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"Das ist der Anfang vom Ende des Regimes"
Gespräch mit Ali Khavari. Über die Massenproteste im Iran, die Rolle der Tudeh-Partei und die Politik von Ahmadinedschad
Ali Khavari ist Vorsitzender der Tudeh-Partei des Iran. Er wurde 1923 in Mashad, im Nordosten Irans, geboren und schloß sich der Partei in ihrem Gründungsjahr 1941 an. Seit 1983 steht er als 1. Sekretär ihrem Zentralkomitee vor.
Die Tudeh-Partei (Partei des Volkes) ist eine marxistisch-leninistische Partei, die eine aktive Rolle im Kampf gegen das Schah-Regime spielte. Nach dem Sturz der Regierung von Mohammad Mossadegh durch ein CIA-Komplott 1953 wurde sie verboten und brutalster Verfolgung ausgesetzt. Sie wirkte an der Oppositionsbewegung mit, die 1979 zum Sturz des Schahs führte. Die Islamische Republik wurde zunächst von der Tudeh-Partei unterstützt. 1982 setzten Massenrepressionen mit Inhaftierungen und Exekutionen ein, 1983 folgte das Parteiverbot. Die Tudeh-Partei setzt ihren Kampf hauptsächlich vom Exil aus fort.
Aufgrund der Kommunistenverfolgung unter dem Schah-Regime verbrachte Ali Khavari viele Jahre im politischen Exil. 1963 wurde er während einer Mission zur Reorganisierung der Tudeh-Partei innerhalb des Landes gemeinsam mit Parviz Hekmatjou von der Geheimpolizei SAVAK verhaftet und zum Tode verurteilt. Eine internationale Solidaritätsbewegung bewirkte die Umwandlung in lebenslange Haft, aus der er erst kurz vor der Revolution 1979 freikam. Khavari gehörte seit 1982 der Redaktion der internationalen marxistischen Theoriezeitschrift Probleme des Friedens und des Sozialismus an, die inzwischen eingestellt wurde.
Wir dokumentieren im Folgenden das Interview, das am 8. August in der "jungen Welt" erschien.
Frage: Ihre Partei war 1979 an der islamischen Revolution und dem Sturz des letzten persischen Schahs, Mohammad Reza Schah Pahlavi, beteiligt. Anfang 1983 wurde sie verboten und blutig unterdrückt. Unter welchen Bedingungen arbeitet die Tudeh-Partei, welchen Schwierigkeiten oder Repressionen sind Kommunisten derzeit im Iran ausgesetzt?
Ali Khavari: Die Herrschenden im Iran, sowohl vor als auch nach der islamischen Revolution von 1979, sehen die Tudeh-Partei als eine der ernsthaftesten, effektivsten Oppositionskräfte an. Die Ursachen und Wurzeln dafür liegen im standhaften Kampf unserer Partei gegen den Despotismus und den Untertanengeist des Schah-Regimes ebenso wie gegen das jetzige theokratische Regime des Obersten Rechtsgelehrten Khamenei. Dieses stellt einen Angriff auf die öffentlichen und demokratischen, politisch-sozialen und kulturellen Institutionen unserer Nation dar. Es hat die populären Ziele der 79er Volksrevolution verraten, die essentiell auf Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität gerichtet waren.
Ich möchte hervorheben, daß die Tudeh-Partei größtenteils, aber nicht ausschließlich, aus dem Exil heraus wirkt. Besonders die elektronischen Kommunikationsmittel haben die Möglichkeiten oppositioneller Parteien und Organisationen bei der Arbeit gegen den Polizeistaat und die Zensur durch das theokratische Regime revolutioniert.
Das Ziel jeder Aktivität unserer Partei außerhalb Irans ist es, Einfluß auf die Ereignisse innerhalb des Landes zu nehmen. Es geht darum, unsere aktive Beteiligung an den politischen Massenkämpfen und in der Arbeiterbewegung im Iran sicherzustellen. Das Wirken der Partei baut auf ihrer bald siebzigjährigen Geschichte eines sehr effektiven Kampfes im Interesse unseres Landes auf. Jeder Aspekt des politischen, sozialen und kulturellen Lebens in unserer facettenreichen Gesellschaft wird durch den unermüdlichen Kampf und die Arbeit unserer Partei beeinflußt.
