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"Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Teil sowohl der Befreiung des Iraks vom Tyrannen Saddam Hussein gewesen als auch Teil des Wiederaufbaus des Landes zu sein"

Rede der US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem erweiterten Nachbarschaftstreffen in Kuwait (Wortlaut)

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem Expanded Iraq Neighbors Meeting in Kuwait-Stadt vom 22. April 2008. Die Übersetzung ins Deutsche wurde vom Amerika Dienst besorgt.



Irak-Nachbarschaftskonferenz in Kuwait

Rede der Außenministerin

Vielen Dank, Dr. Muhamed. Ich möchte Ihnen, der kuwaitischen Regierung und allen Kuwaitern für die herausragende Organisation danken, die wir hier gesehen haben, und dafür, dass sie Gastgeber der dritten Nachbarschaftskonferenz sind. Ich möchte dem Ministerpräsidenten für seine Worte von heute Morgen danken und Ministerpräsident Maliki für seine Rede.

Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin für einen souveränen, demokratischen und geeinten Irak ein, der im Inneren und mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Ich bin der Meinung, dass dieser erweiterte Nachbarschaftsprozess zu einem Forum für die internationale Gemeinschaft geworden ist, im Rahme dessen politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen für den Irak und die ganze Region angesprochen werden können. Die Vereinigten Staaten sind allen Teilnehmern sehr dankbar, ebenso wie wir froh sind, selbst Teilnehmer zu sein.

Wir sind erfreut, dass es seit dem letzten Ministertreffen in Istanbul Fortschritte im Irak gegeben hat. Ich möchte anmerken, dass die Gewalt im Irak nachgelassen hat. Die irakischen Politiker haben zweifelsohne Fortschritte bei der Verabschiedung von Gesetzen zum Haushalt, den Befugnissen der Provinzen, Reformen zur Entbaathifizierung sowie zu Renten und Amnestie gemacht. Sie haben die Haushaltsführung signifikant verbessert und lenken jetzt größere Teile des irakischen Haushalts in den Ausbau der Infrastruktur und die Dienstleistungen, die die Iraker von ihrer gewählten Regierung erwarten.

Sie arbeiten daran, einen politischen Prozess zu etablieren, der religiöse Identitäten überschreitet. Ich war eben erst in Bagdad und denke, dass der Geist der Versöhnung und des Austauschs zwischen diesen Identitäten stark ist. Und natürlich gibt es noch immer viele Herausforderungen, aber der Irak hat einige wirkliche Schritte hin zur Aussöhnung unternommen und Bedeutendes erreicht. Ich möchte unserem Kollegen, Außenminister Zebari, sagen, dass wir ihn bei dieser schwierigen Arbeit unterstützen. Wir müssen aber auch anerkennen, welche Arbeit schon geleistet wurde.

Wir müssen die Dynamik aufrechterhalten, und wir erwarten von der irakischen Regierung weiterhin Fortschritte bei Verfassungsänderungen beim Wahlrecht sowie einem Gesetzespaket zu Kohlenwasserstoffen. Wir ermutigen die irakische Regierung, alle Iraker im politischen Prozess willkommen zu heißen, die nicht eines Kriegsverbrechens schuldig und gegen Gewalt und Terror sind. Wir begrüßen die Bereitschaft des Iraks, eine größere Rolle für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Dies zeigte sich bei den Ereignissen in Mosul und Basra, wo die irakische Regierung entschiedene Maßnahmen gegen eine enorme Bedrohung durch kriminelle und extremistische Elemente unternahm.

Und hier möchte ich betonen, dass wir wirklich verstehen müssen, was in Basra geschah. Die irakische Regierung versuchte, in einer der wichtigsten Städte des Landes angesichts krimineller, terroristischer und extremistischer Elemente Recht und Ordnung wiederherzustellen. Und dabei muss ich betonen, dass diese Elemente vom Ausland ausgerüstet, finanziert und ausgebildet wurden. Dabei handelte es sich also um etwas, was die irakische Regierung tun musste, und wir alle müssen das dort Erreichte unterstützen. Ich möchte auch anmerken, dass die irakische Regierung gerade daran arbeitet, das Vertrauen aller Bürger aufzubauen, auch derer in Basra, indem Gelder für die Wirtschaft und den Wiederaufbau Menschen erreichen, die zu lange unter den Befehlen und dem Terror von Milizen gelebt haben.

Die Menschen im Irak haben unermessliche Opfer gebracht, um ihr Land trotz der schrecklichen und unglaublichen Herausforderungen wieder aufzubauen. Sie benötigen und verdienen unsere volle Unterstützung und Verurteilung derjenigen, die versuchen, die entstehende Demokratie im Irak zu untergraben, sei es von innen oder von außen.

