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Geistliches Oberhaupt erklärt Wahl im Iran für rechtens - Iranische Opposition hält den Druck aufrecht

Neue Berichte und Meldungen aus Iran

Die Ereignisse im Iran bleiben uneindeutig. Die Frage, inwieweit die Opposition ihren Protest auch gegen die Entscheidung des geistlichen Oberhaupts, Ayatollah Ali Chamenei, weiter auf die Straße tragen wird, kann wohl erst in den nächsten Tagen beantwortet werden, frühestens am Samstag, den 20. Juni, für den die nächste Großdemonstration angekündigt ist.
Im Folgenden dokumentieren wir neue Nachrichten und Artikel.

Schwarzer Trauerzug durch Teheran

Iranische Opposition setzt Demonstrationen fort / Unterlegene Kandidaten legen Beschwerde ein *

Die iranische Opposition hält den Druck aufrecht. Auch am Donnerstag (18. Juni) folgten wieder Hunderttausende einem Aufruf von Oppositionsführer Mussawi und demonstrierten im Zentrum Teherans für Neuwahlen.

Teheran (AFP/dpa/ND). Trotz des herrschenden Demonstrationsverbots sind in Iran am Donnerstag (18. Juni) erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi und des früheren Staatschefs Mohammed Chatami forderten die Freilassung aller Festgenommenen der vergangenen Tage. Die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen, ein von Chatami mitgegründeter Zusammenschluss reformorientierter Kleriker, beantragte unterdessen beim Präfekten Teherans für Samstag (20. Juni) eine Massenkundgebung mit Mussawi als Redner.



Der Wächterrat lud die drei unterlegenen Kandidaten der umstrittenen Präsidentschaftswahl für Samstag (20. Juni) ein, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Die Kandidaten hatten 646 Unstimmigkeiten bei der Abstimmung vom vergangenen Freitag angeprangert, sagte ein Sprecher des Gremiums, das aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern zusammengesetzt ist.

Viele Demonstranten trugen am Donnerstag (18. Juni) als Zeichen der Trauer für die in den Vortagen Getöteten schwarz und darüber hinaus – als Zeichen für den angestrebten Wandel – noch grüne Bänder. Mussawi hatte seine Anhänger aufgerufen, öffentlich um die Toten der vergangenen Tage zu trauern. Nach Angaben von Augenzeugen hatten sich die Demonstranten auf dem riesigen zentralen Imam-Khomeini-Platz versammelt, doch auch in den umliegenden Straßen standen Menschen dicht gedrängt. Mussawi hielt eine Rede vor den Demonstranten, in der er zu weiteren Kundgebungen aufrief.

Am Freitag (19. Juni) solle keine Protestkundgebung stattfinden, da der oberste geistliche und weltliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, dann das Freitagsgebet anführen wird. Beobachter gehen davon aus, dass er sich dabei zur Situation nach der Wahl äußern wird. Chamenei hat umfassende Machtbefugnisse und das letzte Wort bei allen politischen Entscheidungen im Gottesstaat Iran. Mussawi hatte am Vortag dazu aufgefordert, die während der Demonstrationen festgenommenen rund 100 Aktivisten – darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten – umgehend freizulassen.

Nach Angaben der erst kürzlich von der EU-Terrorliste genommenen iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschaheddin wurden bei den bisherigen Kundgebungen 43 Menschen getötet. Von unabhängiger Seite wurden diese Zahlen nicht bestätigt. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, bezweifelte unterdessen in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung«, dass die Wahl in Iran maßgeblich gefälscht worden sei. Das Ergebnis sei weniger das Ergebnis einer Manipulation, als der Politik der vergangenen vier Jahre.

Präsident Ahmadinedschad habe sich erfolgreich als »Präsident der kleinen Leute« verkauft. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigem Amt Gernot Erler äußerte im Sender n-tv »großen Respekt und Bewunderung« für die oppositionellen Demonstranten in Iran. Die Neuauszählung einzelner Wahlbezirke werde den Forderungen der Opposition nicht gerecht, sagte Erler. »Das Ziel ist ganz klar eine Neuwahl.«

* Aus: Neues Deutschland, 19. Juni 2009

Washingtons Kalkül

USA enthalten sich offener Einmischung

Von Werner Pirker **

Die Bilder aus Teheran entsprechen der bunten - in diesem Fall: grünen - Revolutionsromantik. Dennoch dürften die iranischen Ereignisse nicht bloß dem simplen Drehbuch »Machtablöse unter Publikumsbeteiligung« folgen. Der Iran ist kein Ort für eine Operetten-Revolution. Seine Gesellschaft ist hochpolitisiert und stark polarisiert. Und sollte die Machtfrage auf der Straße entschieden werden, sind beide Straßenseiten in Betracht zu ziehen: die der Gegner und die der Anhänger des gegenwärtigen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad.