Ihre Leser können sich ausmalen, was ein Regime, welches friedliche Proteste seiner eigenen Bürger gegen einen Wahlbetrug mit Brutalität und Blutvergießen unterdrückt, gegen die offene Präsens einer Partei tun würde, die aktiv opponiert und darauf gerichtet ist, das theokratische Regime des obersten Geistlichen abzuschaffen. Mit allen verfügbaren Mitteln der Unterdrückung, der Propaganda und des Verrats verfolgt es das grausame Ziel, uns auszulöschen.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad konnte die Wahlen 2005 vor allem mit Hilfe der Stimmen aus den ärmeren Bevölkerungskreisen gewinnen. Konnten diese Menschen in den letzten vier Jahren von seiner Politik tatsächlich profitieren?
Während der vier Jahre seiner ersten Amtszeit hat Ahmedinedschad jedes mögliche Mittel der Propaganda dazu benutzt, um seine Wiederwahl vorzubereiten und zu arrangieren. Die staatlichen Medien wurden in den Dienst seiner demagogischen Propaganda gestellt. Einige Praktiken, um den Weg für eine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit zu bereiten, waren: durchinszenierte Besuche in den Provinzen und wertlose Versprechungen an die dortige Bevölkerung, starke Gesten des Fanatismus und religiösen Fundamentalismus, Millionen Dollar teure extravagante Propagandashows, um sich die Unterstützung durch die reaktionärsten Fraktionen des Klerus und von Khamenei selbst zu sichern. Er sponsorte und baute die Sicherheitsorgane, wie die Revolutionsgarden und die Basij-Milizen, aus und übertrug ihnen mehr Machtbefugnisse. So verband er die finanziellen Interessen und die Privilegien wichtiger Bereiche dieser staatlichen Organe mit dem Fortbestehen einer Regierung Ahmedinedschad.
Der Betrug bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen mit Millionen unterschlagenen Stimmen protestierender und opponierender Menschen, der zu den jetzigen großen Protesten geführt hat, erscheint deshalb in einem besonderen Licht. In Anbetracht der für die Bevölkerung negativen Leistungen der Regierung Ahmedinedschad - sowohl im ökonomischen wie im sozialen Bereich, auf dem Gebiet der persönlichen Freiheiten oder in der Außenpolitik - ging die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ganz bewußt zur Wahl. Nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale wurde das Ergebnis der Abstimmung von 40 Millionen Wählern verkündet. Dieser Umstand und viele andere dokumentierte Beweise und später bekannt gewordene Informationen decken den offensichtlichen Betrug durch die Behörden auf. Diese Manipulationen brachten die Öffentlichkeit auf und förderten eine Realität im politischen Leben zutage, welche in einer absoluten und unumkehrbaren Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die Regierung besteht.
Der Grund dafür, was nach den Wahlen während der Proteste passierte und was künftig zu erwarten ist, sollte in der tiefen Krise, der tiefen und irreparablen Kluft zwischen den Herrschenden und dem Volk gesucht werden. Die Mehrheit hat nun endgültig ihren Glauben an das Regime verloren. Nun hat die Ära eines unerbittlichen und immer stärkeren Protestes sowohl an der Oberfläche als auch tief innerhalb der Gesellschaft begonnen. Das ist der Anfang vom Ende des demagogischen, despotischen und mittelalterlichen Regimes in unserem Heimatland.
Die iranische Protestbewegung nach den Präsidentschaftswahlen vom 12.Juni fand ein breites internationales Echo. Welche sozialen Gruppen werden von ihr tatsächlich repräsentiert? Welchen Einfluß besitzt die iranische Linke innerhalb dieser Bewegung?
Die Volksbewegung erfaßt alle Schichten der Gesellschaft. Alle diese Menschen sehen sich den Risiken und der Bedrohung durch eine Politik des Regimes ausgesetzt, das vor allem unprofessionell, voluntaristisch, demagogisch und abenteuerlich agiert. Die Menschen sind besorgt über ihre Situation und für die Zukunft des Landes als eine Folge dieser Politik. Fraglos haben die Linkskräfte, mit ihren Überzeugungen im Interesse der Arbeiter und der werktätigen Bevölkerung und für den Stellenwert von Freiheit und Demokratie, stets und in jedem Moment am Kampf unseres Volkes teilgenommen. Diesen massenhaften Aufstand eingeschlossen. Sie haben und sie setzen ihre aktive Rolle dabei fort, die Realitäten öffentlich zu machen und Bewußtsein dafür zu wecken. Unsere Partei war an der Seite und mitten unter den Menschen, sowohl vor als auch während der genannten Wahlen, welche den Auslöser der Volksbewegung für demokratische Rechte bildeten.
