kein größeres Gebiet finden, in dem sie sich neu organisieren und frei operieren können. Vor kurzem sind unsere Streitkräfte in die Offensive gegangen. In Tall Afar in der Nähe der syrischen Grenze und im Westen entlang des Euphrat-Tals an Orten wie Al-Kaim, Haditha und Hit gehen amerikanische und irakische Truppen gegen die Aufständischen vor.

Ein Terrorist schrieb einem anderen: "[Wenn] die Regierung ihre Kontrolle über das Land ausbreitet, werden wir unsere Taschen packen und das Lager abbrechen müssen."

Syrien und Iran lassen es zu, dass Kämpfer und militärische Unterstützung Aufständische im Irak erreichen. Im Fall von Syrien sind wir besorgt über grenzübergreifende Unterwanderung, ungehinderte Reisenetzwerke sowie verdächtige junge Männer, die am internationalen Flughafen von Damaskus einfach durchgewinkt werden.

Im Rahmen unserer Strategie haben wir wie bei unserer Offensive in Tall Afar militärische Schritte eingeleitet, um den Menschen- und Warenstrom in der Nähe dieser Grenze zu unterbinden. Wir unternehmen auch neue diplomatische Schritte, um den Ernst unserer Bedenken auszudrücken. Syrien und insbesondere Iran müssen entscheiden, ob sie auf der Seite des Krieges oder der Seite des Friedens stehen wollen.

Zweitens müssen wir sichere Gebiete halten und ausbreiten. In der Vergangenheit war unser Problem, dass wenn ein Gebiet militärisch unter Kontrolle gebracht worden war, die irakischen Sicherheitskräfte es nicht halten konnten. Jetzt sind die irakischen Einheiten dazu besser in der Lage.
  • Im August 2004 befanden sich fünf reguläre irakische Armeebataillons im Kampf. Heute sind es 91 reguläre irakische Armeebataillone.
  • Vor noch einem Jahr waren keine amerikanischen Berater in diese Bataillons eingebunden. Heute haben alle Bataillons amerikanische Berater.
Mit fähigeren irakischen Einheiten können wir das Element der Strategie, sichere Gebiete zu halten, Nachbarschaft für Nachbarschaft umsetzen. Dieser Prozess hat bereits begonnen.
  • Vergleichen wir die Situation an Orten wie Haifa Street in Bagdad, Sadr-Stadt in Bagdad oder den Stadtgebieten in Mosul, Nadschaf oder Falludscha vor einem Jahr mit der Situation heute.
  • Die Sicherheit entlang der einst berüchtigten Straße zum Flughafen in Badgad hat sich maßgeblich verbessert. Nadschaf, wo die amerikanischen Streitkräfte im letzten Jahr eine große Schlacht kämpften, ist jetzt komplett unter unabhängiger irakischer militärischer Kontrolle.
Während diese Strategie umgesetzt wird, geht die militärische Komponente zurück und der zivile Teil - Polizeistationen, zivile Politiker und wirtschaftliche Entwicklung - gewinnt an Bedeutung. Unsere Übergangsstrategie konzentrierte sich auf den Aufbau der irakischen Armee. Jetzt erhalten unsere Bestrebungen zur Ausbildung von Polizisten zunehmend Aufmerksamkeit.

Drittens müssen wir wahrlich irakische Institutionen aufbauen. Die Institutionen von Saddam Husseins Regierung waren brutal und korrupt und zerstörten die Bande, die die Gesellschaft normalerweise zusammenhält. In den vergangenen zwei Jahren haben drei Übergangsregierungen den Irak regiert, wobei es selbst unter den besten Rahmenbedingungen extrem schwierig gewesen wäre, nationale Institutionen aufzubauen. Die zukünftige neue Regierung kann endlich wirklich Fuß fassen.

Um effektiv zu arbeiten, muss diese Regierung Brücken zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften und ethnischen Gruppen schlagen. Ihre Institutionen dürfen nicht die Werkzeuge einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder Gruppe werden.

Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten nicht versuchen werden, sich die Gewinner herauszusuchen. Wir werden in jeder Gemeinde Parteien und Politiker unterstützen, die sich für die friedliche Mitgestaltung der Zukunft eines demokratischen Irak einsetzen.

