"Verantwortung für die Zukunft: Freie Iraker konzipieren einen neuen Irak"
Ein Papier aus dem Büro des US-Außenministeriums. Mit einem Vorwort von Colin Powell
Im Folgenden dokumentieren wir in einer vom Amerika Dienst vorgenommenen Übersetzung eine Publikation des Büros für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums vom
März 2003. Den englischen Originaltext haben wir ebenfalls dokumentiert:
Duty to the Future: Free Iraqis Plan for a New Iraq.
Vorwort von Außenminister Colin Powell
Das in dieser Publikation beschriebene Projekt "Die Zukunft des Irak"
verkörpert den seit langem gehegten Wunsch unserer Regierung, den Irakern
bei ihren Bestrebungen behilflich zu sein, ihr Land von der Tyrannei zu
befreien.
Über viele Monate hinweg kamen im Rahmen des Projekts freie Iraker zusammen,
die das Glück haben, nicht unter Saddam Husseins Herrschaft leben zu müssen
und die über Fachwissen in vielen Berufssparten verfügen. Sie haben
zuversichtlich konkrete Vorschläge für den Wiederaufbau ihres Landes und die
Umstrukturierung seiner Institutionen erörtert, so dass der Irak erneut
seinen rechtmäßigen Platz als führende Nation in der Region und darüber
hinaus einnehmen kann.
Ich hatte das Vergnügen, einige dieser herausragenden Iraker bei einem
Iftaar kennen zu lernen, das ich während des muslimischen heiligen Monats
Ramadan veranstaltet habe. Ich war beeindruckt von dem Talent und der
Erfahrung, die sie in dieses Unternehmen einbringen, aber noch mehr von
ihrem Engagement für die Vision eines neuen, freien und demokratischen Irak.
Ich beglückwünsche alle Beteiligten des Projekts "Die Zukunft des Irak" zu
ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit. Ich hoffe, dass ihre noch im Irak
lebenden Landsleute, die noch keine Möglichkeit hatten, sich eine andere
Zukunft für ihre Nation vorzustellen oder darüber zu diskutieren, eingehend
über ihre Vorschläge informiert werden. Ich bin zuversichtlich, dass diese
Iraker durch den Austausch ihrer Erfahrungen mit dem Leben in freien und
offenen Gesellschaften und ihrer Gedanken über die Zukunft des Irak ihre im
Irak des Saddam Hussein gebliebenen Landsleute befähigen werden, ein Land
aufzubauen, in dem Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgrundsätze gelten und in
dem das Recht aller seiner Bürger respektiert wird, gemeinsam in Harmonie
und Wohlstand zu leben.
Verantwortung für die Zukunft: Freie Iraker konzipieren einen neuen Irak
Die Iraker erinnern sich an eine jetzt über drei Jahrzehnte zurückliegende
Zeit, als ihr kulturelles Erbe, ihre reichhaltigen Ölvorkommen sowie die
Ausbildung und Qualifikationen des irakischen Volks dem Irak einen
anerkannten Platz in der arabischen Welt und der internationalen
Gemeinschaft gleichermaßen verschafft hatte.
Die seit der Machtübernahme von Saddam Hussein herangewachsene Generation
hat vielleicht keine persönlichen Erinnerungen an eine solche Zeit, aber
auch sie haben die Geschichten ihrer Familien gehört. Auch sie haben die
Erinnerungen einer älteren Generation gehört, die die Zeit vor Saddam
Hussein nicht vergessen hat, der ihre Nation vereinnahmte und die Geschichte
eines Volks in die Biografie eines Tyrannen verwandelte.
Viele der im Ausland lebenden Iraker - sei es in den Vereinigten Staaten,
Europa, dem Nahen Osten oder andernorts - haben mehr getan, als sich zu
erinnern. Lange vor dem derzeitigen militärischen Feldzug zur Befreiung des
Irak haben sie sich aktiv dafür eingesetzt, durch beispiellose Anstrengungen
zur Planung einer Zukunft nach Saddam Husseins Abgang Hoffnung Wirklichkeit
werden zu lassen.
Im letzten Jahr kamen viele dieser Iraker in 17 verschiedenen vom
US-Außenministerium organisierten Arbeitsgruppen zusammen, um ihre Gedanken
und Pläne für den Aufbau eines neuen Irak auszutauschen.
Die unter dem Namen "Die Zukunft des Irak" bekannte Initiative war kein
politischer Prozess oder ein Versuch, eine Art Exilregierung einzurichten.
Stattdessen war es ein umfassendes, freiwilliges Unterfangen, die Talente,
Erfahrungen und das Fachwissen vieler Iraker zu verschmelzen, die außerhalb
der Reichweite von Saddam Hussein leben und von denen viele jetzt ihre
Rückkehr planen.
In diesen Arbeitsgruppen - deren Schwerpunkte vom Aufbau von Demokratie über
Öl bis zu Gesundheit, Bildung und Wasser reichen - haben sich die freien
Iraker mit Überlegungen befasst, wie sich ihr Heimatland von der Grausamkeit
und Korruption von Saddam Husseins Regime erholen kann, und wie
Institutionen der politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit
aufgebaut werden können, die dem Irak erlauben, wieder seinen rechtmäßigen
Platz in der internationalen Staatengemeinschaft einzunehmen.
