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Bagdad sagt Islamisten Kampf an

US-Außenminister Kerry will Vorgehen gegen IS mit arabischen Staaten abstimmen *

Nach monatelangem Machtkampf bildet Iraks Ministerpräsident al-Abadi endlich sein Kabinett. Die Kurden unterstützen es nur unter Vorbehalt. Wichtigste Aufgabe sei der Kampf gegen den Terror.

Nach der Bildung einer neue Regierung in Irak steht für Ministerpräsident Haidar al-Abadi der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an erster Stelle. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament betonte al-Abadi am späten Montagabend seine Entschlossenheit, alle terroristischen Gruppen aus dem Land zu vertreiben. Seine Regierung werde die irakische Armee »auf allen Frontlinien« unterstützen, »bis der Sieg erreicht ist«, sagte er. Nach einem monatelangen Machtkampf hatte das irakische Parlament das neue Kabinett mit al-Abadi an der Spitze bestätigt. In der neuen Regierung sind neben Schiiten auch Sunniten und Kurden vertreten. Das nährt die Hoffnung, dass der Kampf gegen die sunnitische IS-Terrormiliz auch politisch stärkeren Rückhalt bekommt.

Allerdings begleiten weiterhin Unstimmigkeiten die Regierungsbildung. Die Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort im irakischen Kabinett blieben zunächst unbesetzt, weil sich die Parteien nicht auf Kandidaten einigen konnten. Al-Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit für deren Besetzung erbeten, berichtete der irakische Fernsehsender Al-Scharkija.

Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die kurdischen Parteien gaben dem Kabinett drei Monate Zeit, um ihre Forderungen zu erfüllen. Beide Seiten streiten sich seit langem über den Anteil der kurdischen Autonomiegebiet am Budget des Landes. Zudem gibt es einen scharfen Konflikt über die Erschließung von Ölquellen im Norden des Landes.

Die neue Regierung stieß international auf große Zustimmung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die USA begrüßten die Regierungsbildung als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Stabilität und Frieden. US-Präsident Barack Obama gratulierte al-Abadi telefonisch. US-Außenminister John Kerry lobte die Regierungsbildung als Eckpfeiler im Anti-IS-Kampf. Zugleich wies er darauf hin, dass dieser möglicherweise noch Monate oder Jahre dauern könne.

Kerry will am Mittwoch und Donnerstag in Saudi-Arabien mit den Außenministern der arabischen Staaten über den Kampf gegen die Extremisten-Gruppierung sprechen. An dem Treffen in der Hafenstadt Dschiddah nehmen neben Ägypten, Jordanien und Irak sechs Golfstaaten teil, wie ein ranghoher Vertreter des ägyptischen Außenministeriums am Dienstag in Kairo sagte. Auch der Libanon sagte seine Teilnahme an dem Treffen zu.

Die US-Regierung bemüht sich bei ihrem Vorgehen gegen die radikalsunnitischen Milizionäre in Irak und Syrien um ein möglichst breites Bündnis von Unterstützern. »Beinahe jedes Land spielt eine Rolle bei der Zerschlagung der IS-Bedrohung«, sagte Kerry. In der Vorwoche hatten die USA auf dem NATO-Gipfel in Wales bereits eine Zehnerkoalition gegen die IS-Miliz gegründet. Die Türkei ist das einzige muslimisch geprägte Mitgliedsland dieser Koalition. Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon warb indes für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der »freien Welt«. Der Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit bei Einsätzen seien nötig, um den IS zu zerschlagen, sagte Jaalon am Dienstag in Israels öffentlichem Rundfunk.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch 10. September 2014


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