Die nationalen Institutionen müssen auch die Sicherheitskräfte in ihrer Arbeit unterstützen und Rechtsstaatlichkeit im Irak sichern.

Die nationalen Institutionen müssen zudem grundlegende Dienste sichtbar leisten. Dank Ihnen und anderen Mitgliedern des Kongresses haben die Vereinigten Staaten bereits Milliarden von Dollar investiert, damit Strom und Brennmaterial überall im Irak erhältlich bleiben. In der Übergangsphase konzentrierten wir uns auf Kapitalinvestitionen und fügten einem System Kapazitäten zu, das sich bis zum Zusammenbruch verschlechtert hatte. Nach der Befreiung ist jedoch der Bedarf an Strom um 50% gestiegen, und die von uns hinzugefügten Kapazitäten werden aufgrund der ständigen Attentate nicht vollständig genutzt. Zusammen mit den Irakern entwickeln wir neue Möglichkeiten, dieses beschädigte, jedoch notwendige System sicherer zu gestalten. Die Iraker müssen ihre Energiepolitik und -preisgebung reformieren, damit das System nachhaltig funktioniert.

Die nationalen Institutionen müssen den Irakern zudem Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft geben.

Millionen von Landwirten, kleinen und mittelständischen Unternehmern und Investoren benötigen eine Regierung, die Wachstum fördert und nicht Abhängigkeit vom Almosen des Herrschers. Die nächste Regierung wird einige schwierige, jedoch notwendige Entscheidungen über wirtschaftliche Reformen treffen müssen.

Alles in allem müssen wir zusammen mit den Irakern die einmalige Chance, die sich durch die Bildung einer dauerhaften Regierung ergibt, nutzen.

Was ist also notwendig?

Zunächst müssen die Iraker weiterhin beim Aufbau ihrer Nation zusammenarbeiten. Der alte Staat Irak war entlang der Trennlinien zwischen alten Zivilisationen erbaut - zwischen Arabern und Kurden, Sunniten und Schiiten, Muslimen und Christen. Niemand kann dieses Problem für die Iraker lösen. Jahrelang wurde mittels Gewalt und Unterdrückung mit diesen Unterschieden umgegangen. Jetzt verwenden die Iraker Kompromisse und Politik.

Zweitens muss die irakische Regierung effektivere Partnerschaften mit den Regierungen anderer Länder eingehen, insbesondere beim Aufbau ihrer Ministerien und bei den Leistungen der Regierung.
  • Auf ihrer Seite dieser Partnerschaft sollten die Vereinigten Staaten die größten Anstrengungen unternehmen, dass die irakische Regierung Erfolg hat, und sie mehr in unsere unmittelbaren politisch-militärischen Zielsetzungen einbinden.
  • Auf der irakischen Seite muss die Regierung uns und anderen Hilfe leistenden Ländern zeigen, dass wichtige finanzielle Mittel gut eingesetzt werden - unabhängig davon, woher sie kommen. Die Iraker müssen ihren Einsatz für die Professionalisierung der Regierung und Verwaltung zeigen. Zudem müssen sie ihren Willen, schwierige Entscheidungen zu treffen, unter Beweis stellen.
Drittens muss der Irak über die Vereinigten Staaten hinaus stärkere Partnerschaften mit der internationalen Gemeinschaft eingehen.

Die Iraker haben ihrem Wunsch klar Ausdruck verliehen, dass die multinationale militärische Koalition im Land bleiben soll. Unter den vielen Beitragleistenden verdienen die Soldaten und zivilen Kräfte aus Großbritannien besondere Dankbarkeit für ihre Entschlossenheit, ihre Qualifikation und Opfer.

