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Nicht mehr warten

Netanjahu drängt auf baldigen Krieg gegen Iran. Vorstandssitzung der Atomenergiebehörde in Wien

Von Knut Mellenthin *>

Tel Aviv hat erneut mit einem militärischen Alleingang gegen Iran gedroht. In seiner Ansprache auf der Jahreskonferenz der US-amerikanischen Pro-Israel-Lobby AIPAC erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag abend (5. März) in Washington, es dürfe »nicht mehr viel länger gewartet werden«.

Israel habe »geduldig« darauf gehofft, daß »die internationale Gemeinschaft« einen Weg finden würde, um »Irans nuklearen Marsch« zu stoppen. Ein Jahrzehnt lang habe die Welt es mit »Diplomatie« versucht, ohne daß dies zu Ergebnissen geführt habe. Seit sechs Jahren setze die »internationale Gemeinschaft« Sanktionen ein, aber auch diese seien bisher wirkungslos geblieben. Israel werde sich immer das »Recht auf Selbstverteidigung« vorbehalten. »Wir schätzen die großartige Allianz zwischen unseren beiden Ländern sehr hoch. Aber wenn es um Israels Überleben geht, müssen wir stets die Herren unserer Geschicke bleiben.«

Netanjahu machte in seiner Rede keine Andeutungen, in welchem Zeitrahmen seine Kriegsdrohung zu sehen sei. Insgesamt hielt er eine stark emotionale Ansprache mit sehr wenig konkreten politischen Aussagen. Auf die bekannten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Führungen der USA und Israels ging er dabei nicht ein. Statt dessen erzählte er vom »machtlosen und staatenlosen Volk, das zu einer starken und stolzen Nation geworden ist, die sich selbst verteidigen kann«. Israel sei »die vorgeschobene Stellung der Freiheit im Nahen Osten«, »der einzige Ort, wo Minderheiten volle bürgerliche Rechte genießen« und sogar »der einzige Ort, wo Araber volle Bürgerrechte haben«.

Am Schluß seiner Ansprache wandte sich der Premierminister dem Purimfest zu, das am Mittwoch abend beginnt. Es erinnert an eine außerhalb der Bibel nicht überlieferte Geschichte vor etwa 2500 Jahren, bei der die in Persien lebenden Juden eine gegen sie gerichtete Verschwörung vereitelten, indem sie präventiv »75000 ihrer Feinde« töteten. »In jeder Generation gibt es jemand, der das jüdische Volk vernichten will. Wir haben das Glück, in einer Zeit zu leben, wo es einen jüdischen Staat gibt, der in der Lage ist, das jüdische Volk zu verteidigen.«

Zuvor hatte Netanjahu bei seinem Besuch im Weißen Haus dem US-Präsidenten Barack Obama ein Exemplar der Esther-Buchrolle, in der diese Geschichte erzählt wird, als Geschenk überreicht. Beide Politiker beschränkten sich gegenüber der Presse darauf, die Übereinstimmung ihrer Positionen zu betonen. Mit der Formel »Wir sind ihr und ihr seid wir, wir gehören zusammen« beschwor Netanjahu die absolute Identität der Interessen beider Länder gegenüber den vom Iran angeblich ausgehenden zahlreichen Bedrohungen auf allen Ebenen. Mit Genugtuung konstatierte der israelische Premier, daß es seiner Regierung gelungen sei, das Thema Iran zum wichtigsten Punkt der internationalen Tagesordnung zu machen.

Ebenfalls am Montag begann in ­Wien die fünftägige Frühjahrssitzung des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). In diesem Gremium sind jeweils, jährlich wechselnd, 35 Mitgliedsstaaten vertreten. In seinem Eröffnungsreferat wiederholte Generaldirektor Jukija Amano die bekannten Formeln, darunter auch die »anhaltende große Besorgnis wegen möglicher politischer Dimensionen des iranischen Atomprogramms«. Von den Mainstreammedien hervorgehoben wurde die Aussage, die Behörde könne die Existenz von nicht deklarierten Atomanlagen im Iran nicht ausschließen. Das ist jedoch lediglich das Standardurteil über alle Staaten, die das sogenannte Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung ist absolut freiwillig. Mehrere Dutzend Staaten sind ihr nicht beigetreten.