Die Widersprüche in der Islamischen Republik haben sich allem Anschein nach zu einem explosiven Gemisch verdichtet. Widersprüche eines korporatistischen Kapitalismus, dessen Mullah-Nomenklatura unterschiedlichen Orientierungen folgt. Widersprüche sozialer und kultureller Natur, zwischen Besitzbürgern und Habenichtsen, Hedonisten und Opferbereiten, Laizisten und Klerikalen, Westorientierten und Antiimperialisten. Medial verkürzt: zwischen »Reformern« und »Konservativen«. Allein der Widerspruch zwischen Linken und Rechten ist zu vernachlässigen. Denn die iranische Linke gefällt sich im wesentlichen als Anhängsel des liberalen Mainstreams im Westen.

Daß dem westlichen Hegemonialkartell am Sieg der einen über die anderen, das heißt vor allem der Westorientierten über die Antiimperialisten, gelegen ist, steht außer Frage. Doch ist das Widerspruchsystem im Iran komplexer als von der Medieneinfalt wahrgenommen. Da stehen sich nicht einfach der »Irre von Teheran« (Bild) samt fiesem Wächterrat und eine »mächtige Demokratiebewegung« gegenüber. Denn der Anführer der Demokratiebewegung, Mirhossein Mussawi, ist ein Schützling Rafsandschanis, des fiesesten unter den Theokraten. Und Ahmadinedschads Popularität ergab sich vor allem aus seiner Rolle als Kritiker der korrupten Mullah-Herrschaft.

Nachdem sich die Ereignisse ohnedies in die gewünschte Richtung zu entwickeln scheinen, gibt sich die Regierung in Washington neutral. Welches Regime die US-Forderungen nach einem Stopp des iranischen Atomprogramms und nach der Einstellung der Unterstützung für Hamas und Hisbollah erfülle, sei ihm egal, ließ Obama wissen. Das heißt: Washington stellt nicht mehr Wahlergebnisse in Frage, wo immer sie ihm nicht zu Gesicht stehen. Es orientiert nicht mehr in aller Offenheit auf »Regime change«, auf die Installierung einer ihm hörige Regierung, Es enthält sich einer Parteinahme, um die von ihm unterstützte Partei nicht zu desavouieren und Kandidaten seiner Wahl nicht der antiamerikanischen Wut der Massen auszusetzen. Das scheint auf jeden Fall die intelligentere Strategie als die von den Bush-Männern verfolgte zu sein. Auch hinsichtlich eines Regimewechsels. Denn einen solchen könnte keine von den USA direkt unterstützte Kraft vollziehen. Ist er aber vollbracht, wird das neue Regime die US-»Nichteinmischung« zu entgelten wissen.

** Aus: junge Welt, 18. Juni 2009

In Schwarz gegen Ahmadinedschad

Proteste im Iran nach Präsidentschaftswahl dauern an. Wächterrat prüft Beschwerden ***

Im Iran haben am Donnerstag (18. Juni) Agenturberichten zufolge erneut Tausende Menschen gegen den Sieg von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen demonstriert. Trotz eines Demonstrationsverbots versammelten sich nach Augenzeugenberichten am sechsten Tag in Folge zahlreiche Anhänger des Gegenkandidaten Mirhossein Mussawi zu einem Protestmarsch im Süden der Hauptstadt Teheran. Mussawi, der ebenfalls bei der Kundgebung erwartet wurde, hatte den Donnerstag zum Trauertag für die Toten der Demonstrationen erklärt und seine Anhänger dazu aufgerufen, sich schwarzgekleidet in den Moscheen zu versammeln. Am Montag waren in Teheran mindestens sieben Menschen getötet worden, als sie versuchten, einen Militärstützpunkt anzugreifen.

Ausländischen Medien ist es seit Dienstag (16. Juni)untersagt, die Kundgebungen aus der Nähe zu verfolgen. Das Außenministerium in Teheran warf namentlich nicht genannten westlichen Medien vor, sich zu »Sprachrohren« der »Aufständischen« zu machen.

Die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten legten beim Wächterrat eine Beschwerde gegen insgesamt 646 Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 12. Juni ein. Das sagte der Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadchodai, am Donnerstag im iranischen Fernsehen. Der für die Organisation der Wahl zuständige Wächterrat hatte sich angesichts der Proteste bereit erklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen.

US-Außenministerin Hillary Clinton rechtfertigte unterdessen die Intervention beim Internetdienst Twitter zur Verschiebung von Wartungsarbeiten während der Proteste im Iran. »Wir fördern das Recht auf freie Meinungsäußerung«, sagte sie am Mittwoch auf entsprechende Fragen von Journalisten. Die US-Regierung wies Vorwürfe aus Teheran zurück, sie mische sich in innere Angelegenheiten des Irans ein. (AFP/AP/jW)

*** Aus: junge Welt, 19. Juni 2009


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