Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

USA und Iran hinter neuem Irak-Premier

Machtkampf in Bagdad und Terror im Landesnorden *

Im irakischen Machtkampf haben sich die USA hinter den designierten Regierungschef Haidar al-Abadi gestellt. US-Außenminister John Kerry rief den schiitischen Politiker am Dienstag auf, rasch ein Kabinett zu bilden. Die Regierung in Bagdad müsse Entschlossenheit demonstrieren, sagte Kerry in der australischen Hafenstadt Sydney. US-Präsident Obama erklärte, Abadis Nominierung sei »ein hoffnungsvoller Schritt«. Auch Iran will den designierten Abadi unterstützen, hieß es aus Teheran.

Der irakische Präsident Fuad Massum hatte Abadi am Montag auf Vorschlag der schiitischen Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt. Der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki weigert sich jedoch, seinen Posten aufzugeben. Er will im Amt bleiben und stützt sich dabei auf die Wahlen Ende April, aus denen seine ebenfalls schiitische Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft hervorgegangen war. Abadis Nominierung sei ein Bruch der Verfassung, sagte Maliki am Montagabend. Bereits am Sonntag hatte er an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad Sicherheitskräfte aufmarschieren lassen.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des bisherigen Regierungschefs kam in der Stadt Samara mindestens ein Mensch ums Leben. Die Gewalt sei in einer Kaserne zwischen dort zusammengezogenen schiitischen Freiwilligen ausgebrochen, meldete die Nachrichtenseite Shafaaq News.

Maliki wies unterdessen die Sicherheitskräfte an, sich aus dem Machtkampf herauszuhalten. Armee und Polizei müssten ihre Pflicht erfüllen und das Land verteidigen, sagte er am Dienstag nach Angaben der Shafaaq News vor Offizieren. Sie sollten die politische Krise dem Volk, den Politikern und der Justiz überlassen.

Kerry erklärte in Sydney, die neue irakische Führung stehe vor einer schwierigen Herausforderung. »Sie muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, indem sie eine Regierung formt, die sich für alle einsetzt.«

Nach mehrtägigen US-Luftangriffen gegen die IS-Extremisten zog das Pentagon eine ernüchternde Bilanz: Die Milizen seien noch nicht gestoppt, wohl nicht einmal ernsthaft geschwächt. Nach Angaben der Regierung unterstützen die USA die Kurden bereits seit Tagen mit Waffen.

Angesichts der Massenvertreibungen in Nordirak wird der Ruf nach Hilfe für die bedrohten Christen und Jesiden immer lauter. UNO-Menschenrechtsexperten warnten am Dienstag in Genf vor einem Völkermord durch die Terrorgruppe IS. Durch die US-Luftangriffe habe sich die Hälfte der rund 80 000 in der Schingal-Region eingekesselten Jesiden durch einen Fluchtkorridor retten können, hieß es. Die USA versorgten weitere 40 000 Menschen per Luftweg mit Medikamenten, Lebensmitteln und Wasser.

Nach UN-Angaben sind binnen 48 Stunden 200 000 Menschen in Richtung der nordirakischen Stadt Dohuk geflohen.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch 13. August 2014

Fenster der Gelegenheit

Irakische Kurden treiben die Vorbereitung für einen eigenen Nationalstaat voran

Von Martin Ling **

Die Kurden sind mit rund 30 Millionen Menschen das größte Volk der Welt, das über keinen eigenen Nationalstaat verfügt. Die Krise in Irak öffnet ein Fenster der Gelegenheit.

Die Krise der einen ist die Chance der anderen: Während Iraks Zentralregierung unter dem Premier auf Abruf, Nuri al-Maliki, durch den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) militärisch an Boden und politisch an Unterstützung verliert, sieht die Lage in Nordirak anders aus. Zwar muss sich dort die Autonome Region Kurdistan auch der IS zu Wehr setzen, doch parallel dazu wird die Ausrufung eines eigenen Nationalstaates vorbereitet.

Der Präsident der autonomen Kurdengebiete, Massud Barsani, hat das kurdische Parlament in Erbil bereits beauftragt, zwei Volksbefragungen einzuleiten: Bei der einen geht es um die Umsetzung des Artikels 140 der irakischen Verfassung, der eine Volksbefragung über den noch nicht geklärten Status der strategisch bedeutungsvollen und ölreichen Stadt Kirkuk vorsieht. Die Bevölkerung soll darüber befinden, ob sie zu Irak oder zur Autonomen Region Kurdistan gehören will. Im zweiten Referendum sollen die Bürger Kurdistans über die Unabhängigkeit von Irak entscheiden. Gerechnet wird mit Zustimmungsraten wie beim Referendum ihn Südsudan 2011, als sich rund 99 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aussprachen.