Möglicherweise wollen die USA und ihre Verbündeten während der Sitzung eine neue Iran-Resolution beschließen lassen, die als Argument für eine weitere Sanktionsdebatte im UN-Sicherheitsrat dienen könnte. Im Gegensatz zu diesem haben Rußland und China im Board of Governors kein Vetorecht. Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit gefaßt werden.

* Aus: junge Welt, 7. März 2012

Auf Werbetour für Iran-Krieg

Israels Premier suchte in USA Unterstützung zu Schlag gegen Teheran ***

Zum neunten Mal in seiner Amtszeit ist Israels Premierminister Netanjahu nach Washington gereist. Doch der erhoffte Schulterschluss in Sachen Iran blieb trotz drastischer Signale aus: US-Präsident Obama blieb auf Distanz.

Wenn Freunde zu Besuch kommen, dann bringen sie Geschenke mit. Doch das Gastgeschenk, das Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag US-Präsident Barack Obama überreichte, wirft die Frage auf, ob es sich beim Verhältnis zwischen Israel und den Vereinigten Staaten noch um eine Freundschaft handelt: eine handsignierte Kopie des Buches Esther hatte Netanjahu mitgebracht – die biblische Geschichte, die beschreibt, wie das jüdische Volk knapp der Ermordung durch das persische Volk entgeht.

Am Tag nach dem Treffen, das die New York Times als »angespannt und geschäftsmäßig, wie zwischen den beiden üblich« beschrieb, legte der Premier in einer Rede vor der alljährlichen Konferenz der mächtigen Pro-Israel-Lobby AIPAC nach: 2012 sei nicht 1944, erinnerte Netanjahu an die damalige Weigerung der USA, die Bahngleise, die zum KZ Auschwitz führten, zu bombardieren – und fügte hinzu, er werde nicht zulassen, dass »sein Volk im Schatten der Vernichtung lebt«. Äußerungen, die sowohl die US-amerikanischen als auch die israelischen Medien als Versuch werten, den wahlkämpfenden Präsidenten massiv unter Druck zu setzen. Jüdische Amerikaner wählen traditionell überwiegend die Demokraten; um sie zu begeistern und Brücken zu jenen zu schlagen, die sich nicht mit dem in Israel regierenden konservativen Likud-Block identifizieren, hatte sich dieses Mal auch Präsident Schimon Peres, die graue Eminenz der israelischen Politik und einer der Väter von Israels eigenem Atomprogramm, auf den Weg nach Washington gemacht.

Doch am Ende traten beide mit leeren Händen die Heimreise an: Obama blieb kühl, distanziert, ausweichend. Er schließe nichts aus, sagte er bei einer Pressekonferenz, machte aber deutlich, dass er nach wie vor auf Diplomatie und Sanktionen setzt. Israelische Fernsehsender zitierten indessen ungenannte Quellen aus dem Weißen Haus, denen zufolge Obama den Eindruck bekommen habe, dass sich auch Netanjahu noch nicht entschieden hat. Eine Einschätzung, die ein israelischer Regierungssprecher vehement bestreitet: »Der Premierminister hat sehr deutlich gemacht, dass er, wenn notwendig, die militärische Option wählen wird. Der Präsident hat darauf mit Verständnis reagiert.« Israel müsse sich auf sich selbst verlassen, um seine Existenz zu sichern, sagte Netanjahu vor der AIPAC. »Wenn es um das Überleben Israels geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben.«