Alle Iraker in den Arbeitsgruppen - unabhängig davon, ob sie vorher in von
Irakern geleiteten politischen Organisationen tätig waren oder nicht -
nahmen für die Teilnahme an dem Projekt "Die Zukunft des Irak" Risiken auf
sich. Sie boten dennoch ihr Fachwissen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau,
Gesundheitsfürsorge, Ölförderung, Landwirtschaft oder Rechtsstaatlichkeit
an.
Sie brachten auch ein Vielzahl von Gesichtspunkten in ihre Arbeit ein.
Praktisch alle waren sich einig, dass die Möglichkeit zum Austausch
unterschiedlicher Sichtweisen - selbst wenn ihre Diskussionen nicht zu
vollständiger Übereinstimmung führten - einer der wertvollsten Aspekte ihrer
Erfahrungen war.
Das Projekt "Die Zukunft des Irak" war weder eine akademische noch eine
theoretische Übung. Vor Einleitung der Operation Iraqi Freedom erklärte der
Abteilungsleiter für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Marc
Grossman, bei einer Anhörung vor dem Senat am 11. Februar 2003: "Im
rechtlichen Bereich haben die irakischen Rechtsanwälte in der Arbeitsgruppe
'Rechtswesen im Übergang' 600 Seiten auf Arabisch über vorgeschlagene
Reformen des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung, des Bürgerlichen
Gesetzbuches, des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der militärischen
Prozessordnung und anderer Gesetzesbücher entworfen."
Die Arbeitsgruppe "Wasser, Landwirtschaft und Umwelt" erklärte die
Bereitstellung von sauberem Wasser für die irakische Bevölkerung zu ihrer
obersten Priorität. Darüber hinaus verabschiedeten sie das Projekt "Eden
Again", das die Wiederherstellung der Feuchtgebiete und Marschen vorsieht,
die Saddam Hussein in einem unerbittlichen, jahrzehntelangem Angriff auf das
Land und die Bevölkerung im Südirak zerstört hat.
Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Infrastruktur" spiegelte die Vielfalt des
Irak selbst wider und brachte Fachleute aus den Vereinigten Staaten,
Großbritannien, Kanada, Europa, dem Nahen Osten und dem irakischen Kurdistan
zusammen. Die Teilnehmer gehörten vielen unterschiedlichen ethnischen und
religiösen Gruppen an, darunter Sunniten, Schias, Assyrer, Kurden und viele
andere. In ihren Berichten umrissen sie einen dreistufigen Prozess, der sich
auf die Bewahrung der Sicherheit und unerlässlicher Dienstleistungen, die
Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Iraker und den Wiederaufbau der
Infrastruktur und Wirtschaft konzentrierte.
Eine neuere Arbeitsgruppe "Zivilgesellschaft" stellte am Ende ihrer ersten
Sitzung im Februar 2003 fest: "Es ist nur natürlich, dass der Irak als die
historische Wiege der Zivilisation eine Zivilgesellschaft hat, die die
Iraker respektiert, schützt und ermächtigt, in einer demokratischen
Regierung zu prosperieren."
Die Arbeitsgruppe "Öl und Energie" hat genaue Pläne für den Wiederaufbau der
Infrastruktur der Ölindustrie entworfen und arbeitet gleichzeitig an der
Diversifizierung der irakischen Wirtschaft. "Alle waren sich einig, dass der
Öl- und Energiesektor die treibende Kraft sein wird, die den Irakern erlaubt
zu prosperieren, sobald das despotische Regime Saddam Husseins abgesetzt
worden ist", äußerten sie in einer Erklärung vom 1. März 2003.
Die Arbeitsgruppe "demokratische Prinzipien und Verfahren" erörterte einige
der schwierigsten und kontroversesten Aspekte politischer Autorität und
ethnischer Identität. Dennoch konnte sie sich auf umfassende Grundsätze
demokratischer Regierungsführung und ein föderales Repräsentationssystem in
einem geeinten Irak einigen. Ein Teilnehmer sagte: "Wir alle müssen uns
zuallererst als Iraker fühlen und dann als Kurden oder Schias, Sunniten,
Araber oder Turkmenen. Wir alle müssen das Gefühl haben, zum Irak zu
gehören."
Obwohl freie Iraker an dem Projekt "Die Zukunft des Irak" mitarbeiten, haben
weder die Teilnehmer noch das US-Außenministerium diese Initiative je als
ein Mittel angesehen, den über 20 Millionen Irakern, die Saddam Husseins
eiserne Herrschaft erdulden mussten, Parameter für die Zukunft zu diktieren.