Ob es wirklich dazu kommt, ist offen, doch klar ist, dass Kurden seit Jahrzehnten noch nie so nahe an der Erfüllung ihres Traum waren, einen eigenen Nationalstaat zu erhalten. Ein Traum, der seit dem Versprechen der Siegermächte des Ersten Weltkriegs wach ist, die nach dem Verfall des Osmanischen Reiches im Friedensvertrag von Sèvres 1920 den Kurden einen Staat zusagten, um sich danach nicht daran zu halten. Stattdessen leben die rund 30 Millionen Kurden auf vier Länder verteilt, die Türkei beherbergt mit rund 15 Millionen den Löwenanteil, danach kommen Irak, Syrien und Iran.

1920 galt der kurdische Nationalismus als relativ schwach ausgeprägt, was bei der Grenzziehung durch die Siegermächte sicher nicht zum Vorteil gereichte. Gestärkt wurde er durch den Fakt, dass die Kurden in den neuen Nationalstaaten marginalisiert, diskriminiert und unterdrückt wurden, was den Wunsch nach einem eigenen Staat erst recht befeuerte. Am heftigsten in der Türkei, wo vor allem die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter ihrem seit 1999 inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan den bewaffneten Aufstand probte, dem seit 1984 über 40 000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Eine gewisse Entspannung gibt es unter der Regierung von Recep Tayyip Erdogan, die im Dezember 2012 im Geheimen einen Friedensprozess mit der als Terrororganisation eingestuften PKK begann, den sie sich zu legalisieren anschickt. Unumstritten ist die Art und Weise auf kurdischer Seite freilich nicht, sowenig wie die Rolle von Öcalan darin, der diesen Prozess von seiner Gefängnisinsel aus lauthals begrüßt.

Definitiv weiter in ihrem Autonomie- und Unabhängigkeitsstreben als die Kurden in der Türkei sind die Kurden in Irak. Formal wurde ihnen der Status der Autonomen Region Kurdistan bereits 1970 unter Saddam Hussein erteilt, der mit dem Vater von Masud Barsani, Molla Mustafa Barsani, darüber vertraglich übereinkam. Doch reale Autonomie erlangte die Region erst nach dem zweiten Golfkrieg 1991 und der Einrichtung der nördlichen Flugverbotszone durch die USA. Damit war Kurdistan weitgehend dem Einfluss des Regimes von Saddam Hussein entzogen und konnte den Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen vorantreiben.

Dass schon der Vater von Masud Barsani eine gewichtige politische Rolle spielte, ist ein Verweis auf die wichtige Rolle, die Clan-Strukturen in Kurdistan lange Zeit spielten und nach wie vor spielen. Politisch wird Nordirak von zwei Parteien beherrscht, der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK), die seit 1979 von Masud Barzani geführt wird, und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die von Iraks langjährigem Präsidenten Dschalal Talabani 1975 maßgeblich gegründet wurde. Diese beiden Schwergewichte zogen nicht immer an einem Strang, sondern bekriegten sich nach den Wahlen zum Regionalparlament 1992 ab 1994 offen. Zwischenzeitlich kam es zur Zweiteilung der kurdischen Gebiete in Nordirak. Der Nordwesten wurde von der DPK kontrolliert, der Südosten stand unter dem Einfluss der PUK. 1998 einigten sich beide Parteien auf die Unterzeichnung eines Friedensvertrages.

Einig sind sich die Kurden nicht nur in ihrem Wunsch nach einem eigenen Staat, sondern auch beim Kampf gegen die IS-Terroristen. Vereint bemühen sich Peschmerga der nordirakischen kurdischen Regionalregierung als auch Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Rojava, den kurdischen Gebieten in Syrien, sowie Kämpfer der PKK-Guerilla darum, die IS zurückzudrängen und die Zivilbevölkerung zu retten, nicht zuletzt die Jesiden. Die PKK forderte die Bildung einer gemeinsamen Verteidigungsfront mit den Peschmerga. Mehr Einheit unter den Kurden gab es lange nicht mehr. Ein Umstand, der die Chance vergrößert, das Fenster der Gelegenheit zu nutzen.

