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Zur Geschichte der Beziehungen zwischen USA und Iran

Vom Sturz Mossadeghs über die "islamische Revolution" und Clintons "Eindämmungspolitik" bis zum offenen Konfrontationskurs der Bush-Administration

Von Knut Mellenthin *

Teil 1

Im Januar 1978 weilte US-Präsident James Carter als Staatsgast in Teheran. Wie es die Sitte verlangt, widmete er seinem Gastgeber einen vollmundigen Trinkspruch: »Aufgrund der Größe des Schah ist Iran eine Insel der Stabilität im Mittleren Osten.«

Sehr weitsichtig war das nicht. Anfang September 1978 begannen in Teheran und anderen iranischen Städten Massendemonstrationen gegen das diktatorische, auf die Gewalt der Armee und des gefürchteten Geheimdienstes SAVAK gestützte Regime von Schah Mohammed Reza Pahlevi. Zuerst waren es Hunderttausende, dann im Dezember mehrere Millionen, die in der Hauptstadt auf die Straße gingen. Am 16. Januar 1979, ein Jahr nach Carters Besuch, flüchtete der Schah aus Teheran. Zwei Wochen später kehrte der äußerst populäre, damals schon fast achtzigjährige Ajatollah Khomeini aus dem Pariser Exil zurück. Nach einem Referendum im März 1979 wurde Iran zur »Islamischen Republik« erklärt. Die Herrschaft liegt laut Verfassung in den Händen des Klerus; Khomeini, Vertreter eines radikalen Kurses in der Außenpolitik, wurde »höchste Autorität« auf Lebenszeit.

Für die amerikanische Regierung und die herrschenden Wirtschaftskreise der USA war die »islamische Revolution« ein Rückschlag von ungeheurer Tragweite. Seither verfolgen sie, mit wechselnden Methoden, das Ziel einer Revanche, eines »Regimewechsels« in Teheran. Dabei wollen sie möglichst an der Spitze einer breiten Staatenkoalition stehen, Washington schließt aber unter geeigneten Rahmenbedingungen auch einen militärischen Alleingang nicht aus.

Um das zu verstehen, muß man sich zunächst klarmachen, was der Schah für die USA bedeutete. Amerikaner und Briten hatten im August 1941 seinen Vater ins Exil geschickt und den 21jährigen auf den Pfauenthron gesetzt. Denn Iran hatte eine zentrale Funktion für die amerikanisch-britischen Hilfslieferungen an die Sowjetunion, die seit Juni 1941 im Abwehrkampf gegen die deutsche Wehrmacht stand. Der entmachtete Vater von Mohammed Reza Pahlevi aber hatte gute Beziehungen zum Deutschen Reich unterhalten und wollte sein Land nicht in den Dienst der alliierten Kriegführung stellen.

Der Sturz Mossadeghs

Zwölf Jahre nach seiner Einsetzung, im August 1953, retteten Amerikaner und Briten durch einen Putsch die Herrschaft des Schah. In einer von der CIA und vom MI6 geleiteten Geheimoperation, Codename »Ajax«, wurde der seit 1951 regierende Ministerpräsident Mohammed Mossadegh gestürzt (siehe hierzu auch Alexander Bahar: »Regime change im Iran«, jW-Thema v. 22.8.2006). Unter seiner Führung hatte das iranische Parlament im März 1951 beschlossen, Irans Erdölvorkommen zu verstaatlichen. Diese waren bis dahin von der Anglo-Iranian Oil Company, der späteren BP, ausgebeutet worden. Die AIOC hatte 85 Prozent der Profite behalten und dem Iran nur 15 Prozent zugestanden. Daß die britische Gesellschaft sich darüber hinaus auch noch weigerte, ihre Einnahmen offenzulegen und korrekt abzurechnen, hatte schließlich das Faß zum Überlaufen gebracht.

Die Nationalisierung wurde auch nach dem Sturz Mossadeghs nicht rückgängig gemacht: Iran behielt die Kontrolle über die Erdölvorkommen und teilte sich die Einnahmen 50:50 mit einem internationalen Konsortium, an dem die AIOC nur noch mit 40 Prozent beteiligt war.

Ansonsten jedoch hatte die Rückkehr des Monarchen an die Macht weitreichende Folgen. Dazu gehörte, daß der Schah sein autoritäres Regime zur absoluten Diktatur ausbaute. Ein zentrales Instrument der Machtausübung und totalen Kontrolle wurde der Geheimdienst ­SAVAK, der unter Anleitung von amerikanischen und israelischen Fachleuten aufgebaut wurde. Zehntausende US-Amerikaner überschwemmten Teheran, um zentrale Funktionen als »Berater« des Staatsapparats, der Armee und der Wirtschaft zu übernehmen. Ein wesentliches Ergebnis der Entwicklung war, daß die USA als De-facto-Kolonialmacht Großbritannien ablösten, das seit dem 19. Jahrhundert im Iran die Vorherrschaft gehabt hatte.

