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Annex to UN-Security Council Resolution 1546 (2004) on Iraq (english)
Anhang zur UN-Resolution 1546 (2004) (deutsch-german)

Text of letters from the Prime Minister of the Interim Government of Iraq Dr. Ayad Allawi and United States Secretary of State Colin L. Powell to the President of the Council
Die Briefe von Ayad Allaiw und Colin Powell

Im Folgenden dokumentieren wir die Anlage zur Resolution 1546 (2004) des UN-Sicherheitsrats im englischen Original und in einer deutschen Übersetzung. Es sind zwei Briefe, der eine vom irakischen Interims-Premierminister Allawi, der andere von US-Außenminister Powell. Beide Briefe gelten rechtlich als Bestandteil der Resolution.

Anlage zur UN-Resolution 1546 (2004)

Wortlaut der Schreiben des Ministerpräsidenten der Interimsregierung Iraks, Dr. Ijad Allawi, und des Außenministers der Vereinigten Staaten, Colin L. Powell, an den Präsidenten des Sicherheitsrats


5. Juni 2004
Republik Irak
Büro des Ministerpräsidenten

Exzellenz:

Nach meiner Ernennung zum Ministerpräsidenten der Interimsregie rung Iraks schreibe ich Ihnen, um der Entschlossenheit des Volkes Iraks Ausdruck zu verleihen, den politischen Übergangsprozess zur Schaffung eines freien und demokratischen Irak zu vollenden und bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus als Partner mitzuwirken. In der kritischen neuen Phase, in die wir nun eintreten, indem wir unsere uneingeschränkte Souveränität wiedererlangen und den Weg zur Abhaltung von Wahlen beschreiten, werden wir die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen.

Die Interimsregierung Iraks wird alles tun, um sicherzustellen, dass diese Wahlen uneingeschränkt demokratisch, frei und fair sind. Sicherheit und Stabilität sind für unseren politischen Übergang nach wie vor unverzichtbar. Nach wie vor gibt es jedoch Kräfte in Irak, darunter auch ausländische Elemente, die sich dem Übergang zu Frieden, Demokratie und Sicherheit widersetzen. Die Regierung ist entschlossen, diese Kräfte zu überwinden und Sicherheitskräfte aufzubauen, die fähig sind, dem irakischen Volk angemessene Sicherheit zu gewährleisten. Bis wir in der Lage sind, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen, insbesondere auch für die Verteidigung des irakischen Hoheitsgebiets zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bitten wir den Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei diesen Bemühungen. Wir streben eine neue Resolution über das Mandat der Multinationalen Truppe (MNF) an, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Irak beizutragen, namentlich durch die Aufgaben und Regelungen, die in dem Schreiben von Außenminister Colin Powell an den Präsidenten des Sicherheitsrats genannt sind. Die Regierung ersucht den Sicherheitsrat, das Mandat der Multinationalen Truppe auf Ersuchen der Übergangsregierung Iraks oder zwölf Monate nach der Verabschiedung einer solchen Resolution erneut zu prüfen.

Damit die irakische Regierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit nachkommen kann, beabsichtige ich, geeignete Sicherheitsstrukturen zu schaffen, die es meiner Regierung und den irakischen Sicherheitskräften ermöglichen werden, diese Verantwortung schrittweise zu übernehmen. Eine dieser Strukturen ist der Ministerausschuss für nationale Sicherheit, dessen Vorsitz ich führen werde und dem außerdem der Stellvertretende Ministerpräsident sowie die Minister für Verteidigung, Inneres, Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Finanzen angehören werden. Der Nationale Sicherheitsberater und der Direktor des Irakischen Nationalen Nachrichtendienstes werden ständige beratende Mitglieder des Ausschusses sein. Dieses Forum wird den allgemeinen Rahmen der irakischen Sicherheitspolitik festlegen. Ich beabsichtige, gegebenenfalls den Befehlshaber der Multinationalen Truppe, seinen Stellvertreter oder den vom Befehlshaber bestimmten Vertreter sowie andere in Betracht kommende Personen einzuladen, an diesem Forum teilzunehmen und auch darin mitzuwirken, und werde mich bereit halten, um mit der Multinationalen Truppe Mechanismen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zu erörtern. Die irakischen Streitkräfte werden dem Generalstabschef und Verteidigungsminister unterstellt sein. Die anderen Sicherheitskräfte (die irakische Polizei, der Grenzschutz und der Objektschutzdienst) werden dem Innenminister oder anderen Ministern der Regierung unterstellt sein.

