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Irak: 1.400 US-Experten finden nach sechs Monaten intensiver Suche keine Massenvernichtungswaffen

Internationale Pressekommentare: Geheimdienst im Zwielicht - Bush in der Defensive

"1,200 Weapons Inspectors Spent 90 Days in Iraq. The Exercise Cost $300m. And the Number of Weapons Found? 0"
Mit dieser Schlagzeile wartet am 3. Oktober die britische Tageszeitung "The lndependent" auf. Damit ist eigentlich schon alles gesagt.
Zu dieser historischen "Fehlanzeige" im Folgenden noch ein paar Informationen und anschließend Kommentare der internationalen Presse - soweit diese mit Leitartikeln und Kommentaren sich überhaupt des Themas angenommen haben.



Obwohl der Leiter der US-Suchtrupps in Irak, David Kay, seinen Bericht ausdrücklich als vorläufiges Ergebnis einer laufenden Untersuchung gewertet wissen will, steht der Report in deutlichem Widerspruch zu früheren Angaben der US-Regierung über verbotene irakische Rüstungsaktivitäten. Zum irakischen Atomprogramm heißt es zwar, irakische Wissenschaftler hätten erklärt, Saddam habe weiter Interesse an Nuklearwaffen gezeigt. Hinweise auf tatsächliche Aktivitäten gebe es jedoch allenfalls in "sehr rudimentärer" Form. "Es sieht ganz klar nicht wie ein massives, wiederaufgelebtes Programm aus", erklärte Kay. US-Präsident George W. Bush hatte dagegen im Oktober 2002 von "klaren Beweisen" für ein neues irakisches Atomwaffenprogramm gesprochen.

Die Suche nach biologischen und chemischen Waffen blieb bislang ebenfalls erfolglos. Allerdings seien 600.000 Tonnen irakischer Munition noch nicht getestet worden. "Überrascht" zeigte sich Kay vor allem davon, dass bislang keine chemischen Waffen gefunden wurden. Allerdings habe man ein "Netzwerk" von rund zwei Dutzend Laboratorien entdeckt, die vom irakischen Geheimdienst betrieben und den UN-Inspektoren verheimlicht worden seien. Auch gebe es substanzielle Beweise, dass Irak die Reichweite seiner ballistischen Raketen über die von den UN festgelegten Grenzen hinaus erweitern wollte.

Trotz der fehlenden Waffen sah sich die US-Regierung durch den Bericht bestätigt. Er belege die Verletzung der UN-Resolution 1441 durch Saddam Husseins Regime, erklärte Präsidentensprecher Scott McClellan. Bush sagte, der Bericht zeige ganz klar, "dass Saddam Hussein eine Gefahr für die Welt war".

Quelle: Frankfurter Rundschau, 4. Oktober 2003

Kommentare

Gudrun Harrer hat viel Spott und Ironie übrig für die US-amerikanischen Findewüstenfüchse und weist am Ende ihres Kommentars auf die - aus friedenpolitischer Sicht durchaus willkommenen - Folgen hin.
Der Irak-Waffenbericht von David Kay ist eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Menschen, der einigermaßen lesen kann. Anstatt seine Erkenntnisse nach dreimonatiger Waffensuche wissenschaftlich nüchtern und klar zu präsentieren, setzt er die ideologische Interpretation der Fakten fort, der die ganze Welt monatelang vor dem Irakkrieg bis zum Überdruss ausgesetzt war, präsentiert Binsenweisheiten, kombiniert weiter frisch drauflos gefährlich klingende Schlüsselwörter mit "könnte" und "vielleicht" und "geeignet für" - und erlaubt es dadurch seinem Herrn und Meister, Präsident George Bush, sich hinzustellen und selektiv und aus dem Zusammenhang gerissen das zu zitieren, was ihm noch einigermaßen ins Konzept passt.
(...)
Der Irakkrieg muss heute für einen Großteil der Menschen in aller Welt - und besonders in der Dritten Welt - wie ein riesiger Betrug aussehen. Wenn die USA künftig Aussagen über Länder treffen werden, die ihnen politisch nicht ins Konzept passen, wird der Fall Irak mitgedacht werden.
Aus: Der Standard, 4./5. Oktober 2003

