Daueralarm

Bericht des US-Botschafters in Tel Aviv, Daniel C. Kurtzer, vom 17. März 2005

[1 Die einleitende »Zusammenfassung« ist hier nicht dokumentiert.]

Die iranische Bedrohung, der »point of no return« und der Zeitrahmen

2. Premierminister Scharon bezeichnet Iran als »Hauptbedrohung Israels« und hat vor kurzem die Sorge geäußert, daß sich einige Staaten an die Vorstellung eines Irans, der Atomwaffen erlangt, »gewöhnen«. Andere höhere israelische Funk­tionsträger [»officials«] nehmen das auf und warnen, daß Teherans Atomwaffenprogramm das sei, was Mossad-Chef Meir Dagan als »existen­tielle Bedrohung« bezeichnet, die das strategische Gleichgewicht in der Region verändere.

3. Bei einem Treffen mit Besuchern aus dem [US-]Kongreß, das im Dezember [2004] stattfand, beschrieb Verteidigungsminister Schaul Mofaz die Inbetriebnahme des Anreicherungskreislaufs als »point of no return« für das iranische Programm. Viele höhere israelische Regierungsbeamte teilen diese Sicht. Mossad-Chef Dagan ging einen Schritt weiter, indem er sagte, das iranische Programm werde nicht mehr aufzuhalten sein, sobald es nicht mehr länger Hilfe von außen benötigt, um den Anreicherungsprozeß zu vollenden. Auf technischer Ebene sagte der Direktor für auswärtige Angelegenheiten der Israelischen Atomenergie-Kommission (IAEC), der kritische Schritt werde sein, wenn Iran eine Kaskade mit Anreicherungszentrifugen in Betrieb nimmt. [Gemeint ist eine Betriebsanordnung. Derzeit hat der Iran in seiner Anreicherungsanlage in Natanz 54 Kaskaden installiert, die jeweils aus 164 oder 174 Zentrifugen bestehen.]

4. Vertreter der israelischen Regierung haben unterschiedliche Prognosen für den Zeitpunkt abgegeben, zu dem Iran ihrer Einschätzung nach die volle Fähigkeit zur Anreicherung haben wird. Im Februar sagte Premier Scharon der Außenministerin [Condoleezza Rice], er glaube, daß immer noch Zeit übrig sei, um Druck auf Iran auszuüben, aber daß sich das »Fenster der Gelegenheit« schnell schließe. Verteidigungsminister Mofaz warnt, daß Iran »weniger als ein Jahr davon entfernt« sei. [Gemeint ist offenbar von der Fähigkeit zur Uran-Anreicherung] Dagegen schätzt der Forschungsleiter des militärischen Geheimdienstes, daß Iran diesen Punkt zu Beginn des Jahres 2007 erreichen wird. Technische Experten bei der IAEC sagen voraus, daß Iran die Fähigkeit zur Anreicherung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Moratoriums haben würde. Einige wenige israelische Regierungsbeamte geben inoffiziell zu, daß diese Schätzungen mit Vorsicht zu genießen sind. Der Leiter der Abteilung für strategische Angelegenheiten im [israelischen] Außenministerium erinnerte daran, daß die israelische Regierung 1993 voraussagte, Iran werde spätestens 1998 eine Atombombe besitzen.

Schwerpunkt auf Diplomatie und Sorgen über das EU-Trio

5. In nächster Zeit konzentriert Israel sich darauf, den diplomatischen Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten, damit er mit der IAEA und dem EU-Trio kooperiert. Nach der Definition Scharons schließt diplomatischer Druck Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, beispielsweise gegen iranische Fluglinien und den iranischen Handel, ein. [Israels] Präsident [Mosche] Katsaw sagte, daß Teheran »sehr aufmerksam auf die internationale Meinung achtet«. (...)