Darüber hinaus werden die zuständigen Minister und ich weitere Mechanismen zur Koordinierung mit der Multinationalen Truppe ausarbeiten. Ich beabsichtige, gemeinsam mit der Multinationalen Truppe Koordinierungsstellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, denen Kommandeure der irakischen Sicherheitskräfte und zivile Führungspersonen angehören, damit gewährleistet ist, dass die irakischen Sicherheitskräfte sich in allen sicherheitspolitischen und operativen Fragen mit der Multinationalen Truppe abstimmen, um eine einheitliche Führung der militärischen Operationen zu erreichen, in denen irakische Kräfte zusammen mit der Multinationalen Truppe eingesetzt sind. Darüber hinaus werden die Multinationale Truppe und die irakische Regierung einander gegenseitig über ihre Tätigkeiten auf dem Laufenden halten, einander regelmäßig konsultieren, um die wirksame Zuteilung und Verwendung von Personal, Ressourcen und Einrichtungen zu gewährleisten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen und erforderlichenfalls Probleme an die jeweils nächste Führungsebene weiterleiten. Die irakischen Sicherheitskräfte werden in dem Maße, in dem die irakischen Fähigkeiten zunehmen, schrittweise mehr Verantwortung übernehmen.

Die Strukturen, die ich in diesem Schreiben beschrieben habe, werden als Foren dienen, in denen die Multinationale Truppe und die irakische Regierung Einvernehmen über das gesamte Spektrum grundlegender Sicherheits- und politischer Fragen erzielen können, einschließlich der Politik betreffend sensible offensive Operationen, und sie werden durch enge Abstimmung und Konsultation eine umfassende Partnerschaft zwischen den ira kischen Streitkräften und der Multinationalen Truppe gewährleisten. Da dies für verschiedene souveräne Regierungen, einschließlich Iraks und der Vereinigten Staaten, sensible Fragen sind, müssen sie im Rahmen einer gegenseitigen Verständigung über unsere strategische Partnerschaft gelöst werden. Wir werden in den kommenden Wochen eng mit der Führung der Multinationalen Truppe zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir über einen solchen vereinbarten strategischen Rahmen verfügen.

Wir sind bereit, spätestens am 30. Juni die souveräne Regierungsverantwortung für Irak zu übernehmen. Wir sind uns der vor uns liegenden Schwierigkeiten und unserer Verantwortung gegenüber dem irakischen Volk vollauf bewusst. Der Einsatz ist hoch, und wir brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, wenn wir Erfolg haben wollen. Wir bitten den Sicherheitsrat, uns zu helfen, indem er jetzt handelt und eine Resolution des Sicherheitsrats verabschiedet, die uns die erforderliche Unterstützung gibt. Ich gehe davon aus, dass die Miteinbringer des Resolutionsentwurfs beabsichtigen, dieses Schreiben der Resolution über Irak, über die gegenwärtig beraten wird, als Anlage beizufügen. In der Zwischenzeit ersuche ich Sie, den Ratsmitgliedern so schnell wie mö glich Kopien dieses Schreibens zu übermitteln.