** Aus: neues deutschland, Mittwoch 13. August 2014

Maliki wehrt sich

< Iraks bisheriger Ministerpräsident will sein Amt nicht aufgeben. Juristische Schritte gegen den Präsidenten angekündigt. Haidar Al-Abadi mit Regierungsbildung beauftragt

Von Karin Leukefeld ***

Hat der irakische Präsident Fuad Massum die Verfassung gebrochen? Das behauptet zumindest der bisherige Ministerpräsident Nuri Al-Maliki, der juristische Schritte gegen Massum ankündigte. Der Präsident hatte am Montag den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Haidar Al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Letzterer war nach tagelangen internen Diskussionen von der Nationalen Reformbewegung als Kandidat für das Amt vorgeschlagen worden. Er hat 30 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden.

Der oberste Gerichtshof hatte dagegen ebenfalls am Montag entschieden, daß die stärkste Partei im Parlament, die »Partei für Rechtsstaatlichkeit« das Recht habe, einen Politiker aus ihren Reihen mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Einziger Kandidat dieser Partei war und ist Maliki, der eine dritte Amtszeit anstrebt. Die »Partei für Rechtsstaatlichkeit« ist auf eine Regierungskoalition mit anderen Parteien angewiesen. Die haben allerdings mehrheitlich deutlich gemacht, daß sie nur zu einer Koalition bereit sind, wenn ein anderer Politiker die Regierungsgeschäfte führen wird.

Der 1952 in Bagdad geborene Haidar Al-Abadi ist ein in Großbritannien ausgebildeter Ingenieur; er hatte den Irak in den 1980er Jahren verlassen. Als Mitglied der Islamischen Dawa-Partei wurde er während der Regierung von Saddam Hussein verfolgt. Nach der von den USA geführten Invasion 2003 kehrte Al-Abadi in den Irak zurück und wurde später Kommunikationsminister. Zuletzt leitete er den Finanzausschuß des irakischen Parlaments.

Die Al-Dawa-Partei, der sowohl Abadi als auch Maliki angehören, hat sich über die Personalie zerstritten. Der Flügel um den bisherigen Premier hat in Bagdad inzwischen die Nominierung des neuen Kandidaten als nicht rechtmäßig zurückgewiesen. Dawa-Mitglied Zuhair Al-Naher stellte sich derweil in der britischen BBC hinter Abadi, den er als »sehr viel pragmatischer« als Maliki beschrieb. Außerdem habe Al-Abadi »ausgezeichnete Beziehungen« zu allen politischen Lagern.

Die Kaltstellung von Al-Maliki dürfte unter enormem ausländischem Druck zustande gekommen sein. Die Präsidenten Frankreichs und der Türkei begrüßten die Nominierung Al-Abadis. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Ansatz zur Kabinettsbildung, zeigte sich aber besorgt, daß die Regierungskrise und die Kämpfe im Nordirak das Land weiter destabilisieren stürzen könnten. US-Außenminister John Kerry sagte laut BBC, Maliki solle »sich raushalten« und sich in die Regierungsbildung nicht einmischen.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Ernennung Al-Abadis als »einen vielversprechenden Schritt vorwärts«. Die »neue irakische Führung hat die schwierige Aufgabe zu bewältigen, das Vertrauen seiner Bürger wiederzugewinnen«, so Obama. Al-Abadi müsse eine Regierung bilden, die »alle ethnischen und religiösen Gruppen« des Irak widerspiegele. Sobald das gelungen sei, werde es leichter sein, von den USA und international wieder Unterstützung zu erhalten. Die USA können nicht die Aufgaben der irakischen Regierung lösen, nur eine »geeinte Regierung« könne den »Islamischen Staat« bekämpfen.

Die New York Times (NYT, 12.8.14) berichtete unter Berufung auf »hochrangige Mitarbeiter der Obama-Administration«, daß »in den letzten zehn Tagen amerikanische Vertreter im Irak zunehmend und intensiv in die Diskussionen über eine Alternative zu Herrn Maliki involviert« gewesen seien. Sie hätten in »ständigem Kontakt mit dem neuen irakischen Präsidenten« Fuad Massum gestanden, so die NYT.

Die putschartige Regierungsbildung dürfte die politischen Konflikte im Irak verschärfen. Als Oberkommandierender von Armee und Sicherheitskräften könnte Maliki versuchen, seinen Anspruch militärisch zu untermauern. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Al-Malikis und Al-Abadis bei bewaffneten Einheiten in einer Kaserne in der Stadt Samara soll am Dienstag ein Mensch getötet worden sein, meldeten irakische Medien.

*** Aus: junge Welt, Mittwoch 13. August 2014

Responsibility to Protect? Herumeiern ist keine Strategie

Kein Mensch in Irak braucht deutsche Waffen, Zehntausende aber sind auf politische wie humanitäre Hilfe aus Europa angewiesen

Von René Heilig ****

Responsibility to Protect lautet ein hochtrabendes Versprechen, das westeuropäische und deutsche Politiker stets aufs Panier heben. Verantwortung für den Schutz Verfolgter? Welch ungenierte Lüge.