Alle hier versammelten - die Nachbarn und die internationale Gemeinschaft - erkennen an, dass ein stabiler und sicherer Irak nicht nur für die Menschen im Irak von großer Bedeutung ist, sondern auch für die Menschen in der Region und auf der ganzen Welt, und dass es entscheidend ist, dass wir die Dynamik dieses erweiterten Nachbarschaftsprozess nutzen.

Heutzutage leisten die Nachbarländer des Iraks Unterstützung, indem sie irakische Flüchtlinge unterbringen. Jetzt erwarten wir von der irakischen Regierung, dass sie den internationalen Aufrufen nachkommt und ihren Beitrag zur Unterstützung vertriebener Iraker erheblich erhöht und einen Plan für ihre sichere und freiwillige Rückkehr entwickelt. Die internationale Gemeinschaft muss ebenfalls ihre Hilfen für Flüchtlinge aufstocken. Die Vereinigten Staaten haben bereits 208 Millionen Dollar bereitgestellt und planen in diesem Jahr weitere 70 Millionen Dollar zu den mehr als 900 Millionen Dollar Hilfsgeldern für vertriebene Iraker zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte den Sonderbeauftragen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Stefan de Mistura, und seine Mitarbeiter für ihre Arbeit loben. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) hat bereits bei den Wahlen und in umkämpften Gebieten entscheidende Arbeit geleistet. Sie hat die Iraker in vielen Bereichen unterstützt und ihnen geholfen, dazu gehören auch die Förderung der nationalen Versöhnung und des regionalen Dialogs, die Unterstützung von Wahlen, der Schutz von Flüchtlingen und im Land vertriebenen Menschen sowie die Lösung innenpolitisch umstrittener Grenzen.

Wir wissen, dass der Irak für seinen Erfolg regionale und internationale Unterstützung benötigt. Ein verstärkter diplomatischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Dialog mit den Menschen im Irak ist unerlässlich. Wir fordern die Nachbarländer und Freunde des Iraks auf, diese Bande durch die Wiedereröffnung der Botschaften und Konsulate, die Ernennung von Botschaftern und die Teilnahme am Treffen zum ersten Jahrestag des internationalen Pakts für den Irak auf Ministerebene in Stockholm (Schweden) am 29. Mai zu stärken. Wir freuen uns auch auf ein Kommuniqué, das dem Irak helfen wird, auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses erweiterte ministerielle Nachbarschaftstreffen ist bereits das dritte, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Tatsache anzusprechen, dass der Irak heute ein anderer Ort ist als bei unserem ersten Treffen in Scharm el Scheich. Der Irak ist heute ein Land, in dem die Regierung ihre Autorität zurückerobert und wiederherstellt. Er ist ein Land, das nach vielen, vielen Jahren der Tyrannei, die nicht nur das soziale Gefüge des Landes, sondern auch seine Regierungsstrukturen zerstört hat, wieder aufgebaut wird. Er ist ein Land, das mit dem Willen des irakischen Volkes, mit der Stärke der irakischen Bevölkerung, mit ihrem Vermögen, viel Leid zu ertragen, sehr schwere Zeiten überstanden hat. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, ein Teil der Koalitionsstreitkräfte zu sein, die, und das möchte ich hinzufügen, aufgrund eines UN-Mandates und der Einladung der irakischen Regierung im Land sind. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Teil sowohl der Befreiung des Iraks vom Tyrannen Saddam Hussein gewesen als auch Teil des Wiederaufbaus des Landes zu sein.

Es muss noch viel getan werden, aber ich hoffe, dass wir uns einen Moment Zeit nehmen, um darüber nachzudenken, wie viel bereits erreicht wurde, und indem wir das tun, den Willen, die Stärke und den Optimismus aufbringen, weiterhin die irakische Bevölkerung auf ihrem Weg zu Demokratie, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen. Wenn sie diese Reise abgeschlossen hat, wird sie auch eine Kraft für das Gute in dieser krisengeschüttelten Region sein. In dieser Hinsicht freue ich mich auf unser nächstes Treffen, und, was auch das Kommuniqué zum Ausdruck bringen soll, wir hoffen, dass dieses Treffen in Bagdad stattfinden wird. Vielen Dank.

Originaltext: Rice Remarks at Expanding Iraq neighbors Meeting in Kuwait Siehe: http://www.america.gov/st/texttrans-english/2008/April/20080422174032eaifas0.7017328.html


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