In den 60er Jahren entschloß sich die US-Regierung, Iran zum »Regionalpolizisten« am Persischen Golf und perspektivisch auch auf der gesamten arabischen Halbinsel zu machen. Ein wesentlicher Grund dafür war die Anfang 1968 verkündete Entscheidung Großbritanniens, seine Kolonien und Militärstützpunkte »östlich von Suez« aufzugeben. Eine Rolle spielten dabei unter anderem neben dem Kostenfaktor auch bewaffnete Aufstandsbewegungen in den britischen Kolonien auf der arabischen Halbinsel. Der Iran sollte nach dem Willen der US-Regierung als Vormacht in der Region die Nachfolge der Briten antreten. Als Großbritanniens arabische Kolo­nien 1971 die staatliche Unabhängigkeit erhielten, schickte der Schah Soldaten nach Oman und in den Jemen, um bei der Aufstandsbekämpfung zu helfen. Im Bund mit Israel leistete er den irakischen Kurden massive Waffenhilfe gegen die Regierung in Bagdad.

In den 70er Jahren ergoß sich ein Strom modernster amerikanischer Waffen in den Iran. Der Schah bekam Systeme, die sonst höchstens an NATO-Verbündete und an Israel geliefert wurden. Henry Kissinger, 1969 bis 1977 Sicherheitsberater und Außenminister unter Richard M. Nixon und Gerald R. Ford, drückte es einmal so aus: »Der Schah hat alles gemacht, was wir wollten. Und er hat von uns alles bekommen, was er wollte.«

Eine wesentliche Voraussetzung dafür war der steile Anstieg der Ölpreise nach dem israelisch-arabischen Oktoberkrieg 1973. Die Einnahmen Irans aus dem Ölgeschäft vervielfachten sich innerhalb weniger Jahre. Der massive Verkauf amerikanischer Waffen, an die Ölstaaten war ein schnell wirkendes Mittel, um einen großen Teil der Ölgelder wieder in die USA zurückzulenken. Das Schah-Regime kaufte weit mehr Waffen, als die iranische Armee überhaupt gebrauchen konnte. Hochmoderne Kampfflugzeuge beispielsweise, für die es dort weder Piloten noch Bodenpersonal gab. Außerdem handelte es sich um Waffensysteme, die im Kriegsfall ohne Zustimmung und Hilfe der USA überhaupt nicht einsetzbar waren.

Mit dem Sturz des Schah fiel die – neben Israel – zweite Säule der imperialen Geostrategie der USA im Nahen und Mittleren Osten. Es fiel die größte Geheimdienst- und Überwachungszentrale der USA in der Region. Und es entfielen schlagartig auch die militärischen Möglichkeiten eines vorgeschobenen Postens an der Grenze der Sowjetunion.

Die Botschaftsbesetzung

Kein Wunder also, daß die US-Regierung unter Präsident Carter angesichts der anschwellenden Massenproteste im Herbst und Winter 1978 den Schah immer wieder dazu drängte, das Kriegsrecht zu verhängen und die Armee mit äußerster Härte einzusetzen. Daß der Schah den amerikanischen »Vorschlägen« nicht folgte, lag weniger an seiner Zögerlichkeit – er wußte zu dieser Zeit schon, daß er an Krebs erkrankt war und nicht mehr lange zu leben hatte –, sondern vor allem daran, daß die Armee sich in Auflösung befand. Nach seinem Sturz fiel die USA kompromittierendes Material, teilweise in der Eile nur unvollkommen geschreddert, in die Hände der Iraner. Es bestätigte, was man dem großen »Satan« aufgrund langer Erfahrung ohnehin schon zugetraut hatte.

Das alles gehörte zu den Gründen der Besetzung der Teheraner US-Botschaft am 4. November 1979. Äußerer Anlaß war die Aufnahme des Schah in den USA, dem erlaubt wurde, dort ein Krankenhaus aufzusuchen. Die Akteure im Vordergrund waren mehrere hundert Studenten. Ohne Zustimmung von Ajatollah Khomeini wäre die Besetzung aber kaum durchgeführt worden – und sie hätte sicher nicht 444 Tage gedauert. Am 12. November 1979 gab das iranische Außenministerium vier Bedingungen für die Freilassung der als Geiseln festgehaltenen Botschaftsangehörigen bekannt: Erstens die Rückkehr des Schah in den Iran, um ihm einen fairen Prozeß zu machen. Zweitens die Rückgabe seines Auslandsvermögens an den Iran. Drittens die Beendigung der Einmischung der USA in die Angelegenheiten des Iran. Viertens eine Entschuldigung für die früheren Verbrechen der USA gegen das Land.