Dabei ist ein militärisches Vorgehen auch in Israel recht umstritten: Immer wieder warnen auch hochrangige Militärs davor, ein Militärschlag könne verheerende Folgen haben. »Wir haben Iran da hinten, gleich nebenan die Hisbollah, die Hamas und jetzt auch die Moslembruderschaft an der ägyptischen Grenze«, sagt Meir Dagan, der bis 2010 Chef des Geheimdienstes Mossad war: »Jede Woche ein paar Raketen von allen Seiten, und hier kommt alles zum Stillstand.«

*** Aus: neues deutschland, 7. März 2012

Israels Cato

Von Roland Etzel ****

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam - »Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.« Was dem Römer Cato im 2. Jahrhundert v.d.Z. recht war - nämlich jede seiner Reden mit diesem Satz zu beenden -, scheint Israels Ministerpräsident Netanjahu billig zu sein. In immer kürzeren Abständen ist von ihm zu hören, er glaube nicht mehr an eine friedliche Lösung im Fall Iran. Und so beschwört er die ganze Welt ob der vermeintlich immer näher rückenden iranischen Atombombe: »Handelt endlich!«

Netanjahu verzichtet in seiner Botschaft auf nüchterne Fakten; so verschmelzen in ihr reale Bedrohung und Bedrohungslüge und damit die Frage, wer im Nahen Osten eigentlich wen bedroht. Das wird ihm leicht gemacht angesichts einer fast weltweiten Anti-Iran-Besoffenheit. Vor allem sind es Netanjahus amerikanische Gastgeber, die es im Falle Irans seit Jahrzehnten ebenso halten.

»Was tun?« fragt Netanjahu erneut, will aber - wie schon zwei Tage zuvor an selber Stelle sein Staatspräsident Peres - kein Nachdenken zulassen. »Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten.« Man reklamiert für sich das Recht der Supermacht: Erst bomben, dann in den Trümmern nachsehen, ob da vielleicht was war. Vor allem gilt: Die eigenen Atomwaffen gehen niemanden etwas an. Es ist zu sehen: Obama will im Wahljahr keinen weiteren Krieg, doch seine Mäßigungsversuche geraten derart schmächtig, dass sie im Gegenteil eher ermutigend wirken. Auch Europa simuliert Hilflosigkeit. Wer soll den Krieg jetzt noch aufhalten?

**** Aus: neues deutschland, 7. März 2012 (Kommentar)

Brandstiftung

Israels Drohungen gegen Iran

Von Knut Mellenthin *****

Man hat es in diesen Tagen Dutzende Male gehört. Zunächst von israelischen Politikern und dann echoartig auch von ihren US-amerikanischen Kollegen: Israel hat jederzeit und uneingeschränkt das »souveräne Recht«, Kriege zu beginnen – nicht etwa, weil es angegriffen wurde, sondern einfach nur, weil es sich von irgendjemand bedroht glaubt. Damit beansprucht Israel im Grunde auch nicht mehr als sein »unverbrüchlicher« großer Verbündeter und in alle Ewigkeit »unerschütterlicher« Verbündeter, die USA. Trotzdem ist daran zu erinnern, daß das internationale Recht nicht vom subjektiven Sicherheitsgefühl einzelner Regierungen bestimmt wird, sondern an allgemeinen Standards orientiert ist. Was dagegen die USA und Israel praktizieren, ist nichts weiter als die Macht des Stärkeren.

Wer einen Krieg beginnt, löst damit so weitreichende, durchaus nicht nur sein eigenes Land betreffende Folgen aus, daß er diese Entscheidung nicht als seine »innere Angelegenheit« deklarieren darf. Wer sich ein Haus mit anderen teilt, hat nicht das »souveräne Recht«, seine Wohnung unter Wasser zu setzen oder Feuer im Treppenhaus zu legen. Nicht nur russische und chinesische, sondern auch US-amerikanische Politiker und Militärs warnen, daß ein Angriff auf den Iran zumindest für die gesamte Region, vielleicht aber darüber hinaus auch weltweit »katastrophale« Folgen haben könnte, die weder im voraus einschätzbar noch nach ihrem Beginn kontrollierbar wären. Eine Reihe prominenter aktiver oder ehemaliger Militärs und Geheimdienstler Israels vertreten die gleiche Einschätzung.