6. Die Israelis äußern oft Enttäuschung über die Bemühungen des EU-Trios, sehen aber derzeit keine reale Alternative. Premier Scharon sagte Reportern am 10. März, daß Iran die Verhandlungen nutze, um »auf Zeit zu spielen«. Im privaten Gespräch haben sich Scharon, sein Kabinett und militärische Führer alle beklagt, daß die Europäer »zu weich« seien. In ähnlicher Weise hat Präsident Katzav gewarnt, daß Iran mit allen eventuellen Zusagen nur »bescheißen« wolle. Mitarbeiter des Außenministeriums sagten, sie glaubten nicht, daß die Bemühungen des EU-Trios zu einer dauerhaften Einstellung [des iranischen Atomprogramms] führen oder daß die Europäer wirksame Sanktionen gegen Iran unterstützen würden.

7. Technische Experten der israelischen Regierung berichteten, daß sie die Europäer und die IAEA zu verschiedenen Themen lobbyistisch bearbeitet hätten. Erstens hätte die israelische Regierung gern eine klarere und detailliertere Auflistung aller Aktivitäten, die vom Morato­rium umfaßt sind, zusammen mit einem Zeitplan für jeden Schritt. Zweitens wünsche sie robustere Überwachungsmaßnahmen und eine stärkere Konzentration auf die iranische Weigerung, den IAEA-Inspektoren Zugang zu gewähren. [Gemeint ist der Zugang zu Anlagen außerhalb des Atomprogramms und damit auch außerhalb der Zuständigkeit der Behörde, wie der Militärkomplex in Parchin] Drittens bestehen die Israelis darauf, daß jedes abschließende Abkommen vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muß, um sicherzustellen, daß Verstöße auf einer angemessenen Ebene behandelt werden. Israel drängt das EU-Trio, bestimmte Punkte [»benchmarks«] festzulegen, die ein Scheitern des Prozesses signalisieren würden, und die konkreten Folgen eines solchen Scheiterns anzugeben.

8. Nach Angaben der IAEC hat die israelische Regierung die Europäer gedrängt, bilaterale oder EU-weite Sanktionen mit kleinen, aber bemerkbaren wirtschaftlichen Auswirkungen zu prüfen. Nachdem Premier Scharon der Presse am 10. März erzählte, »es wäre vermutlich nicht ratsam, ein Ölembargo gegen Iran zu verhängen«, hat er Handels- und Flugbeschränkungen befürwortet. Niedrigrangige israelische Regierungsbeamte erklärten, diese Schritte könnten Restriktionen gegen in Europa studierende Iraner sowie die Aufhebung von Landeprivilegien für iranische Fluglinien innerhalb der EU einschließen. Das Ziel besteht nach Aussage des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters für auswärtige Angelegenheiten darin, vereinten Druck der EU, Rußlands und der USA zu erreichen, um eine »allumfassende, überprüfbare Beendigung des iranischen Brennstoffkreislaufs« durchzusetzen. Kurz gesagt bedeutet das die vollständige Einstellung jeder Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstätigkeit sowie der Errichtung eines Schwerwasserreaktors, einschließlich der damit verbundenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.

Israel bevorzugt Einbindung der US-Regierung und des UN-Sicherheitsrats

9. Im Licht ihrer Unzufriedenheit mit den Bemühungen des EU-Trios hoffen die Israelis auf eine robustere Einbindung der US-Regierung und Aktionen des UN-Sicherheitsrats. Premier Scharon hat das EU-Trio aufgefordert, seine Bemühungen fortzusetzen, aber zugleich betont, daß es wichtig sei, sich darauf vorzubereiten, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Bei einem Treffen mit Vertretern des Kongresses [der Vereinigten Staaten] am 12. Dezember [2004] drängte Verteidigungsminister Mofaz darauf, daß die US-Regierung gegenüber den Europäern die Führung übernehmen müsse. Präsident Katzav forderte die Außenministerin [Rice] auf, »nicht auf die Europäer zu warten«.

