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Teheran mit "roten Linien"

Neue Atomgesprächsrunde *

Vor den neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am Mittwoch hat sich das geistliche Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, unnachgiebig gezeigt. Die Unterhändler dürften in Genf »nicht einen Schritt von den Rechten der iranischen Nation« zurückweichen. Er wolle nicht »in die Details der Verhandlungen« gehen, doch gebe es »rote Linien«, welche die Unterhändler respektieren müssten, sagte Chamenei in Teheran vor rund 50 000 Mitgliedern der Bassidsch-Miliz. Chamenei, der in der Außenpolitik das letzte Wort hat, unterstützt den Anlauf zur Lösung des Atomstreits, sieht dessen Erfolgschancen aber pessimistisch.

Irans Präsident Hassan Ruhani telefonierte derweil mit dem britischen Premier David Cameron und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. »Iran ist entschlossen, dass seine Atomaktivitäten friedlich bleiben werden und wird seine atomaren Rechte entschlossen verteidigen«, sagte Ruhani zu Cameron. »Die Sprache des Respekts muss diejenige der Drohung und der Sanktionen ersetzen.« Die Führung in Peking rief er auf, gegen die »exzessiven Forderungen« einzutreten. Er spielte damit offenbar auf Frankreich an, das laut Diplomaten bei der vorigen Gesprächsrunde vom 7. bis 9. November mit seinen Forderungen eine Einigung verhinderte.

US-Präsident Barack Obama dämpfte die Hoffnung auf eine Einigung bei den Verhandlungen in Genf. Er machte in einem Interview deutlich, dass Teheran bei dem vorläufigen Abkommen nur auf begrenzte Erleichterungen zählen könne. Die »stärksten« Strafmaßnahmen im Bereich der Ölausfuhren und im Bankensektor würden auf keinen Fall angetastet, versicherte Obama angesichts von Kritik aus Israel und den USA am Kompromisskurs der vergangenen Wochen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 21. November 2013

Obamas Werben

Von Olaf Standke **

Die Erwartungen an die am Mittwoch fortgesetzten Atomgespräche in Genf sind hoch. Und das nicht nur, weil Teherans Unterhändler noch einmal ihren Willen zur weiteren Annäherung bekräftigt und dabei Rückendeckung vom obersten geistlichen Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, erhalten haben. Washingtons Chefdiplomat John Kerry glaubt ebenfalls, endlich eine tragfähige Vereinbarung über das Nuklearprogramm aushandeln zu können. Widerstand aber kommt nicht nur aus Israel, wo Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht müde wird, vor einem »naiven« Umgang mit Teheran zu warnen, und dabei in Paris Unterstützung findet.

Auch in den USA wächst die Sorge, dass Barack Obama dem neuen, gemäßigten iranischen Staatschef Hassan Rohani leichtfertig Zugeständnisse machen könnte. Selbst bei den Demokraten. Und der Präsident braucht den Kongress für einen Erfolg. Denn in Genf geht es auch um die vom Parlament verhängten drastischen Sanktionen gegen Iran. In einem Brief haben Senatoren sogar neue angedroht. So bemühte sich Obama bei einem Treffen mit führenden Senatsvertretern darum, wenigsten weitere Sanktionen während der Verhandlungen zu verhindern. Denn würde man das Handelsembargo beschließen, das in einem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses steckt, wäre das wohl das Ende der Atomgespräche.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 21. November 2013 (Kommentar)

Netanjahu blitzt bei Putin mit Vorstoß gegen den Iran-Deal ab ***

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch nach Moskau gekommen, um Präsident Wladimir Putin von der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran abzubringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Netanjahu blitzte mit seinem Anliegen bei Putin ab. Allerdings lobten beide die erfolgreiche Entwicklung der russisch-israelischen Beziehungen. Moskau warnte Israel vor Militärschlägen in Syrien, weil die radikalen Islamisten davon profitieren würden.

Die Israelis erhoffen sich von Russland, den Iran unter Druck setzen zu können. „Russland ist ein sehr wichtiger Akteur. Von der Sechsergruppe (im Atomstreit mit dem Iran) unterhält Russland die engsten Kontakte zum Iran. Russland hat einen Reaktor in Buschehr gebaut und den Iran mit Waffen versorgt“, so der Knesset-Abgeordnete Zachi Ha-Negbi. Ihm zufolge hatte Israel Russland bereits dazu bewegen können, keine S-300-Abwehrraketen an Syrien zu liefern.

Tel Aviv befürchtet, dass eine Einigung mit den Iranern das Atomprogramm nur für eine begrenzte Zeit auf Eis legt. Zudem würde eine Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Iran schwächen. Laut dem israelischen Minister für Geheimdienste und internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, würde die Weltgemeinschaft mit einem angeblichen Atom-Kompromiss den Iranern auf den Leim gehen.

Laut Moskau könnte der Atomstreit mit dem Iran durch gegenseitige Zugeständnisse jedoch gelöst werden.

Trotz der Kontroversen im Streit um das iranische Atomprogramm überwiegen in den Beziehungen und dem politischen Dialog zwischen Russland und Israel die positiven Momente. Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder herrscht ein reger Austausch. Auch der Handel zwischen den beiden Ländern floriert. 2012 lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 2,9 Milliarden Dollar.

*** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 21. November 2013; http://de.ria.ru


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