(gezeichnet) Dr. Ijad Allawi


Der Außenminister
Washington
5. Juni 2004

Exzellenz:

In Kenntnis des Ersuchens der Regierung Iraks um Beibehaltung der Präsenz der Multinationalen Truppe (MNF) in Irak und nach Konsultationen mit dem Ministerpräsidenten der Interimsregierung Iraks, Ijad Allawi, bestätige ich hiermit, dass die Multinationale Truppe unter gemeinsamer Führung bereit ist, auch künftig zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Irak beizutragen, insbesondere auch durch die Verhütung und Abschreckung des Terrorismus und den Schutz des Hoheitsgebiets Iraks. Ziel der Multinationalen Truppe wird es sein, dem irakischen Volk bei der Vollendung des politischen Übergangs zu helfen und es den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen, ihre Arbeit zur Erleichterung des Wiederaufbaus Iraks durchzuführen.

Die Fähigkeit des irakischen Volkes, seine Ziele zu erreichen, wird in hohem Maße von der Sicherheitssituation in Irak beeinflusst werden. Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, stellen die anhaltenden Angriffe von Aufständischen, darunter Angehörigen des ehemaligen Regimes, ausländischen Kämpfern und illegalen Milizen, eine Herausforderung für all jene dar, die sich für einen besseren Irak einsetzen.

Der Aufbau einer wirksamen und kooperativen Sicherheitspartnerschaft zwischen der Multinationalen Truppe und der souveränen Regierung Iraks ist für die Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung. Der Befehlshaber der Multinationalen Truppe wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der souveränen Regierung Iraks, unter Anerkennung und Achtung ihrer Souveränität, zur Gewährleistung der Sicherheit beitragen. Zu diesem Zweck ist die Multinationale Truppe bereit, an den Erörterungen des Ministerausschusses für nationale Sicherheit über den allgemeinen Rahmen der Sicherheitspolitik teilzunehmen, wie im Schreiben des Ministerpräsidenten der Interimsregierung Iraks, Ijad Allawi, vom 5. Juni 2004 erwähnt. In Anerkennung dessen, dass die irakischen Sicherheitskräfte den zuständigen irakischen Ministern unterstellt sind, wird sich die Multinationale Truppe bei der Umsetzung dieser Politik mit den irakischen Sicherheitskräften auf allen Ebenen – der nationalen, regionalen und loka len – abstimmen, um eine einheitliche Führung der militärischen Operationen zu erreichen, in denen irakische Truppen zusammen mit der Multinatio nalen Truppe eingesetzt sind. Darüber hinaus werden die Multinationale Truppe und die irakische Regierung einander gegenseitig über ihre Tätigkeiten auf dem Laufenden halten, einander regelmäßig konsultieren, um die wirksame Zuteilung und Verwendung von Personal, Ressourcen und Einrichtungen zu gewährleisten, nachrichtendienstliche Er kenntnisse austauschen und erforderlichenfalls Probleme an die jeweils nächste Führungsebene weiterleiten. Wir werden in den von Ministerpräsident Allawi in seinem Schreiben vom 5. Juni beschriebenen Foren darauf hinarbeiten, Einvernehmen über das gesamte Spektrum grundlegender Sicherheits- und politischer Fragen zu erzielen, einschließlich der Politik betreffend sensible offensive Operationen, und wir werden durch enge Abstimmung und Konsultation eine umfassende Partnerschaft zwischen der Multinationalen Truppe und den irakischen Kräften gewährleisten.

Gemäß der getroffenen Vereinbarung ist die Multinationale Truppe bereit, auch künftig ein breites Spektrum von Aufgaben wahrzunehmen, um zur Aufrechterhaltung der Sicherheit beizutragen und den Schutz der Truppe zu gewährleisten. Dazu gehören die Tätigkeiten, die erforderlich sind, um laufenden Bedrohungen der Sicherheit durch Kräfte zu begegnen, die die politische Zukunft Iraks mit Gewalt zu beeinflussen suchen. Dies beinhaltet Kampfeinsätze gegen Mitglieder dieser Gruppen, ihre Internierung, sofern dies aus zwingenden Sicherheitsgründen geboten ist, und die Fortsetzung der Suche nach Waffen, die die Sicherheit Iraks bedrohen, sowie deren Sicherstellung. Ein weiteres Ziel wird die Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte sein, die zunehmend die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Irak übernehmen werden. Die Multinationale Truppe ist außerdem bereit, nach Bedarf an der Bereitstellung von humanitärer Hilfe, der Unterstützung ziviler Angelegenheiten und der Not- und Wiederaufbauhilfe mitzuwirken, sofern die Interimsregierung Iraks darum ersucht und im Einklang mit den früheren Re - solutionen des Sicherheitsrats.