Jetzt muss die militärische Hilfe der Koalition noch durch diplomatische, wirtschaftliche und politische Unterstützung durch die gesamte internationale Gemeinschaft ergänzt werden. Anfang dieses Jahres boten auf Treffen in Brüssel und Amman zahlreiche Nationen weitere Unterstützung an. Die NATO hat in der Nähe von Bagdad eine Ausbildungsmission begonnen. Wenn der Irak jetzt eine dauerhafte konstitutionelle Regierung wählt, ist es an der Zeit, dass die Nachbarländer des Irak mehr tun, um zu helfen.
  • Die großen Öl erzeugenden Staaten der Golfregion haben aufgrund der steigenden Ölpreise Milliarden von Dollar an zusätzlichen Einkünften erwirtschaftet. Sie überlegen, wie sie diese Gewinne für die Zukunft investieren können.
  • Diese Regierungen müssen bei der Gestaltung der Zukunft der Region Partner sein.
  • Wir wissen, dass überall in der Region Bedürfnisse bestehen und multilaterale Programme in den Palästinensergebieten, im Libanon, in Afghanistan, Pakistan sowie im Irak stattfinden. Wir sollten sie nicht voneinander getrennt betrachten, sondern vielmehr als Bestandteile umfassender regionaler Bestrebungen bei der Transformation der arabischen und muslimischen Welt. Wir hoffen, dass die Regierungen der Region sowie andere Regierungen in Europa und Asien die Bedürfnisse untersuchen und dann entschieden investieren werden, in beispielloser Größenordnung, um dauerhafte Teilhaber an der Zukunft des Irak und der Region zu werden.
Schließlich muss die US-Regierung die Integration ihrer zivilen und militärischen Aktivitäten vertiefen und stärken.
  • Auf der obersten Ebene haben wir im Irak eine effektive Partnerschaft zwischen der Botschaft und Botschafter Khalilzad auf der einen Seite und dem Kommando der multinationalen Streitkräfte und General Casey auf der anderen Seite eingerichtet.
  • Zweifelsohne haben Zivilbehörden bereits gewaltige Anstrengungen unternommen. Hunderte von zivilen Angestellten und Subunternehmern haben im Irak ihr Leben gelassen. Jedoch kann noch mehr getan werden, um die Zivilbehörden unserer Regierung zu mobilisieren, vor allem, um mehr Menschen vor Ort außerhalb der internationalen Zone in Bagdad einzusetzen, um tätig zu werden, wenn die Kampfhandlungen vorbei sind.
  • Wir werden unsere Diplomaten, Polizeiausbilder und Hilfskräfte, die mit unseren Soldaten und Marineinfanteristen reisen, auf den Militärstützpunkten besser einbinden.
  • Bei der Durchführung unserer Strategie werden wir einen Teil der US-Mission im Irak neu strukturieren. Wir haben aus erfolgreichen ähnlichen Maßnahmen in Afghanistan gelernt und werden in wichtigen Teilen des Landes Wiederaufbauteams in den Provinzen einsetzen. Diese Teams werden sowohl zivile als auch militärische Komponenten haben und im Einklang mit jedem der großen untergeordneten Kommandobereiche an der Ausbildung von Polizisten, dem Aufbau von Gerichten sowie der Unterstützung lokaler Regierungen bei grundlegenden Diensten wie der Abwasseraufbereitung oder der landwirtschaftlichen Bewässerung arbeiten. Das erste dieser Aufbauteams wird nächsten Monat seine Arbeit beginnen.
Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, wenn wir erfolgreich sein wollen, benötigen wir sowohl Ihre Unterstützung, als auch die des amerikanischen Volks. Wir werben auf beiden Seiten des politischen Spektrums um Unterstützung, bei Demokraten und Republikanern.

Ich weiß, dass wir uns alle als Amerikaner der Bedeutung des Erfolgs dieser Mission bewusst sind. Sie ist schwer. Es ist schwer, sich einen entschiedenen Sieg vorzustellen, wenn brutale Menschen ihre Angriffe auf irakische Zivilisten und Sicherheitskräfte, amerikanische Soldaten und Soldaten der Koalition sowie Marineinfanteristen fortsetzen. Wir würdigen ihr Opfer, weil jede Person ihre eigene Lebensgeschichte, Freunde und Familie hat - und unermessliches Leid hinterlässt.

Aber natürlich geht es um viel. Ein freier Irak wird das Herzstück eines neuen Nahen Ostens sein. Wir müssen die Ideologie des Hasses besiegen, die die Wurzeln der extremistischen Bedrohung bildet, der wir gegenüberstehen. Der Kampf im Irak und in der Region ist erforderlich, um aufzuzeigen, dass es einen besseren Weg, einen freieren Weg zu dauerhaftem Frieden gibt.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Originaltext: Rice Lays Out Political-Military Success Strategy for Iraq

(siehe http://usinfo.state.gov/mena/Archive/2005/Oct/19-948016.html)



Opening Remarks by Secretary of State Condoleezza Rice

Before the Senate Foreign Relations Committee

October 19, 2005
Washington, D.C.