10. Dieser Wunsch nach Aktivitäten der USA wird verstärkt durch die extrem beschränkten Optionen, die Israel an der diplomatischen Front zur Verfügung stehen. Der Direktor der IAEC für Nichtweiterverbreitung gestand ein, die israelische Regierung sehe »wenig, was wir tun können«, um den Druck auf Iran zu erhöhen, solange sich Teheran an das Moratoriumsabkommen hält. Die Direktorin der Abteilung des Außenministeriums für die Golfstaaten sagte, daß Israel an seinen niedrig-profiligen diplomatischen Aktivitäten festhalten werde, wie etwa die Belieferung der IAEA-Mitglieder mit geheimdienstlichem Material über das iranische Atomprogramm. Nach ihrer Aussage glaubt das Außenministerium, daß jeder offene israelische Druck sich nachteilig auswirken würde, da er zu einer Steigerung der arabischen Unterstützung für den Iran und zur Konzentration der Aufmerksamkeit auf Israels eigene nukleare Aktivitäten führen würde.

11. Aufgrund der jüngsten Ankündigungen des Präsidenten [George W. Bush] und der Außenministerin [Rice] zum Iran stellten mehrere israelische Funktionsträger die Frage, ob die US-Regierung ihre Iran-Politik ändern wolle. [Das bezieht sich offenbar auf die wenige Tage zuvor bekannt gewordene Ankündigung der US-Regierung, sie könne Iran – im Fall eines dauerhaften Verzichts auf die Urananreicherung, mit »wirtschaftlichen Anreizen« wie der Lieferung von Ersatzteilen für Passagierflugzeuge und der Ebnung der Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO »entgegenkommen«.] Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für auswärtige Angelegenheiten räumte ein, daß die Handlungsweise der USA vermutlich notwendig sei, um einen internationalen Konsens für die Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem Iran zu schaffen. Gleichzeitig äußerte er seine Sorge, daß die US-Regierung unter dem Einfluß dessen stehen könnte, was er als die Gepflogenheit der EU bezeichnete, dem Iran Zugeständnisse zu machen, bevor dieser alle Bedingungen akzeptiert hat. (...)

Die militärische Option: Buschehr ist nicht Osirak

12. Trotz Enttäuschung über die diplomatischen Bemühungen halten sich israelische Vertreter verständlicherweise mit Diskussionen über mögliche militärische Optionen zurück. In der Öffentlichkeit hat Premier Scharon die Bedeutung der »politischen und wirtschaftlichen« Schiene betont. Während einer jüngst stattgefundenen Diskussion mit einem US-Funktionsträger, der auf Besuch dort war, sagte der stellvertretende Stabschef der israelischen Streitkräfte, Generalmajor Dani Halutz, daß »wir diesen Weg nicht gehen wollen«. Im Februar sagte Präsident Katzav der Außenministerin [Rice], daß »die militärische Option nicht erforderlich ist – man muß die Sache vor den Sicherheitsrat bringen«.

13. Öffentliche Spekulationen über mögliche Militärschläge konzentrieren sich üblicherweise auf die Unterschiede zum Angriff der israelischen Luftwaffe auf Iraks Osirak-Reaktor im Jahr 1981. Im Privatgespräch haben Vertreter der israelischen Regierung zugestanden, daß mehrere Faktoren jeden Angriff auf den Iran zu einer sehr viel schwierigeren Aufgabe machen würden. Ein höherer Offizier des militärischen Geheimdienstes berichtete der Botschaft, daß die israelische Regierung nicht wisse, wo überall sich die Ziele befinden. Er sagte ferner, daß jeder Angriff das iranische Programm nur verzögern, aber nicht beenden würde. Die Direktorin des Außenministeriums für die Golfstaaten merkte an, daß die potentiellen Ziele über das ganze Land verteilt seien und mehrere davon in bebauten zivilen Gebieten lägen. Die IAEC betonte die Wichtigkeit russischer Unterstützung bei der Zügelung der nuklearen Ambitionen des Iran und wies darauf hin, daß jeder Angriff auf Buschehr wahrscheinlich zu Verlusten unter den [dort tätigen] Russen führen und Moskaus Kooperation gefährden würde.