Überdies ist der von Regierungschef Benjamin Netanjahu verwendete Slogan, Israel müsse »immer Herr seines Geschicks« sein, scheinheilig und unehrlich. Israel wäre, sofern es nicht sein Atomwaffenarsenal zum Einsatz bringen will, nicht imstande, gegen Iran einen längeren Krieg zu führen. Allenfalls könnten israelische Luftangriffe das iranische Atomprogramm um wenige Jahre verzögern – und zugleich vielleicht Teheran zu der bisher zurückgewiesenen Entscheidung provozieren, wirklich die Entwicklung von Nuklearwaffen in Auftrag zu geben.

Ein israelischer Angriff gegen iranische Ziele könnte nur einen einzigen realistischen Zweck haben: Reaktionen und Wechselwirkungen auszulösen, die die USA sehr schnell zum Kriegseintritt an der Seite Tel Avivs nötigen. Diesem Automatismus würde sich mit fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit kein US-Präsident entziehen wollen und können. Weder der Opportunist Barack Obama noch, erst recht, ein möglicher Nachfolger aus den Reihen der Republikaner.

Ob Israels Regierung wirklich einen Alleingang plant, ist dennoch ungewiß. Vielleicht setzt sie einfach nur darauf, mit dem ständigen Säbelrasseln Washington zum Losschlagen zu erpressen. Umfragen zeigen, daß 80 Prozent der Israelis keinen Krieg gegen Iran wollen, wenn sie ihn allein führen müßten.

***** Aus: junge Welt, 7. März 2012

Iran: Geste des guten Willens

Teheran will UN-Inspektoren Zutritt zu Forschungskomplex in Parchin gewähren ******

Der Iran will nun doch UN-Inspektoren Zugang zu einem Industrie- und Forschungskomplex gewähren, in dem der Westen geheime Atomaktivitäten vermutet. Die Erlaubnis zur Besichtigung des Stützpunkts Parchin sei eine Geste des guten Willens, erklärte der iranische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstag (6. März) in einer von der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlichten Stellungnahme. Allerdings müßten sich beide Seiten zunächst auf die Rahmenbedingungen für die Kontrollen einigen. Ranghohe IAEA-Teams hatten nach Besuchen in ­Teheran im Januar und Februar die iranische Regierung aufgefordert, Inspektoren in die südöstlich der Hauptstadt gelegene Anlage zu lassen. Der Iran lehnte dies jedoch ab. Die UN-Inspektoren vermuten, daß in Parchin an einem geheimen Atomprogramm des Landes gearbeitet wurde, was der Iran stets zurückgewiesen hat. Die Inspektoren hatten 2005 einen von vier Bereichen der Anlage besichtigen dürfen und dort keine verdächtigen Handlungen festgestellt.

In der iranischen Erklärung vom Dienstag hieß es, Parchin sei ein reiner Militärstützpunkt und keine Atomanlage. Eine Besichtigung sei ein langwieriger Prozeß und könne nicht mehrfach genehmigt werden, zitierte ISNA. Wegen der wiederholten Forderungen der IAEA, werde »der Zugang noch einmal gewährt«.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Kriegsrhetorik vor allem in Israel hat der Westen ein Dialog-Angebot Irans angenommen. Die Atomgespräche der islamischen Republik mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland könnten wieder aufgenommen werden, schrieb die Außenpolitik-Beauftragte der Europäischen Union (EU), Catherine Ashton, an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili. Sie habe im Namen der Gruppe der sechs Staaten das Angebot des Irans vom 14. Februar angenommen, erklärte Ashton am Dienstag in Brüssel. Sie hoffe auf einen konstruktiven Dialog. (dapd/Reuters/jW)

****** Aus: junge Welt, 7. März 2012


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