In der Militär- und Geheimdienstführung der USA wurden mehrere Optionen diskutiert: Luftangriffe gegen militärische und wirtschaftliche Ziele im Iran; Besetzung eines Teils des Landes; Verminung und Blockade der iranischen Häfen oder eine militärische Befreiungsaktion.

Da die anderen Optionen keinen direkten Beitrag zur Beendigung der Botschaftsbesetzung leisten konnten und das Risiko iranischer Repressalien gegen die Geiseln enthielten, entschied Präsident Carter sich schließlich für die Befreiungsaktion. Sie fand am 25. April 1980 statt und wurde zum Fiasko. Bei einer Zwischenlandung in einer Wüstengegend Irans stießen ein Hubschrauber und ein Transportflugzeug zusammen. Es gab acht Tote, und Carter ließ das Unternehmen daraufhin abbrechen.

Die 52 Geiseln kamen erst am 20. Januar 1981 frei, wenige Stunden nach der Vereidigung des neuen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Am selben Tag wurde ein Abkommen unterzeichnet, durch das wenigstens ein Teil der unter Carter in den USA »eingefrorenen« iranischen Guthaben im Wert von mehreren Milliarden Dollar freigegeben wurde.

Die irakische Aggression

Unterdessen hatte sich die Situation in der Region entscheidend verändert: Am 22. September 1980 griffen irakische Divisionen in mehreren Stoßrichtungen den Iran an. Zentrales Ziel Saddam Husseins war zunächst die Eroberung der südwestlichen Provinz Khusestan, wo ein Großteil der iranischen Ölvorkommen liegt. Hussein hatte gehofft, daß sich die starke arabische Bevölkerungsgruppe in der Provinz mit seinen Truppen solidarisieren würde. Dieser Effekt trat aber nicht ein.

Die irakischen Truppen waren zahlenmäßig und technisch weit überlegen. Außerdem hatte sich Irans Armee während der »islamischen Revolution« gegen den Schah weitgehend aufgelöst. Nur mit riesigen Massen schlecht ausgebildeter, schwach bewaffneter Freiwilliger konnte Iran die Front nach den ersten irakischen Durchbrüchen wieder stabilisieren. Im Juni 1982 war die irakische Invasion bis zur Ländergrenze zurückgeschlagen. Saddam Hussein schlug in einer überraschenden Wendung vor, Frieden zu schließen. Ajatollah Khomeini entschied, weiterzukämpfen und den Sturz Saddam Husseins zu erzwingen. Er setzte dabei auf die Unterstützung der Schiiten im Südirak – und irrte sich ähnlich schwerwiegend wie zuvor Saddam Hussein hinsichtlich der Araber Khusestans.

Aufgrund der innenpolitisch sehr umstrittenen Entscheidung Khomeinis wurde der Krieg noch sechs Jahre, bis zum Juli 1988, geführt, bevor er durch Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens beendet wurde. Die Verluste beider Seiten zusammen sollen nach Schätzungen zwischen einer und zwei Millionen Toten liegen.

Nach der offiziellen Version der US-Regierung hat sie Saddam Hussein 1980 zu seinem Angriff auf Iran nicht ermutigt und sich zunächst neutral verhalten. Es gibt bisher keine handfesten Beweise für das Gegenteil. Behauptet wird dennoch an manchen Stellen, Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski habe dem Bagdader Regime für seine Aggression »grünes Licht« gegeben. Plausibel wäre das durchaus. Brzezinski hat vor einigen Jahren, nicht mit Reue, sondern mit erkennbarem Stolz, zugegeben, daß er bewußt dazu beigetragen hat, die Sowjetunion zur Intervention in Afghanistan (Dezember 1979) zu provozieren, um sie in einen jahrelangen Krieg gegen die von den USA unterstützten Mudschaheddin zu verwickeln. Für einen Politiker wie Brzezinski, der das »Spiel mit Bande« beherrschte wie kaum ein anderer, wäre die Idee, Irak und Iran aufeinanderzuhetzen, ein sehr naheliegender, völlig logischer Einfall gewesen.