Im Sindschar-Gebirge sterben Menschen, die vor den IS-Fanatikern geflohen sind und in Deutschland haben Politiker von rechts und links nichts Besseres zu tun, als über Waffenlieferungen an »die« Kurden zu palavern. Er sei sei ja strikt gegen deutsche Waffenexporte, sagt Gregor Gysi. »Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind«, meinte der Linksfraktionschef und trifft sich da mit Unions- und Grünen-Politikern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht – wie Gysi – die irakische Armee als Adressat. Wo immer die sich versteckt. Doch: Von der Leyen will schnell ein »stimmiges Gesamtpaket Europas« und vorerst keine Waffen liefern, sondern Helme, Schutzwesten, Verbandsmaterial.

Festzuhalten ist: Niemand redet über Export. Niemand braucht deutsche Waffen. Andere Staaten sind nicht nur unverzüglich in der Lage, Kriegsmaterial zu liefern. Sie tun es bereits seit über einer Woche. Die USA haben ihre regionalen Ad-hoc-Lager geöffnet. Man gibt den ohnehin gut ausgerüsteten und kampferprobten Peschmerga-Kämpfern vor allem Munition und Gerät, also Dinge, die sich verbrauchen. Washington hat offenbar die mittel- und längerfristigen Wirkungen einer weiteren Aufrüstung in der Region im Auge.

Zudem sind US-Militärberater vor Ort. So weiß man genau, was notwendig ist und auch, dass die US-Luftschläge nur begrenzt wirken. Die »kurdische Luftwaffe« hat nur einen US-Flugzeugträger zur Verfügung und dessen Jets fliegen Umwege, also nicht durch syrischen Luftraum. Vor Ort sind auch britische SAS-Spezialisten und Iran liefert fleißig.

Natürlich sollte man die UNO in die Pflicht nehmen. Doch die Weltorganisation könnte Hilfe nicht nur mit den Kurden vereinbaren. Das würde der Fragmentierung Iraks weiter Vorschub leisten und riefe den NATO-Staat Türkei auf den Plan, der jeden Kurden als Terroristen behandelt wissen will. Die UNO braucht eine irakische Regierung als Partner. Diese Zentralgewalt gibt es nicht. Irak als Staat zerfällt rasant schnell.

Also nichts tun? Die NATO holen? Keinesfalls. Wenn man schon Militär als unverzichtbar betrachtet, warum greift man nicht auf EU-Battlegroups zurück? Diese Krisenreaktionseinheiten könnten im UN-Auftrag eingesetzt werden. Und zwar unterhalb der Schwelle eines militärischen Kampfes. Denn auch dazu sind sie da. Das hat der derzeitige Kommandeur, der belgische General Hubert de Vos, unlängst bei einer Übung in Grafenwöhr ausdrücklich bestätigt.

Die aktuelle EU-Battlegroup besteht aus deutschen, belgischen, niederländischen, luxemburgischen und spanischen Soldaten. Die Bundeswehr stellt Hubschrauber, Sanitätseinheiten und Feldjäger. Das ist die ideale Besetzung für Operationen dies- und jenseits der irakischen Nordgrenze. Mit Hubschraubern ließen sich die jesidischen und andere Flüchtlinge in den unwegsamen Gebieten weitaus besser versorgen als mit Abwürfen aus großen Höhen. Man könnte Kranke, Kinder, Alte ausfliegen. In deutsche Lazarette. Schwere Fälle ließen sich mit hochgelobten Medevac-Flugzeugen der Bundeswehr in deutsche Krankenhäuser fliegen. Freilich bräuchte man einen Stützpunkt für die Operation. Die riesige türkische Luftwaffenbasis Incirlik wäre ideal. Man könnte Ankaras »Solidarität« mit den in der Türkei stationierten Patriot-Raketen der USA, der Niederlande und Deutschlands erhandeln.

Statt weiter über Waffenexport und Schutzpflicht zu reden, muss sich die EU um tragfähige Konzepte für humanitäre Hilfe bemühen. Denn das, was in Irak passiert, läuft ähnlich in Afghanistan, Pakistan, in Somalia, Mali, Nigeria, im sudanesischen Krisenraum, in Libyen, Syrien, in Gaza und womöglich bald in der Ukraine ab.

**** Aus: neues deutschland, Mittwoch 13. August 2014


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