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Die Frankfurter Rundschau widmet ihren Kommentar vorzugsweise der im UN-Sicherheitsrat von den USA eingebrachten Irak-Resolution, die es, nicht zuletzt auch wegen der erfolglosen Waffensuche, schwer haben wird. Auch innenpolitisch geraten die Kriegstreiber Bush & Co. immer mehr in die Defensive. In dem Zusammenhang schreibt Rolf Paasch:
(...) Denn längst hat die Nachkriegs-Realität in Irak alle diplomatischen Strategien Washingtons überholt. Erstens: Die konkreten Schwierigkeiten der irakischen Verfassungskommission lassen alle französischen oder US-amerikanischen Zeitpläne für die Übergabe der Macht an die Iraker wie naive Wunschträume erscheinen. Zweitens: Die erfolglose Suche nach Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen schwächt das Ansehen der Kriegskoalition und die Spendabilität ihrer Kritiker auf der kommenden Geberkonferenz in Madrid. Drittens: Die Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin und der beginnende US-Wahlkampf haben Irak zu einem innenpolitischen Thema gemacht, was die Handlungsmöglichkeiten des US-Präsidenten zusätzlich einschränkt. Hatte Bush bisher den Schock des 11. September für seine Politik instrumentalisiert, so spielen jetzt seine Gegner mit dem Desaster in Irak.(...)
Aus: FR, 4. Otkober 2003

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Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung sieht eine "Lawine des Zweifels" auf Bush zurollen und macht sich Gedanken über das Verhältnis von Geheimdiensten und demokratischen Institutionen. Wenn er allerdings fragt, warum denn keiner gegen die Berichte "aufgeschrien" habe, so irrt er ein wenig: Es gab ja den Aufschrei (vgl. die vielen Berichte in unserer Rubrik "Stimmen gegen den Krieg"), nur war er in den USA (noch) nicht mehrheitsfähig. Die Öffentlichkeit in Europa und der übrigen Welt war da doch schon etwas weiter.
(...)Auch der ehemalige Waffeninspektor David Kay hat dem US-Kongress jetzt bestätigt, was sich seit Wochen zur Gewissheit verfestigt hat: Das Regime von Saddam Hussein verfügte nicht über ein funktionierendes Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, und es sind auch keine nennenswerten Mengen von biologischen und chemischen Kampfstoffen gefunden worden.
Das ist einerseits verwunderlich, weil so ziemlich alle Geheimdienste der Welt – inklusive des deutschen – fest davon ausgegangen waren, dass die nach dem Golfkrieg von 1991 katalogisierten Bestände ja noch irgendwo vorhanden sein müssten. Auch gab es ausreichend Indizien dafür, dass der Irak gerne neue Waffen produziert hätte. Der Kay-Untersuchungsbericht hält andererseits eine wichtige Lehre parat: Jede Information der Geheimdienste muss politisch interpretiert werden. In Amerika ist genau dies geschehen – allerdings in manipulativer Absicht. Die Dossiers der CIA und der anderen Dienste wurden gebogen, gedreht, gefiltert und interpretiert, bis sie ins Bild der Irak-Hardliner passten.
Erschreckend ist also eine ganz andere Information, die dem Bericht unausgesprochen beiliegt: Wenn Material derart gefälscht und manipuliert wird, warum schreit dann niemand auf? Warum versagen die Kontrollen? Warum sind die Dienste nicht widerspenstiger? Wo bleibt die Opposition? Der alarmistische Ton der Bushies, die schrille Beschwörung wenig greifbarer Gefahren, die komplette Leugnung komplizierter Probleme (wie die irakische Nachkriegsordnung) – all das hat Zweifel genährt, ob die USA wirklich noch über die Notbremse verfügen, die vernünftigen politischen Systemen eingebaut ist.
Ein paar Monate und einen Krieg später holt die amerikanische Demokratie nun nach, was sie in der Patriotismus-Welle und im Revanche-Wahn des 11. September versäumt hatte. Der Kay-Bericht ist da nur ein Steinchen in einer gewaltigen Geröll-Lawine, die sich auf Bush zu bewegt. Der Präsident durchlebt die schwierigste Phase seiner Amtszeit. Die Zustimmung zu seiner Politik bröckelt, die Berichte über die Verwerfungen zwischen den Ministerien häufen sich, die Probleme im Irak und zu Hause in den USA sind gewaltig. (...)
Aus: Süddeutsche Zeitung, 4./5. Oktober 2003