Welche politischen Ziele oder welches gemeinsame Programm verbinden die Gruppen der Opposition? Was vereint sie außer der angestrebten Überwindung des jetzigen Regimes?
Nicht alle Gruppen, die sich an den jetzigen Demonstrationen und Massenprotesten gegen den Wahlprozeß und sein Resultat beteiligen, stehen für einen Sturz des gegenwärtigen Regierungssystems. Die geltende Verfassung hat die Pfeiler des Regimes auf zwei Basen gestellt - eine islamistische und eine republikanische. Das despotische theokratische Regime des Obersten Rechtsgelehrten verschiebt kontinuierlich die Balance zuungunsten der republikanischen Grundlage und des Einflusses des Volkswillens darauf, wie das Land geführt wird. Jetzt hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung zum Protest gegen den Bruch der Volkssouveränität erhoben, gegen die Auslöschung des republikanischen Prinzips. Es geht eine schwere Schlacht vor sich zwischen der zutiefst reaktionären geistlichen Führerschaft und ihren Unterstützern unter den herrschenden Kräften auf der einen Seite, und einer breiten Öffentlichkeit, die ihr Recht verteidigt, zu wählen und darüber zu bestimmen, wie dieses Land regiert werden soll, auf der anderen Seite. Das Wesen und der Kern der momentanen Bewegung ist diese Schlacht.
An der Spitze der Proteste steht der nach den offiziellen Angaben unterlegene Kandidat Mirhossein Mussawi. Zugleich ist Mussawi auch selbst ein Mann des Establishments. Während der großen Kommunistenverfolgungen und noch bis 1989 war er Premierminister. Nun gilt er als Reformer. Sieht die Tudeh-Partei darin nicht einen Widerspruch?
Es ist richtig, daß Mirhossein Mussawi während der Repressionen gegen uns Premierminister war. Aber es ist auch so, daß besonders in diesen Jahren der damalige religiöse Führer Khomeini selbst derjenige war, der letztlich und entscheidend das große politische Sagen hatte. Dasselbe gilt auch heute noch, wo Khamenei dies für sich reklamiert und ein reaktionärer Verfassungsartikel ihn dazu berechtigt. Unter Abwägung aller dieser Umstände steht unsere Partei, während der empfindlichen und kritischen Momente der Auflehnung und des Protestes gegen die extreme Willkür des polizeistaatlichen Regimes, an der Seite des Volkes und bis zu einem bestimmten Grad an der Spitze des Protests. Richtigerweise vermeiden wir solche Fragestellungen, die der Einheit dieser breiten Volksbewegung schaden könnten. Die Tudeh-Partei und alle progressiven Kräfte des Iran, welche in Vergangenheit und Gegenwart Opfer des Kurses des Regimes waren, den Theokraten und ihren Verbündeten in den Repressionsorganen den Weg zu bereiten, behalten das Vergangene für die Zukunft im Gedächtnis. Alle diejenigen, welche menschenverachtende Verbrechen befahlen und durchführten, müssen sich vor dem iranischen Volk für ihre furchtbaren Taten verantworten.
Mirhossein Mussawi selbst, mit seinem erklärten Programm und einer Position, die gegen den Betrug, die Tyrannei und den Despotismus des derzeitigen Regimes gerichtet ist, hat sich bisher auf die Seite der Volksbewegung gestellt. Dies ist der Grund, warum das protestierende Volk, bei allen vorhandenen Vorbehalten, seine Führungsrolle akzeptiert hat. Die Tudeh-Partei unterstützt entschieden diese großartige Volksbewegung.
Welche Kräfte scheiden für die Tudeh-Partei unter allen Umständen als Verbündete in einer Oppositionsbewegung aus?
Unsere totale Ablehnung jedweder Kooperation, Aktionseinheit oder Bündnisse mit Kräften, die für eine Wiedereinsetzung des gestürzten, historisch gescheiterten und verhaßten monarchischen Regimes von vor 1979 wirken, steht völlig außer Frage. Das betrifft ebenso alle Kräfte, deren Motivation im Kampf gegen das Regime im Kontrast mit den Interessen der Bevölkerung und den nationalen Interessen des Landes steht.