SECRETARY RICE: Thank you. I would like to deliver this in full. It's my first opportunity to talk to you specifically about Iraq. I've spoken many times about why we are there, but I would like to talk about how we assure victory.

In short, with the Iraqi government, our political-military strategy has to be to clear, hold, and build: to clear areas from insurgent control, to hold them securely, and to build durable, national Iraqi institutions.

In 2003, enforcing UN resolutions, we overthrew a brutal dictator and liberated a nation. Our strategy then emphasized the military defeat of the regime's forces and the creation of a temporary government with the Coalition Provisional Authority and an Iraqi Governing Council.

In 2004, President Bush outlined a five step plan to end the occupation: transferring sovereignty to an Iraqi interim government, rebuilding Iraq's infrastructure, getting more international support, preparing for Iraq's first national election this past January, and helping to establish security. Our soldiers and marines fought major battles, major battles, against the insurgency in places like Najaf and Sadr City and Fallujah.

In 2005, we emphasized transition: a security transition to greater reliance on Iraqi forces and a political transition to a permanent, constitutional democracy. The just-concluded referendum was a landmark in that process.

And now we are preparing for 2006. First we must help Iraqis as they hold another vital election in December. Well over nine million Iraqis voted on Sunday. Whether Iraqis voted yes or no, they were voting for an Iraqi nation, and for Iraqi democracy.

And all their voices, pro and con, will be heard again in December. If the referendum passes, those who voted no this time will realize that their chosen representatives can then participate in the review of the constitution that was agreed upon last week.

This process will ultimately lead to Iraqis selecting a lasting government, for a four year term. We must then have a decisive strategy to help that government set a path toward democracy, stability, and prosperity.

Our nation -- our servicemen and women -- are fighting in Iraq at a pivotal time in world history. We must succeed. And I look forward to working together with you on winning.

We know our objectives. We and the Iraqi government will succeed if together we can:
  • Break the back of the insurgency so that Iraqis can finish it off without large-scale military help from the United States.
  • Keep Iraq from becoming a safe haven from which Islamic extremists can terrorize the region or the world.
  • Demonstrate positive potential for democratic change and free expression in the Arab and Muslim worlds, even under the most difficult conditions.
  • And turn the corner financially and economically, so there is a sense of hope and a visible path toward self-reliance.
Now, of course, to achieve this, we must know who we are fighting. Some of these people are creatures of a deposed tyrant, others a small number of home-grown and imported Islamist extremists. They feed on a portion of the population that is overwhelmed by feelings of fear, resentment, and despair.

As I have said, our strategy is to clear, hold, and build. The enemy's strategy is to infect, terrorize, and pull down.

They want to spread more fear, resentment, and despair -- inciting sectarian violence as they did two weeks ago in Hillah, when they blew up devout worshippers in a mosque, and committed this atrocity during the holy month of Ramadan. They attack infrastructure, like electricity and water, so that average Iraqis will lose hope.

They target foreigners. The enemy forces have never won even a platoon-size battle against our soldiers and marines. But their ultimate target is the coalition's center of gravity: the will of America, of Britain, and of other coalition members. Let us say it plainly: The terrorists want us to get discouraged and quit. They believe we do not have the will to see this through. They talk openly about this in their writings on their websites.

And they attack the Iraqi government, targeting the most dedicated public servants of the new Iraq. Mayors and physicians and teachers and policemen, soldiers -- none are exempt. Millions of Iraqis are putting their lives on the line every single day to build a new nation and the insurgents want most to strike at them.

Sadly, this strategy has some short-term advantages because it is easier to pull down than to build up. It is easier to sow fear than to grow hope.

But the enemy strategy has a fatal flaw. The enemy has no positive vision for the future of Iraq. They offer no alternative that could unite Iraqi as a nation. And that is why most Iraqis despise the insurgents.

The enemy leaders know their movement is unpopular. Zawahiri's July letter to Zarqawi reveals that he is "extremely concerned" that, deprived of popular support, the insurgents will "be crushed in the shadows." "We don't want to repeat the mistakes of the Taliban," he warned, whose regime "collapsed in days, because the people were passive or hostile."

