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Neue Sanktionen im Blick
UN-Sicherheitsrat und Deutschland beraten ab heute weiteren Umgang im Streit um das iranische Atomprogramm. Der derzeitige Stand der Strafmaßnahmen
Von Knut Mellenthin *
In Washington wollen am heutigen Freitag (21. September) Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands über das weitere Vorgehen im Streit um das iranische Atomprogramm beraten. Es handelt sich um ein Arbeitstreffen von Fachleuten, nicht um einen Außenministergipfel. Das deutet darauf hin, daß noch ein längerer Weg bis zu einer Einigung zurückzulegen sein dürfte.
Die USA und die Europäische Union wollen eine neue Resolution des Sicherheitsrats mit verschärften Strafmaßnahmen durchsetzen. Am 23. Dezember 2006 hatte das höchste Gremium der Vereinten Nationen erstmals Sanktionen gegen Iran beschlossen. Die Regierung in Teheran soll dadurch gezwungen werden, alle mit der Urananreicherung in Zusammenhang stehenden Arbeiten einzustellen. Nachdem die gesetzte Frist von 60 Tagen verstrichen war, erweiterte und verschärfte der Sicherheitsrat am 24. März die Strafmaßnahmen. Die Frist endete am 23. Mai. Alle Versuche der USA und der EU, danach noch weiter an der Sanktionsschraube zu drehen, scheiterten bisher am Widerstand Rußlands und Chinas. Ihre Bedenken gegen eine Verschärfung der Konfrontation werden auch vom Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, geteilt.
Hauptpunkte der jetzt schon geltenden Sanktionen sind:
- Es dürfen keine Güter an den Iran geliefert werden, die mit der Urananreicherung oder dem Bau eines Schwerwasserreaktors zu tun haben. Ausdrücklich ausgenommen von dem Verbot sind die Arbeiten russischer Unternehmen an einem Reaktor in Natanz. Allerdings zögert Rußland unter US-amerikanischem Druck dessen schon vor Jahren versprochene Fertigstellung immer weiter hinaus.
- Es dürfen keine Güter an den Iran geliefert werden, die mit der Herstellung ballistischer Raketen in Zusammenhang stehen.
- Iran darf keine Waffen exportieren. Kein Land darf iranische Waffen einführen oder zulassen, daß sich seine Staatsbürger direkt oder indirekt am Transport iranischer Waffen beteiligen.
- Das Auslandsvermögen aller iranischen Unternehmen und Banken, die direkt oder indirekt mit der Urananreicherung, dem Bau eines Schwerwasserreaktors oder der Entwicklung ballistischer Raketen zu tun haben, wird »eingefroren«. Die Liste ist sehr weit gefaßt und nennt unter anderem die Großbank Sepah. Ebenfalls »eingefroren« sind die Auslandskonten dreier namentlich genannter Unternehmen, die angeblich von den Revolutionsgarden kontrolliert werden.
- Alle Auslandsreisen namentlich genannter Iraner, die mit der Atomwirtschaft, der Raketenproduktion oder den Revolutionsgarden in Zusammenhang stehen, sollen »zurückhaltend« gehandhabt und einer UN-Kommission gemeldet werden.
- Alle Staaten sind aufgerufen, bei Waffenlieferungen an den Iran »Zurückhaltung und Wachsamkeit« zu üben.
- Alle Staaten und internationalen Finanzinstitutionen sind aufgerufen, keine neuen Anleihen oder sonstige Finanzhilfen für den Iran zu vereinbaren. Ausgenommen sind »humanitäre Aufgaben«.
Gleichzeitig ist die US-Regierung seit einem Jahr bemüht, ihre NATO-Verbündeten zu Wirtschaftssanktionen anzuhalten, die über die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats weit hinausgehen. Den USA geht es vor allem darum, Auslandsinvestitionen zur Modernisierung der iranischen Erdöl- und Erdgasindustrie zu verhindern. Deutschland, Großbritannien und seit dem Regierungswechsel auch Frankreich sind schon weitgehend auf diesen Kurs eingeschwenkt. Das erschwert aber auf der anderen Seite eine Einigung mit Rußland und China im Sicherheitsrat.
* Aus: junge Welt, 21. September 2007
Scores of countries reporting on Iran sanctions, Security Council told
19 September 2007 – Over 80 countries have reported to the Security Council committee monitoring sanctions imposed against Iran, the chairman of that panel said today.Since June, the committee has received 19 documents from Member States – 15 reported that they already have legislation in place regarding the sanctions while the remaining four gave details on measures that have been or will be taken to put the necessary legal framework into place, said Belgian Ambassador Johan C. Verbeke, the committee’s chairman.
“This brings the total number of reports under resolution 1737 to 81 and the total number of reports under resolution 1747 to 67,” he told the Council in an open meeting.
Adopted last December, resolution 1737 banned trade with Iran in all items, materials, equipment, goods and technology which could contribute to the country’s enrichment-related, reprocessing or heavy water-related activities, or to the development of nuclear-weapon delivery systems.
Resolution 1747 from this March further tightened the sanctions by imposing a ban on arms sales and expanding the freeze on assets.
Iranian authorities have stated that their nuclear programme is for peaceful purposes, but other countries contend that it is driven by military ambitions.
Earlier this week, the head of the UN International Atomic Energy Agency (IAEA) noted that Tehran has not suspended enrichment related activities as called for by the Security Council, although it has agreed on a work plan with the Agency for resolving all outstanding verification issues.
“Naturally, Iran’s active cooperation and transparency is the key to full and timely implementation of the work plan,” stressed IAEA Mohamed ElBaradei.
Quelle: Website der UNO; www.un.org
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