Man lese unter diesem Aspekt noch einmal die von Brzezinski formulierte sogenannte Carter-Doktrin, vom US-Präsidenten in seiner Rede zur Lage der Nation am 23. Januar 1980 ausgesprochen: »Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.«

Offiziell bezog sich die Carter-Doktrin auf die sowjetische Intervention in Afghanistan, die einen Monat zuvor begonnen hatte. Aber Afghanistan grenzt nicht an den Persischen Golf, und eine sowjetische Absicht, »Kontrolle über den Golf zu gewinnen«, war an Moskaus Vorgehen nicht abzulesen. Afghanistan hatte schon seit Jahrzehnten unter sowjetischem Einfluß gestanden, die Intervention vom Dezember 1979 hatte unter diesem Blickwinkel defensiven, bewahrenden Charakter.

Anders hingegen liest sich die Carter-Doktrin, wenn man sie auf den Iran bezieht, der unmittelbar an den Persischen Golf grenzt und von den USA bis zum Sturz des Schah ausdrücklich dazu bestimmt gewesen war, eine Vormacht- und Polizistenrolle in der Region zu spielen. So gelesen besagte die Carter-Doktrin: Es darf am Persischen Golf keine den USA feindliche Vormacht geben. Und Iran ist nun einmal, unabhängig von den Ambitionen seiner herrschenden Politiker, aufgrund seiner Bevölkerungszahl, seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzen natürlicherweise die kommende Vormacht am Golf und in der Region. Iran in einen langen Krieg mit dem Nachbarland Irak zu verwickeln, war der einfachste Weg, das Land zu schwächen und vielleicht dem angestrebten »Regimewechsel« näher zu bringen.

Waffenhilfe für Saddam Hussein

Ein erstes Zeichen der offenen amerikanischen Annäherung an das Bagdader Regime war im Februar 1982 die Streichung Iraks von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten. Die Begründung von Präsident Reagan, die einschlägigen irakischen Aktivitäten hätten merklich nachgelassen, war an den Haaren herbeigezogen.

Massiv intervenierte die US-Regierung aber erst nach der Kriegswende zugunsten Irans. Die Nationale Sicherheitsdirektive 114 vom 26. November 1983, deren genauer Inhalt immer noch geheimgehalten wird, schrieb fest, daß die USA »alles unternehmen werden, was erforderlich und legal ist«, um eine irakische Niederlage zu verhindern. »Jede größere Wendung zuungunsten Iraks« werde von den USA »als strategische Niederlage des Westens« betrachtet. Donald Rumsfeld, damals Reagans Sonderbeauftragter für den Mittleren Osten, reiste im Dezember 1983 nach Bagdad. Er stellte dort die baldige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen in Aussicht. Die irakische Armee hatte einige Wochen zuvor mit dem massiven Einsatz chemischer Kampfstoffe an der Front begonnen, und das war bereits weltweit bekannt. Die neue Partnerschaft beeinträchtigte es offensichtlich nicht.

In der Folgezeit sprudelten die amerikanischen Geldquellen. Hunderte Millionen Dollar Kredit wurden Irak für Waffenkäufe zur Verfügung gestellt. US-Stellen griffen organisierend ein, um die schnelle Beschaffung von Waffen aus Drittländern sicherzustellen. Irak bekam von den USA darüber hinaus Satellitenfotos und umfangreiche geheimdienstliche Erkenntnisse für seine Raketenangriffe gegen Iran zur Verfügung gestellt. US-Firmen lieferten, ebenso wie deutsche und französische Unternehmen, dem Irak sogenannte Dual-Use-Technologie: Grundstoffe und Maschinen, die sowohl zu ziviler Produktion als auch zur Herstellung etwa chemischer Waffen benutzt werden konnten. Die US-Regierung setzte die Unterstützung Iraks bis zur Einstellung der Kämpfe 1988 fort.

Nur eine Episode war dagegen die Irangate-Affäre 1985/86. Einige Monate lang erhielt auch der Iran amerikanische Waffen, teilweise aus israelischen Beständen. Unter anderem handelte es sich um TOW-Raketen gegen Panzer und Hawk-Luftabwehrraketen sowie Ersatzteile für die überwiegend mit US-Waffen ausgestattete iranische Armee. Der geheime Handel flog durch die Veröffentlichung einer libanesischen Zeitung im November 1986 auf.

Für diese Lieferungen sind verschiedene Gründe genannt worden: Die US-Regierung habe sich im Gegenzug die Freilassung entführter Amerikaner im Libanon erhofft. Und aus dem Erlös des Waffenhandels seien die nikaraguanischen Contras unterstützt worden, was sachlich richtig ist. Aber das entscheidende Motiv war offenbar, den Krieg zwischen den beiden »Schurkenregimes« in die Länge zu ziehen.