Im Gegenteil, viele Teilnehmer der Arbeitsgruppen haben informelle Wege
gesucht, um mit den Irakern im Land über ihre Ideen und Vorschläge zu
sprechen - lange vor der Militäraktion. Darüber hinaus gehen alle
Empfehlungen der Arbeitsgruppe - unabhängig davon, ob es sich um die
Bereiche Gesundheit, Öl oder politische Verfahren handelt - von einem
inneneren und äußeren Ansatz aus, mit dem die freien Iraker der Bevölkerung
eines befreiten Irak bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung der Pläne
des Projekts "Die Zukunft des Irak" behilflich sind. Sie werden
Qualifikationen und Ressourcen bereitstellen, die denjenigen innerhalb von
Saddam Husseins Mauern der Unterdrückung einfach nicht zugänglich waren.
In seiner Anhörung vor dem Kongress erklärte Abteilungsleiter Grossman: "Die
im Ausland lebenden Iraker werden nicht die Kontrolle über die
Entscheidungen übernehmen, die letztlich von allen Irakern getroffen werden
müssen. Die Menschen, mit denen wir zusammenarbeiten, sind eine großartige
Ressource, aber sie und wir alle wissen, dass alle Iraker am Ende frei reden
und zusammenarbeiten können müssen, um einen freien und demokratischen Irak
aufzubauen."
Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für das Projekt "Die Zukunft des
Irak" ist ein greifbarer Beweis für ihre langjährige Verpflichtung zur
Freiheit und zum Wohlergehen des irakischen Volks. Das Projekt ist auch ein
ausdrückliches Versprechen, dass die Zukunft des Irak ausschließlich dem
irakischen Volk und sonst niemandem gehört.
Die Arbeitsgruppen des Irak-Zukunfts-Projekts:-
Democratic Principles and Procedures
- Economy and Infrastructure
- Defense Policy and Institutions
- Education
- Public Health and Humanitarian Needs
- Civil Society Capacity Building
- Transitional Justice
- Water, Agriculture and Environment
- Preserving Iraq's Cultural Heritage
- Public Finance
- Oil and Energy
- Local Government
- Anti-Corruption Measures
- Foreign and National Security
- Free Media
- Migration
- Public Outreach
Mit den Worten von Douglas Feith, dem Abteilungsleiter für internationale
Sicherheitsangelegenheiten im US-Verteidigungsministerium, wird die Arbeit
der Vereinigten Staaten nach dem Krieg von zweifacher Entschlossenheit
geleitet sein, "einer Verpflichtung zu bleiben und einer Verpflichtung zu
gehen".
Die Vereinigten Staaten und die Mitglieder der Koalition werden bleiben, um
die grundlegenden Ziele zu verwirklichen, das Regime von Saddam Hussein
abzusetzen, alle Massenvernichtungswaffen aufzuspüren und zu zerstören sowie
die territoriale Integrität des Irak sicherzustellen. Die Vereinigten
Staaten haben jedoch eine ebensolche Verpflichtung, die Region so bald wie
möglich zu verlassen und zu demonstrieren, dass die Zukunft des Irak
ausschließlich dem irakischen Volk gehört.
Erst wenn die Iraker selbst entschieden haben, werden die Vereinigten
Staaten zusammen mit den Mitgliedern der Koalition, Freunden und
internationalen Organisationen die langfristigen Bestrebungen des Landes zum
Aufbau eines friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Irak unterstützen.
William Burns, der Abteilungsleiter für Nahostangelegenheiten im
US-Außenministerium erklärte am 6. März 2003 vor Beginn der Militäraktion
gegenüber arabischen Journalisten:
Die Einrichtung einer stabilen repräsentativen Regierung nach der brutalen
Herrschaft von Saddam Hussein ist ein schwieriger Prozess. Er muss von den
Irakern gesteuert werden - und das bezieht jetzt die Iraker im Land sowie
die mutigen Angehörigen der irakischen Opposition im Ausland ein, die viele,
viele Jahre darauf hingearbeitet haben, dies Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Vereinigten Staaten werden ihrer Verantwortung gerecht werden, zur
Unterstützung dieses Prozesses und zum Aufbau dieser Institutionen
beizutragen. Aber wir werden es in Zusammenarbeit mit der internationalen
Gemeinschaft und den Irakern selbst tun, denn es wird international und
unter den Irakern selbst diese Art von Zusammenarbeit erfordern, um den
Interessen der Iraker und dem Interesse der Stabilität in der Region zu
dienen.
Das Projekt "Die Zukunft des Irak" ist ein Schritt auf dem Weg zu einer
neuen Nation. In einer Reihe von Interviews tauschten die Teilnehmer des
Projekts vor kurzem ihre Gedanken über diese Erfahrung aus.
Ihre Stimmen sind echt, unterschiedlich und keinesfalls einmütig. Sie
bringen Skepsis, Sorge und Widersprüche zum Ausdruck - obwohl sie
grundlegende Sichtweisen der Notwendigkeit für Freiheit und Demokratie für
den Irak teilen. Mit anderen Worten: Sie sind die Stimme der Freiheit, die
Stimme der Iraker, denen ihre Zukunft am Herzen liegt und die die
Möglichkeit haben möchten, sie eines Tages wieder selbst zu bestimmen.
Den Originaltext finden Sie hier:
Duty to the Future: Free Iraqis Plan for a New Iraq
Quelle: http://usinfo.state.gov/products/pubs/dutyiraq
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