Des Weiteren ist die Multinationale Truppe bereit, innerhalb der MNF einen Verband zu schaffen oder zu unterstützen, der die Sicherheit des Personals und der Einrichtungen der Vereinten Nationen gewährleistet. Wir haben eingehende Konsultationen mit den Verantwortlichen der Vereinten Nationen über die Sicherheitserfordernisse der Vereinten Nationen geführt und sind der Auffassung, dass ein Verband in Brigadestärke erforderlich sein wird, um die Sicherheitsanstrengungen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dieser Verband wird unter der Führung des Befehlshabers der Multinationalen Truppe stehen und unter anderem die Aufgabe haben, für die Bewachung und Außensicherung der Einrichtungen der Vereinten Natio nen zu sorgen und Geleitschutzaufgaben für die Mission der Vereinten Nationen wahrnehmen.

Um auch künftig zur Sicherheit beizutragen, muss die Multinationale Truppe auch weiterhin in einem Rahmen operieren, der der Truppe und ihrem Personal die Rechtsstellung gewährt, die für die Erfü llung ihres Auftrags erforderlich ist, in dem die beitragenden Staaten dafür verantwortlich sind, die Gerichtsbarkeit über ihr Personal auszuüben, und der Regelungen für das Material und die Mittel der Multinationalen Truppe und ihre Verwendung gewährleistet. Der bestehende Rahmen, der diese Angelegenheiten regelt, ist für diese Zwecke ausreichend. Darüber hinaus sind die Streitkräfte, aus denen die Multinationale Truppe sich zusammensetzt, heute und in Zukunft darauf verpflichtet, jederzeit in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Recht bewaffneter Konflikte zu handeln, namentlich den Genfer Abkommen.

Die Multinationale Truppe ist bereit, ihre gegenwärtigen Anstrengungen fortzusetzen, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds beizutragen, innerhalb dessen die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen ihre wichtige Rolle bei der Erleichterung des Wiederaufbaus Iraks erfüllen kann. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben im vor uns liegenden Zeitraum werden wir unter voller Anerkennung und Achtung der irakischen Souveränität handeln. Wir hoffen, dass andere Mitgliedstaaten und internationale und regionale Organisationen das Volk Iraks und die souveräne irakische Regierung bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden Herausforderungen beim Aufbau eines demokratischen, sicheren und wohlhabenden Irak unterstützen werden.

Die Miteinbringer des Resolutionsentwurfs beabsichtigen, dieses Schreiben der Resolution über Irak, über die gegenwärtig beraten wird, als Anlage beizufügen. In der Zwischenzeit ersuche ich Sie, den Ratsmitgliedern so schnell wie möglich Kopien dieses Schreibens zu übermitteln.

Mit vorzüglicher Hochachtung
(gezeichnet) Colin L. Powell

ANNEX to UN-Resolution 1546 (2004)

Text of letters from the Prime Minister of the Interim Government of Iraq Dr. Ayad Allawi and United States Secretary of State Colin L. Powell to the President of the Council
Annex to UN-SC-Resolution 1546 (2004)


5 June 2004
Republic of Iraq
Prime Minister Office

Excellency:

On my appointment as Prime Minister of the Interim Government of Iraq, I am writing to express the commitment of the people of Iraq to complete the political transition process to establish a free, and democratic Iraq and to be a partner in preventing and combating terrorism. As we enter a critical new stage, regain full sovereignty and move towards elections, we will need the assistance of the international community.