Anzeichen sprechen dafür, daß Saddam Hussein glaubte, auch »grünes Licht« der USA zu haben, als er Anfang August 1990 Kuwait besetzen ließ. Er irrte. Innerhalb weniger Stunden trat der UN-Sicherheitsrat zusammen, verurteilte Irak und verlangte den Rückzug seiner Truppen. Zuvor hatten weder der irakische Angriff auf Iran 1981 noch der vielfache Einsatz von Chemiewaffen seit 1983 den Sicherheitsrat interessiert. Die Iraner haben Gründe, wenn sie den »doppelten Standard« in den internationalen Beziehungen kritisieren.

Teil 2

Die Politik der Clinton-Regierung (1993–2001) gegenüber Iran wurde mit dem an sich nicht sehr aussagekräftigen Begriff »Dual containment« (zweifache Eindämmung) bezeichnet. Was damit konkret gemeint war, hatte der Erfinder des Begriffs, Martin Indyk, am 18. Mai 1993 in einer Rede während einer Konferenz des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) erläutert. Präsident William Clinton war zu diesem Zeitpunkt vier Monate im Amt. Indyk war damals Abteilungsleiter für Nahost und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat – also Clintons wichtigster Berater für den Nahen und Mittleren Osten.

Bevor er 1985 das WINEP gründete, dessen Chef er dann acht Jahre war, hatte Indyk drei Jahre lang in leitender Funktion für das AIPAC (American-Israel Public Affairs Committee), die offizielle Pro-Israel-Lobby der USA, gearbeitet. Das WINEP ist eine Frontorganisation des AIPAC, das heißt, es betreibt die gleiche einseitig pro-israelische Politik, aber mit der Tarnung als wissenschaftliches, politisch unabhängiges »Forschungsinstitut«. In den 90er Jahren gehörte die Mehrheit der WINEP-Vorstandsmitglieder gleichzeitig der AIPAC-Führung an. Nach seinem Amt in der Clinton-Regierung war Indyk zweimal, 1995–97 und 2000–2001, Botschafter der USA in Israel. Zur Zeit ist er Direktor des Saban Center for Middle East Policy, einer pro­israelischen Einrichtung, die von dem amerikanisch-israelischen Milliardär und Medienunternehmer Haim Saban finanziert wird.

Daß offen einseitig eingestellte Leute wie Indyk die Nah- und Mittelostpolitik der USA nicht nur formulieren, sondern auch öffentlich repräsentieren, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Daß dies in der Region als Provokation wahrgenommen wird, liegt auf der Hand. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, daß die US-amerikanische Israel-Politik in den Händen von Lobbyisten Saudi-Arabiens oder des Iran läge.

»Feinde amerikanischer Interessen«

In seinem Vortrag vom 18. Mai 1993 sprach Indyk von der Notwendigkeit, »nach dem Ende des Kalten Krieges die Region neu zu gestalten«, wobei er mit dem Begriff »Region« den gesamten Raum vom östlichen Mittelmeer bis zu den postsowjetischen Republiken Zentralasiens umschrieb. Bezüglich Iran und Irak sagte Indyk: »Die Politik der Clinton-Regierung beruht in erster Linie auf der Einschätzung, daß die derzeitigen irakischen und iranischen Regimes beide Feinde der amerikanischen Interessen in der Region sind. Dementsprechend können wir nicht das Argument akzeptieren, wir sollten das alte Spiel mit dem Kräftegleichgewicht fortsetzen, indem wir die eine Seite gegen die andere fördern. Wir lehnen diese Herangehensweise nicht nur ab, weil Iraks Besetzung Kuwaits ihren Bankrott demonstriert hat. Wir lehnen sie ab aufgrund einer klarsichtigen Einschätzung der Feindschaft, die beide Regimes gegen die USA und ihre Verbündeten in der Region hegen. Und wir lehnen sie ab, weil wir uns nicht darauf stützen müssen, die beiden gegeneinander auszuspielen.«

Der letzte Satz enthält das zentrale Argument in Indyks Vortrag: Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg von 1991 und dessen Vorbereitung hatten sich die USA in der Region, vor allem auf der arabischen Halbinsel, massiv militärisch etabliert und dauerhafte Stützpunkte eingerichtet. Die Situation war daher wesentlich verändert gegenüber 1980, als Präsident Carter die nach ihm benannte Doktrin formulierte: »Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.« Den USA fehlten damals noch die Voraussetzungen, diese Doktrin unmittelbar umzusetzen. Erst in der Folge wurden wesentliche Schritte, wie der Aufbau einer »Schnellen Eingreiftruppe«, unternommen.