Knowing how unpopular they are, the enemy leaders also hate the idea of democracy. They will never let themselves or their ideas face the test of democratic choice.

Let me now turn to our political-military strategy. We are moving from a stage of transition toward the strategy to prepare a permanent Iraqi government for a decisive victory.

The strategy that is being carried out has profited from the insights of strategic thinkers, civilian and military, inside and outside of government, who have reflected on our experience and on insurgencies in other periods of history.

We know what we must do. With our Iraqi allies, we are working to:
  • Clear the toughest places -- no sanctuaries to the enemy -- and to disrupt foreign support for the insurgents.
  • We are working to hold and steadily enlarge the secure areas, integrating political and economic outreach with our military operations.
  • We are working to build truly national institutions by working with more capable provincial and local authorities. We are challenging them to embody a national compact -- not tools of a particular sect or ethnic group. These Iraqi institutions must sustain security forces, bring rule of law, visibly deliver essential services, and offer the Iraqi people hope for a better economic future.
None of these elements, as you have said, Mr. Chairman, can be achieved by military action alone. None are purely civilian either. This requires an integrated civil-military partnership. And let me briefly review that partnership.

Clear the toughest places -- no sanctuaries. As we enlarge security in major urban areas and as insurgents retreat, they should find no large area where they can reorganize and operate freely. Recently our forces have gone on the offensive. In Tall Afar, near the Syrian border, and in the west along the Euphrates valley in places like Al Qaim, Haditha, and Hit, American and Iraqi forces are clearing away insurgents.

As one terrorist wrote to another: "[I]f the government extends its control over the country, we will have to pack our bags and break camp."

Syria and Iran allow fighters and military assistance to reach insurgents in Iraq. In the case of Syria, we are concerned about cross-border infiltration, about unconstrained travel networks, and about the suspicious young men who are being waved through Damascus International Airport.

As a part of our strategy, we have taken military steps, as with our offensive in Tal Afar, to cut off the flow of people or supplies near that border. And we are also taking new diplomatic steps to convey the seriousness of our concerns. Syria and indeed Iran must decide whether they wish to side with the cause of war or with the cause of peace.

Secondly, to hold and enlarge secure areas. In the past our problem was that once an area was clear militarily, the Iraqi security forces were unable to hold it. Now, Iraqi units are more capable.
  • In August 2004, five Iraqi regular army battalions were in combat. Today, 91 Iraqi regular army battalions are in combat.
  • A year ago, no American advisors were embedded with these battalions. Now all of these battalions have American advisors.
With more capable Iraqi forces, we can implement this element of the strategy, holding secure areas -- neighborhood by neighborhood. And this process has already begun.
  • Compare the situation a year ago in places like Haifa Street in Baghdad, or Baghdad's Sadr City, or downtown Mosul, or Najaf, or Fallujah, with the situation today.
  • Security along the once notorious airport road in Baghdad has measurably improved. Najaf, where American forces fought a major battle last year, is now entirely under independent Iraqi military control.
As this strategy is being implemented, the military side recedes and the civilian part -- like police stations and civic leaders and economic development -- move into the foreground. Our transition strategy emphasized the building of the Iraqi army. Now our police training efforts are receiving new levels of attention.

Third, we must build truly national institutions. The institutions of Saddam Hussein's government were violent and corrupt, tearing apart the ties that ordinarily bind communities together. The last two years have seen three temporary governments govern Iraq, making it extremely difficult to build national institutions even under the best of circumstances. The new government that will come can finally set down real roots.

To be effective, that government must bridge sects and ethnic groups. And its institutions must not become the tools of a particular sect or group.

Let me assure you, the United States will not try to pick winners. We will support parties and politicians in every community who are dedicated to peaceful participation in the future of a democratic Iraq.

The national institutions must also sustain the security forces and bring rule of law to Iraq.

The national institutions must also visibly deliver essential services. Thanks to you and other members of Congress, the United States has already invested billions of dollars to keep electricity and fuel flowing across Iraq. In the transition phase, we concentrated on capital investment, adding capacity to a system that had deteriorated to the point of collapse. But, with freedom, the demand for electricity has gone up by 50% and the capability we have added is not being fully utilized because of constant insurgent attacks. We are with the Iraqis developing new ways to add security to this battered but vital system. And the Iraqis must reform their energy policies and pricing in order to make the system sustainable.