The Interim Government of Iraq will make every effort to ensure that these elections are fully democratic, free and fair. Security and stability continue to be essential to our political transition. There continue, however, to be forces in Iraq, including foreign elements, that are opposed to our transition to peace, democracy, and security. The Government is determined to overcome these forces, and to develop security forces capable of providing adequate security for the Iraqi people. Until we are able to provide security for ourselves, including the defence of Iraq’s land, sea and air space, we ask for the support of the Security Council and the international community in this endeavour. We seek a new resolution on the Multinational Force (MNF) mandate to contribute to maintaining security in Iraq, including through the tasks and arrangements set out in the letter from Secretary of State Colin Powell to the President of the United Nations Security Council. The Government requests that the Security Council review the mandate of the MNF at the request of the Transitional Government of Iraq, or twelve months from the date on which such a resolution is adopted.

In order to discharge the Iraqi Government’s responsibility for security, I intend to establish appropriate security structures that will allow my Government and Iraqi security forces to progressively take on that responsibility. One such structure is the Ministerial Committee for National Security, consisting of myself as the Chair, the Deputy Prime Minister, and the Minister of Defense, Interior, Foreign Affairs, Justice, and Finance. The National Security Advisor, and Director of the Iraqi National Intelligence Service will serve as permanent advisory members of the committee. This forum will set the board framework for Iraqi security policy. I intend to invite, as appropriate, the MNF commander, his Deputy, or the MNF Commander’s designative representative, and other appropriate individuals, to attend and participate as well, and will stand ready to discuss mechanisms of coordination and cooperation with the MNF. Iraqi armed forces will be responsible to the Chief of Staff and Minister of Defense. Other security forces (the Iraqi police, border guards and Facilities Protection Service) will be responsible to the Minister of the Interior or other government ministers.

In addition, the relevant ministers and I will develop further mechanisms for coordination with the MNF. Intend to create with the MNF coordination bodies at national, regional, and local levels, that will include Iraqi security forces commanders and civilian leadership, to ensure that Iraqi security forces will coordinate with the MNF on all security policy and operations issues in order to achieve unity of command of military operations in which Iraqi forces are engaged with MNF. In addition, the MNF and Iraqi government leaders will keep each other informed of their activities, consult regularly to ensure effective allocation and use of personnel, resources and facilities, will share intelligence, and will refer issues up the respective chains of command where necessary, Iraqi security forces will take on progressively greater responsibility as Iraqi capabilities improve.

The structures I have described in this letter will serve as the fora for the MNF and the Iraqi government to reach agreement on the full range of fundamental security and policy issues, including policy on sensitive offensive operations, and will ensure full partnership between Iraqi forces and the MNF, through close coordination and consultation. Since these are sensitive issues for a number of sovereign governments, including Iraq and the United States, they need to be resolved in the framework of a mutual understanding on our strategic partnership. We will be working closely with the MNF leadership in the coming weeks to ensure that we have such an agreed strategic framework.

We are ready to take sovereign responsibility for governing Iraq by June 30. We are well aware of the difficulties facing us, and of our responsibilities to the Iraqi people. The stakes are great, and we need the support of the international community to succeed. We ask the Security Council to help us by acting now to adopt a Security Council resolution giving us necessary support.

I understand that the Co-sponsors intend to annex this letter to the resolution on Iraq under consideration. In the meantime, I request that you provide copies of this letter to members of the Council as quickly as possible.

(Signed) Dr. Ayad Allawi
The Secretary of State



Washington
5 June 2004
Excellency:

Recognizing the request of the government of Iraq for the continued presence of the Multi-National Force (MNF) in Iraq, and following consultations with Prime Minister Ayad Allawi of the Iraqi Interim Government, I am writing to confirm that the MNF under unified command is prepared to continue to contribute to the maintenance of security in Iraq, including by preventing and deterring terrorism and protecting the territory of Iraq. The goal of the MNF will be to help the Iraqi people to complete the political transition and will permit the United Nations and the international community to work to facilitate Iraq’s reconstruction.