Wie bewerten Sie die Unterstützung für die Opposition von seiten der westlichen Regierungen, vor allem der USA? Spielen die Proteste deren Interessen in die Hände, eine prowestliche »sanfte Revolution« anzuschieben oder sogar einen Machtwechsel von außen zu erzwingen, wie es im Irak geschah?
Die Tudeh-Partei des Iran begrüßt die Unterstützung aller Menschen, demokratischer und linker Kräfte und Parteien in den westlichen Ländern für den Protest des iranischen Volkes. Diese ermutigt und stärkt die Volksbewegung zur Herstellung unserer verletzten Rechte. Eine Parteinahme westlicher Regierungen jedoch, welche sich in einem Konflikt mit dem Regime befinden, ist unter den derzeitigen Umständen nicht nur nicht hilfreich, sondern wird von ihm ausgenutzt und als Grund genommen, gegen die Bewegung vorzugehen, wie es ja bereits geschehen ist.
Es trifft zu, daß die Geheimdienste einiger Länder versucht haben, die Unzufriedenheit und den Protest gegen das bestehende Regime aufzustacheln und anzufachen. Solche Machenschaften werden vom Regime ausgiebig ausgenutzt, um sie gegen die Volksbewegung und deren Führer zu verwenden. Aber ich möchte betonen: Die Volksbewegung und ihre Anführer haben diese schwierige und ungleiche Arena des Kampfes gegen die Tyrannei einzig auf der Basis ihrer freiheitlichen und patriotischen Beweggründe betreten, völlig spontan und in Vertrauen auf die eigene Kraft. Die abwegige Provokation und Unterstellung des Regimes, die Protestbewegung als von außen beeinflußt hinzustellen, muß mit Nachdruck zurückgewiesen werden.
Ein von außen herbeigeführter »Regime change«, wie er im Irak passierte, ist im Iran weder möglich noch irgendwie akzeptabel. Jede fremde Macht, die solch eine gefährliche Provokation wagen sollte, wird sich die Hände verbrennen, die ganze Region entflammen und den Weltfrieden ernsthaft gefährden. Es ist unmöglich, die Auswirkungen einer solchen Provokation vorherzusagen.
Der Westen will dem Iran - gegen internationales Recht - die Nutzung der Kernenergie verbieten und droht dazu auch militärische Gewalt an. Wie ist die Position der Tudeh-Partei im Atomkonflikt? Halten Sie Teherans Zusicherung, ausschließlich eine friedliche Nutzung der Kernenergie anzustreben, für glaubwürdig?
Unsere Partei und alle Volksbewegungen treten für das Recht unserer Nation ein, Nuklearenergie und die Technologie auf diesem vitalen und wichtigen Feld zu nutzen. Die Tudeh-Partei und die Kräfte und Personen, welche sich an der Protestbewegung beteiligen, widersetzen sich jeglicher militärischer oder sonstiger Einmischung durch fremde Staaten in die inneren Angelegenheiten unseres Landes.
Zu der Frage, ob den Versprechungen des derzeitigen Regimes, nukleare Energie nur und ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu nutzen, zu mißtrauen ist, so müssen wir sagen, dass diese Möglichkeit nicht vollständig ausgeschlossen ist. Das Recht von Nationen und Staaten, atomare Energie und Technologie zu nutzen, ist deshalb jedoch nicht aushebelbar. Der richtige Weg ist Vertrauensbildung zwischen dem Iran und den Ländern, welche wegen der Nutzung dieser Energieform besorgt sind.
Ahmadinedschad wird wegen seiner Polemik im Streit mit Israel Antisemitismus vorgeworfen. Wie interpretiert man im Iran selbst seine Äußerungen zum Holocaust?
Die große Mehrheit des iranischen Volkes und alle linken und progressiven Parteien und Gruppen sehen den Holocaust als eine bekannte historische Tatsache an. Aber ein Regime, das auf Gewalt, Demagogie und Unterdrückung baut, braucht Ausreden für eine Fortführung seiner Politik. Die Solidarität zwischen den Iranern und den Palästinensern und die brutale Politik Israels gegenüber den Palästinensern liefert den Herrschenden im Iran eine solche Ausrede. Eine übergroße Mehrheit der Iraner, alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte des Iran, anerkennen die Notwendigkeit eines Abkommens zwischen Israel und der arabischen Welt zur Lösung eines kritischen und gefährlichen Problems. Sie wollen eine wirkliche und gerechte Lösung mit friedlichen Mitteln, welche die verletzten Rechte der Palästinenser wiederherstellt und einen dauerhaften Frieden in der Region und zwischen den beteiligten Parteien schafft.
