Solana will Antworten aus Teheran
EU-Außenbeauftragter für Fortsetzung der Gespräche mit Iran
Von Holger Elias, Brüssel *
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die Haltung der Europäischen Union unterstrichen, die
diplomatischen Bemühungen um »konstruktive Beziehung mit Iran« fortzuführen.
Am Mittwoch (30. Januar) hatte der künftige »Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik« seinen
Auftritt vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Solana erklärte, dass es zwar durchaus
Anzeichen für eine Zusammenarbeit mit Teheran gab, aber Iran den Vorwurf einer atomaren
Waffenentwicklung bislang nicht entkräften konnte. Iran müsse »bestimmte Fragen beantworten«,
sagte Solana, sorge jedoch bislang nicht für die notwendige Transparenz.
Vor einer Woche hatte sich der iranische Chefunterhändler Said Dschalili den Fragen der EU-Parlamentarier
gestellt und seinerseits für einen Dialog als Grundlage der Zusammenarbeit
geworben. Dschalili hatte erneut auf »das Recht, Uran anzureichern« verwiesen, weil sein Land in
den »nächsten 20 Jahren 20 000 Megawatt Energie« benötigen werde. Iran habe seine
»Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Internationalen Atomenergieagentur und aus dem
Atomwaffensperrvertrag erfüllt«. Teheran sei sogar darüber hinausgegangen, indem man die
Urananreicherung über zwei Jahre lang ausgesetzt habe.
Dschalili bekräftigte, dass Iran prinzipiell gegen Nuklearwaffen sei. In der militärischen Doktrin
seines Landes spielten sie »keinerlei Rolle«. Massenvernichtungswaffen würden aus seiner Sicht
»weder Sicherheit noch Macht« bringen. Iran wolle den Chef der Internationalen
Atomenergieagentur, Mohammed El Baradei, dabei unterstützen, bis März einen Bericht über die
jüngsten Inspektionen der Behörde in Iran abzufassen. Dschalili verwies auf dessen Einschätzung,
dass es für ein illegales militärisches Atomprogramm Irans »keinerlei Belege« gebe.
Der Abgeordnete der linken GUE/NGL-Fraktion Tobias Pflüger zeigte sich allerdings schockiert von
der Ankündigung Dschalilis, Iran wolle 20 neue Atomkraftwerke bauen. Es gebe weltweit eine
Renaissance der Atomenergie, stellte Pflüger fest. Er sprach sich deutlich gegen eine neue
Resolution aus, auf die sich die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates
und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin geeinigt hatten. In dem Papier werden
Iran verschärfte Sanktionen angedroht, falls es mit der Urananreicherung fortfahre. Pflüger
bezeichnete solche Sanktionsdrohungen als »kontraproduktiv, insbesondere auch für die
demokratische Opposition«.
Scharfe Kritik übten auf der Sitzung am Mittwoch mehrere Abgeordnete an den Erklärungen der EUKommission
sowie der slowenischen Ratspräsidentschaft zur geplanten Stationierung des USamerikanischen
Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Sowohl Rat als auch Kommission
sehen sich in dieser Frage offenbar nicht in der Verantwortung. Über den Sachverhalt sei im
Ministerrat nicht diskutiert worden und es sei auch keine Debatte darüber geplant, meinte der
slowenische Vertreter Janez Lenarcic. Auch EU-Außenkommissarin Benito Ferrero-Waldner
unterstrich, dass sich die Kommission dafür nicht zuständig fühle. Derlei falle in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten, wiegelte sie ab. Allerdings hoffe die Kommission, »dass eine ausgewogene Lösung
gefunden wird«.
Unterdessen plant Russland als Antwort auf die geplante Stationierung in Osteuropa eine groß
angelegte Umgruppierung seiner Truppen in der Exklave Kaliningrad. Das Verteidigungsministerium
informierte gegenüber einer Nachrichtenagentur darüber, dass mit der Verlegung von Truppen
künftig »russische Interessen besser geschützt« werden sollen.
* Aus: Neues Deutschland, 1. Februar 2008
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