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Die Neue Zürcher Zeitung hat sich in Großbritannien umgehört, wie der Bericht dort aufgenommen wurde, und kommt zum erstaunlichen Ergebnis, dass sich Kriegsbefürworter genauso bestätigt fühlen wie die Kriegsgegner.
Der Zwischenbericht der Iraqi Survey Group, in der britische Experten mitarbeiten, hat beiden Seiten in der britischen Debatte über die Berechtigung des Irak-Kriegs Argumente zur Verteidigung ihres Standpunkts geliefert. Aussenminister Straw stellte fest, die Suche habe weitere schlüssige Beweise dafür gebracht, dass Saddam Hussein gegen Uno-Resolutionen verstossen habe. Ohne Zweifel habe eine tatsächliche ernste Bedrohung bestanden, die eine Militäraktion erforderte. Der Entschluss der Regierung zum Krieg sei gerechtfertigt gewesen.
Die konservative Opposition hatte die Kriegsentscheidung unterstützt. Jetzt hält sie freilich - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Hutton- Untersuchung - entgegen, dass Premierminister Blair die vom Irak ausgehende Gefahr übertrieben habe. (...) Die Liberaldemokraten sehen ihren früheren Eindruck bestätigt, dass Grossbritannien unter unhaltbaren Annahmen in den Krieg hineingezogen worden sei. Ihr aussenpolitischer Sprecher, Menzies Campbell, sagte, die seinerzeit vom Attorney General, dem höchsten Rechtsberater der Regierung, gelieferte juristische Rechtfertigung werde durch den Bericht der Irak Survey Group weiter unterminiert.
In den Augen der Stop the War Coalition der Kriegsgegner, die gegen den Irak-Kurs Blairs auf der Strasse demonstriert hatten, schuldet der Premier dem Land jetzt eine Entschuldigung. Der frühere Aussenminister Robin Cook, der im Februar aus Protest gegen den Kriegsbeschluss das Labour-Kabinett verlassen hatte, sieht sich in seiner damaligen Diagnose bestätigt: Die Strategie der Eindämmung Saddams habe funktioniert, und eine unmittelbare Bedrohung durch den Irak habe nicht bestanden. Es habe deshalb keinen zwingenden Grund gegeben, die Uno-Inspektionen abzubrechen und einen Präventivkrieg zu führen.
Aus: NZZ, 4. Oktober 2003

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Der Berliner "Tagesspiegel" sieht den Schwarzen Peter bei den Geheimdiensten:
Kein Land dieser Welt wurde sorgfältiger auf Massenvernichtungswaffen untersucht als der Irak. Nach drei Monaten haben aber auch die 1400 US-Inspekteure nichts vorzuweisen. Zwar wurden Indizien für manches Entwicklungsprogramm gefunden, aber nicht das, womit nach der neuen US-Doktrin ein Präventivkrieg hätte begründet werden können: größere Mengen von einsatzbereiten biologischen oder chemischen Waffen, von nuklearen ganz zu schweigen. „Unmittelbare Gefahr“ ging von Saddam also nicht aus. War alles nur Propaganda? Der Untersuchungsbericht enthüllt, wie sehr die Bush-Regierung die Gefahren aufgebauscht hatte, die vom Irak ausgingen. Aber er ist beschämend auch für viele andere westliche Geheimdienste, einschließlich des deutschen, die davon ausgegangen waren, dass Saddam zumindest biologische Waffen hatte. Nun sind die Sicherheitsdienste einigermaßen verunsichert. Witze machen die Runde wie „Auch Saddam hat man nicht gefunden, aber zumindest wissen wir, dass es ihn gab“. Eines ist klar: Die amerikanischen Geheimdienste sind nicht die einzigen, die ihre Art der Informationsgewinnung überprüfen müssen.
Aus: Der Tagesspiegel, 4.10.2003

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Detlef D. Pries stellt die gescheiterte Waffensuch im Irak in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Situation in Nordkorea. Bahauptet das Regime in Pjöngjang wider besseres Wissen, Atomwaffen zu besitzen, nur um in den Genuss eines Nichtangriffsvertrags mit den USA zu kommen?
Die KDVR hat verlauten lassen, dass sie die »technischen Probleme« für den Bau von Atombomben beseitigt habe, nun also waffentaugliches Plutonium besitze. Eigenartigerweise rufen die USA, die bisher Beweise für die Einstellung des nordkoreanischen Atomprogramms gefordert hatten, nun nach Beweisen dafür, dass Pjongjang tatsächlich 8000 Atombrennstäbe aufbereitet hat. Will heißen: Man hält die Behauptung der Nordkoreaner für ein weiteres Täuschungsmanöver, dessen Ziel es ist, der Forderung nach Sicherheitsgarantien und wirtschaftlicher Hilfe bei künftigen Verhandlungen größeres Gewicht zu verleihen.
Der Verdacht ist nicht unbegründet. Im Falle Iraks glauben namhafte Experten inzwischen, dass Saddam Hussein nach 1991 keine Massenvernichtungswaffen mehr besaß, deren Besitz aber bisweilen vortäuschte, um einen Angriff der USA abzuwenden. Abschreckung ist das erklärte Ziel auch der KDVR. Beruhigend ist das indes nicht. Was wenn Pjongjang zwar die erforderlichen »Zutaten« für Atomwaffen besitzt, die Technologie aber eben nicht beherrscht? Allemal sicherer wäre es, wenn die KDVR die geforderte Nichtangriffsgarantie erhielte. Über die Ordnung in ihrem Lande würden die Nordkoreaner früher oder später selbst entscheiden.
Aus: Neues Deutschland, 04.10.2003