Israel und die USA sehen im Iran einen Hauptgegner im Nahen Osten. Länder der dritten Welt und linke Regierungen solidarisieren sich mit dem Land. Hat die iranische Außenpolitik unter solchen Gesichtspunkten nicht auch einen antiimperialistischen Charakter?
Die Tudeh-Partei des Iran glaubt, daß der Kampf gegen den Imperialismus für das Regime nicht denselben Inhalt und dieselbe Bedeutung hat wie für die linken, demokratischen und progressiven Kräfte des Irans und in der Welt.
Die 1979er Revolution setzte der Monarchie ein Ende. Auch die exklusiven Vorteile und Privilegien, die die imperialistischen Staaten, vor allem die USA, im Iran genossen, nahmen ein Ende. Der Konflikt und Bruch mit der US-Regierung hat seinen Ausgang darin, daß diese diesen Wandel nach der Revolution weder akzeptieren konnte noch wollte. Dieser Konflikt wurde zum Hauptausgangspunkt für die Definition von Irans Außenpolitik und hinterließ auch Spuren in der Innenpolitik. Diesen Konflikt jedoch einen antiimperialistischen Kampf zu nennen, ist unsinnig und lächerlich. Der »antiimperialistische Kampf« des theokratischen Regimes im Iran trägt denselben Charakter wie der Kampf der Taliban in Afghanistan und Al-Qaidas und Bin Ladens gegen Amerika und den Westen. Wenn man diesen antimperialistisch nennen will, dann ist das ebenfalls Antimperialismus!
In diesem Zusammenhang: Was motiviert das Regime, die Hisbollah im Libanon oder Widerstandsgruppen in Palästina zu unterstützen?
Wegen der religiösen Solidarität eines großen Teils der iranischen Bevölkerung mit den Palästinensern und der fortgesetzten Aggression Israels gegen die palästinensischen Gebiete wird dieser schmerzhafte Konflikt effektiv benutzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Thema wird als Propagandamittel mißbraucht, mit dem das Regime Politik spielt. Die progressiven Kräfte Irans, eingeschlossen die Tudeh-Partei, sind der Meinung, daß es die beste und wohl einzige Lösung dieses Problems ist, eine Übereinkunft zwischen dem Volk Palästinas und dem Volk von Israel zu erzielen, einen fairen Frieden, der für beide Seiten akzeptabel ist.
Das Regime des Iran nutzt die Unterstützung für die Hisbollah im Libanon und für die Widerstandsgruppen in Palästina als Werkzeug für die eigene Agenda, und um über religiöse Gefühle für sich positive Resonanzen an der sozialen Basis des Regimes zu erzeugen.
Man sollte außerdem nicht vergessen, daß die gegen den Iran gerichteten Provokationen und Drohungen der früheren US-Regierungen eine Politik zur Folge hatten, die diese Bedrohung unmöglich machen soll - indem die Kosten der Realisierung dieser Drohungen für den Agressor so weit wie möglich erhöht werden. Deswegen sucht der Iran nach Alliierten in der Region und weltweit.
Die großen Demonstrationen wurden niedergeschlagen, die Proteste sind leiser geworden. Hat sich die Bewegung bereits erschöpft? Welche Perspektive gibt es für sie?
Die Demonstrationen gegen das Regime konnten nicht so umfangreich weitergehen wie in den ersten Tagen. Die Proteste waren der brillante Anfang einer Bewegung, die den Iran zu Freiheit, Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit führen wird. Nach 30 Jahren der Unterdrückung, Demagogie, Tyrannei und der Gewaltherrschaft über unser Heimatland werden wir Zeugen des Anbruchs einer Zukunft mit sozialer Gerechtigkeit und Freiheit. Dies erfüllt Millionen Herzen unserer leidenden Bevölkerung mit Hoffnung.
Übersetzung aus dem Englischen unter Mitarbeit von Anika Goldhahn
Interview: Peter Steiniger
* Aus: junge Welt, 8. August 2009 (Wochenendbeilage)
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