In seinem Vortrag wies Indyk darauf hin, daß sich nicht nur der traditionelle Verbündete Israel, sondern auch Ägypten, Saudi-Arabien, die arabischen Golfstaaten und die Türkei im 91er Krieg gegen Irak als zuverlässige Partner erwiesen hätten. »Die Koalition, die gegen Saddam gekämpft hat, bleibt zusammen, solange wir imstande sind, unsere militärische Präsenz in der Region aufrechtzuerhalten, und solange wir erfolgreich die militärischen Ambitionen Iraks und Irans im Zaum halten.«

Worauf aber zielte Indyks These vom »Dual containment«, der zweifachen Eindämmung, konkret ab? Abgesehen von der Episode der amerikanisch-israelischen Waffenlieferungen an Iran 1985/86 hatten die USA seit der »islamischen Revolution« von 1979 ganz einseitig Irak unterstützt. Daß dies nach dem 91er Krieg nicht mehr in Frage kam, verstand sich von selbst und wäre keine neuen strategischen Erörterungen wert gewesen. Und daß für die US-Regierung keine Notwendigkeit bestand, sich gegen den stark geschwächten Irak auf den Iran zu stützen, war ebenso eindeutig.

Worauf Indyk mit seiner Doktrin des »Dual containment« in Wirklichkeit hinaus wollte, war etwas ganz anderes. Durch Iraks große Kriegsschäden und durch das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionsregime sei das frühere regionale Gleichgewicht zwischen Irak und Iran entscheidend gestört. Um Irans dadurch gegebene Vorteile auszugleichen und aufzuheben, seien nun auch verschärfte Sanktionen gegen Iran erforderlich. Zum einen seitens der USA, was angesichts der aggressiven Stimmung im Kongreß, die der Regierungspolitik immer ein großes Stück voraus war, keine Probleme aufwarf. Die schon seit 1979 praktizierten amerikanischen Sanktionen im Alleingang hatten aber den Nachteil, daß sie die US-Wirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten schädigten. Indyk forderte deshalb verstärkten Druck auf andere Staaten, sich den Sanktionen anzuschließen: »Solange es keine dramatischen Änderungen im iranischen Verhalten gibt, werden wir energisch daran arbeiten, unsere europäischen und japanischen Verbündeten, ebenso wie Rußland und China, davon zu überzeugen, daß es nicht in ihrem Interesse liegt, Iran beim Erwerb von Atomwaffen oder konventionellen Waffen, mit denen es eine regionale Bedrohung darstellen würde, zu unterstützen. Ebenso wenig glauben wir, daß es in ihrem Interesse liegt, Irans wirtschaftliche Lage durch Herstellung normaler Handelsbeziehungen zu erleichtern.«

Druck auf die Verbündeten

In fünf Jahren, so Indyk, würde Iran »eine sehr viel größere Gefahr für Israel, die arabische Welt und die westlichen Interessen im Nahen Osten« sein. Die Chance, Iran zum jetzigen Zeitpunkt – 1993 – entscheidend zu schwächen, sei dadurch gegeben, daß sich das Land nach dem achtjährigen Krieg gegen Irak in einer schlechten Handelsposition befinde und sich immer weiter verschulde. »Kurz gesagt, Iran ist eine schlechte Investition, sowohl nach handelspolitischen als auch nach strategischen Begriffen, nicht nur für die USA, sondern für alle verantwortungsvollen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.«

In der Praxis ging es darum, den politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Druck auf andere Staaten zu steigern, sich dem US-Sanktionsregime gegen Iran anzuschließen und zu unterwerfen. Der Trend der internationalen Entwicklung ging zu dieser Zeit jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung. Wenige Wochen vor Clintons Regierungsantritt, im Dezember 1992, hatte die Europäische Union sich auf die Politik des »kritischen Dialogs« gegenüber Iran verständigt. Der Grundgedanke dabei war, die Beziehungen zum Iran allseitig auszubauen, einschließlich des Handels, und die intensivierten Kontakte gleichzeitig zu nutzen, um verstärkt Einfluß auf die iranische Außen- und Innenpolitik auszuüben. Das widersprach grundsätzlich der von den USA schon seit 1979 praktizierten, von Indyk in der Dual-containment-Doktrin noch einmal nachdrücklich bestätigten Politik, Iran bis zu einer umfassenden »Verhaltensänderung« als Feindstaat zu behandeln. Auch wenn der Begriff »Regime change« in Indyks Rede von 1993 nicht ausdrücklich auftauchte, war offensichtlich, daß das Ziel der USA im gewaltsamen Sturz der Regierungen in Teheran und Bagdad bestand. Zur Vorbereitung sollten einschneidende Sanktionen beide Staaten destabilisieren.