The ability of the Iraqi people to achieve their goals will be heavily influenced by the security situation in Iraq. As recent events have demonstrated, continuing attacks by insurgents, including former regime elements, foreign fighters, and illegal militias challenge all those who are working for a better Iraq.

Development of an effective and cooperative security partnership between the MNF and the sovereign Government of Iraq is critical to the stability of Iraq. The commander of the MNF will work in partnership with the sovereign Government of Iraq in helping to provide security while recognizing and respecting its sovereignty. To that end, the MNF stands ready to participate in discussions of the Ministerial Committee for National Security on the broad framework of security policy, as referred to in the letter from Prime Minister of the Interim Government of Iraq Allawi dated June 5, 2004. On the implementation of this policy, recognizing that Iraqi security forces are responsible to the appropriate Iraqi ministers, the MNF will coordinate with Iraqi security forces at all levels — national, regional, and local — in order to achieve unity of command of military operations in which Iraqi forces are engaged with the MNF. In addition, the MNF and the Iraqi government leaders will keep each other informed of their activities, consult regularly to ensure effective allocation and use of personnel, resources, and facilities, will share intelligence, and will refer issues up the respective chains of command where necessary. We will work in the fora described by Prime Minister Allawi in his June 5 letter to reach agreement on the full range of fundamental security and policy issues, including policy on sensitive offensive operations, and will ensure full partnership between MNF and Iraqi forces, through close coordination and consultation.

Under the agreed arrangement, the MNF stands ready to continue to undertake a broad range of tasks to contribute to the maintenance of security and to ensure force protection. These include activities necessary to counter ongoing security threats posed by forces seeking to influence Iraq’s political future through violence. This will include combat operations against members of these groups, internment where this is necessary for imperative reasons of security, and the continued search for and securing of weapons that threaten Iraq’s security. A further objective will be to train and equip Iraqi security forces that will increasingly take responsibility for maintaining Iraq’s security. The MNF also stands ready as needed to participate in the provision of humanitarian assistance, civil affairs support, and relief and reconstruction assistance requested by the Iraqi Interim Government and in line with previous Security Council Resolutions.

In addition, the MNF is prepared to establish or support a force within the MNF to provide for the security of personnel and facilities of the United Nations. We have consulted closely with UN officials regarding the United Nations’ security requirements and believe that a brigade-size force will be needed to support the United Nations’ security effort. This force will be under the command and control of the MNF commander, and its missions will include static and perimeter security at UN facilities, and convoy escort duties for the UN mission’s travel requirements.

In order to continue to contribute to security, the MNF must continue to function under a framework that affords the force and its personnel the status that they need to accomplish their mission, and in which the contributing states have responsibility for exercising jurisdiction over their personnel and which will ensure arrangements for, and use of assets by, the MNF. The existing framework governing these matters is sufficient for these purposes. In addition, the forces that make up the MNF are and will remain committed at all times to act consistently with their obligations under the law of armed conflict, including the Geneva Conventions.

The MNF is prepared to continue to pursue its current efforts to assist in providing a secure environment in which the broader international community is able to fulfill its important role in facilitating Iraq’s reconstruction. In meeting these responsibilities in the period ahead, we will act in full recognition of and respect for Iraqi sovereignty. We look to other member states and international and regional organizations to assist the people of Iraq and the sovereign Iraqi government in overcoming the challenges that lie ahead to build a democratic, secure and prosperous country.

The co-sponsors intend to annex this letter to the resolution on Iraq under consideration. In the meantime, I request that you provide copies of this letter to members of the Council as quickly as possible.

Sincerely,
(Signed) Colin L. Powell


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