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Mit dem doppelten Täuschungsmanöver und den Lügen der Regierung Bush befasst sich auch Werner Pirker in der "jungen Welt". Sein Kommentar legt nahe, in politischen Geschäften hin und wieder um mindestens zwei Ecken zu denken, um die Wahrheit zu ergünden.
(...) Mister Kay fand zwar den Kriegsgrund nicht, dafür aber einen Grund für die Falschannahme eines Kriegsgrundes. Saddam Hussein habe sein Volk und die Welt belogen. Er habe nämlich keine Massenvernichtungswaffen besessen, jedoch den Eindruck erweckt, über solche zu verfügen. Seine öffentlichen Äußerungen vor dem Krieg und die Verlegung von Personal und Material quer durch den Irak hätten die Einschätzung, er besitze welche, nahegelegt, heißt es in dem CIA-Bericht. Saddam könnte versucht haben, so wird vermutet, der Welt einen bedrohlicheren Irak vorzugaukeln, als er tatsächlich war, um die USA von einem Angriff abzuhalten.
Es waren allerdings die Amerikaner und Briten, die der Welt diese Gefahr vorgaukelten. Nun aber wollen sie es gewesen sein, denen dies vorgegaukelt wurde. Der Kriegsgrund lautete doch, daß das Baath-Regime über biologische und chemische Waffen verfügt habe, ohne dies zugegeben zu haben. Nun aber soll der Grund für den Angriffskrieg darin gelegen haben, daß Bagdad die Existenz solcher Waffen zugegeben habe, ohne solche zu besitzen. Einen Krieg irrtümlich geführt zu haben, ist auch nicht gerade ein entlastendes Argument. Und schon gar nicht für die CIA. Aber offenbar ist der Druck auf die Lügenbolzen im Weißen Haus bereits so groß, daß den CIAlern abverlangt ist, sich als die größten Deppen, seit es Geheimdienste gibt, zu präsentieren. Vielleicht erzählen sie uns auch noch, Saddam hätte den Krieg und seinen Sturz provoziert, um die Amerikaner mit der Waffen-Nummer zu blamieren.
In dieser neuen Lügenkampagne steckt unbewußt die ganze Wahrheit. Die Angloamerikaner haben den Krieg nicht geführt, weil der Irak im Besitz von massenvernichtenden Waffen war, sondern weil er keine besaß. Saddam hätte mit seiner Desinformationskampagne also gar nicht falsch gelegen. Doch dürfte er sich kaum der Hoffnung hingegeben haben, die CIA täuschen zu können. Daß die Jungs nun als die betrogene Unschuld vom Lande posieren, ist allerdings ein Täuschungsmanöver, das tatsächlich die Frage nach ihrem Intelligenzzustand aufwirft. Aber vielleicht besteht gerade darin der erhoffte Täuschungseffekt. Wahrscheinlicher aber ist, daß die Bushmänner tatsächlich nicht mehr wissen, wie sie aus dieser Geschichte wieder rauskommen. Anzunehmen ist auch, daß in der US-Öffentlichkeit der verlogene Kriegsgrund kaum eine Rolle spielen würde, wenn der Krieg im Irak mit Bushs Erklärung des Kriegsendes tatsächlich zu Ende gegangen wäre.
Aus: junge Welt, 04.10.2003

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Zu guter Letzt ein Kommentar aus dem Land der Guten. Der Leitartikel der "New York Times" plädiert dafür, die Waffensuche fortzusetzen, wobei es gleichgültig ist, ob dies unter US- oder UN-Flagge geschieht. Vor allem gelte es herauszubekommen, ob die Geheimdienste wirklich so weit daneben gelegen haben. Diese Frage ist wichtig bei künftigen Entscheidungen über Präventivkriege ("pre-emptive war").
(...) The burden of Mr. Kay's report is that while searchers have not found any weapons of mass destruction so far, they have found evidence that Iraq still intended to build them and had retained equipment and personnel that could be used to do it. Mr. Kay said his team would need another six to nine months to explore Iraq, a big country with lots of hiding room. At least $300 million has been spent on the search, and the administration is reported to be seeking $600 million more to finish it.
Before approving that substantial sum, Congress may want to consider bringing back the U.N. inspectors, whose costs would be paid by the international community. The inspectors clearly did an effective job and have an immense store of data and experience. Their findings would look more credible in the eyes of the world. Still, the important thing is to finish this search, no matter who does it. There is always a chance that there really are some unconventional weapons tucked away somewhere. President Bush's job approval ratings, now plummeting in the polls, may depend in part on whether any weapons are ultimately found. More important, the nation needs to know whether its intelligence was way off the mark, making any further attempts at pre-emptive war problematic.
Aus: NYT, 04.10.2003


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