Am 6. Mai 1995 unterzeichnete Clinton eine Regierungsanweisung, die mit einem Schlag jeden Handel mit dem Iran sowie alle finanziellen Transaktionen und sonstigen Geschäfte mit dem Land verbot. Zuvor hatte der Präsident seine Absicht am 30. April 1995 in einer Grußadresse an den World Jewish Congress wie ein Geschenk an seine Zuhörer verkündet. Durch das neue Gesetz wurde der Handel zwischen den USA und Iran, der bis dahin immer noch zahlreiche Schlupflöcher gefunden hatte, nahezu auf Null reduziert. Ein wesentliches Ziel dieser Maßnahme bestand darin, den Makel der Unglaubwürdigkeit von der US-Politik zu nehmen. Bis dahin hatten die Europäer und Japaner, ebenso aber auch Rußland und China, amerikanische Sanktionsforderungen mit dem unwiderlegbaren Argument abwehren können, daß es die Vereinigten Staaten damit ja selbst nicht so genau nahmen.

Der nächste Schritt der US-Regierung war der Iran-Libya Sanctions Act, abgekürzt ILSA, den Clinton am 5. August 1996 unterschrieb. Mit diesem Gesetz forderte der Kongreß den Präsidenten auf, »sofort diplomatische Bemühungen einzuleiten, sowohl im geeigneten internationalen Rahmen wie der UNO, als auch auf bilateraler Ebene mit den Verbündeten der USA, um ein multilaterales Sanktionsregime gegen Iran durchzusetzen. Dieses muß Maßnahmen einschließen, die die Entwicklung der iranischen Ölvorkommen einschränken«. Im einzelnen genannt wurden »Irans Fähigkeiten, Erdölvorkommen aufzuschließen, Erdöl zu fördern, es zu verarbeiten oder es mit Pipelines zu transportieren«.

Irans Ölindustrie im Visier

ILSA, der vom Kongreß erst vor wenigen Wochen um ein weiteres Jahr verlängert wurde, sieht Sanktionen gegen jedes ausländische Unternehmen vor, das innerhalb von zwölf Monaten mehr als 20 Millionen Dollar in die iranische Erdölindustrie investiert. Die vom Präsidenten gegen solche Unternehmen zu verfügenden Strafmaßnahmen bedeuten wirschaftliche und finanzielle Nachteile auf dem US-amerikanischen Markt.

In der kürzlich von Präsident George W. ­Bush unterzeichneten erweiterten und verschärften Fassung des ILSA sind neben Investitionen in die iranische Erdölindustrie auch andere Punkte genannt, die zu Sanktionen gegen ausländische Unternehmen führen sollen. Dabei geht es zum einen um sämtliche Lieferungen und Formen der Zusammenarbeit, die Iran bei dem unterstellten Streben nach Atomwaffen unterstützen könnten. Das betrifft nach offizieller US-amerikanischer Interpretation praktisch das gesamte zivile Atomprogramm Irans, an dem derzeit insbesondere Rußland beteiligt ist. Bestraft werden sollen nach der ILSA-Neufassung auch ausländische Unternehmen, die dem Iran moderne (»advanced«) Waffen oder Waffentechnologie liefern. Auch das betrifft vor allem Rußland. Außenminister Sergej Lawrow reagierte denn auch prompt mit der Kritik, daß solche einseitigen Strafmaßnahmen der USA die Suche nach einer gemeinsamen Politik gegenüber Iran behinderten und komplizierter machten.

In dem ILSA genannten Gesetz wird das Sanktionsregime gegen Iran zum einen mit der »Unterstützung des internationalen Terrorismus« begründet, zum anderen mit Irans »Streben nach Massenvernichtungswaffen«. Neben der unterstellten geheimen Entwicklung von Atomwaffen werden ausdrücklich auch chemische und biologische Kampfstoffe sowie die entsprechenden Trägersysteme (hauptsächlich Raketen) genannt.

Die angeblichen Atomwaffenpläne sind derzeit das zentrale Thema, an dem die US-Regierung die von Martin Indyk schon 1993 geforderte internationale Koalition gegen Iran zustande zu bringen versucht. Geht man diesem Vorwurf nach, so erweist sich, daß die US-Politiker für ihren »Verdacht«, den sie selbst sogar als absolute Gewißheit bezeichnen, zu keinem Zeitpunkt irgendeinen konkreten Anhaltspunkt vorgetragen haben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat immer wieder festgestellt, daß es keine Beweise für iranische Arbeiten an der Atombombe gibt. Sie hat lediglich angemerkt, daß sie solche Arbeiten nicht absolut auszuschließen vermag. Das wäre allerdings auch praktisch unmöglich. Man hat dies zutreffend verglichen mit der Unmöglichkeit, die Nichtexistenz des Ungeheuers von Loch Ness mit hundertprozentiger Sicherheit zu beweisen.