14. Kontakte im Außenministerium meinen, daß die Entfernung zu den Zielen und die Anwesenheit von US-Streitkräften im Irak und im Golfgebiet zusätzliche Komplikationen schaffen würden. Ein israelischer Angriff würde ihrer Ansicht nach eine vorherige Koordinierung mit den Koalitionsstreitkräften im Irak erfordern und damit die US-Regierung Vergeltungsschlägen in der gesamten islamischen Welt, besonders im Irak aussetzen. Vertreter des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats räumten ein, daß außerdem jeder Angriff eine starke Reaktion der arabischen Staaten und der Palästinenser auslösen würde, was praktisch zum Einfrieren des Friedensprozesses führen würde.

15. Die Israelis sind sich darüber im klaren, daß Iran jeden Militärschlag als Ausrede benutzen würde, um die Zusammenarbeit mit dem EU-Trio und der IAEA einzustellen. Darüber hinaus ist sich die israelische Regierung der Fähigkeit Irans zur Vergeltung, sowohl militärisch als auch durch Angriffe seiner regionalen Stellvertreter, bewußt. Premier Scharon hat behauptet, Hisbollah besitze 11000 Raketen (und möglicherweise Drohnen), die in der Lage seien, Israel von Abschußstellen im Libanon aus zu erreichen. Die Direktorin des Außenministeriums für die Golfstaaten sagte, sie glaube, daß Iran mit der Anstachelung von Terroristengruppen in Israel und den besetzten Gebieten zurückschlagen würde.

16. Die derzeitige Konzentration der US-Regierung, des EU-Trios und der IAEA auf den Iran schafft außerdem eine Lage, die sich von der im Jahre 1981 unterscheidet, als die Israelis das Gefühl hatten, die internationale Gemeinschaft ignoriere die vom Irak ausgehende Bedrohung. Die Israelis hoffen, daß die anderen das Iran-Problem für sie lösen werden, oder wie der stellvertretende Regierungschef Schimon Peres sich ausdrückte: »Ich glaube nicht, daß die Iran-Angelegenheit in ein israelisches Problem verwandelt werden sollte – sie ist ein Grund zur Besorgnis für die gesamte Welt.«

Kommentar: Diplomatische Lösung bevorzugt, aber ...

17. KOMMENTAR: Die Israelis konzentrieren sich auf diplomatische Kanäle zur IAEA und zum EU-Trio. Sie scheinen sehr reale Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit von Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm zu haben. Nichtsdestotrotz hat die israelische Regierung immer wieder unter Beweis gestellt, daß sie militärisch handeln wird, wenn sie ihre Sicherheit bedroht glaubt, und die israelischen Streitkräfte haben mit Sicherheit Einsatzpläne, die auf aktuellem Stand sind. Die israelische Presse meldete im Februar, daß Premier Scharons Sicherheitskabinett die »Initial-Autorisierung« für einen Angriff auf den Iran erteilt habe. Die Presseberichte zitierten eine nicht namentlich genannte »israelische Sicherheitsquelle« mit der Behauptung, die US-Regierung würde einen israelischen Angriff »autorisieren«. Die Botschaft merkt an, daß es vielleicht nicht möglich wäre, die Vorbereitungen für irgendeinen Militärschlag zu entdecken. Luftverteidigungsoperationen würden eine nahezu perfekte Tarnung für Aktivitäten der Zivilverteidigung und der Luftwaffe im Vorfeld eines Angriffs darstellen. (...)

Quelle: wikileaks.org/cable/2005/03/05TELAVIV1593.html

Übersetzt aus dem englischen Original von Knut Mellenthin; Anmerkungen des Übersetzers in eckigen Klammern