The national institutions must also offer the Iraqi people hope for a better economic future.

Millions of farmers, small businessmen, and investors need a government that encourages growth rather than fostering dependence on handouts from the ruler. The government, the next government, will need to make some difficult but necessary decisions about economic reform.

In sum, we and the Iraqis must seize the vital opportunity provided by the establishment of a permanent government.

Well, what is Required?

First, Iraqis must continue to come together in order to build their nation. The state of Iraq was constructed across the fault lines of ancient civilizations, among Arabs and Kurds, Sunni and Shi'a, Muslims and Christians. No one can solve this problem for them. For years these differences were dealt with through violence and repression. Now Iraqis are using compromise and politics.

Second, the Iraqi government must forge more effective partnerships with foreign governments, particularly in building their ministries and governmental capacity.
  • On our side of this partnership, the United States should sustain a maximum effort to help the Iraqi government succeed, tying it more clearly to our immediate political-military objectives.
  • On Iraq's side, the government must show us and other assisting countries that critical funds are being well spent -- whatever their source. They must show commitment to the professionalization of their government and bureaucracy. And they must demonstrate the willingness to take tough decisions.
Third, Iraq must forge stronger partnerships with the international community beyond the United States.

The Iraqis have made it clear that they want the multinational military coalition to remain. Among many contributors, the soldiers and civilians of the United Kingdom deserve special gratitude for their resolve, their skill, and their sacrifices.

Now the military support from the coalition must be matched by diplomatic, economic, and political support from the entire international community. Earlier this year, in Brussels and Amman, scores of nations gathered to offer more support. NATO has opened a training mission near Baghdad. And now, as Iraq chooses a permanent, constitutional government, it is time for Iraq's neighbors to do more to help.
  • The major oil producing states of the Gulf have gained tens of billions of dollars of additional revenue from rising oil prices. They are considering how to invest these gains for the future.
  • These governments must be partners in shaping the region's future.
  • We understand that across the region, there are needs and multilateral programs in the Palestinian territories, Lebanon, Afghanistan, and Pakistan as well as Iraq. Rather than consider them in a disjointed way, they together form part of a broad regional effort in transforming the Arab and Muslim world. We hope the governments of the region, as well as others in Europe and Asia, will examine these needs and then invest decisively, on an unprecedented scale, to become continuing stakeholders in the future of Iraq and of the region.
Finally, the U.S. government must deepen and strengthen the integration of our civilian and military activities.
  • At the top in Iraq, we have established an effective partnership between the Embassy and Ambassador Khalilzad on the one hand, and the Multinational Forces command and General Casey on the other.
  • To be sure, civilian agencies have already made an enormous effort. Hundreds of civilian employees and contractors have lost their lives in Iraq. But more can be done to mobilize the civilian agencies of our government, especially to get more people in the field, outside of Baghdad's International Zone, to follow up when the fighting stops.
  • We will embed our diplomats, police trainers, and aid workers more fully on military bases, traveling with our soldiers and marines.
  • To execute our strategy we will restructure a portion of the U.S. mission in Iraq. Learning from successful precedents used in Afghanistan, we will deploy Provincial Reconstruction Teams (PRTs) in key parts of the country. These will be civil-military teams, working in concert with each of the major subordinate commands, training police, setting up courts, and helping local governments with essential services like sewage treatment or irrigation. The first of these new PRTs will take the field next month.
Mr. Chairman, members of the Committee, to succeed, we need most your help and your support, and that of the American people. We seek support across the aisle, from both Democrats and Republicans.

And I know that we all, as Americans, know the importance of success in this mission. It is hard. It is hard to imagine decisive victory when violent men continue their attacks on Iraqi civilians and security forces and on American and coalition soldiers and marines. And we honor the sacrifice because every individual has life stories and friends and families -- and incalculable sorrow that has been left behind.

But of course, there is a great deal at stake. A free Iraq will be at the heart of a different kind of Middle East. We must defeat the ideology of hatred, the ideology that forms the roots of the extremist threat that we face. Iraq's struggle -- the region's struggle -- is to show that there is a better way, a freer way, to lasting peace.

Thank you very much, Mr. Chairman.

Source: http://usinfo.state.gov


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