Vereinzelte Gerüchte, daß Iran ein Atomwaffenprogramm in Angriff genommen habe, tauchten erstmals 1987 in israelischen Medien auf. Damals lebte der Führer der »islamischen Revolution« von 1979, Ajatollah Khomeini, noch; er starb im Juni 1989. Khomeini habe vor kurzem den Befehl gegeben, Atomwaffen zu entwickeln, und: die entsprechenden Arbeiten steckten noch im Anfangsstadium, besagten 1987 die Gerüchte. Vier Jahre später, 1991, hatten sich bereits alle westlichen Mainstream-Medien in großem Umfang des Themas angenommen. CIA und Mossad sagten voraus, daß Iran zum Ende der Dekade, also spätestens im Jahr 2000, über Atomwaffen verfügen werde. China, Pakistan, Nordkorea und mehrere Nachfolgerepubliken der Sowjetunion wurden 1991 als Staaten genannt, die mit dem Iran angeblich die Lieferung von Atomwaffentechnologie und die enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vereinbart hätten. Zur selben Zeit meldeten die westlichen Medien, daß Iran Dutzende arbeitslos gewordener sowjetischer Atomwissenschaftler angeworben habe, um die Waffenentwicklung voranzutreiben. Beharrlich hielten sich, ebenfalls 1991, auch Meldungen, daß Kasachstan dem Iran vier Atomsprengköpfe verkauft habe.

Seit 19 Jahren Geheimprogramm?

Wenn von dem, was im Laufe der Jahre behauptet wurde, wesentliche Teile wahr wären, würde Iran nunmehr schon seit 19 oder 20 Jahren an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten, ohne dabei bisher entscheidende Fortschritte erzielt zu haben. Iran beherrscht noch nicht einmal die Technik der industriemäßigen Urananreicherung, die wesentliche Voraussetzung für die Produktion von waffenfähigem Uran. Derzeit gelten in den Prognosen westlicher Geheimdienste die Jahre 2010 oder 2015 als Zeitpunkte, zu denen Iran vielleicht Nuklearwaffen besitzen könnte. Keine Atommacht hat auch nur annähernd so viel Zeit benötigt. Zusammen mit dem völligen Fehlen sachlicher Anhaltspunkte für ein iranisches Atomwaffenprogramm kann man vernünftigerweise nur schlußfolgern, daß es ein solches offenbar wirklich nicht gibt.

Daß die USA und ihre Verbündeten Beweise durch Glaubensbekenntnisse ersetzen, und daß Rußland und China ihnen darin bisher schon bedenklich weit zu folgen bereit sind, erschwert jede Verständigung im Atomstreit mit dem Iran. Würden die USA einen eventuellen Verzicht Irans auf die Urananreicherung als Beweis akzeptieren, daß das Land keine Atomwaffenpläne (mehr) verfolgt? Höchstwahrscheinlich nicht. Würde Washington sein Sanktionsregime, das auch andere Staaten und ausländische Unternehmen mit Strafmaßnahmen bedroht, nach einem Verzicht Irans auf die Urananreicherung aufheben? Mit Sicherheit nicht. Denn ILSA enthält neben den angeblichen Atomwaffenplänen weitere Vorwürfe, die erst noch entkräftet werden müßten.

Die US-Sanktionen sind selbstverständlich der zentrale Punkt, der jeder Einigung im Wege steht. Von den angeblich unendlich großzügigen »materiellen Anreizen«, die die EU dem Iran für den Fall eines Verzichts auf die Urananreicherung vage in Aussicht gestellt hat, wäre ohne Zustimmung der USA kaum etwas zu realisieren. Das gilt vor allem für sämtliche Bereiche der zivilen Nutzung der Atomenergie: Schon seit den 80er Jahren wagt – mit Ausnahme Rußlands – kein einziger europäischer Staat, kein einziges europäisches Unternehmen, sich auf diesem Gebiet dem Diktat der USA zu entziehen. Die Iraner wollen deshalb zunächst die zentrale Frage geklärt haben: Wie sehen, konkret, exakt und im Detail die Bedingungen der USA für eine Aufhebung ihres Sanktionsregimes aus? Und: Welche weiteren Beweise und Kontrollen würden die USA verlangen, um ihren Vorwurf eines iranischen Atomwaffenprogramms endlich definitiv fallenzulassen?

Daß die EU-Politiker so tun, als verstünden sie nicht, daß dies selbstverständlich die zentralen Fragen sind, um zu einer politischen Lösung des Streits zu kommen, liegt in der Natur des westlichen Bündnisses, das auf Unterordnung beruht. Daß aber auch Rußland und China kaum etwas tun, um dies als Kern des Streits kenntlich zu machen, ist enttäuschend.

* Dieser Beitrag erschien in zwei Teilen am 17. und 18. Oktober 2006 in der Tageszeitung "junge Welt"


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